01.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Bund und Länder über Anti-Terror-Datei einig
Schäuble (CDU) will nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine zentrale Anti-Terror-Datei vorlegen

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ haben sich Bund und Länder auf die Eckdaten einer zentralen Anti-Terror-Datei geeinigt. Der Innenpolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, bestätigte: „Der Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt“. Er brauche nur noch Feinabstimmungen und soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Die zentrale Anti-Terror-Datei soll einen möglichst umfassenden Informationsaustausch zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ermöglichen.

Dort sollen neben persönlichen Daten von Verdächtigen auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, Führerscheindaten und einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat die geplante zentrale Anti-Terror-Datei scharf kritisiert. „Wir warnen davor, bei der Anti-Terror-Datei die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Das wäre ein schwerer Anschlag auf rechtsstaatliche Prinzipien deutschen Verfassungsrechtes“, sagte Beck.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Max Stadler, sagte der Netzeitung: „Der jetzt schon bekannte gewordene Umfang der Datenspeicherungen ruft Skepsis hervor, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wird.“

Stadler fügte hinzu: „ Eine Volltextdatei würde das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizei umgehen. Daher kommt nur eine Indexdatei in Frage, damit das berechtigte Anliegen eines verbesserten Informationsaustausches in rechtstaatlich einwandfreier Weise verwirklicht werden kann.“ (hv)