Freitag 14. Dezember 2007
Die Integrationsdebatte darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden

KRM befürchtet Stimmungsmache anlässlich der bevorstehenden Wahlen.

Infolge jüngster Äußerungen führender Politiker zum Thema Islam in Deutschland, befürchtet der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland KRM, laut seinem Sprecher Bekir Alboga, eine Instrumentalisierung der Integrationsthemen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern.

Er erklärte sich überrascht von der erneuten unsachlichen Auseinandersetzung um den Moscheebau, der von einigen Politikern in den letzten Tagen geäußert wurde.

Alboga sagte, „wir müssen uns davor bewahren, künstliche Diskussionen für politische Zwecke anzustoßen, die fern von der Realität sind. Äußerungen wie die von Bundeskanzlerin Merkel, `Minarette und Moscheekuppeln dürfen nicht höher gebaut werden als Kirchtürme’ unterliegen der Prüfung von Baubehörden, die sich bei ihren Entscheidungen an den örtlichen Gegebenheiten orientieren und die überwiegend im Konsens mit den Bürgern und den Moscheegemeinden vor Ort getroffen werden.“

Er führte weiter aus, „wenn es schon um die Höhe von Gebäuden geht, wäre zu prüfen, ob Verwaltungshochhäuser oder Kirchtürme das verbindliche Maß sind“. Alboga endete mit der Äußerung: „Teile der Welt brennen, anstatt diese zu löschen, streiten wir uns um Nebenthemen.“

Freitag 07. Dezember 2007
Wovon die CDU träumt und wonach sie lechzt

Die CDU hatte Parteitag. Angela Merkel stand am Rednerpult und sprach über das dritte CDU-Grundsatzprogramm, das Fundament für die nächsten 20 Jahre. "Volkspartei der Mitte" nennt sich die CDU neuerdings.

So wurde auch kaum ein Thema ausgelassen von der Bundeskanzlerin. Über Familienpolitik, Klimaschutz, EU-Beitritt der Türkei bis hin zur Integrationspolitik. Die CDU plädiere für eine kontrollierte Zuwanderung und spricht - um nicht Einwanderungsland zu sagen - neuerdings vom "Integrationsland Deutschland".

Bei allem Respekt unserer Bundeskanzlerin gegenüber, zwei Punkte bedürfen der näheren Betrachtung:

Seit den Sechzigern verdrängt, widerspricht, wehrt sich die CDU gegen das Wort "Einwanderungsland" obwohl diese Tatsache niemand ernsthaft abstreiten kann. Diese Entwicklung verdeutlicht selbst die Gesetzgebung.

Das neue Zuwanderungsgesetz soll, wie es die Bundeskanzlerin zutreffend feststellt, vorwiegend die Zuwanderung kontrollieren weil Deutschland Zuwanderer braucht. Lediglich vier von über 100 Paragraphen im Aufenthaltsgesetz regeln gerade mal seit ein paar Jahren bei über 50 Jahren Zuwanderungsgeschichte die Integration. Diese "Integrationsland Deutschland"-Haltung der CDU geht wieder einmal, wie es bei der "Deutschland ist kein Einwanderungsland"-Haltung war, an den Realitäten vorbei und stellt daher allenfalls eine Wunschvorstellung dar, wo wir auch schon beim zweiten Punkt wären.

"Volkspartei der Mitte", möchte die CDU also werden. Dafür ist allerdings die Diskrepanz zwischen Verhalten und Wunschvorstellung auffällig groß. Denn die Volkspartei als Parteityp kennzeichnet eine Partei, die nicht nur vom eigenen Anspruch, sondern tatsächlich sowohl von Wählern als auch Mitgliedern her im Prinzip für jeden offen ist. Wenn laut Definition von "für jeden offen" die Rede ist, so müsste die CDU auch wirklich jeden einschließen. Dazu gehören in Deutschland etwas 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, ca. sieben Millionen Ausländer oder ca. drei Millionen Muslime.

Davon ist allerdings innerhalb der CDU keine Spur. Wie sehr die CDU-Basis bei all der Wohlfühl-Rhetorik eigentlich nach Abgrenzung lechzt, zeigte sich, als Merkel in ihrer ansonsten eher einschläfernden Rede an einigen wenigen Stellen aggressiver tönte. Als sie forderte, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden dürften als Kirchtürme und ihr Ausruf "Parallelgesellschaften haben nichts mit Weltoffenheit zu tun", kam brausender Applaus aus der Mitte.

Unter diesen Umständen fällt es einem nicht schwer, selbst in Traum und Wunschvorstellungen zu schweben: Die CDU wird tatsächlich mal eine "Volkspartei der Mitte", in der "Integration" kein Vorwand mehr ist. Schöne Träume!

Donnerstag 06. Dezember 2007
Rechtsextreme Parallelgesellschaften in Ostdeutschland

Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) fordert eine konsequentere Strafverfolgung wegen unterlassener Hilfeleistung bei rassistischen Überfällen

Rechtsextreme hatten am Wochenende bei zwei Überfällen auf Ausländer in Magdeburg mehrere Menschen verletzt. In der Innenstadt wurden vier Afrikaner vor zahlreichen Schaulustigen von zunächst drei Männern angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, kamen im Laufe der Auseinandersetzung mindestens drei weitere Angreifer hinzu. Am Samstagabend war zuvor eine schwangere Irakerin mit ihrem Kind in einem Bus geschlagen worden.

Zafer Mese, Vorstandsmitglied des DTF, beurteilte die rassistisch motivierten Straftaten als beängstigend. „Offener Hass gegenüber Ausländern wird von Teilen der Bevölkerung, vor allem in den neuen Bundesländern, geduldet. Hier darf keine Kultur des Wegschauens entstehen“, so Mese.

In einigen Gegenden im Osten Deutschlands habe sich eine rechtsextreme Parallelgesellschaft gebildet. Behörden und Amtsträger würden den rechtsextremen Tätern in skandalöser Weise auch die entsprechenden „Handlungsspielräume“ lassen, indem sie etwa die Statistiken über rechtsextreme Propagandadelikte beschönigen und rechtsextreme Straftaten verharmlosen. „Der Kampf gegen rechtsextreme Milieus muss von der Politik forciert werden“, verlangt Mese. In der Presseerklärung wies das DTF zudem daraufhin, dass sich diese Probleme nicht nur auf den Osten Deutschlands begrenzen lassen. (sa)

Mittwoch 05. Dezember 2007
Schlechte Chancen für Migrantenkinder

Die Ergebnisse der PISA-Studie 2006 belegen wieder, dass der Bildungserfolg in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt.

Marianne Demmer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich dem Nachrichtenportal „spiegel-online“ gegenüber unzufrieden über die Ergebnisse der Studie. Die Verantwortlichen hätten seit der ersten Pisa-Studie insbesondere für die Migrantenkinder nichts zum Besseren wenden können. „Weltspitze bei der doppelten Benachteiligung der jungen Migrantinnen und Migranten zu sein - das sollte den Kultusministern eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben“, so Demmer.

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, der die Leistungsunterschiede bei Kindern aus Migrantenfamilien besonders für bedenklich hält. „Bildungschancen sind Lebenschancen. Es darf deshalb nicht sein, dass die Zukunftsperspektiven von Kindern und Jugendlichen in unserem Land vom sozialen und wirtschaftlichen Status ihrer Eltern abhängen“, sagte Heil.

Der Leiter des Berliner Büros der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Heino von Meyer, sieht die Ursache für die Chancenungerechtigkeit im gegliederten Schulsystem, das die Kinder sehr früh in verschiedene Leistungsgruppen einordne. (sa)

Samstag 01. Dezember 2007
"Menschen wie wir"

Das Bundesinnenministerium hat am Freitag die Preisträgerinnen und Preisträger des diesjährigen Studierenden-Wettbewerbs „Muslime in Deutschland - deutsche Muslime“ geehrt.

In diesem Jahr wurden in den Kategorien Wissenschaftliche Arbeit, Essay/Reportage und Fotografie insgesamt 18 Studierende ausgezeichnet. Die Wettbewerbsbeiträge kamen aus ganz unterschiedlichen Fachbereichen.

Die Themen der Preisträger waren unter anderem „Menschen wie wir“, „Muslime in Deutschland - Integration im Spiegel deutscher Rechtsprechung“ und „Eine Moschee in Köln-Ehrenfeld? Nachzeichnung einer Debatte“.

Die Preisvergabe erfolgte durch eine unabhängige Jury. In den drei Kategorien werden jeweils erste, zweite und dritte Preise in Höhe von 2.500 Euro, 1.500 Euro und 1.000 Euro vergeben. (sa)