Montag 19. Dezember 2011
IGMG gratuliert Mitbürgern jüdischen Glaubens zum Chanukkafest

„An Festtagen mit religiösem Hintergrund gedenken gläubige Menschen entscheidenden Ereignissen und bringen ihre Dankbarkeit für die Gaben Gottes zum Ausdruck“, so der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), Kemal Ergün, anlässlich des jüdischen Chanukkafestes.

Ergün weiter: „Diese Tage sind Anlass, grundlegende menschliche Werte wie Liebe, Barmherzigkeit und Mitgefühl zu leben. Sie stehen für Versöhnung und Vergebung, für die Stärkung der Familie, des sozialen Miteinanders und der Verantwortung gegenüber den Anderen.

Sie sind aber auch Zeitfenster, die ermöglichen, inne zu halten, das Gemeinsame zu stärken. In diesem Sinne wünsche ich im Namen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs allen Mitbürgern jüdischen Glaubens ein frohes Chanukkafest.“

Mittwoch 07. Dezember 2011
Verwendung von Kampfbegriffen wie „Islamismus“ bzw. „islamistischer Terror“ muss eingestellt werden

„Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat mit seiner Kritik gegenüber Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf einen sehr wichtigen Punkt aufmerksam gemacht. Der Begriff ‚islamistischer Terror‘ beleidigt und stellt alle Muslime unter Generalverdacht. Nicht zuletzt fördert er die Islamfeindschaft und Gewaltbereitschaft gegen Muslime“, so der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Oguz Üçüncü anlässlich der Unterredung des türkischen Außenministers mit dem Bundesinnenminister. Üçüncü weiter:

„Seit vielen Jahren kritisiert die IGMG bereits, dass die Zuschreibung ‚islamistischer Terror‘ gefährlich ist. Lange Diskussionen sowohl auf der Islamkonferenz als auch mit Sicherheitsbehörden scheiterten regelmäßig an der Ignoranz und der fehlenden Sensibilität. Jetzt, wo sich Anschläge auf muslimische Einrichtungen und Personen häufen, sollten sich alle Beteiligte fragen, ob solche Begrifflichkeiten nicht mitunter den Nährboden für Rechtsextremismus bereiten und die Gewaltbereitschaft gegen Muslime fördern.

Wenn Begriffe wie Terror und Islam oft genug und über viele Jahre hinweg derart miteinander vermengt gebraucht werden, darf es nicht verwundern, wenn die Bevölkerung den ‚Terror‘ automatisch mit dem ‚Islam‘ assoziiert, wie die Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” bereits 2009 herausstellte. Allen Verantwortlichen hätte klar sein müssen, dass die Saat, die in solchen Bezeichnungen steckt, irgendwann aufgehen und in Gewalt münden würde. Im Lichte des rechtsextremistischen Terrors sollte spätestens jetzt deutlich geworden sein, wie weit das gehen kann. Es ist grob fahrlässig, 4,5 Millionen Muslime in Deutschland zu Feindbildern zu degradieren.

Umso erfreulicher ist es in diesem Zusammenhang, dass der türkische Außenminister unsere Bedenken teilt und deutlich gemacht hat, dass er mit niemandem reden werde, der an diesem Terminus festhält. Von dieser würdevollen und vorbildlichen Haltung sollten sich alle ein Stück abschneiden, die den politischen Diskurs auf Grundlage von Kampfbegriffen wie ‚islamistischer Terrorismus‘ bzw. ‚Islamismus‘ aktiv und passiv mittragen. Dem Druck durch die Politik, solche Begriffe anzunehmen, sollte mit Selbstachtung und bürgerrechtlichem Anspruch begegnet werden. Überhaupt dienen diese Begriffe nur dem politischen Kampf und taugen weder zur präventiven noch zur repressiven Strafverfolgung, sondern führen aufgrund ihrer Konturenlosigkeit rechtstaatliches Handeln ad absurdum. Deshalb müssen Sicherheitsbehörden die Verwendung von Begriffen wie ‚Islamismus‘ bzw. ‚islamistischer Terrorismus‘ einstellen. Denn nicht zuletzt rechtfertigen diese Termini die präventive Bekämpfung der muslimischen Religiosität an sich und ermöglichen durch permanente Gefahrassoziierung, die Muslime von der gesellschaftlichen Mitte zu trennen.

Deutschland hat eine vorbildliche und gefestigte demokratische Grundordnung, die gerade und insbesondere unter Muslimen größten Respekt genießt und geachtet wird. Für viele ist das mit ein Grund, weshalb sie sich für Deutschland als Wahlheimat entschieden haben. Mit Begriffen wie ‚islamistisch bzw. ‘‚islamistischer Terror‘ beleidigt man Muslime, wie es auch Davutoglu zutreffend umschrieben hat.

Freitag 02. Dezember 2011
Antisemitismus – IGMG fordert Ausweitung der Ermittlungen

„Die schonungs- und lückenlose Aufdeckung des Neonazi-Terrors ist von elementarer Bedeutung für den sozialen Frieden in der Gesellschaft. Dabei darf der insbesondere im rechten Lager vorhandene Antisemitismus nicht aus den Augen gelassen werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Mustafa Yeneroglu anlässlich der aktuellen Untersuchung des „unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“. Yeneroglu weiter:

„Seit der Aufdeckung der Zwickauer Rechtsterroristen dreht sich die gesamte Debatte nahezu ausschließlich um die Fremdenfeindlichkeit im rechtsextremen Milieu. Angesichts der Ermordung von acht türkei- und einem griechenlandstämmigen Kleinunternehmer scheint diese Debatte nahezuliegen. Allerdings darf im Rahmen der ‚Aufräumarbeiten‘ im rechten Spektrum nicht vergessen werden, dass vor allem der grassierende Antisemitismus mit eines der größten Probleme in diesem Bereich ist.

Offiziellen Zahlen zufolge werden in Deutschland Monat für Monat fast einhundert antisemitische Straftaten verübt mit vielen Verletzten. Hierbei stellt sich die Frage, ob diese Zahlen - wie im Falle von fremdenfeindlichen Straftaten auch – möglicherweise kleingehalten wurden und die Dunkelziffer womöglich noch viel höher liegt. Im Rahmen der Neubewertung der ausländerfeindlichen Delikte ist daher auch eine Neubewertung im Bereich des Antisemitismus nicht nur angebracht, sondern notwendig.

Denn aus der aktuellen Untersuchung des ‚unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus‘ geht hervor, dass nicht nur im rechtsextremen Spektrum akuter Handlungsbedarf besteht. Die Experten bescheinigen auch, dass bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung ein ‚latenter Antisemitismus‘ vorhanden ist. Solche Zahlen erschrecken. Um diesem Missstand entgegenzutreten, muss das Bewusstsein der Zivilgesellschaft geschärft und entsprechend sensibilisiert werden. Das kann mit Aufklärung genauso geschehen wie mit Offenlegung und Thematisierung der Realitäten.

Die aktuellen Ermittlungen sind eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Umso wichtiger ist es daher, die Ermittlungen jetzt nicht mit der Fremdenfeindlichkeit zu begrenzen, sondern auf alle extremistischen Strömungen auszuweiten, die in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts verloren haben. Nur so kann glaubhaft gemacht werden, dass es den Verantwortlichen um ehrliche Aufarbeitung geht und nicht nur um Aktionismus handelt, weil man zufällig ertappt wurde.“