Donnerstag 23. April 2009
Junger palästinensischer Friedensaktivist bei Demonstration getötet

Der palästinenische Friedensaktivist Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wurde während der wöchentlichen Freitagsdemonstration gegen die Mauer von der israelischen Armee getötet. In seiner Pressemitteilung macht die Internationale Liga für Menschenrechte den israelischen Staat und seine Unterstützer für derartige Vorfälle verantwortlich.

Das Mitglied des Bürgerkomitees von Bil’in, Bassem Ibrahim Abu Rahmeh, wurde während einer Demonstration gegen die Mauer von einem Tränengasgeschoss der israelischen Armee getroffen und starb kurz danach.

Muhammed Katib aus dem Ort Bil’in nahe Ramallah sagte, dass die Armee eine neue Art von Tränengas einsetzte. Das Geschoss, das Verletzungen am Körper verursache, habe eine 7 cm tiefe Wunde in der Brust Abu Rahmes hinterlassen.

Laut Katib sei Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wegen starken Blutverlustes auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Er wurde in Anwesenheit von etwa tausender Menschen in seinem Heimatort beerdigt. Am selben Tag fand eine Demonstration vor dem israelischen Verteidigungsministerium statt. Die 400 Demonstranten forderten die Beendigung der Besetzung und die Niederreissung der Mauer.

Mit Abu Rahmeh steigt die Zahl der Opfer im palästinensischen Bil’in auf 18. Die Bewohner Bil’ins protestieren schon seit langem gegen die sogenannte Sicherheitsmauer, die 60 Prozent des Ackerlandes der Ortschaft von den Landwirten trennt.

Internationale Liga für Menschenrechte: Israel und seine Unterstützer sind verantwortlich

Die Internationale Liga für Menschenrechte veröffentlichte eine Öffnet externen Link in neuem FensterPresseerklärung, in der sie die israelische Regierung sowie die deutsche Regierung beschuldigt. In der Erklärung heißt es: „ In Trauer und Zorn klagt die Liga die Regierung Israels wegen dieses Verbrechens an. Zugleich beschuldigt die Liga die Regierungen der EU und namentlich auch die bundesdeutsche Regierung, die bis zum heutigen Tag stillschweigend hingenommen haben, dass palästinensisches Land durch den Mauerbau vom israelischen Staat illegal annektiert und dass Israel auf den gewaltfreien Widerstand mit Selbstjustiz, Mord und Übergriffen auf Leben und Eigentum der Palästinenser im besetzten Gebiet reagiert... Israel und seine ”Freunde” stehen nicht über geltendem Völkerrecht!“

Im Dezember hatte die Internationale Liga für Menschenrechte dem Bürgerkommitee von Bil’in und den „Öffnet externen Link in neuem FensterIsraeli Anarchists Against the Wall“ (Israelische Anarchisten gegen die Mauer) die Carl-von-Ossietzky-Medaille aufgrund der „Zivilcourage beider Friedensgruppen und ihres herausragenden Einsatzes für die Menschenrechte beim gemeinsamen gewaltfreien Widerstand gegen die Trennmauer und die israelische Besatzung“ verliehen. (am)

Mittwoch 22. April 2009
Obama ernennt muslimische Beraterin

Dalia Mogahed, Leiterin des Zentrums für Muslim-Studien am Meinungsforschungszentrum Gallup, wurde zur muslimischen Vertreterin im neu gegründeten Beirat Barack Obamas ernannt.

Der Rat, der den US-Präsidenten bei Fragen der Religion sowie den Beitrag der Religionen bei der Lösung sozialer Probleme beraten soll, besteht aus Vertretern religiöser, säkularer Gruppen sowie Wissenschaftlern.

Die Leiterin des Öffnet externen Link in neuem FensterZentrums für Muslim-Studien am Meinungsforschungszentrum Gall scheint aufgrund ihrer Erfahrungen und Studien über die Muslime der USA eine geeignete Person zu sein. Dalya Mogahed sagte, dass ihre Aufgabe darin bestehe, dem Präsidenten über die Gedanken und Wünsche der Muslime zu unterrichten.

Die US-Amerikanerin Mogahed soll jedoch nicht nur Mitglied des 25-köpfigen Gremiums werden, sondern den Vorsitz übernehmen. Somit übernimmt zum ersten Mal eine muslimische Frau eine derartige Aufgabe im Weißen Haus.

Mogahed, deren Arbeiten unter anderem in bekannten Zeitungen und Magazinen wie The Wallstreet Journal und Harvard International Review veröffentlicht wurden, ist Mitautorin des BuchesÖffnet externen Link in neuem Fenster „Who Speaks for Islam?: What a Billion Muslims Really Think“, welches das Werk einer sechs Jahre andauernden Studie ist, in der Interviews mit 50.000 Muslimen rund um den Globus ausgewertet wurden. Diese 90 Prozent der Muslime weltweit repräsentierende Umfrage ist die umfassendste ihrer Art.

Religionen lösen soziale Probleme

Die einzige muslimische Vertreterin des Gremiums fasst die Aufgaben des Rates folgendermaßen zusammen: „Den Menschen in Zeiten der Wirtschaftskrise zur Seite stehen, Abtreibung verhindern, mit dem Problem der Alleinerziehenden befassen, sich mit der Beziehung zwischen Muslimen und Christen befassen.“ Ferner fügte Mogahed hinzu, dass die Muslime das Potenzial hätten, zur Lösung bestehender Probleme beizutragen.

Muslime sind US-Bürger mit bester Ausbildung

Gemäß dem Beschluss Barack Obamas Muslime im Weißen Haus einzustellen, wurden zwar mehrere Muslime eingestellt, jedoch nicht in solch hohen Positionen wie Mogahed.

Das Gallup Institut hat im vergangenen Monat eine seiner Art nach einzigartige Studie über die Muslime der USA vorgelegt, laut der Muslime zu den am besten ausgebildeten Einwohnern der Vereinigten Staaten von Amerika gehören. (am)

Samstag 18. April 2009
Rechtspopulist Wilders plant zweiten Fitna-Film

Laut einer Nachricht der Zeitung „De Telegraaf“ plant der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Fortsetzung seines Films „Fitna“. Die Öffentlichkeit reagierte mit breiter Kritik und großem Widerstand.

In der Zeitung „De Telegraf“ gab der Vorsitzende der Partei für die Freiheit Geert Wilders bekannt, er wolle nach dem Film „Fitna“, der im vergangenen Jahr gedreht wurde, nun eine Fortsetzung, „Fitna 2“ drehen. Wilders erklärte, sein neuer Film werde nicht weniger brisant als „Fitna“. In „Fitna 2“ wolle er die zunehmende Islamisierung des Westens thematisieren. „Das Hauptthema wird die Freiheit und das strikte islamische Recht, die Scharia, sein. Und ich werde mit Lösungen kommen…“ „Wir müssen aggressiver sein, wir müssen kämpfen.“ sagte Wilders und fügte hinzu, dass er mit professionellen Produzenten in New York und Hollywood gesprochen habe. Wegen finanziellen Schwierigkeiten wolle er noch eine Reise in die USA machen.

Die Nachricht über Wilders Pläne auf der Homepage von „De Telegraaf“ gelangte in kurzer Zeit auf den ersten Platz der am meisten kommentierten Nachrichten. Dabei fiel auf, dass die Mehrzahl der Leserkommentare die Meinung vertraten, Wilders Film würde den Niederlanden erneut nur Schaden zufügen und Geert Wilders würde mit solchen Aktionen lediglich auf Stimmenfang gehen.

Unter den befürwortenden Kommentaren befinden sich Sätze wie „Wir unterstützen dich“, „Der Islam gehört nicht zu den Niederlanden“, „Viele Niederländer sind derselben Meinung“ und „Im Kampf gegen des Islam gehört meine Stimme dir, Wilders.“

Auf der anderen Seite wurde Geert Wilders auch stark kritisiert. „So kannst du noch ein paar Sitze gewinnen…“, „Das ist seine eingeschränkte Sichtweise…“, „Unterstützt die Gewalt!... In Zeiten der Wirtschaftkrise wird der Import und Export sinken und wir werden mehr Steuergelder aufwenden, um Wilders zu schützen. Ihm werden sie helfen, aber wer hilft uns?“, „Ein Zusammenleben ist möglich, aber wo ist der Respekt? Die Taten einer kleinen Gruppe von Muslimen wird auf alle Muslime bezogen.“ lauten einige Leserkommentare.

Der Film Fitna aus dem Jahre 2008, in dem Wilders den Islam und den Koran thematisierte, stieß auf großen Öffnet externen Link in neuem FensterProtest aus der ganzen Welt. Infolgedessen durfte der Film in den Niederlanden nicht gezeigt werden und war nur über das Internet zugänglich. (am)

Mittwoch 15. April 2009
Herabwürdigende dänische Muhammad-Karikaturen werden zum Verkauf angeboten

Die sogenannte Karikaturkrise, bei der es zu großem Protest gegen die Veröffentlichung von herabwürdigenden Prophetenkarikaturen gekommen war, hat nun eine neue Dimension erreicht. Die Karikaturen werden nun zum Verkauf angeboten.

Laut einer Meldung der Ntvmsnbc hat die dänische Gesellschaft für Pressefreiheit eine Karikatur des Propheten Muhammad, auf der er mit einem Turban in Form einer Bombe auf dem Kopf abgebildet ist, drucken lassen. Tausende vom Zeichner Kurt Westergaard handsignierten und nummerierten Drucke können nun für 1400 Dänische Kronen (etwa 188 Euro) gekauft werden.

Im Jahre 2005 veröffentlichte Westergaard erstmals in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten seine 12 Karikaturen, die den Propheten Muhammad in herabwürdigender Weise darstellten. Die Folge waren massive Proteste vor allem aus der islamischen Welt.

Der amtierende Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen bemerkte, dass dies im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt sei und die dänische Regierung nicht in Verantwortung gezogen werden dürfe. Der 73-jährige Kurt Westergaard wurde aufgrund seiner Zeichnungen stark kritisiert und zog sich Ende 2007 auch wegen Todesdrohungen aus dem öffentlichen Leben zurück. In einem Interview im November 2008 in der Zeitung „Copenhagen Post“ gab Westergaard bekannt, dass er an 26 weiteren Karikaturen arbeite und sich nicht länger versteckt halten wolle. (am)

Montag 13. April 2009
Islamisches Bankenwesen ist Gewinner der Finanzkrise

Während die Banken und Börsen unter der weltweiten Finanzkrise zu leiden haben, bleiben islamische Banken weitestgehend verschont. Die deutsche Tageszeitung „Die Welt“ weist auf das Wachstum des islamischen Bankenwesens trotz Krise hin.

Laut Die Welt investierten islamische Banken nicht in spekulative Geschäfte; erst durch die Krise hätten westliche Banken die reale Wirtschaft wahrgenommen.

Weitere Gründe für die weitgehende Verschonung der islamischen Banken von den Folgen der Krise sind das Zinsverbot und das Verbot des Handelns mit Schuldpapieren. "Außerdem gibt es das Prinzip, dass man nichts verkaufen kann, das man nicht besitzt oder das noch nicht existiert", bemerkt Davide Barzilai, Experte für Islamic Banking bei einer Anwaltskanzlei.

Ferner verhindern schariakonforme Investitionen übermäßige Verschuldung, Manipulation und Spekulation. Anstatt sich an spekulativen Geschäften zu beteiligen, investieren islamische Banken in der realen Wirtschaft und beteiligen sich am Gewinn sowie am Verlust des jeweiligen Unternehmens. Anstatt am Geschäft mit Kapital zu gewinnen, wird so die Wirtschaft vorangetrieben.

Das Interesse am Islamic Banking wächst von Tag zu Tag. Mit einem jährlichen Rekordwachstum von 15 bis 20 Prozent sind schariakonforme Investitionsmöglichkeiten nicht nur für Muslime attraktiv, sondern auch für Unternehmen und Privatpersonen, die nach neuen Investitionsmöglichkeiten suchen. Das Marktvolumen würde jetzt schon ein Volumen von 800 Milliarden bis eine Billion Dollar umfassen, so Zaid el-Mogaddedi vom Institute for Islamic Banking and Finance in Frankfurt. Das Potenzial liege aber bei vier Billionen Dollar. Denn vor allem in muslimischen Ländern sei das Interesse groß.

Vatikan empfiehlt islamisches Finanzwesen

Während inzwischen einige Pakete verabschiedet wurden, um der Finanzkrise zu entkommen, empfiehlt der Vatikan sich am islamischen Bankenwesen zu orientieren. In der Tageszeitung „Osservatore Romano“, wurde darauf hingewiesen, dass islamkonforme Investitionen frei von Zinsen sind, Spekulationen verbieten und Manipulation sowie übermäßige Verschuldungen verhindern. (am)

Donnerstag 09. April 2009
Europäisches Parlament verschärft Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäische Parlament beschließt eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auf die Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes zielt, also etwa in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport oder Zugang zu Dienstsleistungen.

Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden. Dabei handelt es sich um einen Rahmen von Mindestnormen, der Schutz vor Diskriminierung bietet. Die Mitgliedstaaten können stets ein höheres Maß an Schutz bieten, dürfen ihr derzeitiges Schutzniveau jedoch nicht infolge dieser Richtlinie verringern.

Diskriminierungsverbot in Bereichen außerhalb des Arbeitsmarktes

Die Richtlinie verbietet Diskriminierung in einer Reihe von Bereichen außerhalb des Arbeitsmarktes, unter anderem in den Bereichen Sozialschutz, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, wie z. B. Wohnraum, Transport sowie Gesundheit.

Allerdings sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments “Transaktionen zwischen Privatpersonen, für die die Transaktionen keine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit darstellen”, ausgenommen werden. Auch “Mehrfachdiskriminierung”, einer Kombination aus zwei oder mehreren Gründen, sollen unter die Richtlinie fallen.

Kein Eingriff in Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, etwa im Bildungsbereich

Allerdings findet die neue Richtlinie keine Anwendung auf das einzelstaatliche Recht zur Gewährleistung des säkularen Charakters des Staates. Gleiches gelte für die Lehrinhalte, die Aktivitäten und die Gestaltung der einzelstaatlichen Bildungssysteme. Die Ausübung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Bildung und Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens, wird nicht berührt.

Ebenso wenig werde die Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, einschließlich des Bereichs des Ehe- und Familienrechts sowie des Gesundheitsrechts, geändert. Die Richtlinie betrifft zudem nicht die unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Auch in den Bereichen Werbung und Medien findet die Richtlinie keine Anwendung.

Gewisse Ungleichbehandlungen können vertretbar sein

Ungleichbehandlungen können ausnahmsweise zulässig sein, “sofern sie durch ein legitimes Ziel objektiv und ausreichend gerechtfertigt sind und wenn die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind”. Dabei kann es sich beispielsweise um besondere Altersbedingungen für den Zugang zu alkoholischen Getränken, Waffen oder zu einem Führerschein handeln.

Darüber hinaus können von Versicherungen oder Banken angewandte “behinderungs- und altersbezogene versicherungsmathematische Faktoren und Risikofaktoren” als nicht diskriminierend angesehen werden. Allerdings muss nachgewiesen wird, dass es sich um für die Risikobewertung maßgebliche Faktoren handelt. Auch muss der Dienstleistungserbringer anhand versicherungsmathematischer Grundsätze oder statistischer oder medizinischer Daten “bedeutend höhere Risiken” belegen. Diese Daten müssen “exakt, aktuell und relevant sein und auf Antrag zur Verfügung gestellt werden”.

Maßnahmen im Zusammenhang mit Alter und Behinderung, die günstigere Bedingungen schaffen, wie beispielsweise Ermäßigungen für Verkehrsmittel, Museen oder Sportstätten, sind ebenfalls mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar.

Koch-Mehrin/Alvaro: Neue Antidiskriminierungsrichtlinie ist falsch

Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, und der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro kritisieren indessen die neue EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung.

Sie verstoße nach Auffassung der FDP gegen das Prinzip der Subsidiarität. Es falle nicht in die Kompetenz des EU-Gesetzgebers, in der Sozialgesetzgebung derart weit in die Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten einzugreifen. Die Bekämpfung von Diskriminierungen aller Art sei für Liberale ein unbedingtes Kernanliegen. Die vorgesehene Ausdehnung der Antidiskriminierungsvorschriften auf nahezu alle Lebensbereiche sei aber realitätsfremd.

“So führt zum Beispiel die in der Richtlinie verankerte Beweislastumkehr dazu, dass Beschuldigungen ohne hinreichende Beweise ausreichen, um ein Verfahren zu eröffnen. Betroffene müssten dadurch Entschädigungen leisten, obwohl sie nicht diskriminiert haben, aber ihre Unschuld nicht nachweisen können.”, so Koch-Mehrin und Alvaro. Das passe nicht in einen Rechtsstaat. Sozialgesetzgebung müsse Sache der Nationalstaaten bleiben.

363 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 226 dagegen.

Mittwoch 01. April 2009
Religiöse Symbole an bulgarischen Schulen sollen verboten werden

Der Beschlussvorschlag, der der bulgarischen Regierung vorgelegt wurde und durch den religiöse Symbole an Schulen der Primar- und Mittelstufe verboten werden sollen, wurde von der Regierung bestätigt. Falls es zu einem Gesetzesbeschluss kommt, wird auch das Tragen von Kopftüchern in den Klassen der Primar- und Mittelstufe untersagt werden.

Die sozialistische Regierung Bulgariens hat den Beschlussvorschlag bestätigt, nach dem das Tragen religiöser Symbole wie das Kreuz und das Kopftuch verboten werden sollen. Der Beschlussvorschlag muss noch vom Parlament bestätigt werden.

Die Regierung erklärte, sie beabsichtige durch dieses Gesetz der Radikalisierung Einhalt gebieten zu wollen. Hüseyin Hafizovic, Obermufti Bulgariens, kritisierte den Gesetzesvorschlag. Es gebe keine Radikalisierung des Islams, durch dieses Gesezt würden die Rechte der Muslime beschnitten werden.

Zuvor hatte der Bildungsminister Daniel Vilçev darauf hingewiesen, dass es in den Gesetzen hinsichtlich religiöser Symbole an den Primar-, Mittel- und Oberstufen sowie den Universitäten eine Lücke gebe. Vilçev hatte angekündigt, dass man Vorschläge diesbezüglich machen wolle, diese aber nicht die religiöse Erziehung umfassen werden. Der Zuständige für Menschrechte und Vorsitzender der Kommission für Religion, Ognyan Gercikov, sagte: „Ich denke nicht, dass dieses Gesetz eine Diskriminierung darstellt. Durch das Gesetz soll das Tragen religiöser Symbole verboten und etwaigen Streitigkeiten vorgebeugt werden.“

12 Prozent der 7,6 Millionen Einwohner des Landes sind, zumeist türkischstämmige, Muslime. (am)