Dienstag 20. April 2010
Politischer Rechtsruck in ganz Europa - Muslimfeindlichkeit steigt

Inzwischen erzielen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in ganz Europa politische Erfolge. Rechtsextremismus-Experten führen dies auf die Rahmenbedingungen wie die globale Finanzkrise und den drohenden Staatsbankrott Griechenlands zurück. Immer mehr Europäer übernehmen das Meinungsbild radikaler Populisten, die gegen Muslime hetzen. Der politische Erfolg der rechtsextremistischen Partei Jobbik in Ungarn ist ein Beispiel dafür.

Immer mehr Rechtspopulisten in Europa tarnen sich als Demokraten, die Gewalt verabscheuen. Ihre Strategie ist banal wie überschaubar: Sie spielen mit der Angst der Menschen um Job und Rente, der Angst um die Gesundheit, der Angst vor der Globalisierung. Immer sind die Minderheiten wie Muslime, Juden, Roma, Homosexuelle oder Afrikaner schuld an allem.

In einem Interview mit dem „Abendblatt“ sagte der Kölner Rechtsextremismusforscher Christoph Butterwegge, dass die Grenzen zwischen Extremismus und Populismus fließend seien. "Die rechtspopulistischen Parteien schüren Sozialneid nach unten. Zum einen sprechen sie Menschen an, die von Abstiegsängsten geplagt werden. Zum anderen wenden sie sich an Aufsteigertypen und suggerieren ihnen, dass der Staat mit ihren Steuergeldern asoziale Minderheiten durchfüttert."

Insbesondere das Feindbild Islam wird unter den Gleichgesinnten geschürt. In den Niederlanden konnte sich beispielsweise die Partei des rechtsgerichteten Politikers Geert Wilders, der sich gegen ein Prozess wegen Volksverhetzung verantworten muss, bei den letzten Kommunalwahlen über Stimmengewinne freuen. „Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt", sagte Wilders. Die Niederländer wählen am 9. Juni ein neues Parlament. Umfragen sehen die PVV mit voraussichtlich 24 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament als künftig drittstärkste politische Kraft der Niederlande.

So hat auch der Holocaust-Leugner Nick Griffin, Chef der rechtsextremen Partei British National Party, in den vergangenen zehn Jahren starken Zuspruch erhalten und ist 2009 ins Europäische Parlament eingezogen. Kurz nach der Wahl schlug Griffin vor, Boote mit Flüchtlingen aus Afrika zu versenken, damit Europa nicht „von der Dritten Welt überschwemmt" werde. Am 6. Mai wählen die Briten ein neues Parlament.

In Italien begegnet uns ein ähnliches Bild: Vor rund zwei Wochen fanden in Italien Regionalwahlen statt und erstmals wird eine große Region des Nordens alleine und unangefochten von der rechtspopulistischen Lega Nord regiert. In Venetien erhielt Luca Zaia, der Kandidat der Lega Nord für den Regionalpräsidenten, glatte 60 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch im Piemont, mit der Hauptstadt Turin, gewann überraschend ebenfalls ein Kandidat der Lega. Die Partei von Umberto Bossi ist auch an der italienischen Regierung beteiligt. Bossi hetzt immer wieder gegen muslimische Einwanderer, bezeichnete Einwanderer aus Afrika als "Bingo-Bongos".

Österreich

Bei den Nationalratswahlen 2008 konnte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache ihren Stimmenanteil auf 17,5 Prozent erhöhen. Am 25. April fordert die FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer (SPÖ) heraus. Die zehnfache Mutter lehnt die EU-Verfassung ab, gilt als rechts außen.

Ein Bericht des Europarats über die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei mit einem Stimmenergebnis von 29 Prozent belegt, dass sie die stärkste politische Kraft in der Schweiz ist. Der "politische Diskurs" der SVP habe "in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton angenommen, der zu rassistischen Verallgemeinerungen über Ausländer, Muslime und andere Minderheitengruppen geführt hat", wird im Bericht gewarnt. Aufgrund der harten anti-islamischen SVP-Propaganda ist seit der landesweiten Abstimmung vom November 2009 der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten.

In Frankreich feierte Jean-Marie Le Pens Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ein Comeback. In mehreren Regionen überschritt die ausländerfeindliche Partei, die mit Minarett- und Kopftuch-Plakaten um die Stimmen der Wähler warb, die 20-Prozent-Marke. Der 81-Jährige tritt für die Todesstrafe, Null-Einwanderung, den Austritt aus der Nato und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein.

Deutschland

Experten meinen, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in Deutschland deshalb nicht so mächtig wie ihre Gesinnungsfreunde in den Niederlanden oder Ungarn sind, weil die rechte Polit-Landschaft in Deutschland zersplittert ist. Die rechtsextreme NPD, die Republikaner, die DVU und die Bürgerbewegungen wie Pro NRW sind höchstens lokal erfolgreich. Außerdem sei "In Deutschland die Öffentlichkeit aufgrund der NS-Vergangenheit viel sensibler", sagt der Rechtsextremismus-Experte Christoph Butterwegge. Ihn besorgt vielmehr der europäische Rechtsruck: „Werden die Parteien noch stärker, gefährden sie das ganze europäische Projekt."
Experten meinen, dass in letzter Zeit vermehrt Versuche der Rechten zu verzeichnen seien, sich in Europa besser zu vernetzen. Eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament sei zwar gescheitert. Das hindert die Populisten jedoch nicht daran, Veranstaltungen gemeinsam abzuhalten. Man erinner sich an den Landtagswahlkampf der rechtsgerichteten regionalen Partei Pro Nrw, die Hilfe von der FPÖ, Vlaams Belang und der SVP bekam. (ab)

Montag 19. April 2010
USA: Ex-Blackwater-Chef wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt

Gegen den ehemaligen Blackwater-Chef Gary Jackson wurde eine Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhoben. Die Firma mit dem neuem Namen Xe-Services machte insbesondere von sich reden, als ihre Mitarbeiter unschuldige Zivilisten während dem Irak-Krieg töteten.

Laut dem Justizministerium in Washington soll Gary Jackson unter anderem im Besitz unregistrierter Waffen gewesen sein. Außer ihm sind zudem vier weitere Ex-Mitarbeiter der Firma angeklagt worden.

Ursprünglich ist die Firma Blackwater von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dazu ermächtigt worden, US-Soldaten im Irak und am Hindukusch zu schützen. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee mit 40.000 Mann zu einer der größten der Welt heran.

Den Irak musste Blackwater verlassen, nachdem bei einem Zwischenfall im September 2007 mehr als zwölf Zivilisten erschossen worden waren. Ein US-Gericht hatte den Prozess um den Fall Anfang des Jahres eingestellt. Dies sorgte insbesondere bei dem irakischen Volk für Kritik und Empörung. (ab)

Dienstag 13. April 2010
Rechter Sieg bei Parlamentswahlen in Ungarn

Mit 52,76 Prozent der Listenstimmen ging die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ als Sieger aus der ungarischen Parlamentswahl hervor. Neben diesen erlangte die bisher nicht im Parlament vertretene rechtsradikale Jobbik 16,70 Prozent. Die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) verloren deutlich an Wählern und bekamen nur 19,30 Prozent der Stimmen.

Von einem "großartigen, durchschlagenden, eindeutigen Sieg" sprach der Chef der rechtskonservativen Fidesz-Partei Viktor Orban vor seinen Anhängern und Medien und bedankte sich bei allen, die „für die Veränderung gearbeitet und gebetet haben".

Auf der anderen Seite zieht die rechtsradikale Partei Jobbik mit 16,70 Prozent der Stimmen erstmals in das Parlament ein. Die Hochburgen dieser Partei befinden sich im Norden und Nordosten. Dies sind die Gebiete mit einer hohen Arbeitslosenrate, die viel weniger als andere vom Systemwechsel profitiert haben sollen. Armut und Perspektivelosigkeit seien hier zudem weit verbreitet. Hier leben auch die meisten Roma, die kaum integriert sind und seit der politischen Wende vernachlässigt wurden. Führungsmitglieder von Jobbik gehen mit antisemitischen, antieuropäischen und nationalistisch-irredentistischen Parolen auf Stimmenfang und hetzen in Hasstiraden gegen die Roma.

Ungarn hat ein kombiniertes System aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Dadurch wird die endgültige Mandatsverteilung erst nach der zweiten Wahlrunde am 25. April feststehen. (ab)

Montag 12. April 2010
Human Rights Watch kritisiert Israel und Hamas

In einem aktuellen Bericht hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Israel und der im Gazastreifen regierenden Hamas vorgeworfen, bislang keine glaubwürdige Untersuchung von Kriegsverbrechen vorgenommen zu haben. UN-Ermittler waren zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten in dem dreiwöchigen bewaffneten Konflikt Kriegsverbrechen begangen haben.

Insbesondere Israel wird ein unangemessener Einsatz von Gewalt vorgeworfen. Hamas wird hingegen wegen ihrer Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel kritisiert. Human Rights Watch fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, Israel und die Hamas zu drängen bis zum Ende der von den Vereinten Nationen gesetzten Frist im Juli doch noch eine unabhängige Untersuchung vorzunehmen.

Israels Ministerpräsident sagt Teilnahme am Atomgipfel ab

Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Teilnahme am internationalen Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in der kommenden Woche in Washington abgesagt. Laut israelischen Regierungskeisen soll Netanjahu in Erfahrung gebracht haben, dass Ägypten und die Türkei bei dem Treffen die mutmaßlichen Atomwaffen Israels zum Thema machen wollten. Israel gilt als heimliche Atommacht, hat selbst jedoch den Besitz von Nuklearwaffen nie bestätigt. (ab)

Mittwoch 07. April 2010
"Breaking the Silence": Zeugnisse isrealischer Soldaten

Israelische Menschenrechtler, unter anderem die Organisation "Breaking the Silence – das Schweigen brechen“ wollen die Bundesregierung zu mehr Unterstützung im Nahost-Konflikt bewegen. Yehuda Shaul von der Organisation sprach letzten Monat in Deutschland über Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Krieges und berichtete von haarsträubenden Zeugnissen israelischer Soldaten.

Der 27-jährige Yehuda Shaul berichtete während seiner Deutschlandreise von seinem dreijährigen Militärdienst, den er in Hebron absolvierte, wo eine kleine Minderheit von rund 600 extremistischen jüdischen Siedlern unter 220.000 Palästinensern lebt. Erst habe er der geschockten israelischen Öffentlichkeit von dieser Zeit erzählt. Wie sie in Hebron Palästinenser misshandelt und gedemütigt, ihre Autos konfisziert, ihr Eigentum beschädigt und ihre Toten geschändet und ihnen auf andere Weise das Leben zur Hölle gemacht hatten. Nach seinem Militärdienst gründete er mit Kameraden die Organisation "Breaking the silence – das Schweigen brechen". Ferner berichtete er davon, wie er mit anderen israelischen Soldaten in ein palästinensisches Haus eingedrungen und die Familie in ein Zimmer eingesperrt habe, nur um sich dann in Ruhe ein Fußballspiel im Fernsehen anzuschauen. "Solche Dinge haben alle Soldaten getan," erzählte der Israeli.

2004 haben sie das Schweigen gebrochen und klären die israelische und die internationale Öffentlichkeit über die Besatzung auf. In ihrer Aufklärung berichten sie außerdem von den Machenschaften israelischer Soldaten während des Gazakrieges vor einem Jahr. "Die Anweisungen, die wir früher immer bekommen hatten, dass man Zivilisten schonen muss, galten diesmal nicht. Stattdessen hieß es: "Gibt es ein Problem, dann schießt und stellt keine Fragen!"", so der junge Soldat Amir.

Yehuda Shaul hat nun auch in Deutschland über diese Missstände gesprochen und traf sich diesbezüglich mit Politikern, Beamten im Auswärtigen Amt und Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses. Für Shaul bilde der Krieg in Gaza einen Wendepunkt: "Es ist unsere moralische Verpflichtung als Soldaten, die dort waren, der Welt zu erzählen, was wir dort getan haben." Aus diesem Anlass wollen israelische Menschenrechtler die Bundesregierung um mehr Unterstützung bitten.

Auch Yahav Zohar vom „Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen“ war in Deutschland unterwegs und warb um Unterstützung für die israelischen Menschenrechtler, die sich für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten einsetzen. Zohar sprach dabei hauptsächlich über die Lage der Menschenrechte im Westjordanland und in Gaza und über die deutsche Verstrickung in Menschenrechtsverletzungen. Der Menschenrechtler wies darauf hin, dass das deutsche Gesetz es verbiete, Waffen dorthin zu liefern, wo sie gegen die Menschenrechte und zur Unterdrückung von Zivilisten eingesetzt werden können. Und dennoch gebe es diese Lieferungen. Deutschland müsste sich nur an seine eigenen Gesetze halten, sagte Yahav Zohar.

In 24 deutschen Städten hat der junge Mann aus Jerusalem über die Lage der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten gesprochen. Er habe dabei gesehen, wie schwer es den Deutschen falle, das Thema vorurteilsfrei zu diskutieren.

International, etwa in Großbritannien oder Frankreich, wachse die Bewegung von Bürgerrechtlern, die eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten fordere und auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehe, erklärte Zohar. Nur in Deutschland finde diese Bewegung kaum Unterstützung. Und dies verhindere, dass die Europäische Union ihre Israel-Politik verändere und die Einhaltung des internationalen Rechts fordere, so Zohar. (ab)

Montag 05. April 2010
Belgien: Innenausschuss billigt Burka-Verbot

Der belgische Innenausschuss hat dem so genannten Burka-Verbot erstmals zugebilligt. Damit will Belgien als erstes Land in Europa muslimischen Frauen das Tragen von Ganzkörperschleier verbieten. Schon Mitte April soll das Plenum der Volksvertretung das Verbot aussprechen.

Muslimische Frauen soll das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten werden. Sie sollen beispielsweise nicht mehr in Bussen und Bahnen fahren dürfen. Auch in Schulen, Krankenhäusern und Einkaufszentren dürfe der Zutritt mit Burka verboten werden. Das will der belgische Innenausschuss mit dem Burka-Verbot erwirken. Einstimmig billigte der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer in Brüssel den entsprechenden Gesetzentwurf. Nach Auskunft des Parlamentariers Denis Ducarme von den französischsprachigen Liberalen wären auch Geschäfte und Restaurants betroffen, nämlich "alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind".

Parlamentarier begründen ihre Entscheidung vor allem mit der öffentlichen Sicherheit. Die öffentliche Sicherheit bedinge, dass Menschen jederzeit erkannt werden können. Auch spielten dabei Frauenrechte und der Respekt vor der Demokratie eine Rolle. „Die Burka widerspricht der Würde der Frau, das ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der frankophonen Liberalen, Daniel Bacquelaine.

Das Verbot soll für jede Person gelten, die in der Öffentlichkeit "ihr Gesicht ganz oder teilweise verbirgt oder verschleiert, sodass man sie nicht mehr identifizieren kann", heißt es wörtlich, das Wort „Burka“ ausgenommen. Nicht davon betroffen sind ausdrücklich Motorradfahrer und Feuerwehrleute, Menschen, die von Berufs wegen einen Helm oder eine Maske tragen müssen.
Der Entwurf wird von der Regierungsmehrheit getragen, aber auch von Oppositionsparteien wie den Grünen und dem rechtsextremen Vlaams Belang. In Belgien regieren die flämischen Christdemokraten mit den flämischen Liberalen sowie den Liberalen, den zentristischen Humanisten und den Sozialisten aus dem französischsprachigen Lager.

Wer die Regel ignoriert und erwischt wird, muss 25 Euro Strafe zahlen oder bis zu sieben Tage ins Gefängnis. In einigen Fällen kann sowohl die Geld- als auch die Gefängnisstrafe erhoben werden.

Unterdessen zeigten sich Muslime in Belgien geteilter Meinung über das kommende Burka-Verbot. Viele befürchten, dass ein solches Gesetz latente Islamophobie wecken könnte. „Die muslimischen Einwanderer fühlen sich heute in Belgien stigmatisiert", schrieb Nordin Maloujahmoun, ehemaliger Präsident der Exekutive der Muslime Belgiens. Das Bild des ehrlichen muslimischen Arbeiters sei „durch das des Verbrechers ersetzt worden".

Mit dem Entwurf ist Belgien radikaler als der große Nachbar Frankreich, der seit Monaten über ein ähnliches Verbot debattiert. Vor wenigen Tagen hatte der französische Staatsrat ein Burka-Verbot als juristisch anfechtbar kritisiert. Dies sei nur für bestimmte Orte und für bestimmte Behördengänge zu rechtfertigen. (ab)

Donnerstag 01. April 2010
UNO-Menschenrechtsrat verurteilt Schweizer Minarettverbot

Der Uno-Menschenrechtsrat in Genf hat das Bauverbot von Minaretten und Moscheen sowie andere Diskriminierungen als islamfeindlich verurteilt. Derartige Aktionen seien Ausdruck von Islamfeindlichkeit und widersprächen den internationalen Menschenrechtsbestimmungen deutlich, heißt es in der Resolution.

Die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen die Verunglimpfung der Religionen wurde mit 20 gegen 17 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Die EU-Staaten und die USA stimmten dagegen.

Das Papier wurde von der Organisation der Islamischen Konferenz eingebracht. Solche Bestimmungen förderten Diskriminierung und Extremismus und führten zu einer gefährlichen Polarisierung.

Kritisiert wird das Bauverbot von Minaretten und Moscheen sowie andere Diskriminierungen. Derartige Aktionen seien Ausdruck von Islamfeindlichkeit und widersprächen den internationalen Menschenrechtsbestimmungen deutlich, heisst es in dem Text weiter.

Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattei sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das Individuum, nicht Glaubenssysteme.

Die Schweiz hat in diesem Jahr im Menschenrechtsrat lediglich Beobachterstatus und konnte weder stimmen noch sich vor der Abstimmung zu der Resolution äußern. (ab)

Donnerstag 01. April 2010
OIC-Generalsekretär Ihsanoglu erhält größten pakistanischen Zivilpreis

Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, Prof. Dr. Ekmeleddin Ihsanoglu, erhielt den höchsten Zivilpreis Pakistans, den “Hilal- i Pakistan”. Der pakistanische Staatsoberhaupt Asif Ali Zerdari überreichte Ihsanoglu den Preis am Tag des 70-jährigen Bestehen Pakistans.

Ihsanoglu bekam den Preis für seine Bemühungen gegen die steigende Islamfeindlichkeit und für seinen Einsatz im Konflikt um Kaschmir. Bei der Feierlichkeit zur Übergabe des Preises “Hilal-i Pakistan” im Regierungspalast waren neben dem Premier Yusuf Riza Gilani zahlreiche Regierungspersonen und ausländische Gäste und Angehörige der pakistanischen Armee zugegen. Die Preisvergabe wurde vom pakistanischen Staatsfernsehen live übertragen.

Ihsanoglu bedankte sich in seiner Rede bei den Pakistanern für den Preis. Es erfreue ihn sehr, diesen Preis an dem besonderen Tag der Pakistaner erhalten zu dürfen, sagte Ihsanoglu ferner.

Der OIC-Generalsekretär ist bislang mit zahlreichen anderen Preisen gewürdigt worden. Neben der Türkei haben die Länder Jordanien, Malaysia und Ägypten und die OIC selbst Ihsanoglu mit ihren höchsten Preisen ausgezeichnet.

OIC plant Wiederaufbau einer Mädchenschule

Bei seinem Pakistan-Besuch kam zudem der Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, mit den zuständigen Behörden zusammen und sprach sich für den Fortschritt der Zusammenarbeit zwischen der OIC und Pakistan aus.

Darüber hinaus unterzeichnete Ihsanoglu gemeinsam mit den Zuständigen der UN Habitat ein Übereinstimmungsschreiben. Darin verpflichtet sich die OIC für den Wiederaufbau einer Mädchenschule im pakistanischen Sawat, die letztes Jahr von Terroristen vollständig zerstört wurde. (ab)