22.08.2007 Nachrichten>Deutschland
Bestürzung und Sorge über Fremdenfeindlichkeit
Zentralrat der Juden wirft der Politik Versagen vor

Die möglicherweise ausländerfeindliche brutale Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln hat Bestürzung und Sorge hervorgerufen und die Debatte über wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus neu entbrannt. Der Zentralrat der Juden beklagte Defizite und warf der Politik Versagen vor. Auf immer die gleichen Vorfälle folgten die „stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der „Netzeitung“. Kramer sprach von „No-Go-Areas“ in Ostdeutschland. Nach seiner Ansicht „sollte man davor warnen, in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen“. Das sei „keine Hysterie“, sondern eine „bittere Tatsache“. Kramer sprach sich auch dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und Innenminister Wolfgang Schäuble zu übertragen.

Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben „dieser Rechtsextremismus und diese Ausländerfeindlichkeit ein ostdeutsches Gesicht“. Im WDR sagte Thierse, Ausländerfeindlichkeit, Vorurteile und Angst vor Fremden seien offensichtlich „in der Alltagskultur nicht weniger Ostdeutscher vorhanden“.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warb dafür, mehr Geld für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus auszugeben. Zugleich sprach er sich prinzipiell für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.

Dagegen warnten CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor Vorverurteilungen. Zunächst müsste der Sachverhalt durch die polizeilichen Ermittlungen in Mügeln aufgeklärt werden. „Weder kann ein rechtsextremistischer, ausländerfeindlicher Hintergrund verneint werden, er ist aber auch nicht bewiesen“, sagte Milbradt. Bosbach sagte, nach dem ersten Anschein liege aber der Verdacht nahe, dass es ausländerfeindliche Motive für die Tat in Mügeln gebe, deshalb warne er zugleich „vor einer Bagatellisierung“.

Neben einem „konsequenten Durchgreifen“ der Justiz sei auch Zivilcourage gegen Angriffe auf Ausländer entscheidend. „Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, Widerstand leisten und darf nicht wegschauen“, sagte Bosbach.

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Ücüncü, gab zu Bedenken, dass die fremdenfeindlichen Gewaltexzesse im Osten unserer Republik sichtbare Auswüchse einer von Misstrauen und offener Ablehnung geprägten gesamtgesellschaftlichen Einstellung gegenüber Minderheiten sind.

Derweil hat sich auch die Indien an die Bundesregierung gewandt und eine schnelle Aufklärung des Vorfalls gefordert. „Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell gefunden werden“, sagte Botschafterin Meera Shankar der „Berliner Zeitung“. Sie erwarte zudem, dass die deutschen Behörden Vorkehrungen treffen, damit sich gewalttätige Übergriffe nicht wiederholten.