04.04.2006 | Nachrichten>Deutschland
Politiker fordern Korrektur in der Integrationspolitik
Islamratsvorsitzender: „Integrationspolitik muss mehr von Anerkennung als von Ausgrenzung getragen sein“

Auch wenn sich das Zuwanderungsgesetz „im Wesentlichen bewährt“ habe, bleibe die Integration nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ein großes Problem, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier (CDU). Deshalb müsse man versuchen, das vor rund einem Jahr in Kraft getretene Gesetz im Bereich der Integration wirksamer zu machen. Vor allem könnten die Sprach- und Integrationskurse noch weiter optimiert werden, sagte Altmeier.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte ebenfalls eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Beck nach soll das Zuwanderungsgesetz humanitäre Lösungen für Menschen mit Kettenduldungen bieten.

Altmaier erklärte dazu, dass einige Punkte des Zuwanderungsgesetzes, wie zum Beispiel die Rückführung von Ausländern in Problemstaaten, nicht endgültig geregelt worden seien. Auch daran, dass nicht genügend hochqualifizierte Ausländer die Green Card nutzten, sei zum Teil das Zuwanderungsgesetz schuld.

Auch der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland forderte Korrekturen in der Integrationspolitik. Der Vorsitzende des Islamrates Ali Kizilkaya kritisierte, dass mehr von Zwangsmaßnahmen als von Überzeugungsarbeit die Rede sei, wie etwa bei der Einbürgerungsdebatte. Dadurch würden Migranten das Gefühl bekommen, sie seien nur Befehlsempfänger. Die Integrationspolitik müsse künftig mehr von Anerkennung als von Ausgrenzung getragen sein, sagte der Islamratsvorsitzende.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sei gegen den hessischen Fragebogen, dafür aber für eine Befragung der Bewerber zu bestimmten Themenfeldern.

Der Bewerber könne sich auch selbst auf den Test vorbereiten. „Wer lieber in einen Integrationskurs geht, der muss dafür auch die Kosten übernehmen“, sagte Schönbohm.

Befragt solle der Bewerber über die deutsche Staats- und Gesellschaftsordnung sowie über die deutsche Kultur. Zudem müsse in einem Gesprächsleitfaden, der bundesweit einheitlich geregelt sein soll, die gesamtdeutsche Geschichte behandelt werden. Schönbohm sagte: „So, wie das Thema Nationalsozialismus nicht ausgeklammert werden kann, kann das Thema deutsche Teilung und Deutsche Einheit auch nicht ausgeklammert werden.“

Der hessische Fragebogen wurde auch von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) abgelehnt. Beckstein sagte: „Ich sage nicht, dass jede dieser Fragen vernünftig ist.“ Beckstein will, dass die Tests von Fachleuten entworfen werden und nicht von Politikern. (hv)