17.04.2006 |Nachrichten>International
CVP veröffentlicht Positionspapier zum Islam
Die CVP hat einen Leitfaden für das Zusammenleben mit Muslimen in der Schweiz veröffentlicht

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) hat das angekündigte Islam-Papier veröffentlicht. Es handelt sich dabei um einen Leitfaden für das Zusammenleben mit Muslimen in der Schweiz. Dabei setzt die CVP auf Dialog und Integration und verlangt zugleich die strikte Einhaltung der Rechtsordnung. Die Erhaltung des religiösen Friedens sei ein großes Anliegen der CVP, sagte der Schwyzer Nationalrat Reto Wehrli.

Das Papier fordert unter anderem, dass muslimische Mädchen den Schwimmunterricht besuchen müssen. Sie dürften aber einen Ganzkörper-Schwimmanzug tragen. Die Teilnahme am Klassenlager sei für alle Schüler obligatorisch. Muslimischen Frauen und Mädchen müsse es frei gestellt sein, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Die Entscheidung, ob Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht, überließ die Arbeitsgruppe dem Parteivorstand. Es hieß jedoch, die CVP habe hier deswegen keine klaren Forderungen gestellt, weil sie eine neue Diskussion über das Verbot des christlichen Kreuzes habe vermeiden wollen.

Des Weiteren befürwortet die CVP in dem Islam-Papier die Einrichtung einer muslimischen theologischen Fakultät an einer Schweizer Uni. Außerdem soll der Bau von Moscheen nur bei einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden dürfen. Zudem soll den Begräbniswünschen der Muslime durch das Anlegen von Gräberfeldern wenn möglich Rechnung getragen werden.

Im Februar hatte CVP-Präsidentin Doris Leuthard Einzelheiten des unfertigen CVP-Islam-Papiers bekannt gegeben. Damals sagte sie, die Schweiz sei ein christlich geprägtes Land und das müsse jeder akzeptieren, der in der Schweiz leben wolle. Außerdem sagte sie, die CVP wolle Lehrerinnen das Kopftuch verbieten und muslimischen Eltern nicht mehr erlauben, ihre Kinder vom Turn- oder Schwimmunterricht fern zu halten.

Daraufhin kritisierten muslimische Vereine, das Papier grenze Muslime aus, statt diese zu integrieren. Ein Großteil des Papiers handelte nicht um die Integration von Muslimen, sondern vielmehr um „Islamisten“, „Islamismus“, „islamistische Organisationen“, „islamistische Imame“ und deren Propaganda. Die CVP forderte darin eine konsequente Überwachung, die strikte Anwendung des Strafrechts und eine vollständige Unterwerfung unter die herrschende Rechtsordnung.

Der grüne Zürcher Nationalrat und Anwalt Daniel Vischer sagte damals, die CVP verwechsle Terrorismusbekämpfung mit der Islam-Diskussion. Inzwischen wurde das Positionspapier der CVP zum Islam überarbeitet. Am 28. April soll der Parteivorstand die Endfassung beschließen. (hv)