08.04.2007 Nachrichten>International
Türkischer Außenminister: „Die EU muss sich nicht vor uns fürchten“
Gül: „Viele Politiker in der EU nutzen die Türkei als Vorwand für innenpolitische Auseinandersetzungen“

Der türkische Außenminister Abdullah Gül äußerte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sein Unverständnis über Bedenken gegen einen EU-Beitritt der Türkei. „Die EU muss sich nicht vor uns fürchten. Beim Beitrittsprozess der Türkei gibt es keinen Automatismus“, sagte Gül. Am Ende der Verhandlungen werde die Türkei über höhere Standards in Demokratie und Ökonomie verfügen und letztendlich werde Europa über den EU-Beitritt der Türkei entscheiden. „Warum also äußern sich so viele Leute und so viele Politiker jetzt schon so kritisch über die Türkei? Ich verstehe das nicht.“ Außerdem sei die Türkei in manchen Punkten einigen Mitgliedsländern der EU schon voraus. „Wir erfüllen beispielsweise bereits die Maastricht-Kriterien“, fügte Gül hinzu. Kritisch äußerte er sich darüber, dass die Türkei nicht zur Feier des 50. Geburtstags der EU nach Berlin eingeladen war. Das sage etwas über Europas Vision, so Gül.

Der Außenminister räumte zwar ein, dass die EU-Begeisterung in der Türkei gesunken ist. Dazu sei es aber unter anderem deshalb gekommen, weil die Debatte über die Türkei in vielen Ländern der EU in der Türkei als beleidigend empfunden worden sei. „Die Diskussionen in Europa aber sind eigentlich unehrlich. Denn viele Politiker nutzen die Türkei als Vorwand für innenpolitische, ja für innerparteiliche Auseinandersetzungen. In der Türkei sieht man aber auch, dass auf unser Land härtere Kriterien angewendet werden als auf andere Länder, die früher Mitglied wurden“, beklagte der Außenminister. Zugleich erklärte er, dass diese Entwicklung den Reformprozess in der Türkei nicht gefährde. „Wir ändern unsere Gesetze nicht, um die EU zu befriedigen. Es ist wichtig für uns, deshalb tun wir es.“

Zu dem Fall des ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink beruhigte der Außenminister, Europa brauche sich keine Sorgen über einen neuen Nationalismus in der Türkei zu machen, und wies auf die „unglaublich breite Protestwelle“ nach dem Mord. Auch sei der Täter sofort gefasst worden. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Pläne der Regierung in Ankara, den Strafrechtsartikel 301, der die Beleidigung des Türkentums verbietet, zu ändern. Gül erinnerte aber auch daran, dass bisher niemand auf Grund des 301 inhaftiert worden sei.

Besonders kritisch äußerte sich Gül über die geplante Verschärfung des deutschen Zuwanderungsgesetzes, wonach türkische Ehepartner vor dem Zuzug ein Mindestalter von 18 Jahren erreichen und einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen. „

Ich wünsche mir, dass alle Türken in Deutschland die deutsche Sprache beherrschen. Aber dabei Zwang auszuüben, verstößt gegen die Menschenrechte. Und es löst die Probleme nicht“, sagte der türkische Außenminister. (hv)