Sonntag 28. Dezember 2008

Pressemitteilung der Schura-Bremen
anlässlich der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen am 27.12.2008

Es gibt keine militärische Lösung in Gaza!
Stoppt das Massaker in Gaza und beendet diese sinnlose Gewalt!

Die Schura Bremen verurteilt das unverhältnismäßige und barbarische Vorgehen der israelischen
Besatzungskräfte im Gazastreifen und die Provokation des Bruchs des Waffenstillstandes durch die Hamas, auf das Schärfste und fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf einzuschreiten, um das Massaker an der palästinensischen Bevölkerung und die Gewalt in Nahen Osten zu beenden.

Jedes Opfer in Israel und Palästina ist ein Opfer zu viel!!!

Die Muslime in Bremen und die Menschen in vielen Teilen der Welt sind über die brutale Gewalt, mit der die israelische Regierung gegen das palästinensische Volk vorgeht, bestürzt und zutiefst erschüttert. In einer Angriffswelle von bis jetzt noch nie da gewesener Härte und Brutalität hat die israelische Luftwaffe Einrichtungen der Hamas und Wohngebiete im Gazastreifen angegriffen und dabei über 270 Menschen getötet. Mehr als 1000 weitere wurden nach Pressenangaben teils schwer verletzt, die meisten davon Frauen und Kinder .

Ungeachtet internationaler Appelle nach einem Ende der Gewalt drohte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Samstag mit einer Ausweitung der Offensive, dem der Hamas- Sprecher Barhum wiederum mit Vergeltung mit Selbstmordanschlägen, Raketen- und Mörserangriffen begegnen will.

Während die Politiker und die Militärs auf beiden Seiten sich mit sinnloser Gewaltanwendung und Hasstiraden zu überbieten versuchen, erleidet die Bevölkerung unerträgliches Leid und droht ihre Hoffnung auf Frieden endgültig zu verlieren.

Die Schura Bremen fragt, welchen Sinn es haben kann, wenn von palästinensischer Seite hunderte von Raketen auf israelisches Gebiet verschossen werden, ohne großen Schaden anzurichten, während man auf israelischer Seite scheinbar ungerührt hinnimmt, wenn durch die israelischen Gegenschläge hunderte von Menschen sinnlos getötet werden.

Die jüngste Entwicklung hat nur allzu deutlich gemacht, dass die Besatzungslogik von Gewalt, Entsagung der Grundversorgung, Erniedrigung und Demütigung eines ganzen Volkes nur Rache, Vergeltung und unkalkulierbare Gewaltexzesse hervorruft.

Wir fordern deshalb die sofortige Aufhebung des Embargos gegen das palästinensische Volk und die Sicherstellung der Versorgung der Menschen mit den Grundnahrungsmitteln und Rohstoffen, sowie den Abriss der Apartheitdsmauer.

Angesichts der nun erreichten Dimension des Leids und Schreckens, fordert die Schura Bremen beide Seiten auf, die Gewaltspirale zu beenden und die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Es gibt keine militärische Lösung in Gaza!!!

Es ist ein Fehler wenn jeder Anschlag –von welcher Seite auch immer- zum Anlass genommen wird, die Friedensverhandlungen zu unterbrechen und das mühsam erreichte ad absurdum zu führen. Im Gegenteil. Trotz der Verstöße gegen den Waffenstillstand, sollten die Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern entschlossen weitergeführt werden, damit im Heiligen Land endlich Frieden einkehrt und die Bevölkerung auf beiden Seiten sich wieder frei bewegen kann.

Die politischen Führungen in Israel und der Palästinenser müssen endlich zur Vernunft kommen und begreifen, dass ihre Völker in Würde und Frieden in ihrer Heimat leben wollen und die sinnlosen Aggressionen beenden.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft und insbesondere die deutsche Bundesregierung auf endlich ernsthaft und mit effektiven Mitteln einzuschreiten und als aufrichtige Vermittler für Gerechtigkeit und Frieden in der Region zu sorgen.

Bremen, den 28.12.2008
Schura Bremen
(Dachverband der Muslime in Bremen)

Freitag 26. Dezember 2008
Deutschland selektiert bei Flüchtlingsaufnahme nach Religion

Einem Bericht der Lokalzeitung „Göttinger Tageblatt“ zufolge, werden rund 2500 irakische Christen ab 2009 in Deutschland aufgenommen. In Brüssel wurde kürzlich entschieden, dass die Europäische Union insgesamt 10.000 Iraker aufnehmen wird.

Nach einem dreimonatigen Integrationskurs im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen sollen die irakischen Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Unter Berufung auf das niedersächsische Innenministerium und die Lagerleitung in Friedland berichtet der „Göttinger Tageblatt“, dass die irakischen Christen voraussichtlich im Februar nach Deutschland einreisen werden.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im Juli sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2008 bereits mehr als 4.500 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat. „Wir werden aber selbst aussuchen, wer zu uns kommen soll“, betonte Schäuble. „Dabei werden wir uns vor allem religiös verfolgter Minderheiten annehmen“. Für muslimische Flüchtlinge sei stärker das Engagement islamisch geprägter Länder gefragt.

Die Selektion nach der Religionszugehörigkeit stieß bei der Europäischen Union jedoch auf Skepsis. Der EU-Ratspräsident Dragutin Mate schloss eine Sonderbehandlung für christliche oder religiös verfolgte Iraker aus. Die EU müsse Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren, sagte Mate. (sa)

Dienstag 23. Dezember 2008
SPD wirft der Union„christlichen Djihad“ vor

In Gießen haben SPD-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Merz und Fraktionschef Dietlind Grabe-Bolz ihre Unterstützung für den Bau einer Moschee zugesagt. CDU-Vorsitzender Klaus Peter Möller kritisierte das Vorhaben.

Bei einem Besuch einer Moschee in Gießen betonte Merz, wenn der Islam eine konstruktive gesellschaftliche Rolle spielen soll, die Entfaltung der Muslime im öffentlichen Leben ermöglicht werden müsse. „Deshalb müssen die ebenso provisorischen wie anachronistischen Hinterhof-Moscheen irgendwann der Vergangenheit angehören“, sagte Merz. Dabei stehe den Gemeinden die Fachverwaltung der Stadt selbstverständlich zur Seite.

In einem Rundbrief an die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes hat CDU-Vorsitzender Klaus Peter Möller die Unterstützung der Sozialdemokraten für den Bau einer Moschee scharf kritisiert. Auch warf Möller Merz vor, den Weihnachtsfrieden zu stören. Neben der öffentlichen Unterstützung für den Moscheebau, führe die SPD in der Weihnachtszeit auch noch den Wahlkampf fort. Möller schrieb: „Während sich die Merz-SPD also derzeit öffentlich für den Bau einer Moschee in Gießen einsetzt, strebt sie zugleich an, die Weihnachtszeit mit einem uneingeschränkten Wahlkampf zu stören“.

Der Regionalzeitung „Giessener Anzeiger“ zufolge wirft Merz der CDU Populismus vor. Es liege die Vermutung nahe, dass es sich bei den Äußerungen von Möller um den Versuch handele, mit latent oder akut islam- und fremdenfeindlichen Stimmungen Politik zu machen und solche Stimmungen in Stimmen umzumünzen. „Herr Möller probt offensichtlich den scheinheiligen Krieg oder den christlichen Djihad“, so Merz. Die Union nehme wie unter Zwang zu derlei Ressentiments Zuflucht, „wenn es eng wird“. Roland Koch habe es mehrfach vorgemacht. (sa)

Freitag 19. Dezember 2008
Brandanschläge auf zwei türkische Einrichtungen in Hagen

In Hagen ereigneten sich Brandanschläge auf ein türkisches Reisebüro und einen türkisch-deutschen Rentnerverein. Nach Zeugenangaben sollen die mutmaßlichen Täter ein südländisches Aussehen gehabt haben, hieß es.

Drei vermummte Täter verübten einen Anschlag mit Molotow-Cocktails auf ein türkisches Reisebüro und einen türkisch-deutschen Rentnerverein. Da die Brandsätze nicht zündeten, entstand kein Sachschaden. Menschen wurden nicht verletzt. Nach Polizeiangaben warfen die drei Täter zunächst mit Steinen die Scheiben ein und dann Molotow-Cocktails in die Gebäude.

Die Täter konnten noch nicht gefasst werden. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Das Motiv für den Brandanschlag auf die zwei türkischen Einrichtungen ist bislang unklar.

Nach Zeugenangaben sollen die mutmaßlichen Täter ein südländisches Aussehen gehabt haben, hieß es. Aufgrund der Zeugenangaben gehe man derzeit nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Tat aus, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen. Es werde weiterhin „in alle Richtungen“ ermittelt. (sa)

Dienstag 16. Dezember 2008
Wohnungssuchende mit ausländischem Namen eher benachteiligt

Eine empirische Studie belegt, dass auf dem Berliner Wohnungsmarkt Deutsche häufiger von Vermietern bevorzugt werden.

Berliner Soziologin, Emsal Kilic, bewarb sich im Rahmen einer Diplomarbeit hundertfach mit identischen Lebensläufen, aber unterschiedlichen Namen bei Vermietern auf dem Berliner Wohnungsmarkt für Wohnungen in zwei verschiedenen Stadtteilen. Die identischen Schreiben mit gleichen Voraussetzungen unterschrieb sie zur Hälfte mit einem deutschen Namen, die andere Hälfte mit einem türkisch klingenden. In dem vornehmen Stadtteil von Berlin, Wilmersdorf, erhielt die Migrantin keine einzige Zusage, die deutsche Vergleichsperson dagegen sechs, während die Mieterin mit ausländischem Namen in Neukölln elf Zusagen erhielt, die Deutsche dagegen nur zwei weniger.

„Das belegt, dass auch für aufstiegsorientierte Migranten bestimmte Stadtteile Sperrgebiet sind", zieht so der Soziologe Hartmann Häußermann, der die Arbeit begleitete, den Schluss. Dafür hätten die Wohnungsunternehmen selbst gesorgt: „Die dürfen diskriminieren, weil sie sich in dem Gleichbehandlungsgesetz das Recht einräumen ließen, für eine ausgewogene soziale Mischung zu sorgen", sagt er. Auch die Landesstelle für Gleichbehandlung bestätigt, dass „die Auslese auf dem Wohnungsmarkt oft auf Grundlage des Namens erfolgt."

Um die diskriminierende Mieterauswahl zu entlarven, wählte die Soziologin Emsal Kilic nur Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen aus, für die das besagte Gleichbehandlungsgesetz gilt. Alle dieser Vermieter bevorzugten die deutsche Bewerberin. Mit ihrer Untersuchung möchte die Wissenschaftlerin die Verdrängung von sozial schwachen Berlinern aus Citylagen und deren Zusammendrängung in Stadtteile wie Neukölln oder Wedding beschreiben.

„In Neukölln hätte die Migrantin eine sanierungsbedürftige Wohnung im Erdgeschoss sofort mieten können", belegt die empirische Studie von Kilic. Bei zehn anderen Wohnungen erhielt sie nach der Besichtigung eine Einladung des Vermieters zu Vertragsverhandlungen in dem besagten Stadtteil. Dagegen ist ein ausländischer Name für Vermieter in Wilmersdorf tabu: Keinen einzigen Besichtigungstermin bekam die Migrantin mit türkischem Namen angeboten, die wenigen Antworten zu ihren Briefen waren alles nur Absagen. Dagegen wurde der deutschen Frau sechs Zusagen für Wohnungsbesichtigungen zugebilligt.

Da die Testpersonen der Studie gleiche Bedingungen erfüllten und bei der Wohnungsbesichtigung im Äußeren auch nicht voneinander zu unterscheiden waren, belegt dies laut Häußermann, dass die Diskriminierung ausschließlich aufgrund des fremden Namens erfolge.

Der Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung, Eren Ünsal, zufolge laufe die Auslese der Mieter häufig im Heimlichen ab. Dies sei der Grund dafür, warum es so wenige Beschwerden hierzu gebe. Bewerbern mit fremden Namen und Deutsch mit Akzent werde vorgetäuscht, dass die Wohnung kürzlich vergeben sei. Ein ähnlicher Fall brachte die Sozialwissenschaftlerin Emsal Kilic so zu ihrer empirischen Studie. Ihr Bruder bekam plötzlich eine Absage für eine Wohnung, obwohl die Besichtigungstermine erst Wochen später stattfinden sollten. Fazit: Nicht er, sondern ein Deutscher bekam den Mietvertrag. (ab)

Dienstag 09. Dezember 2008
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schaltet den Internetauftritt der Deutschen Islam Konferenz frei

Dort wird die Deutsche Islam Konferenz, die 2006 von Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen wurde und die Intergration von den in Deutschland lebenden Muslimen verbessern soll, sich präsentieren, Informationen über ihre Arbeit geben und eine Plattform für Diskussionen bieten.

Gestern wurde die Internet-Präsenz der DIK im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bertelsmann Stiftung in Berlin freigeschaltet. Die Webseite schafft damit größere Transparenz über die Beratungen und Empfehlungen der DIK.

Die Seite bietet ein redaktionell moderiertes Online-Diskussionsforum, das mit einem monatlich aktuellen Thema zu einer „lebhaften Beteiligung der Bürger“ einladen soll. In diesem Monat geht es beispielsweise um „Islam im Schulalltag“. Besucher der Webseite können die Themen anhand eines Umfragetools mitbestimmen. Organisationen, Vereine und Institutionen dürfen auf Veranstaltungen bezüglich des Islams aufmerksam machen und über diese berichten.

Die Freischaltung der Website am 8. Dezember, dem Datum des islamischen Opferfestes, ist laut Innenministerium als "Zeichen des Respekts gegenüber Muslimen in Deutschland und als Zeichen für die Offenheit des Dialogs" gewählt worden. (sa)

Samstag 06. Dezember 2008
Muslime enttäuscht über Hessische Praxis zum Schächten

Unverständnis über restriktive Handhabung von Ausnahmegenehmigung für das islamische Opferfest.

Mit Unverständnis reagiert der Koordinationsrat der Muslime auf die Entscheidung des Lahn-Dill-Kreises, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten zum islamischen Opferfest zu verweigern. Hierzu erklärte der Sprecher des KRM Erol Pürlü: „Die jüngsten Entwicklungen in Hessen und auch die Praxis in anderen Bundesländern in puncto Ausnahmegenehmigungen für muslimische Metzger, offenbaren, dass sechs Jahre nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, zuständige Behörden, entlang politischer Vorgaben immer noch alles daran setzen, die adäquate Umsetzung vor Ort zu verhindern.“

Er führte weiter aus: „ Anstatt das Urteil aus Karlsruhe in praktikable Richtlinien umzusetzen, führen die involvierten Behörden mit ihren realitätsfernen Hürden die höchstrichterliche Rechtsprechung ad absurdum und gefährden darüber hinaus die Existenzgrundlage der betroffenen Metzger. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen und die betroffenen Behördenauch mit Blick auf das islamische Opferfest endlich praxisnahe Lösungen für die bestehende Problematik vorzulegen.

Dienstag 02. Dezember 2008
„Islam aus der Sicht des Anderen“

Die „Stiftungsprofessur Islamische Religion“ an der Goethe Universität Frankfurt veranstaltet im Wintersemester eine neue Ringvorlesung zum Thema „Islam aus der Sicht des Anderen“. An der Veranstaltung nehmen Islamwissenschaftler aus verschiedenen deutschen Hochschulen teil.

Die Ringvorlesung soll den von Vorurteilen, Rechthaberei und Ignoranz genährten Auseinandersetzungen entgegentreten und eine „dialogische Perspektive“ einleiten. Der Veranstalter der Vorlesungsreihe Prof. Dr. Ömer Özsoy erklärte, dass sie dabei die Perspektive auf die Außenwahrnehmung lenken wollen. Die Auseinandersetzung mit dem Anderen, seinem Glauben, seinen Ansichten, bedeute „für uns immer auch parallel die Auseinandersetzung mit uns selbst“. Den Anderen in seiner Individualität mit all seinen Makeln, Vorurteilen, Ansichten und Kritik zu akzeptieren, erweise sich als weit selbstverständlicher, einfacher und bereichernder als die Akzeptanz des eigenen gewohnten Selbstverständnisses, so Özsoy.

Die eingeladenen Gesprächspartner werden unter anderem über den Dialog an sich referieren. Prof. Dr. Micha Brumlik behandelt etwa am 13. Januar das Thema: „Überlegungen zu einem künftigen jüdisch-islamischen Dialog“ und Prof. Dr. Christian Troll referiert am 10. Februar über das zweite Vatikanische Konzil und die dort angestoßene Entwicklung der katholischen Lehre über den Islam sowie den christlich-islamischen Dialog. Darüber hinaus werden auch Vergleichsstudien vorgestellt. Am 27. Januar referiert Dr. Martin Bauschke vom Propheten Abraham und der Opfertradition und wird dabei einen Vergleich zwischen der Bibel und dem Koran machen. Die vollständigen Termine sind der auf Internetseite des Lehrstuhls zu finden. (sa)

Montag 01. Dezember 2008
Zugehörigkeit zum Islam wird in Personenstandsurkunden nicht mehr eingetragen

Am 1. Januar 2009 tritt das „Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts“ (PStRG) in Kraft. Danach wird bei der Ausstellung von Urkunden anlässlich Geburt, Tod oder Eheschließung die Religionszugehörigkeit bei Muslimen nicht mehr eingetragen.

Das Gesetz sieht vor, dass nur noch die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft beurkundet wird, die auch Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist. Bislang sind vornehmlich nur die christlichen Kirchen und die jüdische Religionsgemeinschaft als Körperschaften des Öffentlichen Rechts in Deutschland anerkannt. Aufgrund dieses Status genießen sie eine Reihe von Rechten. Islamische Religionsgemeinschaften sind diesen Religionsgemeinschaften nicht gleichgestellt.

Diese Ungleichbehandlung werde bei den betroffenen Bürgern „wohl kaum auf Verständnis stoßen“, so der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten (BDS). Das Gesetz war am 23. Februar 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet. (sa)