13.04.2006 | Nachrichten>Deutschland
Große Koalition streitet über Integrationspolitik
SPD lehnt den Vorschlag von CSU und CDU ab, gegen integrationsunwillige Ausländer Sanktionen zu verhängen

Die große Koalition kann sich über die künftige Integrationspolitik nicht einigen. CDU und CSU wollen integrationsunwillige Ausländer mit Sanktionen bestrafen. Die SPD lehnt diesen Vorschlag ab. „Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass im ersten Jahr über 60.000 ausländische Mitbürger zu einem Integrationskurs verpflichtet waren und nur gut die Hälfte diese Pflicht erfüllt hat“, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und forderte als mögliche Strafen Bußgelder, Kürzungen bei den Sozialleistungen oder die Ablehnung der weiteren Aufenthaltserlaubnis.

Der CSU-Parteivorstand hat bereits ein Fünf-Punkte-Programm zur Integration von Ausländern beschlossen. Darin würden Deutschkenntnisse vor dem Zuzug auch von Russlanddeutschen und anderen Spätaussiedlern eingefordert.

„Wer zuwandert, muss sich integrieren. Wer eingebürgert werden will, muss bereits integriert sein“, sagte Stoiber. Außerdem müssten für eine bessere Integration die Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für gering qualifizierte Ausländer intensiviert werden.

Die Heraufsetzung des Mindestalters für den Ehegattennachzug gehört ebenfalls zu den Forderungen der CSU. Dadurch sollen Zwangsehen vor allem türkischer Mädchen verhindert werden. Nachziehende Ehegatten sollen zudem vor ihrer Einreise in der Deutschen Botschaft ihres Herkunftslandes einen Deutsch-Test bestehen.

Die CSU will, dass Einbürgerungstests bundesweit einheitliche Standards haben. Im Mittelpunkt soll ein Einbürgerungsinterview nach US-amerikanischem Vorbild stehen. Einbürgerungsbewerber sollen sich in Einwanderungskursen für den Test vorbereiten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte die Vorschläge der CSU und warf ihr Populismus vor. Zypries sagte: „Einen Tatbestand zu schaffen nach dem Motto: „Wer nicht integriert ist, der wird ausgewiesen“, halte ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum für vorstellbar.“

Stoiber wies die Populismus-Vorwürfe Zypries` zurück. „Sie beschimpft die Bürger des Landes, die nach Regelungen rufen. Wenn eine Mehrheit von 80 Prozent der Bundesbürger die Kernforderungen der CSU nach besserer Integration und Sanktionen bei Verweigerung unterstützt, zeigt dies eine breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg“, behauptete der bayerische Ministerpräsident.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich für einen neuen Tatbestand der Integrationsverweigerung aus. „Wer sich weigert, an staatlichen Angeboten zur Integration, zum Beispiel an Sprachkursen, teilzunehmen oder seine Kinder davon abhält, sollte einen Vermerk in der Ausländerakte bekommen", sagte er. Im Einzelfall könne dies auch zu einer späteren Ausweisung führen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Vorschläge der CSU als „absurd“. Es sollten vielmehr bessere Integrationskurse angeboten werden, statt über neue juristische Schritte gegen Ausländer nachzudenken, sagte er.

Beck erinnerte die Union daran, dass Kürzungen von Sozialleistungen nach dem Zuwanderungsgesetz und „Hartz IV“ bereits jetzt bei jenen möglich seien, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. „Deshalb ist die Forderung nach neuen Sanktionen überflüssig“, sagte Beck.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützte dagegen die CSU-Vorschläge. „Es muss erlaubt sein, darüber nachzudenken, dass der Staat denjenigen, die keinen Integrationswillen zeigen, keine weiteren Aufenthaltstitel zubilligt, geschweige denn sie einbürgert“, sagte er.

Zugleich warnte Schäuble: „Wenn wir uns in der Innenpolitik ständig streiten, dann kommt bei den Eingewanderten immer nur die Botschaft an: Die wollen uns nicht.“

Die Bundessregierung plant noch vor der Sommerpause einen Integrationsgipfel. An der Konferenz sollen neben Bund, Ländern, Kommunen und politischen Parteien auch Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, Verbänden, kirchlichen Organisationen und ausländischen Gemeinden teilnehmen. Der Integrationsgipfel solle keine einmalige Veranstaltung bleiben, sondern ein „Prozess mit dem Ziel, ein abgestimmtes Integrationskonzept zu entwickeln“ sein. (hv)