28.08.2007 Nachrichten>Deutschland
Böhmer plant Treffen mit ostdeutschen Ausländerbeauftragten
Böhmer: „Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind gesamtdeutsche Phänomene, die aber in den neuen Bundesländern besonders augenfällig sind“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), will sich angesichts der Übergriffe auf acht Inder im sächsischen Mügeln Anfang September mit den Integrations- und Ausländerbeauftragten der neuen Bundesländer treffen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung hervor. Dabei sollen Strategien zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit erörtert werden. Zu dem Treffen im Kanzleramt sind die Integrations- und Ausländerbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingeladen.

Böhmer erklärte in der Mitteilung: „Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind gesamtdeutsche Phänomene, die aber in den neuen Bundesländern besonders augenfällig sind. Wir müssen deshalb alle Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln und das Engagement der Zivilgesellschaft besonders in Ostdeutschland mit allem Nachdruck unterstützen. Rechtsradikale, neonazistische und fremdenfeindliche Tendenzen müssen auf breiter Front und von der gesamten Gesellschaft geächtet werden. Hinschauen, nicht wegschauen, muss die Devise sein.“

Unterdessen wurde bekannt, dass am vergangenen Sonntag auf einem Weinfest in Rheinland-Pfalz zwei Afrikaner von Neonazis angegriffen wurden. Ein 26-jähriger Sudanese wurde dabei schwer verletzt, während das zweite Opfer, ein 39 Jahre alter Ägypter, Schnittwunden an der Hand erlitt. Das teilte das Innenministerium in Mainz am Freitag mit.

Berichten zu Folge haben sechs Männer die beiden Afrikaner angegriffen als sie das Festgelände bereits verlassen hatten. Sie schlugen auf ihre Opfer ein mit den Worten: „Wir machen die Neger platt!“

Die EU-Kommission hat sich angesichts dieser fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland für einen Verbot der NPD ausgesprochen. „Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen“, sagte Vizepräsident und Innenkommissar Franco Frattini der „Bild am Sonntag“. In fünf Ländern sei der Rechtsextremismus ein großes Problem. Dazu gehörten Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Italien, so der EU-Kommissar. (hv)