21.04.2007 Nachrichten>Deutschland
Große Anfrage zu "Islam in Deutschland"
Bundesregierung veröffentlicht Antworten zur Großen Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen über den Stand der rechtlichen Gleichstellung der Muslime in Deutschland

Der Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland ist Gegenstand einer Großen Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums des Innern nunmehr eine Antwort vorgelegt. In rund 130 Punkten wollte die Grünen-Fraktion die aktuelle Situation der Muslime in Deutschland erfahren. Außerdem wurde nach der Behandlung der gegenständlichen Themen im europäischen Ausland gefragt. An der Beantwortung haben sich auch die Länder, die für zahlreiche Fragen der Religionsausübung zuständig sind, beteiligt, die Antwort ist somit mit 125 Seiten recht umfangreich ausgefallen.

In der 14. Wahlperiode gab es bereits schon eine Große Anfrage zu diesem Thema, damals von den Oppositionsparteien CDU und CSU (BT-Drucksache 14/2301). Der Vergleich der beiden Antworten belegt deutlich, dass in dem Punkt 'Anerkennung des Islam in Deutschland' in den letzten sieben Jahren kaum Fortschritte gemacht worden sind. Bisher konnte noch immer kein islamischer Religionsunterricht an Schulen eingerichtet werden. Vielmehr zeigt sich die Tendenz einiger Bundesländer, eine dem Religionsunterricht ähnelnde Unterweisung in eigener Regie unter weitgehendem Ausschluss der muslimischen Religionsgemeinschaften einzurichten.