06.04.2006 | Nachrichten>Deutschland
Bayern führt Deutschtest vor Einschulung ein
Ab dem nächsten Schuljahr müssen Ausländerkinder in Bayern vor ihrer Einschulung einen Sprachtest bestehen

Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass künftig Ausländerkinder in Bayern nur nach bestandenem Sprachtest eingeschult werden. Diese neue Regelung soll bereits ab dem nächsten Schuljahr gelten. Außerdem sollen „integrationsunwillige“ Ausländer mit Bußgeldern bestraft werden. „Wer von auswärts kommt, muss sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Alle Ausländerkinder sollen ein Jahr vor der Einschulung einem Sprachtest unterzogen werden. Sollten die Kinder diesen Test nicht bestehen, so müssen sie im letzten Kindergartenjahr einen Deutschkurs von insgesamt 160 Stunden besuchen.

Laut Kultusministerium gibt es in Bayern bereits 724 Vorkurse, in denen mehr als 6700 ausländische Kinder im Vorschulalter unterrichtet werden. Die Kosten werden von Bayern getragen.

Kinder, die auch nach dem Kurs nicht ausreichend Deutsch sprechen können, dürfen nicht in eine normale Grundschule gehen, sondern kommen in eine Förderschule. Auch deutsche Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, sollen dorthin kommen.

Stoiber forderte zudem, dass auch die Erwachsenen Deutschkurse besuchen müssten. „Die Eltern dürfen die sprachliche Förderung ihrer Kinder nicht allein auf die Schule und den Staat abschieben“, sagte er. Der CSU-Politiker drohte Eltern, die ihre Kinder nicht am Sprachtest oder am Deutschkurs teilnehmen lassen, mit Bußgeldern.

Zu der neuen Regelung gehört auch, dass Grundschulen Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen den Ausländerbehörden melden. Dann könnten die Eltern zu einem Integrationskurs verpflichtet werden, hieß es. Stoiber sagte weiterhin: „Integration ist eine Bringschuld“ und forderte, bei Integrationsverweigerung Strafen zu setzen, wie Sozialleistungskürzungen oder Ausweisung.

Vom bayerischen Kabinett wurde ebenfalls beschlossen, dass gewalttätige Schüler von der Schule sofort verwiesen werden können. Auch soll es nach der neuen Regelung möglich sein, dass im Einvernehmen mit dem Jugendamt gewalttätige Jugendliche bereits nach acht Schuljahren von der Schule gesperrt werden.

„An unseren Schulen muss Disziplin und Anstand herrschen“, betonte Stoiber. Andere Schüler und Lehrer müssten vor gewalttätigen Schülern geschützt werden. Künftig sollen im Zeugnis auch das Sozial-, Lern- und Arbeitsverhalten benotet werden.

Umfragen zu Folge stimmt eine große Mehrheit der Bundesbürger Stoibers Plänen zu. Das Thema „Integrationspolitik“ und „Gewalt an Schulen“ wurde von der FDP in den Bundestag eingebracht. Dort soll am Donnerstag über den Zustand der Berliner Schulen diskutiert werden.

Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ plane Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen mit Spitzenvertretern der islamischen Gemeinden in Deutschland, um über die Integration jugendlicher Muslime in den Schulen zu beraten. (hv)