Montag 29. Dezember 2008
Israelische Angriffe auf Gaza lösen international Besorgnis aus

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat in einer Dringlichkeitssitzung den sofortigen Stopp der Militäraktionen Israels im Gazastreifen gefordert. Der Rat sei über die Eskalation der Lage in Gaza „ernsthaft besorgt“. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Israel.

Der Weltsicherheitsrat fordert in seiner Erklärung auch, „den dringenden humanitären und wirtschaftlichen Bedürfnissen im Gazastreifen“ Rechnung zu tragen. Für die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit Nahrung, Medizin und Treibstoff sollen unter anderem die Grenzübergänge geöffnet werden. Die Presseerklärung stellt das schwächste Ausdrucksmittel des UN-Gremiums dar.

Weltweite Besorgnis

Die israelischen Luftangriffe haben international Besorgnis ausgelöst. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte in der „Bild am Sonntag“ die Befürchtung, dass der Gazastreifen „erneut in einer Spirale der Gewalt“ versinken könnte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt. Die französische EU-Ratspräsidentschaft in Paris verurteile sowohl die israelischen Bombenangriffe als auch den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

„Die derzeitigen israelischen Luftangriffe führen zu einem nicht hinnehmbaren Leid für palästinensische Zivilisten und werden die humanitäre Lage nur verschlechtern und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Problems nur erschweren“, erklärte der EU-Chefdiplomat Javier Solana am Samstag in Brüssel. Auch der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko forderte Israel auf, „die Kampfhandlungen, die bereits zu großen Verlusten und viel Leid unter der friedlichen palästinensischen Bevölkerung geführt haben, zu beenden“. Der Vatikan verurteilte ebenfalls die israelischen Luftangriffe. US-Außenministerin Condoleezza Rice machte hingegen allein die Hamas für den Bruch des Waffenstillstands schuldig.

Steinbach: „270 Tote in wenigen Stunden – das ist ein derart brutaler Blutzoll“

In einem Interview mit der „Merkure-Online“ erklärte der Nahost-Experten Professor Udo Steinbach von der Universität Marburg, dass Israel eine große Schuld an dem Konflikt treffe, da es sich einem Friedensprozess vollständig verweigert hat. „Die aktuelle Militäraktion halte ich nicht für verhältnismäßig“, sagte Steinbach.

Der ehemalige Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg schloss auch nicht aus, dass die Angriffe Israels mit einem großen Nahost-Krieg enden könnten. „Es ist denkbar, dass die Israelis ihre Angriffe mit äußerster Brutalität fortsetzen, und dann insbesondere vom Libanon aus Angriffe der Hisbollah auf Israel erfolgen werden“, sagte Steinbach.

Steinbach betonte, dass der Westen in der arabischen Welt weiter an ansehen verlieren werde, wenn nun keine scharfe Reaktion gegen Israel kommt. Die Attraktivität all dessen, was der Westen zu vermitteln versucht, etwa Demokratie und Menschenrechte, werde dann weiter an Stellenwert verlieren. „270 Tote in wenigen Stunden – das ist ein derart brutaler Blutzoll, dass man unter keinen Umständen zur Tagesordnung übergehen kann“, so Steinbach. (sa)

Samstag 27. Dezember 2008
Ein israelischer Klassiker: Blutige Angriffe in Gaza

Während eines Luftangriffs warfen israelische Streitkräfte 30 Raketen auf Gaza-Stadt und die nähere Umgebung. Laut den ersten Informationen seien während den Angriffen 200 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden.

Jedoch geht man davon aus, dass die Anzahl der Opfer noch weiter steigen wird. Der Radiosender der Hamas berichtete, dass insbesondere die Polizeistationen im Gaza-Streifen im Visier der Angriffe stehe, was auch von den Verantwortlichen Polizisten vor Ort bestätigt wurde. Unter den Opfern befinde sich auch der Polizeichef Tawfik Dschabbar.

Laut den Berichten diverser Nachrichtendienste seien an den Orten der Angriffe dutzende Tote in Polizeiuniform zu sehen. Weitere dutzende Menschen seien noch unter den Ruinen vergraben. Die bombardierten Polizeistationen befanden sich in Siedlungsgebieten.

Nach Zeugenberichten fanden die ersten Angriffe statt, als Kinder die Schule verließen. Als die Sirenen ertönten, begaben sich viele Frauen auf die Straße, um ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Die auf diesem Wege verletzten Zivilisten wurden auf dem schnellsten Wege ins Krankenhaus gebracht.

Israel könnte die Operation ausweiten

Der Stellvertreter des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak gab indes bekannt, dass man sich in einer schwierigen Zeit befände, aber die Operation fortführen und falls erforderlich ausweiten werde. In der Bekanntmachung der Armeeführung hieß es, dass bei den Angriffen auch einige Stützpunkte der Hamas getroffen wurden und alle israelischen Piloten unversehrt seien.

Auch der Generalstab äußerte sich zu den Ergebnissen und dem weiteren Verlauf des Angriffs: „Solange es erforderlich ist, wird die Operation fortgeführt, ausgeweitet und intensiviert.“

Zur Rechtfertigung der Operation wurde von der Armeeführung geäußert, dass diese eine „Folge der fortlaufenden terroristischen Angriffe der Hamas“ sei. Die Angriffsziele seien auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen ermittelt worden, die in den letzten Monaten gewonnen wurden. Bei den Zielen der Operation handele sich unter anderem um Ausbildungslager und Munitionslager.

In der Erklärung der israelischen Armeeführung heißt es auch, „der wahre Verantwortliche der israelischen Angriffe ist der Chef der Hamas, der in diesen Siedlungsgebieten terroristische Aktivitäten fördert.“ Zudem sei diese Operation unbedingt notwendig, um die Sicherheit Israels zu wahren. „Jeder, der den Terror unterstützt, Terroristen beherbergt und Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde einsetzt, wird als Terrorist angesehen.“, heißt es in der Erklärung weiter.

Abbas ruft zur Mäßigung

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, der sich zur Zeit der Angriffe zwecks Besuch in Saudi-Arabien befand, verurteilte die israelische Offensive und rief zur Mäßigung auf. Abbas habe sich sofort mit anderen Staaten in Verbindung gesetzt, um die vernichtenden Angriffe auf den Gaza-Streifen zu stoppen.

Indes rief die Hamas und andere Organisationen zu Gegenangriffen auf und erteilten allen bewaffneten Kräften die Anweisung, die Angriffe Israels zu erwidern. Die Hamas gab bekannt, sie werde ihren „Widerstand bis zum letzten Bluttropfen fortführen.“

In Anbetracht etwaiger Vergeltungsangriffe riet die israelische Regierung den Israelis, die im Gebiet wohnen, einen sicheren Ort aufzusuchen. (am)

Freitag 19. Dezember 2008
Großbritannien zieht Truppen aus dem Irak

Britischer Premierminister Gordon Brown hat den Abzug der britischen Soldaten aus dem Irak noch spätestens vor dem ersten Halbjahr 2009 angekündigt.

Der britische Premierminister Gordon Brown bestätigt nach monatelangenSpekulationen bei einem Überraschungsbesuch in Irak den Abzug der britischen Truppen aus dem Land. So endet der Einsatz der Briten in Irak nach mehr als sechs Jahren. Nach einem riesigen Beitrag für die Zukunft des Irak seitens Großbritannien sei es an der Zeit, dass eine neue Ära der britisch-irakischen Beziehungen anbreche, so Brown.

Auch der irakische Premier Nuri al-Maliki bestätigte dies: „Die Aufgaben der britischen Streitkräfte nähern sich dem Ende.“ Doch ob die Aufgaben der Briten bis zu ihrem Abzug erfüllt sind, bleibt angesichts des anhaltenden Chaos in Irak mehr als fragwürdig.

Der Abzug der Briten ist unter anderem im Sinne des kürzlich vom irakischen Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, nach dem alle ausländischen Truppen- mit Ausnahme der US-Streitkräfte- das Land noch bis Ende Juli 2009 verlassen sollen.

Derzeit sind 4100 britische Soldaten im Irak stationiert. Sie sind vor allem in der Ausbildung der Iraker bei Einsätzen tätig. Es wird bereits seit Monaten spekuliert, dass die Briten nach einem Rückzug aus dem Irak ihr Engagement in Afghanistan verstärken werden. (ab)

Mittwoch 17. Dezember 2008
USA respektlos gegenüber der islamischen Welt

Laut einer aktuellen Umfrage der Organisation PIPA (Program on International Policy Attitudes), geleitet von der US-Universität Maryland, behandelt die USA die islamische Welt respektlos.

Zu dem Ergebnis kam die Organisation PIPA nach einer Umfrage, die in über 20 Ländern durchgeführt wurde. Demnach meinte die Mehrheit der Befragten aus allen Ländern, dass die USA sich respektlos gegenüber der muslimischen Welt benimmt. An der Umfrage nahm neben 22 Ländern auch die Türkei teil.

43 Prozent der Befragten aus der Türkei vertraten die Ansicht, dass die USA die islamische Welt absichtlich demütige, während rund 40 Prozent glaubte, dass Amerikaner durch Ignoranz und Unwissen diese Länder demütigen würden. Ähnlich hoch war die Prozentzahl der Teilnehmer aus den Ländern Aserbaidschan, Ägypten, Iran, Jordanien und Palästina. Am höchsten fiel diese Zahl in Iran aus: 64 Prozent meinte, die USA benehme sich absichtlich demütigend gegenüber der islamischen Welt. Dagegen meinte eine beachtliche Mehrheit der Befragten aus den Ländern Großbritannien, Deutschland und Frankreich, dass die USA in diesem Verhalten unwissentlich und ignorant seien. 58 Prozent der Befragten aus den USA selbst hatten dagegen eine hohe Meinung von sich selbst: Sie waren der Ansicht, dass sie sich gegenüber der muslimischen Welt respektvoll benehmen würden, wohingegen nur 31 Prozent angab, dass Unwissen und Ignoranz zu diesem Verhalten führe.

Auf die Frage, ob die USA aufrichtig die Demokratie in den islamischen Ländern wünsche, antworteten 49 Prozent aus der Türkei, dass die USA dies nur unter der Bedingung der Kooperation mit den USA unterstütze. So auch die Mehrheit der Befragten in den Ländern Frankreich, Großbritannien und Deutschland. 30 Prozent der Befragten aus der Türkei glaubten dagegen noch nicht einmal, dass die USA die Demokratie in diesen Ländern wünsche. Nur sieben Prozent der Befragten aus der Türkei glaubten, dass die USA bedingungslos wünsche, dass die Demokratie in den islamischen Ländern eingeführt werde. Ähnlich verteilt fielen die Meinungen in den anderen muslimischen Ländern aus.

Anders korreliert waren dagegen die Antworten aus den USA: Hier war 44 Prozent der Ansicht, dass die USA in jedem Fall die Muslime bei der Demokratisierung unterstützen würden.

Auf die Frage, ob die USA weiterhin Militärbasen in den Golfstaaten halten sollten, antworteten nahezu alle Beteiligten aus allen befragten Ländern, dass sie dagegen seien. (ab)

Samstag 13. Dezember 2008
Israelische Außenministerin sieht Zukunft von israelischen Arabern „anderswo“

Die israelische Außenministerin, Tzipi Livni, bemerkte am Donnerstag nach israelischen Medienberichten zufolge während einer Ansprache vor Schülern, die Zukunft der arabischen Israelis liege in einem unabhängigen Palästinenserstaat. Dies sei von Notwendigkeit, um eine jüdische Mehrheit und die Demokratie in Israel zu gewährleisten.

„Meine Lösung ist, zwei Staaten mit bestimmten Konzessionen und klaren roten Linien zu haben“, sagte Livni den Angaben zufolge. „Und dann kann ich zu den palästinensischen Einwohnern Israels kommen, zu jenen, die wir israelische Araber nennen, und ihnen sagen, 'Eure nationale Lösung liegt anderswo'“, äußerte die Außenministerin des Weiteren.

Mit diesen Bemerkungen hatte die Spitzenkandidatin der Kadima-Partei für großen innenpolitischen Wirbel gesorgt. Am Freitag verteidigte sie sich gegen Kritik zu ihren Aussagen über die Zukunft der arabischen Israelis. Sie habe dabei nicht an die Ausweisung der rund eine Million arabischen Israelis nach einem Friedensvertrag mit den Palästinensern gedacht. Arabische Israelis seien Bürger mit gleichen Rechten. Allerdings werde Israel ein jüdischer Staat bleiben.

Die als gemäßigt geltende Livni hatte zuletzt einen spürbaren Rechtsschwenk vollzogen und sich angesichts des andauernden Raketenbeschusses der israelischen Grenzorte auch mehrfach für ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen ausgesprochen.

Trotzdem wies sie auch den Vorwurf des arabischen Parlamentsabgeordneten, Ahmed Tibi, zurück, mit ihren Äußerungen dem rechten Lager in Israel Avancen zu machen. Tibi nannte Livnis Bemerkungen "schmerzhaft". (sa)

Freitag 12. Dezember 2008
Frankreich: Neues Einwanderungsgesetz in Kraft getreten

In Frankreich müssen sich Zuwanderer seit dem 1. Dezember 2008 einem Test unterziehen, womit sie ihre Sprachkenntnisse und ihr Wissen über die Werte der Republik unter Beweis stellen sollen. Bei zweimaligem nicht Bestehen ist die Einreise zwar möglich, es muss jedoch in Frankreich ein Sprachkurs besucht werden.

Der türkischen Zeitung Hürriyet zufolge leben in Frankreich 450 000 Türken. Im Jahre 2004 machten 25 000 Türken von dem Familienzusammenführungsgesetz gebrauch. Seit dem 1. Dezember 2008 müssen Einwanderer den Test über französische Sprache, Kultur und Werte der Republik machen und einen 60-tägigen Sprach- und Integrationskurs besuchen, bevor sie ein Visum erhalten.

Den Regelungen zufolge ist zunächst ein Integrationskurs in Ankara oder Istanbul zu absolvieren. Nach Bestehen des Kurses werden die Einwanderer einem Sprach- und Kulturtest im französischen Konsulat unterzogen. Bei nicht Bestehen des Tests bekommen die Bewerber eine zweite Chance, sollten sie auch beim zweiten Mal scheitern, erhalten sie aufgrund der Menschenrechte ein vorübergehendes Visum. Familienangehörige, die mit diesem Visum in Frankreich einreisen, werden angehalten, einen Integrationsvertrag zu unterzeichnen, womit sie sich verpflichten, einen 200-400-stündigen Sprach- und Integrationskurs zu absolvieren.

Ein Mitglied des Integrationskomitees, Gaye Petek, bewertete den Test als unnötig und fügte hinzu: „Es gibt bereits seit dem 1. Januar 2007 den „Integrationsvertrag”. Im Rahmen dieses Vertrags sind jene, die im Zuge einer Familienzusammenführung nach Frankreich kommen, angehalten, einen Sprach- und Integrationskurs zu besuchen. Das heißt, der Sprach- und Kulturtest, der durchgeführt werden soll, wird dem Staat unnötige Kosten aufbürden. Ich bin der Ansicht, dass die neuen Regelungen die Familienzusammenführung behindern werden.”

In Deutschland hingegen sind Einwanderer seit den Änderungen im Einwanderungsgesetz von 2007 verpflichtet, einen Sprachtest zu absolvieren. Die in Deutschland lebenden 2,5 Millionen Türken sind von den Neuregelungen am stärksten betroffen. Das Einwanderungsgesetz sieht den Besuch eines Sprachkurses im Heimatland und die Absolvierung eines Sprachtests vor. Die Kurse werden vom Goethe Institut in Städten wie Ankara, Istanbul oder Izmir angeboten. Jene, die den Test nicht bestehen, erhalten das für die Einreise erforderliche Visum nicht.

In den Niederlanden wurden die ersten Schritte zur „Einschränkung der Familienzusammenführung“ bereits im Jahre 2004 in die Wege geleitet. Das Heiratsalter wurde auf 21 und der nachzuweisende Gehalt auf 120 % des Mindestlohns angehoben. Wer diese Bedingungen erfüllt, muss im Heimatland den im Jahre 2006 eingeführten Integrationstest bestehen. Von diesen Regelungen sind auch niederländische Staatsbürger betroffen. (fy)

Sonntag 07. Dezember 2008
Klage gescheitert: Schulverweis wegen Kopftuch legitim

Zwei Musliminnen sind mit ihrer Klage vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Schulverweis wegen Weigerung das Kopftuch abzulegen sei legitim, entschied der Europäische Gerichtshof am 4.12.2008.

In Frankreich hatten zwei muslimische Mädchen Klage beim EU-Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, da sie aufgrund der Weigerung das Kopftuch abzulegen, einen Schulverweis erhalten hatten. Trotz wiederholter Aufforderung hatten sie das Kopftuch im Sportunterricht nicht abgelegt und einen Schulverweis erhalten.

Bei ihrer Klage hatten sich die muslimischen Mädchen auf Religionsfreiheit und auf das Recht auf Bildung berufen. Die Forderung das Kopftuch abzulegen hätte sie in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt und der darauffolgende Verweis ihnen das Recht auf Bildung verwehrt.

Das Gericht erklärte den Schulverweis dagegen für legitim, mit der Begründung dass eine Verletzung des Artikel 9 (Recht auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit) nicht vorliege. Die Mädchen hätten die Schulregeln missachtet. Das Tragen des Kopftuchs im Sportunterricht gefährde die Sicherheit und Gesundheit der Schüler und der Schulverweis sei die Konsequenz der Missachtung dieser Regel gewesen. Zudem hätten die Mädchen die Möglichkeit gehabt, ihre Bildung per Fernunterricht fortzusetzen.
Im Februar 1999 waren die damals 12 und13 jährigen Mädchen der Schule verwiesen worden und hatten daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht in Caen eingereicht. Das Verwaltungsgericht erklärte den Ausschluss von der Schule für legitim und begründete die Entscheidung damit, dass die Klägerinnen die Schulregeln missachtet hätten. Das Berufungsgericht in Nantes hatte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekräftigt. (fy)

Donnerstag 04. Dezember 2008
Indische Muslime verweigern Bestattung der Terroristen von Mumbai auf muslimischen Friedhöfen

Muslimische Organisationen verwehren die Beerdigung der bei der jüngsten Terroraktion getöteten Terroristen von Mumbai auf muslimischen Friedhöfen.

"Das Töten Unschuldiger ist gegen den Islam", sagte der Präsident der muslimischen Vereinigung Dawat-i-Islami, Hamid Abdul Razzak, und verweigerte wie etliche andere muslimische Organisationen in Indien die Bestattung der Terroristen von Mumbai auf muslimischen Friedhöfen. Dass die Terrorakte im Namen des Islams gemacht wurden, habe die 200 Millionen indischen Muslime zutiefst beschämt, sagte Razzak und fügte hinzu, dass diese Terroristen weder im Herzen der Muslime noch auf den muslimischen Friedhöfen Platz hätten.

Unterdessen verbot Ibrahim Tai vom muslimischen Rat den indischen Behörden, die Leichen dieser Terroristen zu den muslimischen Friedhöfen zu bringen, da sie diese nicht annehmen würden. Derzeit werden die Leichen der neun Terroristen, die bei der Terrorserie ums Leben kamen, in einer Leichenhalle aufbewahrt.

Bei dem drei Tage andauernden Terrordrama in der indischen Finanzmetropole Mumbai kamen ca. 200 Menschen ums Leben, 300 wurden verletzt. Der einzige festgenommene Attentäter der Anschlagsserie, der 21 Jahre alte Ajmal Amir Kasav, wird derzeit von der indischen Polizei verhört. (ab)

Montag 01. Dezember 2008
Familienzusammenführung in den Niederlanden deutlich schwieriger

Das Wissenschafts- und Forschungsinstitut der Christlich-Demokratischen Partei der Niederlande hat eine Reihe von weiteren Vorschlägen als Maßnahme zur Familienzusammenführung vorgelegt. Damit sollen einwanderungswillige Bürger insbesondere aus der Türkei und Marokko abgeschreckt werden.

Der sogenannte Integrationsbericht vom Wissenschafts- und Forschungsinstitut der CDA möchte die Zuwanderung durch Familienzusammenführung noch stärker erschweren. Hierzu hat das Institut eine Reihe von weiteren Vorschlägen zur Erschwerung der Familienzusammenführung erarbeitet.

Unter anderem werden die Voraussetzungen einer Ausbildung der einwanderungswilligen Person in ihrem Herkunftsland sowie außerordentliche Sprachkenntnisse in Englisch und Holländisch vorgeschlagen. Auch dürfen die Ehepartner keine Verwandten des zweiten oder dritten Grades sein. Mit diesen weiteren Verschärfungen möchte das von dem ehemaligen niederländischen Premierminister Jan-Peter Balkenende geführte Forschungsinstitut die Einwanderung insbesondere von Ehepartnern aus der Türkei und Marokko erschweren. Des Weiteren sollen Einwanderungswillige mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die diese Voraussetzungen erfüllen, nach der Einreise ins Herkunftsland den Integrationstest erfolgreich bestehen und finanziell unabhängig sein.

Bereits zwischen 2004 und 2006 hatte die niederländische Regierung unter der Führung vom Ministerpräsidenten Balkenende eine Reihe von Gesetzen zur Familienzusammenführung eingeführt, unter anderem den umstrittenen Integrationstest. Im Rahmen dieses Integrationstests müssen die Bewerber zeigen, dass sie über grundlegende Kenntnisse der niederländischen Sprache verfügen und über die allgemeine Struktur der niederländischen Gesellschaft Bescheid wissen, bevor sie in die Niederlande einreisen dürfen. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie finanziell vom Ehepartner unabhängig sind.

Seit der Einführung des Tests ist die Zahl der Anträge auf Familienzusammenführung und –bildungen deutlich gesunken. Besonders bedeutend ist der Rückgang bei Anträgen aus der Türkei und aus Marokko.

Vergleichsweise schreiben Gesetze für die Familienzusammenführung in Belgien vor, dass Personen unter 21 Jahre nicht mit Personen aus der Türkei und Marokko eine Familie bilden können. Um eine sogenannte Scheinheirat aufzudecken, wird das jeweilige Ehepaar drei Jahre lang beobachtet und im Falle einer Scheinheirat können die Ehepartner des Landes verwiesen werden.

Integrationstests im Herkunftsland verletzen Rechte von Migranten

Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Human Rights Watch in einem Hintergrundpapier vorgelegt, dass der sogenannte Integrationstest in den Niederlanden diskriminierend gegen Einwanderungswillige aus Marokko oder der Türkei sei, während Bürger aus westlichen Ländern von dem Test ausgenommen seien.

„Dieser Integrationstest ist diskriminierend, weil er sich explizit nur an Verwandte von Einwanderern richtet, die in erster Linie aus „nicht-westlichen Ländern” stammen", erklärte Holly Cartner, Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Diese Maßnahmen halten Familien voneinander getrennt und zielen offensichtlich darauf ab, gewisse Personengruppen aus den Niederlanden fernzuhalten. Damit wird die Botschaft verbreitet, dass gewisse Gruppen nicht willkommen sind. Und damit riskiert man, diese Gemeinschaften vor den Kopf zu stoßen, statt deren Integration zu erleichtern”, sagte Cartner.

Das Hintergrundpapier kommt zu dem Ergebnis, dass das legitime Ziel der besseren Integration aller Migranten nicht mit Hilfe eines Tests erreicht werden kann, den nur bestimmte Migrantengruppen im Rahmen der Familienzusammenführung absolvieren müssen, während andere allein aufgrund ihrer Nationalität davon befreit sind. Eine generelle Ausnahme für Personen aus einer Reihe von Staaten widerspreche dem angeblichen Ziel des „Gesetzes über die Integration im Herkunftsland“ (Wet inburgering in het buitenland), dass alle Migranten schon vor ihrer Ankunft über ein grundsätzliches Integrationsniveau verfügen sollen. Es werde nicht ausreichend belegt, warum das Integrationsprogramm in den Niederlanden für Bürger aus gewissen Ländern als ausreichend betrachtet wird und diese nicht zuvor im Herkunftsland einen Test absolvieren müssen.

Cartner kritisierte vor allem, dass keine überzeugenden Belege dafür vorgelegt seien, inwiefern der Entwicklungsgrad eines Landes ein zuverlässiger Gradmesser für die Integrationsbereitschaft von potenziellen Immigranten sei. Die Voraussetzungen für Familienzusammenführungen würden das Recht auf Familienleben untergraben, so das Ergebnis des Hintergrundpapiers von Human Rights Watch. (ab)

Montag 01. Dezember 2008
Diskussion zwischen Ministerpräsident Erdogan und EU-Parlamentarier über Minderheitenstatus

Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert die Forderung der EU-Delegation nach einer Ausweitung des Minderheitenstatus für die kurdische Bevölkerung in der Türkei. Die Forderung sei zudem widersprüchlich, da kein europäisches Land für ihre türkische Minderheit diesen Status gewährleiste.

Bei einer Zusammenkunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Delegation der Europäischen Union, unter anderem bestehend aus dem ehemaligen französischen Präsidenten, Michel Rochard, dem österreichischen Abgeordneten, Hannes Swoboda, dem Vorsitzenden der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, Joost Lagendijk sowie der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über die Türkei, Ria Oomen-Ruijiten, kam es zu einer Diskussion über den Minderheitenstatus der Kurden in der Türkei und der Türken in Europa.

Laut einer Nachricht der Tageszeitung „Hürriyet“ führten die Meinungsverschiedenheiten bei den Gesprächen zu einer Krise. Auf die Frage des deutschen Abgeordneten Elmar Brok, warum die Türkei der kurdischen Bevölkerungsschicht keinen Minderheitenstatus zubillige und ihre kulturellen Rechte nicht gewährleiste, antwortete Ministerpräsident Erdogan, dass es hierbei nicht um eine Minderheitenfrage gehe. Vielmehr sichere die türkische Regierung die kulturellen Rechte der Kurden, indem sie beispielsweise eines der öffentlich-rechtlichen Sender der TRT-Gruppe vollständig für die Sendung in kurdischer Sprache zugesprochen habe.

Gerade so eine Zusicherung fehle jedoch etwa in Deutschland. Erdogan habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in Deutschland über drei Millionen türkischstämmige Bürger leben. Brok habe dazu erklärt, dass es vor vier Jahren eine türkische Sendung bei einem öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland gegeben habe, die jedoch wieder abgeschafft wurde, da die in Deutschland lebenden Türken ohnehin die türkischen Fernsehkanäle vorzögen. Übrigens seien die Türken in Europa keine Minderheit im Sinne des Völkerrechts. Das sei übrigens eines der Kritikpunkte gewesen, die Erdogan angesprochen habe, so die Zeitung. Er habe jedoch zugleich sich dafür ausgesprochen, dass sich die in Europa lebenden Türken in die Gesellschaft, in der sie leben, integrieren. Erdogan warnte zugleich vor einer Assimilationspolitik.

Der österreichische Abgeordnete Swoboda räumte ein, dass die Diskussion um den Minderheitenstatus interessant sei und fügte hinzu, dass es innerhalb der Europäischen Union bislang an einer einheitlichen Definition fehle. Er sprach sich dafür aus, dass die EU im Rahmen der Kommission und dem Rat diese Angelegenheit in Kürze auf die Tagesordnung stellen muss. Es sei zu prüfen, inwiefern sich die Rechte der zugewanderten Minderheiten mit denen der ortsansässigen Minderheiten vergleichen lassen. Dies fordere eine klare Definition, so Swoboda.

Dem Bericht zufolge habe der österreichische Abgeordnete ferner den Appell des türkischen Ministerpräsidenten bezüglich der Integration begrüßt. Sie seien davon überzeugt, dass die türkische Regierung auch für die Integration der Kurden in die türkische Gesellschaft einstehe und deren Assimilation ebenso ablehne. (ab)