Mittwoch 16. April 2008
„Kollektive Bestrafung“ in Israel

Einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge hat der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingestanden, Verwandte von Gefängnisinsassen verhaftet zu haben, um sie zu weiteren Geständnissen zu erpressen.

Der zuständige Abteilungsleiter habe vor dem Justizausschuss der Knesset erklärt, dass sie die Verhaftung von Familienmitgliedern als Druckmittel nur in einem Fall angewandt haben. Die Menschenrechtsorganisationen in Israel sind allerdings davon überzeugt, dass die „kollektive Bestrafung“ nicht mit dem einen Fall begrenzt ist.

Die israelische Menschenrechtsorganisation „Public Committee Against Torture in Israel“ hat in einem umfangreichen Bericht nachgewiesen, dass Familienmitglieder immer dann als Druckmittel benutzt wurden, wenn die Gefangenen sich zuvor trotz schwerer körperlicher Folter geweigert hatten, die gewünschten Geständnisse zu machen. (sa)

Dienstag 15. April 2008
Hohe Lebensmittelpreise führen zu Hungersnöte

Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IMF), Dominique Strauss-Kahn, hat angesichts der Lebensmittelkrise vor „Hunderttausenden Hungernden“ gewarnt. In einer gemeinsamen Frühjahrstagung von IMF und Weltbank in Washington sagte Strauss-Kahn, dass durch die explodierenden Nahrungsmittelpreise vor allem in armen Ländern mit furchterregenden Konsequenzen zu rechnen sei.

Einer Studie der Weltbank zufolge sind die Preise für Nahrungsmittel in den vergangenen drei Jahren weltweit um 83 Prozent gestiegen. Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, sieht dadurch die Erfolge der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Armut in Gefahr. Strauss-Kahn befürchtet hingegen neben einer humanitären und wirtschaftlichen Katastrophe, auch eine Gefahr für Demokratien und Volkswirtschaften. „Es ist nicht nur eine humanitäre und wirtschaftliche Frage, sondern auch eine, die die Demokratie betrifft“, so Strauss-Kahn.

In den vergangenen Monaten sind wegen der hohen Lebensmittelpreise in Ländern wie Ägypten, Indien und Indonesien bereits zu gewaltsamen Unruhen und Protestaktionen gekommen. In Haiti stürzte am Samstag sogar die Regierung. Bei den Unruhen sind schon mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Die Teuerung sei nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO unter anderem durch das rasante Wirtschaftswachstum in den bevölkerungsreichen Ländern China und Indien und wegen dem hohen Ölpreis bedingt.

Bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise stellt die „Wirtschaftswoche“ diese Woche den Nobelpreisträger Amartya Kumar Sen vor. In seiner Untersuchung über die Ursachen von Hungersnöten betont Sen, dass es häufig nicht der Mangel an Nahrung ist, der zu Hunger führe. Viele Menschen könnten sich die Lebensmittel, die in den Supermärkten liegen, einfach nicht leisten. Wirtschaftswachstum alleine genüge deshalb nicht, um Hunger und Armut zu beseitigen. Vielmehr sei die Frage entscheidend, „wie die Früchte des Wachstums verteilt werden“.

Auch in Deutschland müssen sich die Bürger auf höhere Lebensmittelpreise einstellen. Die Bundesvereinigung der Ernährungsindustrie geht wegen den steigenden Rohstoff- und Energiekosten von einem spürbaren Anstieg der Verbraucherpreise aus. (sa)

Montag 14. April 2008
Feindbild Islam als Wahlpropaganda in Italien

Die Antidiskriminierungsstelle der Landesbeobachtungsstelle für Einwanderung in Südtirol erklärte erneut ihre Sorge über den islamfeindlichen Wahlkampf in Italien. Sie nehme besorgt zur Kenntnis, „wie in Südtirol die Angstmacherei gegen den Islam und deren Gläubigen nicht abreißt“.

Der Islam bilde keine Gefahr für das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Glaubensvorstellungen, sondern viel eher die Unkenntnis und das Misstrauen, die durch rechtspopulistische Parteien gesät werde. “Radikal anti-islamische Stellungnahmen wie jene, die von wichtigen Teilen der Südtiroler Mehrheits- und Regierungspartei mitgetragen werden, haben nichts mit einer couragierten Anzeige illiberaler Weltanschauungen zu tun”, so die Antidiskriminierungsstelle in ihrer aktuellen Stellungnahme.

Die rechtspopulistische Partei Lega Nord versucht erneut, durch rassistische und islamfeindliche Propaganda bei der Bevölkerung zu punkten. Dabei schürt die Partei Angst gegen Ausländer und insbesondere gegen Muslime. So vergleicht ein Wahlplakat die Situation der Ureinwohner Amerikas mit jener der italienischen Bevölkerung. Der italienische Text auf dem Plakat heißt frei übersetzt: Sie ließen alle sofort ins Land - jetzt leben sie selbst in Reservaten. Lasst uns daran denken!

Beliebtes Feindbild ist nach wie vor jedoch der Islam. Ein weiteres Wahlplakat der Lega Nord zeigt das World Trade Center in New York mit einem Konterfei Osama Bin Ladens. „Die Idee, die ganz offensichtlich übermittelt werden möchte, ist die eines gefährlichen Islams, der durch den Bau von Moscheen auch in Südtirol unweigerlich zu Terrorattentaten führen würde“, erklärte die Antidiskriminierungsstelle zu dem Wahlplakat. Die Erinnerung an den 11. September werde dazu benutzt, sich gegen den Bau von Moscheen stark zu machen und ganz bewusst die Angst vor dem Islam zu schüren. (sa)

Sonntag 13. April 2008
Katholische Kirche in Katar eingeweiht

Im Golfstaat Katar ist am Samstag in einem Gebäudekomplex, der allein für die christlichen Minderheiten errichtet worden ist, die erste Kirche eingeweiht worden. Neben der römisch-katholischen Marienkirche sollen weitere Kirchen für Anglikaner, Koptisch-Orthodoxe, Griechisch-Orthodoxe und Protestanten entstehen. Den Baugrund für die Kirche hat Emir Hamad bin Khalifa Al Thani gestiftet.

Der Kirchen-Komplex befindet sich in Doha, der Hauptstadt des Golf-Fürstentums Katar. Neben der eigentlichen Kirche umfasst der Komplex auch Tagungseinrichtungen, Gästeräume, eine Bibliothek und ein Cafe. Papst Benedikt XVI. ließ durch den Kurienkardinal Ivan Dias, der die religiöse Zeremonie vornahm, einen besonderen Dank an den Emir übermitteln, der das Bauland zur Verfügung gestellt hatte.

Bei dem offiziellen Festakt am Freitag hat der Vize-Ministerpräsident von Katar, Abdullah bin Hamad Al Attiyah, mit der Durchtrennung des Bandes am Eingang die Eröffnung vollzogen. In seiner Ansprache sagte Al Attiyah, dass Unterschiede nur durch Dialog überwindet werden können. Die Kirche sei in diesem Sinne eine Botschaft der Barmherzigkeit und Nächstenliebe, so Al Attiyah. Prof. Ebrahim al-Nuaimi, Leiter des Internationalen Zentrums für interreligiösen Dialog in Doha, betonte, dass Muslime, Christen und Juden als Anhänger abrahamitischer Religionen „Geschwister im Glauben“ sind.

In einem Interview mit der „Deutschen Welle“ sagte Bischof Paul Hinder, Apostolischer Vikar für Arabien und geistliches Oberhaupt der Katholiken unter anderem in Katar, dass in seinem Bistum bereits mehrere Kirchen bestehen. Seit 1938 gebe es in Bahrain eine Kirche. „Es gibt in den Vereinigten Arabischen Emiraten sieben Pfarreien, in Oman sind es vier. Neu ist, dass Katar als selbstständiges Emirat nun zum ersten Mal so etwas realisiert“, so Hinder. (sa)

Samstag 05. April 2008
Wilders islamfeindlicher Film „Fitna“ sorgt für weltweite Kritik

Die Veröffentlichung des Filmes „Fitna“ vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf einem Internet-Videoportal, der den Islam mit Gewalt assoziiert und den Koran stark herabwürdigt, wird von vielen Regierungen heftig kritisiert. Die Niederländische Islamische Föderation (NIF) reicht unterdessen Klage ein.

Nach der Veröffentlichung des Filmes kritisierten außer den Regierungsvertretern islamischer Länder, wie Iran und Indonesien, auch die Europäische Union die rassistischen und widerwärtigen Angriffe im Film. Die EU-Ratspräsidentschaft erklärte, dass der Film und weitere Handlungen dieser Art nur Hass schüren würden. Die Meinungsfreiheit sei eines der wichtigsten Werte der Europäischen Union, doch was nicht bedeute, die Religionen, den Glauben und religiöse Überzeugungen anderer Menschen respektlos anzugreifen. Der Film würde unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit den Islam in gemeinster Weise angreifen, erklärte ein Regierungssprecher Indonesiens in aller Deutlichkeit.

Startet den Datei-DownloadDer niederländische Regierungspräsident Jan Peter Balkenende zeigte sich besorgt über die Veröffentlichung des Filmes und sagte nachdrücklich, dass die niederländische Regierung in keinster Weise dem Inhalt des Filmes zustimme. Ferner lud er Wilders zur Besinnung ein. „Das Thema hat auch mit der Sicherheit unserer Staatsbürger und Handelsgesellschaften außerhalb des Landes zu tun, nicht zu vergessen mit der Sicherheit unserer Soldaten in Afghanistan. Wir plädieren stets für viele Freiheiten, dies bedeutet aber nicht, dass wir sie unverantwortlich gegenüber anderen Menschen gebrauchen“, so Balkenende weiter, dessen Mitteilungen insbesondere von Politikern aber auch von Wirtschaftsunternehmen geschätzt wurden.

Die niederländische Integrationsministerin, Ella Vogelaar, zeigte sich über die besonnene Haltung der Muslime in den Niederlanden zufrieden.

In dem Video, das in Form eines Dokumentarfilms unter anderem verschiedene Bilder von Opfern terroristischer Angriffe - mit Koranzeilen und Zeitungsschlagzeilen kombiniert - beinhaltet vor allem Bilder aus dem Iran und den arabischen Ländern. Im Film werden mit einem Hinweis auf den Zuwachs von Moscheen in den Niederlanden Juden und Christen auf Muslime gehetzt.

Die islamische Föderation in Holland klagt an

Die erste Verhandlung der von der Niederländischen Islamischen Föderation (NIF) beantragten einstweiligen Verfügung gegen den Film fand bereits in Rotterdam statt. Der Vorsitzende der Föderation, Mehmet Yaramis, teilte mit, dass Wilders mit seinen bisherigen islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen stets den Islam und den Koran herabwürdigt habe. Yaramis forderte das Gericht auf, ein Verbot für Wilders aufzustellen, damit dieser in Zukunft keine weiteren beleidigenden Worte gegen Muslime verwendet. Der Anwalt der Föderation, Ejder Köse, der bei der Pressemitteilung im Anschluss der ersten Verhandlung von zwei Rassisten angegriffen wurde, teilte ferner mit, dass das Gericht insbesondere die Begriffe „Faschist und Barbar“ verbieten soll, mit denen Wilders seit den letzten vier Jahren den Islam und die Muslime beschimpft. Sie verlangten zudem, dass sich Wilders mit einer Zeitungsanzeige förmlich entschuldigt. Das endgültige Urteil wird am 7. April bekanntgegeben.

Auch in Belgien kritisierten muslimische Organisationen den Wilders-Film aufs Schärfste. Der Bund der türkischen Organisationen, die Föderation der marokkanischen Verbände und die Plattform für jugendliche Migranten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung den Film und riefen zugleich die Muslime zur Besinnung auf. Die islamfeindlichen Äußerungen Wilders im Film würden mit der Meinungsfreiheit nicht im entferntesten etwas zu tun haben, sondern vielmehr mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, so im Schreiben der Verbände. (ab)

Montag 01. April 2008
Ihsanoglu erneut zum OIC-Generalsekretär gewählt

Der amtierende Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Ekmeleddin Ihsanoglu, ist erneut mit allen Stimmen von den 57 Mitgliedsstaaten zum Generalsekretär ernannt worden. Seine Amtszeit verlängert sich bis Ende des Jahres 2013.

Bei der abschließenden Sitzung des OIC-Gipfeltreffens in Dakar wurde der Vorschlag von Saudi Arabien und einigen anderen Ländern, Ihsanoglu erneut zum Generalsekretär der Organisation zu ernennen, einstimmig von allen Mitgliedsländern akzeptiert. Der Sitzungsvorsitzende, Präsident von Senegal, Abdülaye Wade, äußerte sich neben anderen Vertretern der Mitgliedsstaaten erfreut über den Vorschlag und sagte: „Wir würden uns sehr freuen, wenn die Türkei uns ihren Sohn zurückgibt.“

Ekmeleddin Ihsanoglu hat eine Reihe von Erfolgen erzielt, die ermöglichten, dass die Organisation der Islamischen Konferenz eine wichtige Position auf internationaler Ebene eingenommen hat. Ihsanoglu sagte diesbezüglich, dass die von ihnen in Gang gesetzten Reformen es ausgelöst haben, dass die OIC nach der UN die zweitgrößte internationale Organisation geworden ist. Des Weiteren zählte Ihsanoglu die drei wichtigen Deklarationen auf, die beim dritten außerordentlichen Gipfeltreffen in Mekka von allen Mitgliedsländern akzeptiert wurden. Diese seien der „10-Jahres-Aktionsplan der OIC“, die „Erklärung von Mekka“ und die „Ergebnisdeklaration“. „Mit dem 10-Jahres-Aktionsplan gewann die muslimische Welt zum ersten Mal einen Leitfaden in dieser Dimension. Er zeigt, dass eine neue Ära in der OIC angebrochen ist, was zudem auf einen mühsamen Weg hin deutet“, so Ihsanoglu weiter.

Ekmeleddin Ihsanoglu wurde 2004 in Istanbul zum ersten Generalsekretär der OIC ernannt, deren Vorsitz zum ersten Mal in dieser Form gebildet wurde. Bis dato bestand im 35-jährigen Dasein der OIC der Vorstand aus drei von insgesamt acht Generalsekretären, während die übrigen Generalsekretäre den Ministerposten kleideten. Ihsanoglu ist zudem der erste Generalsekretär aus der Türkei und ein Akademiker. (ab)