04.04.2007 Nachrichten>Deutschland
Innenminister will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
Opposition und SPD warnen vor „Überwachungsstaat“

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung mehrerer Sicherheitsgesetze wurden von der Opposition scharf kritisiert. Auch die SPD warnte vor einem „Überwachungsstaat“. Der Innenminister will unter anderem Einschränkungen für die Rasterfahndung aufheben und die Online-Durchsuchung von Computern erlauben.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnte: „Wenn wir die Freiheiten beseitigen, die wir verteidigen wollen, dann haben jene gewonnen, die genau das im Sinn haben.“ Er sehe keinen Grund für heimliche Computer–Durchsuchungen. Diese sollten nur bei schweren Straftaten und nur mit Richterkontrolle möglich sein, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Die Vizechefin der Linksfraktion, Petra Pau, bezeichnete Schäubles Pläne als „massiven Einbruch in den Datenschutz“. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte, heimliche Computer-Durchsuchungen dürften nur unter strengen Regeln und bei schweren Verbrechen erlaubt sein. (hv)