13.12.2006 Nachrichten>International
EU setzt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise aus
Die Außenminister der EU haben sich geeinigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Teil auszusetzen

Die Außenminister der EU haben sich am Montag in Brüssel darauf geeinigt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in acht von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen vorerst auszusetzen. Zunächst hatten Griechenland, Zypern und die Niederlande gefordert, zehn Verhandlungsbereiche auszusetzen. Großbritannien und Spanien dagegen wollten nur drei Verhandlungsbereiche einfrieren. Deutschland und Frankreich stimmten dem Vorschlag der EU-Kommission zu, acht Kapiteln auszusetzen, die wirtschaftliche Fragen des Binnenmarktes betreffen.

Die EU-Kommission hatte kürzlich empfohlen, die Beitrittsverhandlungen in acht Themenbereichen auszusetzen, weil die Türkei ihre Häfen Zypern nicht öffnete.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte: „Die Entscheidung der Minister findet die richtige Balance und ist sehr sorgfältig ausgewogen.“ Ein Ultimatum zur Öffnung ihrer Häfen für Zypern wurde der Türkei nicht gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss der EU-Außenminister. Der Beschluss in Brüssel trage der Tatsache Rechnung, „dass die Türkei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des Ankaraprotokolls nicht nachgekommen ist“, sagte sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „angemessenen und ausbalancierten Verhandlungslösung“. (hv)