Mittwoch 27. August 2008
Ramadan beginnt am 1.September 2008 - Muslime verabschieden gemeinsame Berechnungsgrundlagen

In einer Pressemitteilung teilte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland Ali Kizilkaya mit, dass der Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan im Jahre 1429 nach islamischer Zeitrechnung am 1.September 2008 beginnt und am 29. September 2008 endet. Damit wird das Ramadanfest am 30.September 2008 gefeiert. So begehen erstmalig in Deutschland alle großen Verbände den Ramadan und Fest des Fastenbrechens zum selben Zeitpunkt.

Ali Kizilkaya beglückwünschte die Muslime zum kommenden Fastenmonat und wünschte ihnen „Gottes Segen, Barmherzigkeit und Güte für diese segensreiche Zeit“. Er erinnerte die Muslime an den Sinn und Gehalt des Fastens und sagte, „dass diese Zeit besonders für die Solidarität mit den Schwachen und Armen in der Welt genutzt werden sollte“.

In einer Arbeitsgruppe des KRM arbeiteten die Verbände in den letzten Monaten an einer gemeinsamen Grundlage für die Berechnung des jeweiligen Monatsbeginns und des Monatsendes.

Hierbei folgten die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland KRM vertretenen Verbände der von der OIC, der Organisation der Islamischen Konferenz bereits im Jahre 1978 erarbeiteten Grundlage, dass der neue Monat nach der Geburt des Neumonds mit der berechneten möglichen frühesten Sichtung an jedem Ort der Welt beginnt.
Die unterschiedlichen wissenschaftlichen Berechnungsmethoden der Verbände wurden zugunsten der Einheit der Muslime in Deutschland zurückgestellt bzw. harmonisiert.

„Der einheitliche Beginn des Fastenmonats Ramadans und das gemeinsame Begehen des anschließenden Festes hat für uns eine fundamentale muslimische Priorität“ bekannte der Sprecher Kizilkaya dann auch heute in Köln.

Montag 25. August 2008
Muslime haben Angst vor Gewalt

Einer Umfrage des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland zufolge haben 71 Prozent der Muslime Angst vor Gewalttätigkeiten gegen sie und ihre Einrichtungen.

Die Mehrheit der Befragten bezeichnet es als gefährlich, dass in den Medien häufig über die Angst der Mehrheitsbevölkerung vor dem Islam berichtet wird, aber kaum etwas über die Angst der Muslime vor gefährlichen Entwicklungen in der Mehrheitsbevölkerung. Dabei wird die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer oder religiöser Ziele von 90 Prozent der Muslime strikt abgelehnt; 8 Prozent haben sich zum Thema Gewalt nicht geäußert.

Über 3,5 Millionen Muslime in Deutschland

Die Zahl der Muslime in Deutschland hat der Studie zufolge erstmals die Marke von 3,5 Millionen überschritten. Danach lebten im vergangenen Jahr 3,508 Millionen Muslime in der Bundesrepublik. Auch die Zahl der Moscheen stieg laut Studie von 159 auf 206. Außerdem gebe es rund 2.600 muslimische Gebets- und Versammlungshäuser.

Das Institut gab ferner bekannt, dass sich 45 Prozent der Muslime in der Bundesrepublik Deutschland vom Koordinierungsrat der Muslime (KRM) vertreten fühlen. (ba)

Mittwoch 20. August 2008
UNO bezeichnet Einbürgerungstests als Diskriminierung

Das Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) der UNO kommt in seinem Länderbericht für Deutschland zu dem Ergebnis, dass die in Deutschland zur Einbürgerung notwendigen Einbürgerungstests diskriminierend sind.

Der Fragebogen des Landes Baden Württembergs steche hierbei besonders hervor. Die UN-Experten betonten zudem, dass dieser Fragebogen lediglich Menschen aus den 57 Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) vorgelegt wird. In dem Bericht der CERD wurden neben diesem Aspekt noch weitere 20 Kritikpunkte aufgeführt. Die Berichterstatter rufen die Bundesregierung dazu auf, die problematischen Inhalte der Prüfungsbögen zu streichen.

Weiter wird in dem Länderbericht der UN dargelegt, dass sich Gewalttaten gegenüber Muslime, Juden und Sinti und Roma sowie Menschen mit dunkler Hautfarbe vermehrt haben. Diesen könne man aber nicht mit Hilfe von Statistiken nachgehen, da keine offiziellen Informationen zur ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung existieren. Auch wurde kritisiert, dass nach der derzeitigen Gesetzeslage Hauseigentümer bei der Vermietung ihrer Wohnungen bestimmte Gesellschaftsgruppen ausschließen können.

Auch in Deutschland stoßen die Einbürgerungstests auf Kritik. So legte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy dem Innenministerium eine Liste mit Fragen vor, die seiner Auffassung nach fehlerhaft sind. Oftmals seien als richtig vorgesehen Antworten entweder falsch oder diverse Formulierungen offensichtlich irreführend. Klare Worte bekam man von der migrationspolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, zu hören. Der Bericht sei eine „Schande für die Bundesregierung“ und zeige, „dass die Bundesregierung nach wie vor weder über eine Gesamtstrategie gegen Rassismus, noch gegen die steigende Zahl rassistischer Straf- und Gewalttaten verfügt.“ (bur)

Montag 18. August 2008
OIC besorgt über islamfeindlichen Anti-Islam Kongress in Köln

Die Organisation der Islamischen Konferenz teilte in einer Erklärung mit, dass der von der rechtsextremistischen Partei Pro Köln für den 19. bis 21. September geplante Anti-Islam Kongress höchst besorgniserregend ist. Die Organisation rief die Bürger in Deutschland dazu auf, sich nicht von einer solchen Hetze und Propaganda verleiten zu lassen.

In der Erklärung der OIC heißt es, dass der Anti-Islam Kongress den Hass gegen den Islam schürt. Die OIC warnt davor, dass der Kongress das friedliche Zusammenleben zwischen den religiösen Gruppen in Deutschland gefährden werde. Des Weiteren wurde vermerkt, dass das Ziel solcher Parteien und Zusammenschlüsse die Auslöschung des islamischen Denkens in Europa sei. Die gemeinsame Motivation der rechtsextremistischen Gruppen, die aus allen Teilen Europas an dem Kongress teilnehmen werden, sei der Hass gegen Andersdenkende und der Rassismus, heißt es in der Erklärung. Die OIC wies darauf hin, dass die Mitglieder des Veranstalters gleichzeitig Mitglieder von rechtsextremen Parteien und Vereinen sind.

Die Organisation der Islamischen Konferenz ruft aus diesem Anlass alle europäischen Parteien und Gruppen dazu auf, solche islamfeindliche Veranstaltungen zu verhindern, die den globalen Frieden zerstören.

An dem Anti-Islam Kongress werden extremistische Parteien und Gruppen aus ganz Europa erwartet. Darunter befinden sich unter anderem Parteiführer wie der Franzose Jean-Marie Le Pen, Heinz-Christian Strache aus Österreich und Phillip Dewinter aus Belgien. Der Veranstalter des Anti-Islam Kongresses, die Pro Köln Partei ist im Kölner Stadtrat mit vier Delegierten vertreten und hatte zuvor eine Kampagne gegen eine in Köln geplante Moschee gestartet.

Neben der OIC haben der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die katholische und evangelische Kirche unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ zum Widerstand gegen das „Rassisten-Treffen“ aufgerufen. Hinzu kommt eine Mehrheit des Kölner Stadtrats. Sie fordern die Verhinderung des Treffens mit „allen Mitteln“.

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ sollen die Rechtsextremen die Abschlusskundgebung für den „Anti-Islam Kongress“ auf dem Kölner Heumarkt durchführen. „Zum Ausklang“ werde es am Sonntag noch eine „interne Abschlussveranstaltung im benachbarten Leverkusen“ geben, heißt es auf der Homepage von "Pro NRW“. Ein Verbot sei nach verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht durchsetzbar. (ab)

Dienstag 12. August 2008
Partizipation ist Königsweg für die Integration

Einer Studie des Bundesverbands für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V. (vhw) zufolge ist in Deutschland damit zu rechnen, dass der Segregationsgrad in vielen Städten zunehmen wird.

Die Umstände, die diese Tendenz befördern, seien unter anderem Heterogenität der Werte- und Lebenswelten, ethnische Vielfalt, sozialhierarchische Polarisierung, teilweise entspanntere Wohnungsmärkte, hoch entwickelte Mobilität sowie beträchtliche Abgrenzungs- und Abschottungstendenzen. Folge dieser sozialen Segregation sei eine soziale Polarisierung der Wohnstandorte und eine zunehmend weniger integrative Stadtgesellschaft.

Segregation gehe dabei insbesondere von den Haushalten aus, die über ausreichende - finanzielle - Wahlfreiheit verfügten, sich Wohnung und Wohnumfeld auszusuchen. Je moderner der Lebensstil, desto weniger biete das Wohnquartier einen Identifikationsraum. Das bedeutet, dass Integrationsarbeit sich nicht allein am Wohnstandort selbst orientieren darf und ein geografisches Miteinander von sich aus noch kein soziales Miteinander mit sich bringt. Das „Nebeneinander“ in der Stadt bedeute im Ergebnis, dass eine soziale Mischung der Wohnstandorte als stadtentwicklungspolitisches Ziel der Integration an seine Grenzen stößt.

Vielmehr bedürfe es dafür des Engagements jenseits von Stadtteillogiken und Quartiersgrenzen, wie etwa die – ehrenamtliche – Mitarbeit in einem soziokulturellen Zentrum oder eine Kontaktbörse für berufliche Kompetenzen und Kontakte.

Partizipation ist eine Chance zur sozialen Integration

Eine andere Studie der Gesellschaft aus dem letzten Jahr zeigt, dass Quartiere an sich für viele keine direkte Bindungskraft mehr besitzt, da gerade eine solche Partizipation im Stadtteil für viele kein Thema ist. Dabei sei die gesellschaftliche und soziale Teilhabe im Stadtteil nicht nur eine Chance zur kreativen baulichen Gestaltung, sondern auch eine Chance zur sozialen Integration.

Im Bezug auf die Migranten zeigt die Studie, dass es ein wesentlich differenzierteres Bild der Migranten gibt als bisher bekannt war. Identifiziert wurden insgesamt acht Migranten-Milieus:

- das Religiös-verwurzelte Milieu,

- das Traditionelle Gastarbeitermilieu,

- das Statusorientierte Milieu,

- das Entwurzelte Flüchtlingsmilieu,

- das Intellektuell-kosmopolitische Milieu,

- das Multikulturelle Performermilieu,

- das Adaptive Integrationsmilieu und

- das hedonistisch-subkulturelle Milieu.

Die große Mehrheit der befragten Migranten plädieren der Studie zufolge für die Integration in die Aufnahme-Gesellschaft, allerdings ohne die eigenen kulturellen Wurzeln zu vergessen. Es bestehe ein hohes Interesse an Integration, insbesondere in Bezug auf die Bildungs- und Berufschancen der Kinder. (sa)

Donnerstag 07. August 2008
„Rassistische Einstellungen auf allen Ebenen der Gesellschaft“

Aus dem Schattenbericht der Internationalen Liga für Menschenrechte geht hervor, dass rassistischen Einstellungen in Deutschland „auf allen Ebenen der Gesellschaft“ anzutreffen ist. Das gehe von alltäglichen Ausgrenzungen und Vorurteilen bis zu brutaler Gewalt.

Am 5. und 6. August haben die Staaten entsprechend der Rassendiskriminierungskonvention (ICERD) ihren Staatenberichtspflichten vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung in Genf nachgekommen. Das Abkommen verbietet rassistische Handlungen und Gesetze sowie die Verbreitung rassistischer Ideen. Die Vertragsstaaten müssen „Rassenhass“ und „rassistischer“ Propaganda entschieden entgegentreten. In dem Bericht sollen Diskriminierungen aufgrund von „Rasse“, Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft analysiert und über Maßnahmen der Länder informiert werden.

Den Schattenbericht des Forums für Menschenrechte hat Yonas Endrias, von der Internationalen Liga für Menschenrechte in Berlin vortragen. In einem Interview mit der „Katholischen Nachrichten-Agentur“ äußerte sich Endrias kritisch über den Bericht von Deutschland. Die deutsche Regierung habe ein verengtes Verständnis von Rassismus. Der Bericht sehe Rassismus deshalb weitgehend als Randerscheinung. Dabei seien rassistischen Einstellungen in Deutschland auf allen Ebenen der Gesellschaft sowie in Medien, Politik, Bildung und Wissenschaft anzutreffen. Auch werde das Problem weitgehend verharmlost, indem viele rassistische Straftaten statistisch unter Beleidigung, Volksverhetzung und Hausfriedensbruch fallen.

Die Folgen des Rassismus in Deutschland reiche von alltäglichen Ausgrenzungen und Vorurteilen bis zu brutaler Gewalt. „Er umfasst auch soziale, religiöse und politische Formen“, so Endrias. Als Beispiel dafür nannte er die Islamophobie, einer geschürten Angst vor dem Islam. „Dabei werden Muslime etwa in den Medien pauschal beschuldigt oder verurteilt“. Der Kampf gegen den Antisemitismus werde hingegen aufgrund der deutschen Vergangenheit ernster genommen. Endrias forderte die deutsche Regierung auf, dass der Rassismus gegen andere Gruppen wie Sinti und Roma oder Schwarze mit dem gleichen Nachdruck erfolgt. (sa)

Montag 04. August 2008
Edathy warnt vor zunehmender Islamophobie

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, kritisierte die zunehmende „Islamophobie“ in Deutschland. Dabei warnte der SPD-Politiker am Donnerstag in einem Interview mit der „ddp“ vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Islam dürfe nicht unter einem „Pauschalverdacht der Radikalisierungsbereitschaft“ gestellt werden.

Internetforen, die in diesem Sinne Hetze gegen den Islam betreiben, sollten seiner Einschätzung nach durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Religionsfreiheit sei ein „Wesensmerkmal der Verfassung“. Sie könne nicht in Frage gestellt werden. Eine solche Haltung schade der Demokratie und säe Hass. Vielmehr müsse die Integration von Muslimen gestärkt werden, um Radikalisierungen den Nährboden zu entziehen.

CSU fordert von Muslimen Anpassung an die deutsche Leitkultur

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer forderte die Muslime hingegen dazu auf, sich „auf die deutsche Alltagskultur einzulassen“. Dazu gehöre etwa ein Grundwissen über deutsche Bräuche und Traditionen. Der Unterricht in Christlich-abendländischer Kultur und Werten solle für muslimische Schüler verpflichtend sein, so Hardethauer.

Die Christsozialen warnen im Wahlkampf vor einem Wertezerfall in Deutschland. Es herrsche „ein Durcheinander der Werte, wenn überhaupt noch welche da sind“, sagte der Parteivorsitzender Erwin Huber unlängst auf dem Parteitag in Nürnberg. Die Ausländer müssten sich „bei uns einfügen“ und die deutsche Leitkultur mit den Wurzeln Christentum, Aufklärung, Humanismus anerkennen. Jeder Ausländer müsse sich an die „Hausordnung“ halten, erklärt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. (sa)

Freitag 01. August 2008
Arbeitsgericht Wuppertal bestätigt Kopftuchverbot

Das Arbeitsgericht Wuppertal wies die Klage einer muslimischen Lehrerin gegen eine durch das Land Nordrhein Westfalen ausgesprochene Kündigung ab (Urteil vom 29.7.2008, 4 Ca 1077/08). Die Klägerin hatte sich trotz vorheriger Abmahnung geweigert, ihr Kopftuch im Schulunterricht abzunehmen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass das 2006 geänderte nordrhein-westfälische Schulgesetz politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche Bekundungen verbiete. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestünden nicht, da die Religionsfreiheit der Klägerin gegen die negative Glaubensfreiheit der anderen Schüler (Art. 4 GG), das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) und den staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG) abzuwägen seien. Ebenso wenig verstoße das Gesetz gegen Art. 9 EMRK oder gegen Vorschriften des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Schließlich sei der bereits im Jahre 2002 eingestellten Klägerin auch nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten das das Tragen des Kopftuches zu gestatten gewesen. Gegen das Urteil kann die Klägerin Berufung einlegen.

Die Tageszeitung Rheinische Post berichtete, dass die muslimische Lehrerin einen guten Ruf erworben habe. Im Kollegium sei sie anerkannt, bei Eltern und Schülern sehr beliebt gewesen. Allerdings habe sich ein Elternpaar eines Kindes über das Auftreten der Türkin beschwert. Daraufhin durfte sie in der Klasse des Jungen nicht mehr unterrichten. (sa)