30.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Schäuble will Videoüberwachung ausweiten
Unionspolitiker wollen in der geplanten Anti-Terror-Datei auch die Religionszugehörigkeit erfassen

Nach den gescheiterten Bombenanschlägen vor vier Wochen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Videoüberwachung massiv ausweiten. So sollen an großen Straßen und Plätzen sowie Flughäfen mehr Videokameras installiert werden. Schäuble habe bereits mit der Bahn vereinbart „ dort, wo es sinnvoll ist“, mehr Kameras zu installieren. Außerdem soll das Internet schärfer kontrolliert werden, da es Terroristen Anleitungen für den Bombenbau biete.

Zudem will der Innenminister in der geplanten Anti-Terror-Datei auch die Religionszugehörigkeit speichern. Sie sei „ein wesentliches Kriterium, genauso wie berufliche Fähigkeiten“.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte hingegen vor einer totalen Videoüberwachung. Zypries sagte: „Ganze Innenstädte zu überwachen, halte ich für unverhältnismäßig.“ Ihrer Ansicht nach gebe es keinen hinreichenden Anhaltspunkt, dass die Sicherheit dadurch erhöht werde. Eine Videoüberwachung von Knotenpunkten wie Flughäfen oder Bahnhöfe halte sie jedoch für sinnvoll.

Unterdessen wächst der Streit zwischen Union und SPD um die geplante Anti-Teror-Datei. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in der „Bild am Sonntag“, dass die Anti-Terror-Datei neben Nationalität, Beruf und Auslandsaufenthalten auch die Religionszugehörigkeit speichern soll. „Die SPD muss wissen: Jedes Minus bei der Anti-Terror-Datei ist ein Minus an Sicherheit für die Bürger“, sagte Stoiber.

Unionspolitiker wollen dass die Anti-Terror-Datei die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei verknüpft und einen schnelleren Informationsaustausch zwischen den Behörden ermöglicht.

Zypries lehnte jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine solche Volltextdatei ab und plädierte für eine Indexdatei, in der nur auf die Fundstellen verwiesen werden soll.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, dass eine Volltextdatei, wie sie die Unionspolitiker wünschen, verfassungsrechtlich unzulässig sei. (hv)