19.12.2006 Nachrichten>Deutschland
Migrationsexperten warnen vor Generalverdacht gegen Muslime
Migrationsreport 2006: „Muslimische Gemeinden werden immer stärker vom Verfassungsschutz beobachtet“

Der Kulturanthropologe von der Europa-Universität Frankfurt (Oder), Werner Schiffauer, sagte bei der Vorstellung des Migrationsreports 2006 am Freitag in Berlin, dass immer mehr „verdachtsunabhängige Kontrollen und Razzien in Räumen muslimischer Gemeinden zu verzeichnen“ seien. Schon vor dem 11. September 2001 würden muslimische Organisationen in einem „bemerkenswerten Ausmaß vom Verfassungsschutz beobachtet“, erklärt Schiffauer, der vor negativen Auswirkungen der Sicherheitspolitik auf die Integration von Muslimen warnt.

Schiffauer sagte, dass das andauernde Misstrauen von vielen Muslimen als Diskriminierung empfunden würde. „Das Ausländerrecht wird in einer Art stellvertretendem Kampf gegen den Terrorismus zunehmend gegen die Muslime verwendet“, kritisierte er.

Der Migrationsexperte kritisierte zudem, dass durch den andauernden Generalverdacht Muslimen das Leben häufig erschwert werde. Wer in einem Bericht des Verfassungsschutzes auftauche, sei per se verfassungsfeindlich, ohne dass den Menschen beispielsweise in Einbürgerungsverfahren die Chance einer Einzelfallprüfung gewährt werde. Dadurch könnten gläubige Muslime, die sich gegen Gewalt aussprechen, trotzdem als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

In Hessen zum Beispiel würden rückwirkend Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltserlaubnisse aberkannt, wenn der Verdacht einer Mitgliedschaft in einer „islamistischen“ Organisation bestehe, berichtet Schiffauer: „Das wird als Damoklesschwert empfunden, das über ihnen schwebt und jeden jederzeit treffen kann.“

Experten warnen vor sinkenden Einbürgerungszahlen, die zwischen den Jahren 2001 und 2004 bundesweit von knapp 180.000 auf etwa 130.000 zurückgingen. Davon seien 45.000 Muslime gewesen.

Schiffauer sagt, viele der Betroffenen wollten sich die Demütigungen durch deutsche Behörden nicht mehr gefallen lassen. Eine erfolgreiche Integration bedeute, so Schiffauer, den Islam und die Muslime, die heute in Deutschland nach der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche die größte Religionsgemeinschaft sind, zu akzeptieren.

Der Bericht des Rates für Migration, dem Wissenschaftler, die sich mit Fragen von Migration, Integration und interkultureller Begegnung beschäftigen, angehören, erscheint alle zwei Jahre. Die Themen der aktuellen Ausgabe sind die Folgen des Zuwanderungsgesetzes, die Migration nach der EU-Osterweiterung, die Auswirkungen der neuen Sicherheitspolitik und die Bedeutung von Bildung für Migrantenkinder. (hv)