Donnerstag 27. August 2009
Neue Lehrbücher für den Türkischunterricht

Durch eine neue Initiative des türkischen Bildungsministeriums sollen die im Ausland lebenden türkischen Kinder ihre Sprache und Kultur anhand von neuen Lehrbüchern lernen. Die kostenlosen Bücher für den Türkischunterricht in der Grundschule sowie in der mittleren Reife werden zunächst in Deutschland und Frankreich und anschließend weltweit verteilt.

Zur besseren Aneignung der eigenen Kultur und Sprache hat das türkische Bildungsministerium für die im Ausland lebenden türkischen Kinder ein neues Projekt unter dem Motto „Unsere Nächsten in der Ferne“ initiiert. Erstmals wird dadurch speziell für die im Ausland lebenden türkischen Kinder Lehrbücher über die türkische Sprache sowie Kultur verfasst.

Einer Nachricht der Eurozaman zufolge wurden CDs und vier verschiedene Lehr- und Lernbücher als Unterrichtsmaterialien zusammengestellt. 70 000 Mal gedruckt werden sie zunächst kostenlos unter den Türkischlehrern und den Schülern in Frankreich und Deutschland verteilt.

Neben diesen Unterrichtsmaterialien umfasst dieses Projekt zudem Informationsmaterialien über die Landeskultur der Türkei.

Durch das neue Projekt solle der Bedarf an Wissen über die türkische Sprache und Kultur in türkischen Lehrplänen gedeckt werden, hieß es vom Ministerium. Im Rahmen des Projekts sei auch die Erstellung einer Internetseite in Arbeit, sowie zusätzliche Lehrmaterialien.

Der Vorsitzende des Bildungsministeriums für Außenangelegenheiten, Ibrahim Özdemir, erinnerte daran, dass im Ausland mehr als fünf Millionen Türkischstämmige leben würden. Lediglich 1230 Türkischlehrer würden hingegen im Ausland unterrichten. Die Zahl der am Türkischunterricht teilnehmenden Kinder mit 150 000 sei zu wenig, die auf das fehlende qualitative Unterrichtsmaterial zurückzuführen sei, so Özdemir weiter.

Neben den Kapiteln über die türkische Sprache und Kultur umfassen die Bücher zudem visuelle Elemente. Unter den Kapiteln wie „Meine Türkei“, „die legändere Stadt Istanbul“, „Woher komme ich?“, „Unsere Redensarten“, „Unsere Feste“, „Spuren unserer Kultur“, „Türkische Musik“ sowie „Türkische Küche“ werden Werte über die Türkei vermittelt, während zudem traditionelle und religiöse Bräuche ihren Leser finden. Zudem wird für Liedertexte von bekannten türkischen Persönlichkeiten der Musik und Literatur Platz eingeräumt.

Insbesondere wird in den Büchern an die Integration der Auslandstürken, multikulturelle Gesellschaft, an das friedliche Zusammenleben und an die Toleranz appelliert.

Auch religiöse Themen, unter anderem das Alevitentum und der Bektaschi-Orden, werden in den Lehrmaterialien eingehend behandelt. (ab)

Mittwoch 26. August 2009
OIC: „Auslöser der Unruhen in Urumqi sind die Unterschiede im Lebensstandard“

Die eigentlichen Auslöser der Unruhen in der chinesischen Provinz Urumqi seien die Unterschiede des Lebensstandards zwischen den Uiguren und den anderen ethnischen Minderheiten, teilte die OIC-Delegation nach einem China-Besuch mit.

Nach den tödlichen Unruhen vom 5. Juli in der chinesischen Provinz Urumqi, bei denen 197 Menschen getötet und rund 1700 weitere verletzt wurden, sendete die Organisation der Islamischen Konferenz eine Delegation unter der Führung von Sayed Kassem Kasim El-Masri nach China. Im Vorfeld des Besuchs des OIC-Generalsekretärs, Ekmeleddin Ihsanoglu, besuchte der für die muslimisch-ethnische Minderheit zuständige Berater der Organisation, Masri, die Uiguren-Region und setzte sich für das Weiterbestehen der guten Beziehung mit China ein. Nach einer Reihe von Gesprächen mit der chinesischen Vertretung der Mitgliedsländer sprach er vor der türkischen Presse.

Der türkischen Nachrichtenagentur Cihan zufolge nahm der OIC-Delegierte Gespräche mit den Zuständigen im Außenministerium für Ost-Asien und Nord-Afrika und der Kommission für religiöse Beziehungen auf. Nach einem Besuch der Schauplätze der letzten Unruhen besuchte die OIC-Delegation das Zentrum des autonomen Gebiets Ningxia, Yinchuan, das hauptsächlich von muslimischen Hui-Chinesen bewohnt ist. Er habe beobachten können, dass in diesem Gebiet Muslime die religiöse Freiheit eher genießen als die Muslime in Urumqi. Dies sei aber unter anderem auf die jüngsten Auseinandersetzungen zurückzuführen, so Masri weiter.

Auch wenn es mit den chinesischen Behörden Übereinstimmung darüber gebe, dass die drei sogenannten Bösen; Terrorismus, Diskriminierung und Fundamentalismus für die jüngsten Ereignisse verantwortlich gewesen seien, so sei es dennoch zu unterstreichen, dass die unverhältnismäßigen Lebensbedingungen zwischen den Uiguren und den anderen ethnischen Minderheiten schlichtweg die eigentliche Ursache des Problems sei, teilte der OIC-Delegierte Masri mit.

Auch die chinesischen Behörden akzeptierten, dass in dieser Region ein reales Problem entstanden sei, das jedoch auf das schnelle Wachstum des Landes zurückzuführen ist. Konflikte dieser Art seien nicht nur in Urumqi zu finden, sondern in zahlreichen Regionen anzutreffen. China sei bemüht, sich in dieser Hinsicht für die Lösung derartiger Probleme einzusetzen und daher an der Pflege des Dialogs mit der Organisation der Islamischen Konferenz interessiert, so Masri weiter.

Bei dem Zusammenkommen mit den Botschaftern war außerdem der türkische Botschafter von Peking, Murat Salim Esenli, zugegen. Die OIC-Delegation verließ anschließend Peking. (ab)

Montag 17. August 2009
Parlamentarische Menschenrechtskommission prüft Foltervorwurf

Nach dem Foltertod des Türkischstämmigen Mikail Tekin in Belgien hat sich nun die türkisch-parlamentarische Kommission für Menschenrechte für die Klärung des Falls eingesetzt. Der Kommissionsvorsitzende, Mehmet Zafer Üskül, sendete der Justizkommission des belgischen Parlaments ein Bittschreiben und forderte eine Erklärung. Währenddessen wurden die drei Gefängniswächter nach einem Verhör wieder freigelassen.

In Belgien ist laut türkischen Medienberichten letzte Woche ein Türkischstämmiger in einer Haftanstalt zu Tode gefoltert worden. Offiziell hieß es, dass Mikail Tekin während des Essens erstickt sei. Doch andere Häftlinge waren davon überzeugt, dass Tekin auf dem Weg zur Einzelzelle von Wächtern zusammengeschlagen und gefoltert wurde.

Die belgische Staatsanwaltschaft hatte nach der Untersuchung des Falls und nach der Autopsie bestätigt, dass am Körper von Tekin zahlreiche Wunden festgestellt wurden. Ein Häftling habe kurz nach dem Todesfall die Familienangehörige vom Opfer angerufen und berichtet, dass drei Gefängniswächter ihn gefoltert und auf den Boden geworfen und anschließend erstickt hätten.

Gefängniswächter wieder auf freiem Fuß

Laut Mitteilungen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi wurden kurz nach dem Verhör die drei belgischen Gefängniswächter von der Staatsanwaltschaft für unschuldig befunden und wieder freigelassen.

Der 31-jährige Mikail Tekin wurde nach einem Streit mit einem Verkehrspolizisten inhaftiert. Er sei zu der Zeit krank gewesen und hätte nicht in ein Gefängnis gesteckt werden dürfen. Er sei entweder absichtlich oder versehentlich ins Gefängnis gebracht worden, heißt in Medienberichten. Zuvor habe er eine Diskussion mit belgischen Polizisten gehabt.

Der Vater des Folteropfers, Ilhami Tekin (51), behauptet, dass in den letzten fünf Jahren zahlreiche ausländische Häftlinge mit Medikamenten unter Vortäuschung eines Selbstmordes ermordet wurden. Die Familie werde in der Türkei eine weitere Autopsie vornehmen lassen.

Die Cousine des zu Tode gefolterten Gefangengen, Selvihan Karasu, führte den Mord an Tekin auf Rassendiskriminierung zurück. Trotz Warnungen der Gefängniswächter habe sie die Leiche fotografiert und bemerkt, dass sein Gesicht blau übergelaufen und nicht wiederzuerkennen sei. Die blauen Flecken auf seinem Rücken und am Kopf und die Blutflecken an der Nase, am Mund und an den Ohren seien darauf zurückzuführen, dass er gefoltert und erstochen worden sei, erklärte Karasu, die als Krankenschwester arbeitet.

Dabei sei Tekin bekannt für sein ehrenamtliches Engagement. Vor eineinhalb Jahren habe er etwa bei einem Wohnungsbrand in Charleroi eine 80-jährige alte Frau aus einem Haus gerettet, in das sich die Feuerwehrleute nicht getraut hätten. Daraufhin habe die Stadtverwaltung von Charleroi Tekin mit einem Preis ausgezeichnet. (ab)

Freitag 14. August 2009
Europäische Norm für Halal-Produkte in Sicht

Die Europäische Halal Development Agency soll sich in erster Linie um die Zertifizierung von Halal-Produkten in den 27 Mitgliedsstaaten der EU bemühen.

Laut einer Nachricht von Peter Ziegler zufolge soll der neu ernannte Chef der Europäischen Halal Development Agency, Mohammad Nazir, ab sofort eine europaweite Norm für Halal-Produkte schaffen. „Es ist eine riesige Chance, denn Europa hat eine große muslimische Bevölkerung, und es ist ein sehr großer Markt für halal-konforme Produkte, insbesondere für Fleisch-Produkte", sagte Mohammad Nazir in einer ersten Stellungnahme. Malaysia soll das dafür notwendige Grundwissen liefern. In Malaysia befinde sich bereits ein anerkanntes globales Zentrum für Halal-Fleisch und das World Halal Forum sei auch dort angesiedelt, das von der Weltgesundheitsorganisation WHO und der FAO anerkannt sei.

Mohammad Nazir, zugleich Chef des erfolgreichen Business Forum, gab zu verstehen, dass regionale Interessen auch bei der Normierung von europäischen Halal-Regeln wichtig seien. „Wir haben eine große Chance, die West Midlands als ein europäisches Zentrum für Halal-Fleisch zu etablieren, und dies eröffnet neue Chancen für die Landwirte und die fleischverarbeitenden Betriebe.

Der neue Vorsitzende habe sich außerdem für eine zügige Einigung über einen europaweiten Standard für Halal-Produkte ausgesprochen, der bereits in den nächsten drei oder vier Monaten zustande kommen solle.

Das Business Forum betreut in der britischen Region West Midlands die Geschäfte der ethnischen Minderheiten, darunter auch den Vertrieb landwirtschaftlicher Produkte als islamkonformes „Halal-Food. (ab)

Donnerstag 13. August 2009
Belgien: Türkischer Häftling zu Tode gefoltert

Ein Türkischstämmiger ist in einer belgischen Haftanstalt zu Tode gefoltert worden. Nach einem Streit mit einem Verkehrspolizisten wurde der 31-jährige Mikail Tekin inhaftiert.

In Belgien ist ein Türkischstämmiger in einer Haftanstalt zu Tode gefoltert worden. Offiziell hieß es, dass Mikail Tekin während des Essens erstickt sei. Doch andere Häftlinge waren davon überzeugt, dass Tekin von Wächtern zusammengeschlagen und gefoltert wurde.

Die Staatsanwaltschaft untersuchte den Fall und gab bekannt, dass am Körper von Tekin zahlreiche Wunden festgestellt wurden. Drei Gefängniswächter wurden verhört.

Der Bruder des gefolterteten Toten, Cebrail Tekin berichtet: „Die Polizisten haben nach der Vernehmung meines Bruders ihn zur Gesundheitskontrolle in ein Krankenhaus gebracht. Doch bereits nach einer halben Stunde hätten drei Personen meinen Bruder gewaltsam von dort weggebracht. Auch die belgische Staatsanwaltschaft bestätigt, dass mein Bruder zu Tode gefoltert wurde. Dies ist nun bereits die dritte Todesfolter an Türken in Belgien. Wir werden dafür sorgen, dass Gerechtigkeit walten wird.“

Zuletzt habe Cebrail Tekin mit seinem Bruder nach dem Freitagsgebet gesprochen. Er sei zu der Zeit bereits krank gewesen und hätte nicht in ein Gefängnis gesteckt werden dürfen. Das sei vorneweg ein großer Irrtum gewesen. Es bestehe auch hier Klagerecht, sei ihnen mitgeteilt worden, äußerte der Bruder.

Kurz nach der Festnahme am Freitagabend um sieben Uhr hätten die Polizisten die Familie des Folteropfers angerufen und mitgeteilt, dass sie den Leichen abholen könnten.

Auch kritisierte der Bruder die miserablen Verhältnisse der belgischen Strafvollzugsanstalt. Es würden sich in dem 280-Mann Gefängnis 480 Inhaftierte befinden, hieß es weiter.

Auch die Menschenrechtskommission der Europäischen Union sowie Belgiens kritisierten die schlechten Zustände der Haftanstalten in Belgien. Die belgische Regierung hatte zuvor wegen Überladung der Zellen einige Inhaftierte wieder frei gelassen und einige nach Holland überführt. (ab)

Mittwoch 12. August 2009
Irak weiterhin Tatort tödlicher Attentate

Trotz Beendigung des offiziellen Krieges in Irak steigt weiterhin die Zahl der Todesopfer. Über 100 Menschen sind in den letzten Tagen durch die Bombenattentate ums Leben gekommen. Es wird befürchtet, dass die Lage zu einem Konfessionsstreit mutiert.

Erneut gingen Bomben in den irakischen Städten Bagdad und Mosul hoch, wobei insgesamt 40 Menschen ums Leben kamen. Beim Bombenangriff im schiitischen Dorf Hazne, 20 km nördlich von Mosul, wurden 25 Menschen getötet und 75 verletzt. 30 Häuser seien bei der Detonation zerstört worden. Beim Bombenangriff im turkmenischen Dorf Serihan nahe Mosul hingegen verloren 37 Menschen ihr Leben. Einige der Verletzten wurden zur Behandlung in die Türkei gebracht.

Unterdessen rissen zwei Autobomben in der irakischen Hauptstadt Bagdad 16 Menschen in den Tod. 81 Personen wurden zudem verletzt. Augenzeugen berichten, dass bei den Attentaten insbesondere auf Bauarbeiter gezielt wurde, die im Nordwesten Bagdads arbeiteten. In diesem Stadtteil wohnen hauptsächlich Schiiten.

Letzten Freitag wurden bei vier verschiedenen Bombenattentaten 51 Schiiten getötet. Das erste Attentat habe auf einen Bus von schiitischen Pilgern gezielt. Nach irakischen Polizeiberichten zufolge seien dabei mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen, über 100 seien verletzt.

Bei einem anderen Attentat im bagdadischen Stadtteil Sadr wurde auch auf schiitische Pilger gezielt, die sich auf dem Rückweg von Kerbela befanden. Die traurige Bilanz: 4 Tote, 18 Verletzte.

Die Polizei berichtete außerdem, dass im selben Stadtteil zeitgleich zwei Bomben hochgingen, wobei drei schiitische Passanten ums Leben kamen. Weitere fünf seien verletzt.

Auch irakische Polizisten im Visier

Bei einem anderen Bombenanschlag auf einen Marktplatz im bagdadischen Stadtteil Hadra seien insgesamt sechs Personen getötet und 30 weitere verletzt worden. Davon seien drei Streifenpolizisten gewesen, hieß es vom irakischen Innenministerium.

Der Anstieg der Bombenanschläge, die insbesondere auf Schiiten zielen, wirft die Frage auf, ob ein erneuter Konflikt innerhalb der unterschiedlichen Religionskonfessionen entfacht. (ab)

Freitag 07. August 2009
UN: Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt weiter an

Einer Erklärung der UN zufolge sind in der ersten Hälfte des Jahres mehr als 1000 Zivilisten ums Leben gekommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 24 Prozent.

In einem aktuellen Öffnet externen Link in neuem FensterUN-Bericht heißt es, dass bei Operationen vonseiten der Regierung, seiner Verbündeten sowie bei Angriffen regierungsfeindlicher Gruppen wie der Taliban mehr als 1000 Zivilisten getötet wurden.

Den Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Öffnet externen Link in neuem FensterUNAMA) zufolge sind 595 der insgesamt 1013 zivilen Opfer in der ersten Hälfte dieses Jahres bei Aktionen gegen die Regierung und 310 Menschen bei Einsätzen der Regierung und ihrer Verbündeten gestorben.

Dabei habe die Zahl der zivilen Opfer bei Operationen der Regierung und der Verbündeten zugenommen. Laut dem Bericht seien bei den Einsätzen unter anderem die Häuser von Zivilisten zerstört worden.

Die UNAMA erkläret, dass sie die Zahl der Opfer zu reduzieren versuche. Die Operationen der UNAMA, bei denen es sich mehrheitlich um Luftangriffe handelt, haben bisher jedoch die größten Opfer verlangt, nämlich 200 Menschen.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Öffnet externen Link in neuem FensterUNHCHR), Navanethem Pillay, sagte, dass die Zahl der zivilen Opfer steigen werden, wenn nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. „Die Konfliktparteien müssen alles unternehmen, um Zivilisten zu schützen. Genauso müssen hinsichtlich der Todesumständände, der Rechtsprechung und der Entschädigung unabhängige Untersuchungen bemüht werden.“, so Pillay (am)

Dienstag 04. August 2009
Herkunftsbasierte Personenprofile in der Europäischen Union: allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend

Die Open Society Justice Initiative (OSJI) aus New York hat unter dem Titel “Herkunftsbasierte Personenprofile in der Europäischen Union: allgegenwärtig, ineffizient und diskriminierend" einen Bericht veröffentlicht, in der die herkunfts- und religionsbezogene Datenerfassung mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung und die etwaige Einstufung von Personen als potentielle Gefahr in der Europäischen Union kritisiert wird.

Nach vierjähriger Arbeit an dieser Thematik habe die Gruppe nun festgestellt, dass diese Methode entgegen den Erwartungen kontraproduktiv und ineffizient sei und zur Segregation führe.

Die Andersbehandlung von Personen aus bestimmten Ländern sowie ihre Einstufung als potentielle Gefahr ließe sich vor allem bei den Durchsuchungs-, Fahndungs- und Haftentscheidungen der Polizei deutlich beobachten. Eine derartige Handhabung des Kriminalitäts- und Terrorproblems habe aber bisher zu keinem Erfolg geführt.
Im Bericht wird zudem aufgeführt, dass die seitens der Polizei diskriminierten Minderheiten und Mitglieder bestimmter Gesellschaftsgruppen mittlerweile in allen Teilen Europas zu finden sind.

Der Vorsitzende des OSJI James Golstan erklärte, dass “dies die derzeitige Lage verschlechtert und den Weg zur willkürlichen Festnahme von unschuldigen Menschen, zu Einschränkungen der Reisefreiheit und der Banktransaktionen führt.” Dieser Zustand “demütigt und brandmarkt eine gesamte ethnische Gemeinschaft.”

In dem Bericht wird außerdem gefordert, dass ein “Verbot von Ermittlungen mittels Personenprofilen auf europäischer Ebene” in allen 27 Ländern der Union eingeführt wird und dass man anstelle von diskriminierenden und vorurteilhaften Schutzmaßnahmen präventive Vorkehrungen trifft.

Europaweit willkürliche Anwendungen

In den Ländern der Europäischen Union gebe es reichlich viele Beispiele dafür, dass die Polizei herkunfts- und religionsbedingt nach Verdächtigen ermittle und bei der Fahndung nach diesen Kriterien Menschen in Untersuchungshaft ziehe.

In der Studie werden Diskriminierungsfälle in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Großbritannien aufgeführt. In Großbritannien hätten beispielsweise 32 Prozent der dortigen Muslime nach den Terroranschlägen vom 11. September an den Flughäfen Diskriminierungen erlebt. Ähnlich wie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York sei auch nach dem Terrorakt in London vom 7. Juli 2005 ein Anstieg der Diskriminierungsfälle zu verzeichnen. Die Polizisten hätten gezielt Personen mit asiatischen Wurzeln angehalten und kontrolliert.

In Deutschland nähmen Moscheekontrollen im Rahmen der Terrorbekämpfung kontinuierlich zu, so der Bericht. Darin wird zudem kritisiert, dass “Polizisten mit Maschinengewehren eine Ausweiskontrolle bei einem 11-Jährigen Kind durchführten.”
Während in Spanien Marokkaner von Polizisten als “arabischer Abschaum” bezeichnet werden, führt die Studie des Weiteren Diskriminierungen in Frankreich und Italien auf, wo in Wohnungen, Arbeitsstellen und Moscheen nach Belieben Razzien durchgeführt werden.

“Der Zustand ist sowohl für die Polizei als auch für die Sicherheit der Allgemeinheit schlecht, da dies bedeutet, dass diese Menschen der Polizei nicht vertrauen und infolgedessen keine Informationen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus aushändigen werden”, sagte Golston auf einer Konferenz. “Die Polizei ist aber auf diese Informationen angewiesen.”

Herkunftsbasierte Personenprofile seien eine Sparte der Diskriminierung, stellten einen Verstoß gegen Menschenrechte dar und missachteten ein Grundprinzip, welches besage, dass “jeder als Individuum behandelt werden muss und nicht herkunftsbedingt benachteiligt werden darf.” Die Untersuchungen in verschiedenen Ländern hätten ergeben, dass die vorurteilhafte Einteilung der Menschen nach ihrer Ethnie kontraproduktiv sei. So schade sie sogar dem Kooperationswillen von manchen Gesellschaftsschichten mit der Polizei, anstatt den Kampf gegen Kriminalität zu bestärken. Daher heißt es in der Studie, dass “man die Menschen anstelle ihrer Herkunft und Religion nach ihren eigenen Verhaltensweisen registrieren soll.”

Deutschland

Die Studie des OSJI verweist auf einen Bericht der EUMAP (European Union Monitoring and Advocacy) aus dem Jahre 2002 unter dem Titel “Collecting Ethnic Data” und hebt hervor, dass die Problematik damals schon kritisiert worden ist.

Weiter wird in Anlehnung an einen Bericht der European Commission Against Racism and Intolerance (ECRI) aus dem Jahre 2003 betont, dass “in Deutschland dunkelhäutige, offensichtlich Nichtdeutsche und Minderheiten auf unangemessene Art und Weise von der Polizei kontrolliert werden und an Bahnhöfen sowie Flughäfen Opfer von Diskriminierungen werden.”

Der Deutschlandbericht 2004 des Amnesty International beinhalte u.a. folgende Aufführungen: “Aus der Regelmäßigkeit und der Ordentlichkeit der uns vorliegenden Berichten kann man erkennen, dass die schlechte Behandlung der Polizei nicht mit isolierten Einzelfällen beschränkt ist. Im Gegensatz ist die schlechte Behandlung speziell von Migranten und Minderheiten offensichtlich.”

“Durchsuchungen finden hauptsächlich bei Muslimen statt”

Die OSJI betont, dass in Deutschland vorzugsweise Durchsuchungen bei Rumänen und Einwanderern durchgeführt werden und Muslime besonders verdächtigt werden.
Die an den Zollkontrollen (Kontrollen nach z.B. gestohlenen Autos, Drogentransport, illegale Ein- und Auswanderung usw.) willkürlich Festgehaltenen seien in erster Linie Migranten anstelle von tatsächlichen Kriminellen. Die Untersuchungen an Bahnhofskontrollen in Bayern haben ergeben, dass 82 Prozent aller Durchsuchten Ausländer und Asylanten gewesen sind. Dies sei ein Indiz dafür, dass in Deutschland die Fahndung nach “herkunftsbasierten Personenprofilen” stark betrieben wird. Diese Methode hätte aber bisher keine Erfolge zu verzeichnen. Bei den Drogenuntersuchungen habe man beispielsweise bisher keine Täter finden können.

Weiter wird in dem Bericht aufgeführt, dass zwischen den Jahren 2001 und 2003 von rund 8,3 Millionen Menschen in Deutschland herkunfts- und religionsbezogene Daten und Informationen gesammelt und registriert worden sind. Von diesen Personen sei aber bisher nicht ein einziger in die terroristische Schiene gerutscht.

In Deutschland sei nach den Anschlägen vom 11. September ein Anstieg in den Ausweiskontrollen an Muslimen zu verzeichnen. Dies geschehe oftmals in Form von Moscheerazzien der deutschen Polizei nach den wöchentlichen Freitagsgebeten. So habe man mit Schwerpunkt in Süddeutschland in ungefähr 25-30 Moscheen, darunter auch in den Größten des Landes, Massenkontrollen durchgeführt. Dabei ist jeder, der aus der Moschee herauskam, als potentieller Terrorist behandelt und dementsprechend auch diskriminiert worden.

Im Bericht heißt es, dass diese Operationen in dieser Häufigkeit auch als “Abschreckung” dienen. Ein deutscher Analyst habe zu dem Thema folgendes gesagt: “Die Polizei zieht oftmals gepanzerte Uniformen an und umringt mit voller Waffenausrüstung die gesamte Moschee. Anschließend werden alle Moscheebesucher einer Ausweiskontrolle unterzogen. Dieser Prozess kann bei tausenden Menschen mehrere Stunden in Anspruch nehmen. Personen ohne gültigen Ausweis werden dann auf die Polizeistation gebracht und solange festgehalten, bis ihre Identität klar ist.”

Auch nach dem Londoner Anschlag im Jahre 2005 sei eine intensivere Kontrolle an der muslimischen Bevölkerung sichtbar geworden. Im Bericht werden Moscheekontrollen aufgeführt, die im August 2005 von mehreren Hundert Polizisten in Aalen, Balingen, Biberach, Esslingen, Freiburg, Friedrichshafen, Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, Pforzheim, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Stuttgart, Tübingen, Ulm und Waiblingen durchgeführt worden sind. Insgesamt 900 Moscheebesucher seien Opfer dieser Massenverdächtigung gewesen.

Montag 03. August 2009
Muslime stehen dem neuen NATO-Chef Rasmussen mit Skepsis gegenüber

Laut einer Nachricht der FOCUS Online zufolge wird der Amtsantritt des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Chef von vielen muslimischen Ländern kritisch betrachtet.

Grund dafür sei die Haltung Rasmussens, die er während der Karikaturenkrise zutage gelegt habe. 2005 wurden die beleidigenden Karikaturen des Propheten Mohammed erstmals von einer dänischen Zeitung gedruckt.

Auch der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, zweifele daran, ob „Rasmussen zum weltweiten Frieden beitragen kann“, hieß es weiter. Die Türkei hatte als NATO-Mitglied vergeblich versucht, Veto für Rasmussen einzulegen.

Die weitverbreitete Sorge der muslimischen Welt werde zudem auch von der NATO selbst geteilt. Die Organisation befürchte, dass Rasmussens Auftritte in muslimischen Ländern von Protesten begleitet werden könnten.

Kooperative Mitarbeit der muslimischen Länder wie Pakistan und Iran seien insbesondere für die Bekämpfung der Taliban in Afghanistan von großer Bedeutung, hieß es weiter. In Afghanistan sind rund 64.500 NATO-Soldaten für diesen Einsatz stationiert.

US-Präsident Barack Obama habe sich indessen persönlich für Rasmussen gegenüber Ankara verbürgt. Denn der ehemalige dänische Ministerpräsident habe sich mit seiner Treue zu USA bekannt gemacht. Gegen den Willen der dänischen Bevölkerung habe er sogar während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsident George W. Bush dänische Soldaten in die Kriege im Irak und in Afghanistan geschickt. (ab)

Sonntag 02. August 2009
UN-Generalsekretär äußert sich nur zögernd zum Uiguren-Konflikt

Die Vereinten Nationen (UN) schweigen auch weiterhin angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan. Während die Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer, die begangenen Menschenrechtsverletzungen anprangert und Klarheit über das Verschwinden tausender uigurischer Muslime fordert, zögerte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einer Presseversammlung detailliert auf die energischen Fragen der Journalisten einzugehen.

Die Presseversammlung fand nach einer sechs-tägigen Reise Ban Ki Moons in China und der Mongolei statt.

Der UN-Generalsekretär wurde gefragt, wie er die Forderung Rebiya Kadeers bewerte, die in einer Öffnet externen Link in neuem FensterErklärung in Tokio auf das Verschwinden von etwa zehn Tausend Uiguren in Urumqi hinwies und die Einberufung eines internationalen Komitees forderte, um Klarheit zu schaffen. Ferner wollte ein Journalist wissen, ob er dieses Thema in China angesprochen habe. Ban Ki Moon begnügte sich damit, seine tiefe Trauer über die Ereignisse in der autonomen Region auszusprechen und dem Hinweis, dass alle Differenzen mit friedlichen Mitteln gelöst werden müssten. Der UN-Generalsekretär verurteilte die Menschen, die Gewalt anwendeten. Was die Zahl der Verschwundenen angehe, müsse er sich erkundigen, so Ban Ki Moon, da ihm keine verlässlichen Informationen dazu vorliegen würden.

Die als „Mutter der Uiguren“ bekannte Rebiya Kadeer sagte in einer Erklärung in Japan, dass die chinesische Regierung zehntausende Uiguren unter Bewachung gestellt habe und tausende andere verschwunden seien. Peking hatte die Japan-Reise Kadeers heftig kritisiert. Das japanische Außenministerium bezeichnete die Kritik unterdessen als „unnötig“ und wies sie zurück.

Die Zurückhaltung des UN-Generalsekretärs wird mit dem Einfluss Chinas innerhalb der UN erklärt. Die Volksrepublik ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und besitzt ein Vetorecht. Der amtierende Generalsekretär wolle bei den nächsten UN-Wahlen erneut kandidieren und könne sich deshalb nicht leisten die Stimme Chinas zu verlieren.

Chinesischer Hacker-Angriff auf Internetseite des Melbourne International Film Festival

Indes wurde die Internetpräsenz des Öffnet externen Link in neuem FensterMelbourne International Film Festival (MIFF), auf dem eine Dokumentation über Rebiya Kadeer gezeigt wurde, erneut Opfer chinesischer Hacker. Zuvor hatte die chinesische Regierung ihre Kritik an der Dokumentation gegenüber dem australischen Botschafter geäußert. Die chinesische Führung soll auch davor versucht haben, die Vorführung der Dokumentation zu verhindern.

Der Festival-Sprecher Asha Holmes erklärte, dass man auf einer chinesischen Internetseite auf ein Handbuch gestoßen sei, indem beschrieben werde, wie die Internetseite des Filmfestivals gehackt werden müsse. Nach Holmes kommt dieser Angriff mit Sicherheit von chinesischer Seite, jedoch würde es sich wahrscheinlich um ein Paar Chinesen handeln und nicht die Regierung. Die Hacker hätten mit falschen Kontoangaben Sitze reserviert oder noch nicht besetzte Sitze als besetzt angegeben. Trotz des Hacker-Angriffs seien während des Besuchs von Rebiya Kadeer keine Komplikationen aufgetreten, so Holmes.

In dem Film „Öffnet externen Link in neuem FensterThe 10 Conditions of Love“ geht es um das Leben Kadeers als Menschenrechtlerin, um ihren Mann Sidik Haji Rouzi und die Folgen ihres Einsatzes für die autonome Region Xinjiang für ihre 11 Kinder.

Rebiya Kadeer, eine ehemalige Geschäftsfrau, kam 1999 ins Gefängnis, da sie, so die offizielle Erklärung, die Staatssicherheit gefährdet habe. Nach jahrelanger Haft wurde sie am 17. März 2005 auf Bemühen der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice freigelassen. Kadeer begab sich zur medizinischen Behandlung in die USA. (am)