05.12.2006 Nachrichten>International
EU-Kommission empfiehlt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen
Französischer Innenminister fordert komplette Aussetzung von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei

Weil im Streit um die Zypern-Frage mit der Türkei keine Einigung gefunden wurde, hat die EU-Kommission empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen. Die EU fordert von der Türkei, ihre Häfen für den griechischen Teil Zyperns zu öffnen. Die Türkei fordert dagegen, dass die EU das Handelsembargo gegen den türkischen Teil Zyperns aufhebt.

Die EU-Kommission hat nun empfohlen, acht der 35 Verhandlungskapitel auszusetzen. „Die Kommission will der Türkei deutlich machen, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten muss“, sagte ein Kommissionsvertreter. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen jedoch weitergehen. „Das bedeutet nicht, dass wir das Verfahren einfrieren. Es wird verlangsamt. Der Zug kann weiterhin fahren“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Die EU-Außenminister sollen am 11. Dezember die Vorschläge der Kommission beraten.

Auf die Entscheidung der Kommission gab es unterschiedliche Reaktionen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass die Türkei weiterhin an ihrem Ziel eines Beitritts in die EU festhalten werde. „Dann wird es eben etwas langsamer weitergehen, aber es geht weiter“, sagte Erdogan. Der britische Premierminister Tony Blair sagte, dass es „ein schwerer Fehler“ würde, der Türkei jetzt ein negatives Signal zu senden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung der Kommission als „starkes Signal“. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy forderte dagegen eine komplette Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Er sehe keinen Platz für die Türkei innerhalb der EU. Vielmehr solle eine privilegierte Partnerschaft angestrebt werden. (hv)