News-Archiv
Augustl 2006

30.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Schäuble will Videoüberwachung ausweiten
Unionspolitiker wollen in der geplanten Anti-Terror-Datei auch die Religionszugehörigkeit erfassen

Nach den gescheiterten Bombenanschlägen vor vier Wochen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Videoüberwachung massiv ausweiten. So sollen an großen Straßen und Plätzen sowie Flughäfen mehr Videokameras installiert werden. Schäuble habe bereits mit der Bahn vereinbart „ dort, wo es sinnvoll ist“, mehr Kameras zu installieren. Außerdem soll das Internet schärfer kontrolliert werden, da es Terroristen Anleitungen für den Bombenbau biete.

30.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Unionsfraktionsvize Bosbach gegen spezielle Kontrollen von Muslimen
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnt schärfere Einreisekontrollen für Muslime ab

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte in einem Gespräch mit der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vor überzogenen Kontrollen und Verdacht gegen Muslime. „ Wir können nicht eine Maßnahme nach der anderen beschließen, die jede für sich sinnvoll sein mag, aber am Ende sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht“, sagte der Unionspolitiker. Auch kritisierte er Forderungen aus der Union, Muslime und Angehörige bestimmter Nationalitäten bei der Einreise noch schärfer zu kontrollieren.

29.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Steigende Nachfrage an Integrationskursen
Immer mehr Ausländer in Berlin nehmen an Integrationskursen teil

Immer mehr Ausländer nehmen an den Integrationskursen der Berliner Volkshochschulen teil. Das berichtete der Direktor der Volkshochschule (VHS) in Berlin-Neukölln, Leopold Bongart. Bongart begrüße, dass es nach Jahren einen politischen Konsens gebe und der „Problemfall Integration” auf der Agenda stehe. „Ich hab es nicht geglaubt, aber es geht voran”, sagte er.

Islamratsvorsitzender: „Auch Muslime sind vom Terror betroffen“

Kizilkaya: „Wir sind froh, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist“

Die Muslime in Deutschland haben die vereitelten Kofferbomben-Anschläge scharf verurteilt und zugleich vor einem Generalverdacht gegenüber Muslimen gewarnt. Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte: „Wir sind froh, dass der mutmaßliche Täter gefasst ist, nicht aber darüber, dass erneut Hysterie spürbar wird, ein mehr oder weniger offen vorgebrachter Generalverdacht gegen Muslime. Damit sind wir doppelt getroffen, denn auch wir können als Bürger, Bahnkunden oder Fluggäste Opfer eines Anschlags werden.“

27.08.2006 Presseerklärungen
Nicht in unserem Namen! Muslimische Verbände gegen Terror und Gewalt

Mit Entsetzen und tiefer Abscheu verurteilen wir, die unterzeichnenden muslimischen Verbände und Migrantenorganisationen die versuchten Bombenattentate der letzten Tage und verwahren uns dagegen, dass diese Handlungen mit dem Islam gerechtfertigt werden sollten. Die mutmaßlichen Täter finden im Islam keine Rechtfertigung für solche Taten. Der Terror ist eine Bedrohung und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit. Der Qur`an sagt: … Wer einem unschuldigen Menschen das Leben nimmt,… handelt so als ob er die gesamte Menschheit tötet…Sura 5 Vers 32.

25.08.2006 Nachrichten>International
Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor
Amnesty International: „Israel hat absichtlich Zivilisten angegriffen“

In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International heißt es, Israel habe im Libanon-Krieg von Anfang an geplant, Häuser, Brücken, Straßen, Wasserwerke und Treibstofflager zu zerstören: „ Die Fakten weisen stark darauf hin, dass die massive Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen, Kraftwerken, Wohnungen und der Industrie absichtlich und ein integraler Bestandteil der Militärstrategie als bloß Kollateralschäden waren.“

25.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Deutschland vor tief greifendem Strukturwandel
Strukturwandel wegen rückläufiger Bevölkerungsentwicklung führt zum deutlichen Rückgang bei Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen

Deutschland steht nach Einschätzung der Bundesregierung wegen der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung vor einem tief greifenden Strukturwandel. Dadurch würden auch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge deutlich zurückgehen. Dies geht aus den Vorträgen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bei einem Demographie-Kongress der Fachzeitung „Behörden-Spiegel“ am Mittwoch in Berlin hervor.

22.08.2006 Nachrichten>International
Arabische Passagiere dürfen nicht mitreisen
Weil zwei Fluggäste mit arabischem Akzent sprachen, fühlten sich die anderen Passagiere bedroht und forderten ihren Ausschluss von der Mitreise

Nach einem Bericht der britischen Zeitung „Mail on Sunday“ haben zwei Fluggäste der Monarch Airlines 613 von Malaga nach Manchester für Aufregung unter den 150 Passagieren gesorgt, nur weil sie asiatisch aussahen und mit arabischem Akzent sprachen. Einige der Passagiere hätten sogar kurz vor dem Start das Flugzeug verlassen. Der Großteil der Passagiere habe die Besatzung aufgefordert, die beiden „asiatisch Aussehenden“ nicht mitfliegen zulassen. Nach dem die Piloten die Passagiere nicht beruhigen konnten, mussten die beiden völlig harmlosen Männer die Maschine verlassen. Zudem wurden sie von spanischen Sicherheitsbeamten ohne jeglichen Verdacht festgehalten und verhört. Sie durften erst einen Tag später ihre Reise fortsetzen.

Einbürgerung trotz Verurteilung möglich

Verwaltungsgericht Koblenz: „Ausländer kann trotz einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder zu einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten eingebürgert werden“

Nach einem neuen Entscheid des Verwaltungsgerichts Koblenz, kann ein Ausländer trotz einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder zu einer Haftstrafe von mehr als sechs Monaten eingebürgert werden. Die Entscheidung dazu liege im Ermessen der zuständigen Behörde, urteilten die Richter. Auch könne die Behörde nicht zur Einbürgerung des Ausländers verpflichtet werden, wenn das Strafmaß ein bestimmtes Maß überschreite.

21.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Türkische Unternehmen sind wichtiger Motor für die Wirtschaft
Direktor des Zentrums für Türkeistudien (ZfT): „Seit 1985 hat sich die Zahl der türkischen Unternehmen von 7000 auf 24 000 erhöht“

Eine Untersuchung des Essener Zentrums für Türkeistudien (ZfT) hat ergeben, dass türkischstämmige Selbstständige ein wichtiger Motor für Nordrhein-Westfalens Wirtschaft sind. „Seit 1985 hat sich die Zahl der türkischen Unternehmen von 7000 auf 24 000 erhöht. Die Zahl ihrer Beschäftigten stieg von 20 000 auf 120 000“, sagte der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen.

18.08.2006 Freitagspredigt
Hutba- Die Miradsch-Nacht

Verehrte Muslime,

die Nacht des 20. Augusts vom Sonntag auf den Montag ist die Miradsch-Nacht, die Nacht an dem unser Prophet (saw) zum Himmel aufstieg. Auch wenn wir in diesen Tagen mit Betroffenheit und Trauer Zeuge werden, wie in den heiligen Stätten Tränen und Blut vergießt wird, so hoffen wir, dass die Botschaften und Geschenke, die der Prophet (saw) in dieser Nacht empfang, für alle Unterdrückten und Opfer ein Trost und eine Freude sein wird, wie es für die Muslime in der Frühzeit wurde.

18.08.2006 Nachrichten>International
Islamische Verbände geben Blair Schuld an Extremismus in Großbritannien
Islamische Verbände in Großbritannien fordern Tony Blair auf, seine Außenpolitik zu ändern

Nach den vereitelten Anschlägen in London vergangene Woche hat sich zwischen der britischen Regierung und muslimischen Organisationen ein Streit entfacht. Die muslimischen Organisationen werfen Premierminister Tony Blair vor, seine Nahost-Politik trage dazu bei, dass junge Muslime in Großbritannien zu Extremisten werden. Sie forderten Blair in einem Brief auf, seine Außenpolitik zu ändern. Darin kritisierten sie vor allem die Unterstützung für Israel und den Einsatz von britischen Soldaten im Irak und in Afghanistan. „Als britische Muslime fordern wir Sie dazu auf, mehr zu tun gegen diejenigen, die mit Gewalt gegen Zivilisten vorgehen, egal wo und wann dies geschieht“, heißt es in dem Brief.

18.08.2006 Nachrichten>Deutschland
BA-Vorstandschef kündigt Sofortprogramm für ausländische Jugendliche an
Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat weitere Hilfen für ausländische Jugendliche ohne Lehrstelle angekündigt

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, kündigte an, dass noch in diesem Ausbildungsjahr zusätzlich 5000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund gefördert werden. Anfang nächsten Jahres sollen weitere 2500 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gefördert werden. Die Kosten für das Sofortprogramm sollen in drei Jahren 165 Millionen Euro betragen. Weise sagte: „Ausbildungssuchende mit Migrationshintergrund haben es besonders schwer, einen Ausbildungsplatz zu finden. Nur jeder vierte ausländische Jugendliche absolviert eine betriebliche Ausbildung.“

18.08.2006 Nachrichten>International
Viele Amerikaner haben starke Vorurteile gegenüber Muslimen
51 % der Amerikaner glauben, dass US-Muslime nicht loyal zu Amerika sind

Eine neue Umfrage der „Gallup“ hat ergeben, dass viele Amerikaner starke Vorurteile gegenüber Muslimen haben. Beinahe jeder vierte Amerikaner (22%) will keinen Muslim als Nachbar. Der Umfrage zu Folge glauben 51 % der Amerikaner, dass US-Muslime nicht loyal zu Amerika sind. 34 % waren der Ansicht, dass Muslime al-Qaida unterstützen. 39 % der Befragten waren dafür, dass Muslime in Amerika besondere Ausweise tragen.

16.08.2006 Nachrichten>International
Lage der Flüchtlinge im Libanon bleibt trotz Waffenruhe kritisch
Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK): „In Libanon sind 400.000 bis 500.000 Menschen auf Soforthilfe angewiesen“

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine völkerrechtlich verbindende Resolution zum Libanon-Krieg verabschiedet. Sie fordert Israel zum Rückzug aus Libanon und die Hisbollah-Miliz zur Einstellung ihrer Angriffe auf. Außerdem soll die UNO-Truppe UNIFIL in Südlibanon von rund 2000 auf bis zu 15 000 Soldaten verstärkt werden. Gemäß dieser UN-Resolution gilt im Libanon seit Montagmorgen Waffenruhe. Jedoch kündigte die israelische Regierung an, die Hisbollah werde weiterhin verfolgt.

16.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Rechtsradikale greifen Afrikaner an
Opferberatung: „Polizei griff nicht ein“

Nach Angaben der „Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt“ in Magdeburg, ist ein 26-jähriger Migrant aus Togo von Neonazis attackiert, rassistisch beschimpft und bedroht worden. Die Polizei habe dabei nicht eingegriffen und zudem das Opfer zum Täter gestempelt, teilte die Opferberatung mit. Außerdem habe sie in einer Pressemitteilung das Ausmaß des Angriffs verschwiegen.
Die Polizei hatte am Sonntag mitgeteilt, der Togolese habe beobachtet, wie drei Personen ein parkendes Auto beschädigten. Als die Drei den Afrikaner bemerkten und ihn daraufhin beschimpften, sei dieser ihnen gefolgt und habe den 23-Jährigen in der Gruppe beschimpft.

14.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Islamrat warnt vor Generalverdacht gegenüber Muslimen
Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland warnte nach den in London vereitelten Terroranschlägen davor, die Muslime unter Generalverdacht zu stellen

Aufgrund der letzten Terrorwarnung in London, warnte der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland davor, die Muslime in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen. Es dürfe jetzt keine „Hysterie“ geben, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya. Ein Klima des Misstrauens gefährde die Integration. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte vor der Rekrutierung junger Zuwanderer von „islamistischen Terrorgruppierungen“ gewarnt. Außerdem sagte Beckstein, es würden verstärkt Personen, die in Deutschland geboren und scheinbar integriert seien, angeworben.

13.08.2006 Nachrichten>International
Angriff auf Libanon war bereits Monate vorher geplant
Die englische Zeitung “The Guardian” schreibt in einem Artikel, dass die Angriffe auf den Libanon schon seit Monaten geplant waren

In dem Artikel “Israel antwortete auf die provokativen Angriffe der Hizbullah, richtig? Nein, falsch!” von George Monbiot wird der jetzige Libanon-Krieg hinterfragt. Wieso reagiere Tel Aviv ausgerechnet jetzt in dieser Weise, da bereits nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Jahre 2000 schon kleine Gefechte und Entführungen stattfanden.
Der Verfasser des Artikels betont, wäre Israel auf den Aufruf Libanons, die 15 libanesischen Geiseln freizulassen, eingegangen und hätte den Tausch akzeptiert, hätte Israel die zwei Geiseln zurückbekommen und es vermieden, mehr Blut zu vergießen. Monbiot erklärt: “Israel hat den Tausch nicht akzeptiert, weil auf eine Ausrede gewartet wurde. Die Angriffe waren bereits seit Monaten geplant, man hat nur auf den richtigen Augenblick gewartet.”

13.08.2006 Nachrichten>International
Druck der USA auf Muslime verhindert Hilfen an Libanon
Viele Muslime in den USA können nicht für den Libanon spenden, da sie Angst haben, zu den „Verdächtigen Terror-Unterstützern“ zu gehören

Nach einem Artikel der Zeitung „Washington Post“ spenden viele islamische Verbände in den USA aufgrund dieser Angst nur Lebensmittel, Medikamente und andere Bedarfsmittel. Jedoch ist diese Art der Spende schwer zu liefern und ist zudem Kostenaufwendiger. Muslimische Führer in den USA erklärten, dass der Druck der USA nur ein Problem von vielen, die die amerikanische Regierung den islamischen Verbänden bereitet, darstellt. Einer der Leiter des Rates für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR), Nihad Awad, betonte: „Viele kommen zu mir und wollen für Medikamente Geld spenden, haben jedoch vor der Reaktion der Regierung auf diese Spenden Angst.“

11.08.2006 Freitagspredigt
Hutba-Allah teala hat den Menschen nicht sinnlos erschaffen

Verehrte Muslime,

unser Herr sagt in der Sura al-Muminun: „Meint ihr etwa, Wir hätten euch zu Spiel und Zeitvertreib erschaffen und dass ihr nicht zu Uns zurückkehren müsst?“ (al-Muminun 115) Wie man sieht, ermahnt Allah teala in diesem Vers seine Diener und macht sie auf ihre Verpflichtungen aufmerksam. In dieser Botschaft verkündet unser Herr, dass das irdische Leben vergänglich ist und falls wir unser Leben mit Wohltaten verbringen, uns im Jenseits ein besseres Leben erwartet. Falls wir jedoch unser Leben mit schlechten Taten verbringen, wird uns ein schlechtes Ende bevorstehen.

10.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Regierung will Integrationskurse ausbauen
Integrationskurse sollen von 630 auf 900 Stunden aufgestockt werden

Die Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Reform des Zuwanderungsgesetzes hat sich darauf geeinigt, die Integrationskurse auszubauen. „Es gibt einen großen Konsens bei der Fortentwicklung dieser Kurse“, sagte der zuständige Berichterstatter der Union, Reinhard Grindel. Geplant ist die Aufstockung der Integrationskurse von 630 auf 900 Stunden. Außerdem soll das Entgelt für den Unterricht erhöht werden.

10.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein kritisiert Israel
Vorsitzender der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein: „Der jüdische Staat lässt für jeden getöteten Israeli zehn Libanesen umbringen und legt ganze Stadtviertel in Schutt und Asche“

Laut einem Bericht der „Tageszeitung“ (TAZ) hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Rolf Verleger, der zugleich ein Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden ist, die Angriffe der israelischen Armee auf den Libanon scharf kritisiert und dem Zentralratschef vorgeworfen, in öffentlichen Stellungnahmen die dunkle Seite der israelischen Politik im Libanon und gegenüber den Palästinensern zu verschweigen.

09.08.2006 Nachrichten>International
Israelische Armee zerstört Versorgungswege im Libanon
Produktionsdirektor von „Ärzte ohne Grenzen“: „Unsere letzte verbliebene Versorgungsroute nach Tyrus und in den Süden ist gekappt“ – Libanesische Regierung zählt 1000 Tote

Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Libanon hat sich dramatisch verschlechtert. Laut Hilfsorganisationen hat die israelische Armee auch den letzten Transportweg in die südlibanesische Hafenstadt Tyrus zerstört. Dabei kamen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ (MSF) berichtete, wie die israelische Armee die einzige Brücke über dem Fluss Litani zerstörte und somit den Transport von Hilfsgütern wie Medikamente und Nahrungsmittel für die Not leidenden Menschen im Süden Libanons fast unmöglich machte.

09.08.2006 Nachrichten>International
US-Soldaten richten in Haditha ein Blutbad an
Pentagon-Mitarbeiter bestätigen die Annahme, dass amerikanische Soldaten 24 Zivilisten in Haditha vorsätzlich getötet hätten

Im November vergangenen Jahres ereignete sich das Massaker von Haditha, bei dem 24 Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder, von US-Marineinfanteristen mit Absicht erschossen wurden. Haditha befindet sich 220 Kilometer nordwestlich von Bagdat entfernt und liegt neben dem Fluss Euphrat. Nach dem Blutbad behaupteten die Infanteristen, ein Bombenanschlag habe 24 Haditha-Bewohner und einen US-Soldaten getötet. Zeugenaussagen und den Aussagen der Menschenrechts-Gruppen zu Folge habe die Einheit der Marineinfanteristen die unbewaffneten Zivilisten vorsätzlich getötet.

09.08.2006 Nachrichten>International
„Die Haltung der EU im Libanon ist empörend“
Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, bezeichnet die Libanon-Politik der EU als „empörend“

Während Israel die Angriffe auf den Libanon fortsetzt, kritisieren Mitglieder des Europäischen Parlaments die Haltung der EU gegenüber dem Libanon-Krieg. Die EU habe nicht einmal zu einem Waffenstillstand aufgerufen, erklärte Graham Watson. „Es ist bedauernswert und traurig. Die EU hat in Sachen Außenpolitik und Sicherheit noch viel zu lernen. Die Glaubwürdigkeit der EU ist ins Schwanken geraten“, so Watson.

08.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Großdemonstration gegen den Libanon-Krieg geplant
Arabische Verbände wollen eine Großdemonstration gegen den Krieg im Libanon veranstalten

Arabische Verbände und linke deutsche Organisationen wollen in Berlin eine Großdemonstration gegen den Krieg im Libanon veranstalten. Der Vorsitzende des Dachverbandes arabischer Vereine, Nabil Rachid, sagte: „Die Zivilisten auf beiden Seiten leiden, und besonders im Libanon wird die Infrastruktur zerstört.“

08.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Bundesregierung will Zuwanderung von hoch qualifizierten Ausländern erleichtern
Hürden für die Zuwanderung hoch qualifizierter Ausländer sollen gesenkt werden

Die Bundesregierung plant, die Hürden für die Zuwanderung hoch qualifizierter Ausländer zu senken. Nach der Sommerpause soll über eine solche Änderung des Zuwanderungsgesetzes entschieden werden, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Als Hochqualifizierte gelten nach dem Zuwanderungsgesetz Spezialisten und leitende Angestellte mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 84.000 Euro. Ausländische Investoren müssen mindestens eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen. Im vergangenen Jahr waren es nur 900 solcher Spitzenkräfte, die nach Deutschland kamen.

06.08.2006 Nachrichten>Verband
IGMG ruft zur Hilfe für den Libanon auf

In einer Erklärung gab die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bekannt, dass am Freitag, den 4. August, in den Moscheen der IGMG Spenden für den Libanon gesammelt werden.
Der Vorsitzende der IGMG, Yavuz Celik Karahan, betonte in seiner Erklärung, dass bei den Angriffen der israelischen Armee auf den Libanon Hunderte von unschuldigen Kindern und Zivilisten getötet wurden und tausende Menschen ihre Häuser verloren haben. Karahan sagte, dass das Leben eines Menschen heilig ist. Die Angriffe auf Kinder und Zivilisten müssten sofort aufhören. „Es sind unsere Kinder, die dort sterben. Und es ist unsere Pflicht den Hinterbliebenen humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte der Vorsitzende.

06.08.2006 Nachrichten>Verband
Hilfe ist auf dem Weg nach Libanon
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) sendet Hilfslieferungen in den Libanon

Am 20. Tag der Angriffe der Besatzungsmacht Israels auf den Libanon ist die Zahl der Flüchtlinge in der Krisenregion auf etwa 750.000 gestiegen. Den Überlebenden droht der Hunger, überall fehlt es an Medizin. Der libanesische Generalkonsul in der Türkei rief alle Länder, die der humanitären Notlage im Libanon nur zuschauen, um dringende Hilfe.
Angesichts der katastrophalen Lage im Libanon, rief der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Yavuz Celik Karahan, den Vorstand zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und beschloss eine Hilfsaktion für das libanesische Volk.

05.08.2006 Nachrichten>International
Organisation der Islamischen Konferenz ruft zum Waffenstillstand im Libanon auf
Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) kam in Malaysia zusammen, um die Angriffe Israels auf Libanon und Palästina zu diskutieren

Der Vorstand der OIC und die Länder um die Krisenregion forderten bei der Sitzung einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Aus der Türkei nahm der Ministerpräsident Tayyip Erdogan teil. Bei der Sitzung wurden ebenfalls Hilfsleistungen und ein möglicher Friedenstruppen-Einsatz thematisiert. Vor der Sitzung erklärte der Generalsekretär der OIC, Prof. Ekmeleddin Ihsanoglu, gegenüber der Presse: „In der UN ist uns gegenüber eine „westliche Blockade“ vorhanden, diese sollte gemildert werden. Die islamische Welt muss eine stärkere Stimme im Westen haben. Wie wir am Beispiel Iraks sehen, können falsche Eingriffe eine Kettenreaktion auslösen, die nicht eingeplant war.“

04.08.2006 Freitagspredigt
Hutba- Besonnenheit und Rechtschaffenheit eines Muslims

Verehrte Muslime,

Muslimsein bedeutet, ernsthaft, repräsentativ, würdig, rechtschaffen und mäßig zu sein und dementsprechend zu handeln. Jemand der sein Wort nicht hält, unermesslich, widersprechend und unausgeglichen ist, kann den Islam nicht widerspiegeln. Der Islam lobt Menschen, die nicht von Wahrheit und Gerechtigkeit abweichen, auch wenn sein eigener Feind Recht behält und seine Angehörigen und sogar sich selbst verurteilt, wenn sie in Unrecht sind. Einen Gläubigen mit diesen Eigenschaften nennen wir Mu’min oder Muslim. Allah teala gibt uns die Botschaft, dass er solche Gläubige belohnen und bevorzugen wird.

04.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Kein Kopftuchverbot im Gericht
Bundesverfassungsgericht: „Pauschales Kopftuchverbot in einer Gerichtsverhandlung ist nicht zulässig“

Ein pauschales Kopftuchverbot in einer Gerichtsverhandlung verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Somit gab es einer muslimischen Klägerin Recht, die als Zuhörerin im Berliner Amtsgericht Tiergarten im März 2004 von einem Jugendrichter dazu aufgefordert worden war, ihr Kopftuch abzulegen oder den Raum zu verlassen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden damit die Grundrechte der Kopftuchträgerin verletzt.

03.08.2006 Nachrichten>International
Oberstleutnant der Bundeswehr will einen Gerichtsbeschluss, der den Irak-Krieg ächtet
Oberstleutnant Jürgen Rose: „Unterstützung eines Völkerrechtsdeliktes stellt selbst ein völkerrechtliches Delikt dar“

Der Münchner Oberstleutnant Jürgen Rose, der den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig sieht, soll 750 Euro Disziplinarbuße zahlen, weil er in der Zeitschrift „ Ossietzky“ kritisiert habe, dass die Bundeswehrführung nicht gegen die deutsche Unterstützung für den Irak-Krieg protestiert hat. In dem Artikel sagte Rose: „Hätte die deutsche Generalität auch nur einen Funken Ehrgefühl sowie Rechts- und Moralbewusstsein im Leibe, so hätte der Generalinspekteur im Verein mit seinen Teilstreitkraftinspekteuren sich geweigert, den völkerrechts- und verfassungswidrigen Ordres der rot-grünen Bundesregierung Folge zu leisten.“

02.08.2006 Nachrichten>International
Mehr als 600 Tote im Libanon-Krieg
UN-Kinderhilfswerk UNICEF: „Der Schutz von Kindern und Zivilpersonen ist eine internationale Verpflichtung in allen Kriegen“

Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks UNICEF sind bei den Kämpfen im Libanon über 620 Menschen getötet und mehr als 3200 Menschen verletzt worden. Etwa 200 der Todesopfer seien Kinder und Jugendliche, berichtete die Organisation. Mehr als 800.000 Menschen seien auf der Flucht.

Der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Dietrich Garlichs sagte: „Der Schutz von Kindern und Zivilpersonen ist eine internationale Verpflichtung in allen Kriegen. Wer diese missachtet, schafft unendliches Leid und ruft nur neue Gewalt hervor.“ UNICEF forderte die Konfliktparteien zur Waffenruhe auf, damit Hilfsorganisationen dringend notwendige humanitäre Hilfe leisten können. Das Kinderhilfswerk wies außerdem auf die dramatische Situation im Gaza-Streifen hin, wo allein im Juli 35 Kinder bei Kämpfen getötet wurden.

01.08.2006 Nachrichten>Deutschland
Bund und Länder über Anti-Terror-Datei einig
Schäuble (CDU) will nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine zentrale Anti-Terror-Datei vorlegen

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ haben sich Bund und Länder auf die Eckdaten einer zentralen Anti-Terror-Datei geeinigt. Der Innenpolitiker der SPD, Dieter Wiefelspütz, bestätigte: „Der Gesetzentwurf ist zwischen SPD und Union dem Grunde nach abgestimmt“. Er brauche nur noch Feinabstimmungen und soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Die zentrale Anti-Terror-Datei soll einen möglichst umfassenden Informationsaustausch zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten ermöglichen.

01.08.2006 Nachrichten>International
Massaker an Kinder
Wie vor zehn Jahren richtete Israel im libanesischen Kana ein Blutbad an

Einem israelischen Bombardement der libanesischen Ortschaft Kana östlich von Tyrus fielen in der Nacht zum Sonntag Dutzende Menschen zum Opfer. Über 56 Tote, davon 34 Kinder wurden gemeldet. Die Beiruter Regierung forderte einen »sofortigen und bedingungslosen« Waffenstillstand und eine Untersuchung »der israelischen Massaker«. Am 18. April 1996 beschoß Israel schon mal ein Flüchtlingslager der UNO in Kana und tötete über 100 Menschen. Untersucht wurde wenig. Aus der Sicht Tel Avivs waren damals wie heute die Opfer selbst schuld, d. h. Täter. Immerhin lud die libanesische Regierung diesmal US-Außenministerin Condoleezza Rice aus, die am Sonntag Beirut besuchen wollte.

01.08.2006 Nachrichten>International
Kollateraler Schaden?

Bei den Angriffen der israelischen Armee im Libanon sind bisher bis zu 600 Zivilisten getötet worden. Ein Ende der Angriffe ist nicht in Sicht. Mindestens 600.000 Libanesen haben ihre Häuser verloren. Die materiellen Schäden beziffert die libanesische Regierung auf zwei Milliarden Dollar. Währenddessen warnen Hilfsorganisationen, dass die Erreichbarkeit der Opfer immer schwerer wird und ihre Situation sich deshalb immer weiter verschlechtert.