02.04.2007 Nachrichten>International
Neue Verfassungsänderung in Ägypten schränkt Bürgerrechte weiter ein
Ägyptischer Präsident Husni Mubarak festigt mit Verfassungsänderung seine Macht und verbietet die Opposition

Am Montag haben die Ägypter über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die von der Nationaldemokratischen Partei (NDP) unter Führung von Präsident Husni Mubarak beschlossen wurde. Laut Regierung stimmten 75,9 Prozent der Wähler den Verfassungsänderungen zu. Jedoch hätten nur 27,1 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle Gruppen sprachen sogar von einer Wahlbeteiligung von nur fünf bis zehn Prozent. In Kairo seien viele Stimmlokale über Stunden leer gewesen.

Mit der neuen Verfassungsänderung werden u nter dem Vorwand der Anti -Terrormaßnahmen die Befugnisse von Polizei, Justiz und Militär ausgeweitet, Bürgerrechte dagegen massiv eingeschränkt. Nach den neuen Änderungen kann die Polizei zum Beispiel leichter Telefone abhören oder das Internet überwachen. Außerdem werden politische Parteien mit religiösem Hintergrund verboten. Somit sollen vor allem die politischen Möglichkeiten der oppositionellen Muslimbrüderschaft eingeschränkt werden.

Zuvor hatten mehrere Oppositionsgruppen zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen. (hv)