Mittwoch 30. Dezember 2009
Grazer Bischof Kapellari: „Der Islam hat Recht auf öffentliche Präsenz"

In einem Interview mit „Der Standard“ sprach sich der Grazer Diözesanbischof, Egon Kapellari, für die berechtigte öffentliche Präsenz des Islams aus. Um den Menschen die Angst vor dem Islam zu nehmen, sei mehr Begegnung von beiden Seiten vonnöten.

Im Gespräch vertrat der Bischof Kapellari die Ansicht, dass der Islam ein Recht auf öffentliche Präsenz habe. Dennoch hatte Kapellari sich rund um einen geplanten Moschee-Bau in Graz gegen „städtebaulich dominante" Moscheen ausgesprochen.

Im Hinblick auf die Abstimmung gegen Minarette in der Schweiz sagte Kapellari ferner, dass es keine Abstimmung gegen Minarette in dem Sinne gewesen sei, sondern die Angst vor einem Kulturbruch habe hier eine große Rolle gespielt. Dennoch müsse man der Angst der Menschen vor „dominanten islamischen Gebäuden“ Verständnis entgegenbringen. Denn es ginge hier vielmehr um den sozialen Frieden in einer westlichen Gesellschaft.

Religionsfreiheit für Christen in islamischen Ländern dürfe jedoch in keinster Weise Voraussetzung Religionsfreiheit der Muslime in Westeuropa sein.

Zum Thema Burkaverbot sagte Kapellari ferner, dass er eine Ganzkörperverschleierung für eine Gefährdung des sozialen Friedens halte, weil sie als ein Symbol für Kommunikationsverweigerung empfunden werden könnte. (ab)

Sonntag 27. Dezember 2009
Burka-Verbot: Frankreich will Burka verbieten

Nach dem Verbot des Kopftuches in staatlichen Schulen macht die französische Regierungspartei UMP mit einem neuen Vorstoß erneut Reden von sich. Diesmal plane sie ein Burka-Verbot, kündigte der Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Jean-François Copé, an. Auch österreichische Frauenministerin, Heinisch Hosek, hat sich für ein Burka-Verbot in ihrem Land ausgesprochen.

Dienstag 22. Dezember 2009
Türkei für Aufhebung von EU-Visumspflicht

Nach der Aufhebung der Visumspflicht für die Balkanländer Serbien, Montenegro und Mazedonien fordert nun auch die Türkei Reisefreiheit für ihre Mitbürger. Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoglu, kritisierte, dass diese Länder auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft längst nicht so weit seien wie die Türkei.

Die Türkei hat von der EU die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger gefordert. Es sei inakzeptabel, dass die Visumspflicht für die Schengen-Zone für bestimmte Balkan-Länder aufgehoben worden sei, sagte der türkische Außenminister Davutoglu. Seit Samstag dürfen die Länder Serbien, Montenegro und Mazedonien ohne Visa in die EU einreisen, 90 Tage lang pro Halbjahr.

Seit 2005 verhandelt die Europäische Union mit der Türkei über einen Beitritt. Die türkische Regierung hat sich schon früher über das langsame Tempo der Gespräche beschwert. (ab)

Montag 21. Dezember 2009
OSI: Muslime in Europa werden diskriminiert

Muslime in Europa werden immer mehr Diskriminierungen ausgesetzt, obwohl sie sich mehr denn je ihren europäischen Ländern zugehörig fühlen. Dies hat eine Studie unter dem Namen „Muslime in Europa: Ein Bericht über elf EU-Städte“ des Open Society Institute (OSI) herausgefunden. In der Studie wird dazu aufgerufen, mehr für die Bekämpfung der Diskriminierung von Muslimen in Europa zu tun, sowohl auf der regionalen und nationalen Ebene als auch innerhalb der Europäischen Union.

Die Bilanz zeigt, dass die Mehrheit der befragten Muslime immer mehr diskriminiert werden, obwohl sie eine größere Loyalität ihrem Land gegenüber zeigen und in Harmonie mit ihren Mitbürgern leben wollen. „Viele Europäer glauben, dass religiöse Identität ein Hindernis für eine gelungene Integration darstellt. Dennoch ist die Mehrheit der Muslime ihren Ländern und Städten gegenüber, in denen sie leben, loyal“, sagte die Projektleitern Nazia Hussain, und forderte europäische Länder auf, mehr für eine offene europäische Gesellschaft zu tun, für die sie ständig plädieren. Insbesondere die letzte Volksinitiative in der Schweiz habe gezeigt, dass Islamfeindlichkeit in Europa ein ernstes Problem sei.

Für die Studie wurden jeweils 2000 Muslime und Nichtmuslime in elf Städten (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, Berlin, Hamburg, Kopenhagen, Leicester, London, Marseille, Paris und Stockholm) in vertieften persönlichen Gesprächen zu ihren Sorgen und Wünschen, ihrer Selbstwahrnehmung sowie zu ihrer Einschätzung des Zusammenlebens in ihren Bezirken befragt. Für die Befragung der Muslime wurden über 60 Fokusgruppen gewählt. Es befanden sich darunter muslimische Führungspersonen, Akademiker, Journalisten und Aktivisten.

Die Studie, die Anfang kommenden Jahres veröffentlicht wird, zeigt Beispiele des regionalen Wandels und führt vor, inwiefern sich Zuständige mit den Integrationsproblemen im Bereich Bildung, Wohnungssuche, Gesundheit und Medien befassen.

Diskriminierung auf der Arbeit, in der Schule und bei den Wahlen

Die Studie zeigt außerdem, dass Muslime viel mehr unter Arbeitslosigkeit leiden als ihre europäischen Mitbürger. Sie werden schlechter bezahlt und die Armut ist unter den Muslimen höher als bei anderen.

Laut Bericht sind auch muslimische Schüler Diskriminierungen in der Schule ausgesetzt. Die Lehrer würden von muslimischen Schülern weniger erwarten, heißt es weiter.

Auch werde Muslimen die Teilnahme an den regionalen Wahlen vorenthalten, da sie trotz langer Aufenthalte in Europa immer noch keine Staatsbürgerschaft erlangten.

„Religiöse Diskriminierung gegen Muslime ist ein ernsthaftes Hindernis für eine äquivalente Partizipation in der Gesellschaft“, wird in der Studie unterstrichen. Das Ergebnis der Studie zeige eine ähnliche Schlussfolgerung mit den anderen Untersuchungen, die in den letzten fünf Jahren zur Erforschung von Diskriminierung der Muslime gemacht wurden, sagte Hussain weiter.

Hussain kritisierte ferner, dass es sehr wenig offizielle Zahlen über Muslime in Europa gibt. Erkenntnisse über Muslime, die auf Vermutungen und Anekdoten fußten, führten zu falschen und mangelhaften Informationen über Muslime in Europa, fern von wahrhaftigen Erfahrungen und Ängsten dieser Gemeinschaft.

In dem Bericht werden europäische Politiker aufgerufen, Diskriminierung insbesondere in der Bildung und Wohnungssuche zu bekämpfen. Um eine integrationsfreundliche Politik zu führen, müssten sie mehr auf reelle Statistik in diesem Bereich setzen.

Die Zahl der in Europa lebenden Muslime wird auf 15 bis 20 Millionen geschätzt. (ab)

Mittwoch 16. Dezember 2009
Moscheeschändung in Frankreich

Nach Polizeiangaben beschmierten unbekannte Täter eine Moschee im südfranzösischen Castret mit einem Hakenkreuz und schrieben die Wörter „Sieg Heil“ und „Frankreich den Franzosen“. Ausserdem hängten die Täter Schweinefüße am Moscheeeingang auf.

Innenminister Brice Hortefeux verurteilte die Tat aufs Schärfste und bezeichnete sie als widerwärtig und rassistisch. Die Täter sollten hart bestraft werden, sagte er.

Vor knapp zwei Monaten war auch in Deutschland eine Moschee mit Schweineblut geschändet worden. Die Täter hatten die IGMG-Moschee in Elsenfeld mit Schweineblut gefüllten Ballons beworfen und Tieraugen vor den Eingang der Moschee gestreut. (ab)

Dienstag 15. Dezember 2009
EU verurteilt Israels Siedlungspolitik

Die Europäische Union hat die von Israel geplanten neuen Investitionen in jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. Der schwedische Außenminister, Carl Bildt, sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“ und forderte den EU-Nahost-Sondergesandten Marc Otte auf, dieses Vorhaben Israels beim sogenannten Nahost-Quartett zu besprechen. Ungehindert davon sprach sich am Sonntag eine klare Mehrheit im israelischen Kabinett für Millionen-Investitionen für jüdische Siedlungen im Westjordanland aus.

Anlass für die Kritik war die Zusage Israels, umgerechnet 19 Millionen Euro in jüdische Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet zu investieren-trotz der von Israel zugesagten zehnmonatigen Aussetzung des Siedlungsbaus im Westjordanland. Bei den Prioritätszonen geht es konkret um eine Liste von Gebieten in Israel und im Westjordanland, denen der Staat bei Subventionen Vorrang einräumt. Aufgestellt hat die Liste Regierungschef Benjamin Netanyahu.

Die israelische Regierung verweigert bis heute einen vollständigen Baustopp der Siedlungen im Westjordanland und schlägt alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft in den Wind. Nach wie vor vertritt Israel die Ansicht, dass die im Sechs-Tage-Krieg eroberten Territorien nicht im ursprünglichen Sinn „besetzte Gebiete“ seien.

Angriff auf eine Moschee im Westjordanland

Unterdessen griffen in der Nacht zum Freitag extremistische jüdische Siedler eine Moschee in der Ortschaft Kfar Yassuf im Norden des Westjordanlandes an.

Der Brandanschlag war am Freitagmorgen auf die Moschee im Dorf Kfar Yussuf bei Nablus verübt worden. Die Täter zündeten einen Gebetsteppich an und legten in der Bibliothek Feuer. Nach palästinensischen Polizeiangaben gerieten dabei auch mehrere Koranausgaben in Brand. Die Täter hinterließen an der Wand auch Hassbotschaften in Hebräisch: „Wir werden Euch verbrennen".

Den Berichten zufolge sollen die Täter ihre Mobiltelefone zu Hause lassen und eine Maske tragen, damit ihnen niemand auf die Spur kommt. Um möglichst wenige Mitwisser zu haben, sollen die Gruppen unabhängig voneinander und nicht organisiert auftreten. Es gebe eine gewisse Zahl von Rabbinern in Siedlungen, die Gewalt offen unterstützten, heißt es weiter. (ab)

Mittwoch 09. Dezember 2009
EU: Vorsicht vor gefälschten Medikamenten

Innerhalb von nur zwei Monaten habe die EU bei Zollkontrollen 34 Millionen gefälschte Tabletten sichergestellt, sagte Industriekommissar Günter Verheugen und warnte vor diesen Plagiaten.

In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ sagte Verheugen, es gehe vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra. Die Fälschung von Medikamenten sei ein Kapitalverbrechen, das mit aller Härte bestraft werden müsse, so Verheugen weiter. „Jede Fälschung von Medikamenten ist ein versuchter Massenmord", unterstrich zudem der EU-Kommissar.

Er kündigte hierfür die Schaffung eines Sicherheitszeichens auf den Medikamentenpackungen an. Damit soll der Weg einer Arznei von der Herstellung bis zum Verkauf zurückverfolgt werden können.

Bereits im Juli hatte der EU-Kommissar vor einer hohen Anzahl an gefälschten Medikamenten gewarnt. Mit dieser erneuten Mahnung will er die Verhandlungen um das sogenannte Pharmapaket beschleunigen.

Nach den Angaben der Kommission zufolge waren unter den 32 Millionen beschlagnahmten Arzneimitteln bis zu 80 Prozent Wirkstoffe, die zur Herstellung von Medikamenten benutzt werden. Weitere 20 Prozent und damit umgerechnet gut sechs Millionen Funde betrafen fertige Pillen. All diese Produkte seien „eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit", betonte eine Kommissionssprecherin. Sie seien nicht nach den EU-Vorgaben hergestellt und registriert worden und hätten keine Kontrollen durchlaufen. Bei insgesamt 15 Prozent der Mittel bestand der Verdacht auf Produktfälschungen.

Insbesondere die mangelhafte Kontrolle der Internetversender von Medikamenten sei problematisch,teilte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) mit. Patienten könnten nicht zweifelsfrei feststellen, ob sie bei einer sicheren Versandapotheke oder bei einem illegalen Anbieter landeten, erklärte Dachverbands-Präsident Heinz Günter Wolf in Berlin. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte hingegen, im legalen Handel gebe es „kaum gefälschte Medikamente". (ab)

Dienstag 08. Dezember 2009
Minarett-Verbot: Auch Frankreichs Rechte für ein Verbot

Während französische Politiker aus dem Regierungslager und aus der Opposition das Schweizer Votum für ein Minarettverbot kritisierten, begrüßte die rechtsradikale Partei "Front National" dies. Die Vizechefin der Partei Marine Le Pen forderte ebenfalls eine Volksabstimmung.

Minaretten stören das Erscheinungsbild der Öffentlichkeit", kommentierte Le Pen und sagte, dass sie gegen die Verbreitung von religiösen Symbolen in Frankreich sei. Der Islam solle in Frankreich nicht in der Öffentlichkeit, sondern im Privaten gelebt werden, so die Vizepräsidentin der Front National. Darüberhinaus behauptete sie, dass eine ähnliche Umfrage in ganz Europa zu einem ähnlichen Ergebnis führen würde und kritisierte die "ängstliche" Haltung der französischen Regierung.

Eine Umfrage von letzter Woche ergab, dass 46 Prozent der Franzosen gegen ein Minarett stimmen würden. Unterdessen sprach Außenminister Bernard Kouchner von der "Unterdrückung einer Religion". In Frankreich würde eine Abstimmung anders ausfallen, hier habe die Eingliederung von Muslimen Tradition, erklärte er. Scharfe Kritik kam auch von dem Grünen-Politiker Noël Mamère. (ab)

Dienstag 01. Dezember 2009
Schweizerisches Minarett-Verbot stark in der Kritik


Nach einer islam-feindlichen und aggressiven Hetzkampagne gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz hat nun eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung beim Volksentscheid am Sonntag für das Verbot zugestimmt. Rund 58 Prozent aller Eidgenössischen kreuzten das Ja an und erfreuten so die politischen Befürworter des Minarett-Verbots. Die negative Abstimmung sorgte weltweit insbesondere unter muslimischen Verbänden für Sorge. IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü bezeichnete das Ergebnis als skandalös.

Trotz der breiten Ablehnung des Minarett-Verbots im Vorfeld- unter anderem seitens des Schweizerischen Bundesrats und des Parlaments sowie des Rats der Religionen, der muslimischen Dachverbände und des Schweizerischen Kirchenbunds – hat eine erschreckend hohe Mehrheit der Schweizer für ein Minarett-Verbot gestimmt, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Nach ersten Ergebnissen errangen die Befürworter des Minarett-Verbots in den französischsprachigen Kantonen Genf und Jura 40,3 und 51,2 Prozent. In Basel waren es 48,4 Prozent, im Kanton Freiburg 55,9 Prozent, in Graubünden 58,6 Prozent und in Uri 63,8 Prozent. Damit ist die erforderliche Mehrheit der Kantone hergestellt.

Insbesondere auf dem Land und in den Regionen der Deutschschweiz ist eine hohe Anzahl von Minarettgegnern zu beobachten: In Appenzell-Innerrhoden stimmten 70 Prozent der Wähler für das Verbot. Die vorherigen Meinungsumfragen hatten jedoch eine mehrheitliche Ablehnung des Bauverbots prognostiziert.

Trotz der klaren Mehrheit für ein Bauverbot von Minaretten sei jedoch unklar, ob ein derartiges Verbot tatsächlich in die Verfassung des Landes aufgenommen wird. Rechtsexperten betonen, eine derartige Vorschrift verstoße wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Vorhaben stoppen. „Würden wir ein solches Urteil ignorieren, könnte die Konsequenz sein, dass wir aus dem Europarat ausgeschlossen würden", sagte die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die möglichen Konsequenzen eines Urteils. Die Vereinten Nationen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Experten untersuchen, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte am Montag in Genf.

Kritik hagelte es sowohl innerhalb der Schweiz als auch auf der ganzen Welt. Die Sozialdemokratische Partei (SP) warnte vor einer Ausgrenzung von Muslimen in der Schweiz. Das Ja bei der Volksinitiative sei vermutlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden, erklärte die Partei. Dies müsse ernst genommen werden, das Abstimmungsergebnis dürfe aber nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen in der Schweiz lebenden Muslimen fehlinterpretiert werden.

IGMG-Generalsekretär Üçüncü: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in der Schweiz“

Als skandalös bezeichnete der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Üçüncü, das Ergebnis des Referendums zum Verbot von Minaretten in der Schweiz. „Skandalös ist jedoch nicht nur das Ergebnis des Referendums. Schon der Umstand, dass in der Schweiz grundsätzliche Menschenrechte zur Abstimmung gestellt wurden, widerspricht dem Grundsatz der universellen Gültigkeit von Menschenrechten“, kritisierte Üçüncü.

Auch der Vorsitzende des Islamrates für die Bundesrepublik, Ali Kizilkaya, zeigte sich „entsetzt“ über die Schweizer Volksabstimmung. Dieses Ergebnis beschädige das Ansehen von ganz Europa. Er forderte zugleich den neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, sich verstärkt für den Abbau von Vorurteilen gegenüber dem Islam einzusetzen. In Deutschland gebe es zwar kein ähnliches Ergebnis bei einer Volksabstimmung wie in der Schweiz. Doch auch die Vorurteile gegenüber dem Islam seien in der Bundesrepublik sehr stark. Deshalb müsse hier noch viel getan werden. Eine Schande sei zudem das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in einigen Bundesländern. Kizilkaya kritisierte die Haltung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Schweizer Volksabstimmung. Die Äußerungen des CDU-Politikers könne man „fast als Verständnis“ für das Ergebnis interpretieren. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, so Bosbach.

Unterdessen kritisierte auch der türkische Kulturminister Ertugrul Günay das Minarett-Verbot in der Schweiz. Es sei „unzeitgemäß und uneuropäisch“ sagte Günay weiter und fügte hinzu: „Die Schweiz ist ein Land, das zwar in Europa liegt, das aber Europa nicht verinnerlicht hat." von der Schweiz habe er sich eine tolerantere Haltung erhofft.

Auch OIC enttäuscht über die Abstimmung

Als eine übernationale Organisation von insgesamt 57 islamischen Ländern zeigte sich auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) von der Abstimmung enttäuscht und beunruhigt. Das Minarett-Verbot sei eine bedauerliche Entwicklung, die das Bild der Schweiz als ein die Pluralität, Religionsfreiheit und Menschenrechte achtendes Land trübt", stellte der Generalsekretär der Organisation, Ekmeleddin Ihsanoglu fest. Die westlichen Gesellschaften befänden sich in der Geiselhaft von Extremisten, die Muslime als Sündenböcke ausnutzten, um an die Macht zu gelangen sagte der OIC-Generalsekretär und rief Muslime in aller Welt zu einer „friedlichen und demokratischen Reaktion“ auf.

Amnesty International: "Verletzung der Religionsfreiheit"

Amnesty International ist bestürzt über die Annahme der Anti-Minarett-Initiative in der Schweiz. Ein vollständiges Minarett-Bauverbot stelle eine Verletzung der Religionsfreiheit dar und sei unvereinbar mit den Konventionen, die die Schweiz unterzeichnet habe, hieß es am Sonntag vonseiten der Menschenrechtsorganisation.

Angriff auf eine Moschee in Genf

Unterdessen wurde einen Tag vor der Volksabstimmung eine Moschee in Genf, eines der wenigen Moscheen mit Minaretten in der Schweiz, von unbekannten Tätern beschädigt. Der Imam der angegriffenen Moschee, Yusuf Ibrahim, sagte gegenüber der Schweizerischen Nachrichtenagenturf ATS, dass unbekannte Täter den Eingang der Moschee und des Kulturzentrums mit rosa Farbe beschmiert haben. Dies sei bereits der dritte Fall innerhalb eines Monats. (ab)

Dienstag 01. Dezember 2009
Frankreichs Konservative verlangen Kopftuchverbot im Parlament

Die konservative Regierungspartei UMP „Union für eine Volksbewegung" verlangt ein Kopftuchverbot im Parlament. Abgeordnete der Partei beantragten dies, nachdem sie sich von einer kopftuchtragenden Besucherin gestört fühlten.

Das Kopftuchverbot in Frankreich, das bereits an öffentlichen Schulen gilt, soll auch in der Nationalversammlung gelten. Das forderten mehrere Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP. Anstoß dafür war eine kopftuchbedeckte Bürgerin, die am 12. November auf der Zuschauertribüne einer Parlamentssitzung beigewohnt hatte. Die Abgeordneten der Partei UMP hatten sich nach eigenen Angaben dadurch „provoziert“ gefühlt.

Die UMP-Abgeordnete, Francoise Hostalier, hatte zuvor von Parlamentspräsidenten Bernard Accoyer, auch von der UMP, verlangt, den Zutritt zum Palais Bourbon mit einer Kopfbedeckung zu verbieten. Doch stehe dem Präsidenten ein solches Verbot nicht zu, erinnerte Accoyer daraufhin. Es gebe zwar eine Regel, die das Abnehmen der Kopfbedeckung im Parlament verlange, es beziehe sich jedoch auf die Hüte der Männer, und nicht der Frauen. Die UMP-Abgeordneten haben sich zu einer Unterschriftensammlung entschlossen, um ein solches Verbot im Parlament durchzusetzen. (ab)