Sonntag 20. April 2008
Innenminister wollen irakische Flüchtlinge nach Religionszugehörigkeit selektieren

Die Innenminister der Länder stimmten auf ihrer Frühjahrskonferenz dem Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, im Rat der europäischen Innenminister für eine europäische Initiative zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zu werben, die aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden.

Bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow selektieren die Innenminister bei der Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak nach der Religionszugehörigkeit. Die Aufnahme von Nicht-Christen haben die Innenminister einstimmig ausgeschlossen.

Das Vorhaben stößt bei der Europäischen Union jedoch auf Skepsis. Der EU-Ratspräsident Dragutin Mate schloss eine Sonderbehandlung für christliche oder religiös verfolgte Iraker aus. Die EU müsse Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren, sagte Mate.

Eine Initiative Schwedens für eine gerechtere Verteilung irakischer Flüchtlinge in den EU-Staaten konnte unterdessen wegen dem deutschen Widerstand nicht beschlossen werden. (sa)

Sonntag 20. April 2008
„Die Einigkeit unserer türkischen Mitbürger in Deutschland würde die Türkei stärken“

Der neu ernannte türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Acet, sagte, dass die in Deutschland lebenden türkischen Mitbürger das Gesicht der Türkei in Europa seien und die Einheit der Türken die Türkei stärken würde.

Zum Anlass des gegenseitigen Kennenlernens lud der neue Botschafter die türkische Presse ein. „Es ist notwendig, dass unsere türkischen Staatsbürger hier in Deutschland die nötige Bildung bekommen und sich in die Gesellschaft eingliedern. In der Hinsicht kann man die Bedeutung der zivilen Organisationen nicht außer Acht lassen. Ich glaube sogar, dass zivile Einrichtungen ungemein wichtige Aufgaben vollbringen können, wenn sie für ihre Stimmen ein entsprechendes Sprachrohr schaffen. Aus diesem Anlass sollten wir uns statt der Nachforschung der Gründe, warum unsere Gemeinschaft nicht so stark ist, wie wir es uns wünschen, eher auf die Ziele konzentrieren, denen wir nachstreben“, so Acet im Zusammenkommen mit den Medien.

Acet fügte hinzu, dass eines der positivsten Fortschritte in der türkischen Gesellschaft die aktive Teilnahme an politischen Ereignissen sei und unterstrich, dass die in Deutschland lebenden Türken an den Wahlen auch teilnehmen sollten.

Ferner rief Acet die türkische Gemeinschaft dazu auf, Bande der Einigkeit zu knüpfen. Dies würde die Türkei stärken. Außerdem gab der Botschafter bekannt, dass der Baubeginn des neuen Gebäudes der türkischen Botschaft voraussichtlich in 6 bis 7 Monaten sein werde. (ab)

Montag 14. April 2008
Neuer türkischer Botschafter in Berlin

Ahmet Acet tritt das Amt als neuer türkischer Botschafter in Berlin mit der Übergabe des Vertrauensbriefs an den Bundespräsidenten Horst Köhler an.

Acet und seine Delegation wurden zu Beginn des Besuchs beim Bundespräsidenten in seinem Amtssitz Schloss Bellevue feierlich empfangen. Anschließend unterzeichneten sie das Kondolenzbuch der Bundespräsidentschaft.

Berlins neuer Botschafter Acet, der fast eine Stunde lang beim Bundespräsidenten weilte, tauschte mit Horst Köhler Meinungen über die jüngsten Ereignisse in der Türkei und den Status der in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen aus.

Im Anschluss wurde mitgeteilt, dass Acet den deutschen Bundespräsidenten im Namen des türkischen Bundespräsidenten, Abdullah Gül, in die Türkei eingeladen hatte. Der neue Botschafter Acet wurde wie zum Empfang auch zum Abschied mit militärischer Zeremonie geehrt. (ab)

Sonntag 13. April 2008
These 3 - Islamisch getarnte Terroristen sind Mörder. Für christlich getarnte Anführer völkerrechtswidriger Angriffskriege kann nichts anderes gelten

Die von arabischen Terroristen seit Mitte der 90er-Jahre verübten Anschläge gegen westliche Einrichtungen sind aus deren Sicht eine Antwort auf den nicht endenden „organisierten Raubmord“ des Westens. Sie kosteten, einschließlich der Anschläge auf das World Trade Center, über 5.000 westliche Zivilisten das Leben. Sie sind moralisch völlig inakzeptabel. Der Zweck heiligt nie die Mittel. Die Anschläge auf das World Trade Center wurden daher von allen muslimischen Regierungen, von Syrien und dem Iran, ja sogar von Hisbollah und Hamas, verurteilt. In vielen muslimischen Ländern legten Menschen erschüttert Blumen vor der US-Botschaft nieder. Terroristen, die Unschuldige töten, sind keine Freiheitskämpfer, keine Widerstandskämpfer, keine heiligen Krieger und keine Märtyrer. Sie sind Mörder.

Aber sind nicht auch die Hintermänner völkerrechtswidriger Angriffskriege Terroristen und Mörder – auch ihrer eigenen Soldaten? Muss man, wenn man über die 5.000 von Al-Qaida ermordeten Westler spricht, nicht auch über die hunderttausenden irakischen Zivilisten sprechen, die durch George W. Bushs völkerrechtswidrigen Krieg getötet wurden? Gelten die rechtlichen Maßstäbe, die wir an Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic anlegen, nicht auch für westliche Regierungschefs? Warum wagen die westlichen Eliten nicht einmal die Frage zu stellen, ob George W. Bush und Tony Blair wegen ihres auf Lügen gebauten Irakkriegs nicht vor ein internationales Strafgericht gestellt werden müssten?

In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals heißt es: „Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.“ Der amerikanische Chefankläger Robert Jackson formulierte damals: „Nach dem gleichen Maß, mit dem wir heute die Angeklagten messen, werden wir morgen von der Geschichte gemessen werden.“

Angriffskriege sind „der Terrorismus der Reichen“, sagt Peter Ustinov. Für ein irakisches Kind macht es keinen Unterschied, ob es von einem „islamischen“ Selbstmordattentäter oder von einer „christlichen“ Bombe zerfetzt wird. Für dieses Kind sind George W. Bush und Tony Blair genauso Terroristen wie Bin Laden für uns.

Die hohe Zahl ziviler Opfer militärischer Einsätze wird häufig mit dem Argument entschuldigt, diese „Kollateralschäden“ entstünden nicht vorsätzlich. Das ist – zumindest bei Luftangriffen – unredlich, denn der Tod von Zivilisten wird dabei fast immer billigend in Kauf genommen. „Billigende Inkaufnahme“ aber bedeutet in entwickelten Rechtssystemen Vorsatz. Die meisten Bombenangriffe sind zudem uneffektiv. Mit Kommandoeinsätzen am Boden könnte man meist viel mehr erreichen. Allerdings müsste man dann eine größere Zahl eigener Opfer in Kauf nehmen. Das aber könnte Wählerstimmen kosten. So lässt man lieber Streubomben abwerfen und nimmt den Tod von Zivilisten in Kauf. Streubombenabwürfe aus sicheren Pilotenkanzeln sind die feigste Form des Terrorismus der Mächtigen. Die Legende vom anständigen Krieg ist die größte Lüge der Menschheit. „Dulce bellum inexpertis – Krieg ist nur süß für die, die ihn nicht kennen“ (Erasmus von Rotterdam).

Bewaffneter Widerstand gegen völkerrechtswidrige Kriege und Besatzung ist trotzdem nur dann legitim, wenn er sich an das humanitäre Kriegsvölkerrecht hält. Selbstmordanschläge gegen andersgläubige Zivilisten, wie wir sie jeden Tag im Irak und anderswo erleben, sind Terrorismus. Mit legitimem Widerstand haben sie nichts zu tun. Die spektakulärsten Anschläge gegen Zivilisten im Irak sind allerdings meist von außen gesteuert. Nach einer Stellungnahme des Sprechers der multinationalen Streitkräfte im Irak, General Kevin Bergner, vom 11. Juli 2007 stammen zwischen 80 und 90 Prozent der Selbstmordattentäter aus dem Ausland.

Von diesem fast immer ausländischen Terrorismus gegen Zivilisten streng zu unterscheiden ist der legitime, multikonfessionelle irakische Widerstand gegen die ausländische Besatzung. Dieses Widerstandsrecht kann den Irakern niemand nehmen. Es ist ein zeitloses, unantastbares Recht aller Völker. Die große Mehrheit der irakischen Bevölkerung steht hinter diesem Widerstand, der Angriffe auf Zivilisten ausdrücklich ablehnt. An diesem Widerstand beteiligen sich nicht nur sunnitische und schiitische Muslime, sondern auch Christen. Die Zahl der christlichen Widerstandskämpfer im Irak ist höher als die der Al-Qaida-Kämpfer. Auch Frauen kämpfen im multikonfessionellen irakischen Widerstand. Ist das wirklich überraschend? Was würden wir tun, wenn feindliche Panzer auf unseren Straßen stünden? Sind nur befreundete Widerstandskämpfer „Freiheitskämpfer“, andere aber immer „Terroristen“?

Den Medienkrieg haben die Iraker längst verloren. Täglich gibt es noch immer mindestens hundert militärische Aktionen der Besatzungsstreitkräfte gegen die irakische Bevölkerung und etwa gleichviele Gegen-Angriffe des Widerstands auf die Besatzungstruppen und ihre Verbündeten. Die Zahl der Selbstmordanschläge gegen Zivilisten liegt maximal bei zwei oder drei pro Tag. Trotzdem strahlen die TV-Medien fast ausschließlich Bilder dieses schrecklichen, meist ausländischen Selbstmordterrors aus, als sei er typisch für den Kampf der Iraker gegen die USA. Sie zeichnen so ein völlig verzerrtes Bild der Lage im Irak. Den wirklichen Krieg sehen wir nicht. Das Pentagon nutzt sein Informationsmonopol im besetzten Irak gnadenlos aus.

Selbstverständlich wären gewaltfreie Aktionen im Stil Mahatma Gandhis oder Martin Luther Kings jedem gewaltsamen Widerstand vorzuziehen, auch dem legitimen Widerstand. Im Glaubenskrieg zwischen den Stadtstaaten Mekka und Medina erzielte Mohammed seinen faszinierendsten Erfolg, als er zur Verblüffung seiner mekkanischen Gegner mit seinen Gefolgsleuten unbewaffnet vor den Toren Mekkas erschien und Zugang zu den heiligen Stätten forderte. Passiver Widerstand aus der Kraft des Glaubens würde auch den irakischen Widerstand glaubwürdiger machen. Aber haben wir der Welt nicht jahrhundertelang vorgeführt, dass nur der Gewalttätige Erfolg hat?

Samstag 05. April 2008
Arzt verweigert Behandlung einer Kopftuch tragenden Patientin

In Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein) verweigerte ein Arzt die Behandlung einer Frau und ihrer Tochter aufgrund ihres Kopftuchs. Bürgermeister Stefan Sünwoldt (SPD) zeigte sich über den Vorfall empört.

Bürgermeister Stefan Sünwoldt bezeichnete den Vorfall als tragisch und teilte mit, dass er die zuständigen Behörden eingeschaltet habe. Der Vorfall liege aber leider nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. „Mir sind fast die Hände gebunden. Doch ich werde alles in meiner Hand liegende tun, um die zuständigen Behörden über den Vorfall aufzuklären und Konsequenzen fordern. Diesen unglücklichen Vorfall werde ich bis zum Ende mitverfolgen.“ „Ich bin der Bürgermeister aller Einwohner Kaltenkirchens“, sagte Sünwoldt. Er habe per Fax eine Anfrage an den Arzt gesendet und die Antwort erhalten: „Ich behandle grundsätzlich keine Frauen mit Kopftuch.“

Die Betroffene Sükran Z., die noch immer unter dem Schock des Vorfalls steht, sagte, dass sie bereits seit Jahren denselben Hautarzt aufsuche und sich dessen plötzlichen Sinneswandel nicht erklären könne. Die Arzthelferin habe sie und ihre Tochter in unterschiedliche Behandlungsräume gesetzt. „Später kam der Arzt, doch als er mich sah, verließ er den Raum wieder und fuhr die Arzthelferinnen mit den Worten „sagte ich euch nicht, dass ich keine Frauen mit Kopftüchern mehr behandle?“ an. Daraufhin sagte er mir, er werde mich nicht behandeln und bat mich zu gehen. Als ich und meine Tochter nach dem Grund fragten, lautete die Antwortet: „Ich akzeptiere keine Patienten mit Kopftuch. Auch Hippies oder Menschen, die ungewöhnliche Hüte oder kurze Hosen tragen, behandle ich nicht.“ Ich stand unter Schock und konnte nur mit Mühe meine Tränen zurückhalten“, so Zengin.

Nach dem Vorfall habe ihre Tochter die Polizei angerufen, schilderte Frau Z. „Die Polizei legte uns nah uns zu beruhigen und nochmals in die Praxis zu gehen, um nach dem Grund zu Fragen. Anschließend sagte sie uns, dass wir eine Anzeige aufgeben könnten.“ Z. bezeichnete den Vorfall als inakzeptabel und teilte mit, dass sie mit der Unterstützung des Integrationszentrums in Kaltenkirchen Beschwerde bei der Ärztekammer eingelegt habe und auf eine zügige Aufklärung der Angelegenheit hoffe. Familie Z. aus Kaltenkirchen, wo ca. 200 türkische Familien leben, äußerte, dass die Unterstützung des Bürgermeisters den meisten Trost gespendet habe. (fy)

Freitag 04. April 2008
Laschet für islamischen Religionsunterricht

Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich am Donnerstag in Düsseldorf erneut für einen islamischen Religionsunterricht an den Schulen in NRW ausgesprochen. Er glaube jedoch, dass der Prozess noch lange dauern werde.´

Laschet betonte, dass den islamischen Religionsgemeinschaften das Recht zustehe, den Religionsunterricht in eigener Verantwortung zu vermitteln, „wenn er denn man eine Religionsgemeinschaft ist“. Eine solche islamische Religionsgemeinschaft bestehe nach Ansicht des Ministers derzeit nicht. Es bestünden lediglich die islamischen Dachverbände als Ansprechpartner. Auch müssten die Inhalte des Unterrichts vom Schulministerium gebilligt werden, erklärte Laschet. Der Prozess bis zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts werde deshalb noch lange dauern.

Der Integrationsminister sprach sich ferner für eine bessere Schulbildung türkischer Kinder aus. Er forderte die beteiligten dazu auf, Kinder aus diesen Familien zum Abitur zu führen. Er kündigte an, demnächst türkischstämmige Abiturienten zu einem Seminar nach Düsseldorf einzuladen. (sa)