Dienstag 26. Februar 2008
Wunsch nach islamischer Bestattung in Deutschland wächst

Der Wunsch nach einer islamischen Bestattung in Deutschland wächst bei der zweiten und dritten Generation. Auf der Fachtagung „Muslime in deutscher Erde“ des Museums für Sepulkralkultur am Freitag in Kassel sagte der Museumsdirektor, Reiner Sörries, dass es in Deutschland einen Trend hin zu einem „multikulturellen Friedhof“ gebe.

Sörries betonte, dass die Integration von Gruppen gefördert werde, wenn diese ein Recht auf kulturelle Eigenständigkeit haben. Dazu gehörten auch islamische Bestattungsrituale. „Vielfalt am Friedhof ist eine Bereicherung für uns alle“, hob Sörries hervor. Obwohl es etwa 200 islamische Grabfelder in Deutschland gebe, seien Friedhofsordnungen auf islamische Bestattungsriten dennoch nicht richtig eingerichtet, betonte der Museumsdirektor.

Der Geschäftsführer der Christlich-Islamischen Gesellschaft in Köln, Thomas Lemmen, zeigte sich dennoch zufrieden. Seit etwa sieben Jahren sei das Friedhofsrecht in vielen Bundesländern geändert. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass sich etwa 90 Prozent aller verstorbenen Muslime in ihre ursprünglichen Heimatländer überführen lassen. Das hänge aber vielmehr mit den familiären Bindungen der ersten Generation und den niedrigeren Bestattungskosten zusammen. Die Bestattung in den Heimatländern bedeutet allerdings auch, dass sich Muslime in Deutschland noch nicht zuhause fühlen.

Ali Özdil, Dozent am Islamischen Wissenschafts- und Bildungsinstitut Hamburg, erklärte am Samstag auf Deutschlandradio Kultur, dass vermehrt auch Krankenhäuser und Hospizen nach Vorträgen zum Thema „Tod im Islam“ nachfragen. Seitdem immer mehr ehemalige Gastarbeiter in Deutschland sterben, seien Fragen wie „Wie soll man damit umgehen, wenn ein Muslim stirbt?“ ausgesprochen praxisrelevant.

Islamische Bestattung in Kehlheim

Die bayerische Kreisstadt Kehlheim hat neuerdings ein Grabfeld für Muslime im städtischen Friedhof eingerichtet. Der Bürgermeister Fritz Mathes (Freie Wähler) und Stadtbaumeister Matthias Längen erklärten im Bauausschuss, dass hundert Grabstellen vorgesehen sind. Das Angebot an die islamische Gemeinde in Kehlheim sei mehr in die Zukunft gerichtet, erklärte Mathes. Er denke an die Menschen, die heute jung sind und in Deutschland ihr Leben verbringen wollen. Der Beschluss kam ohne Gegenstimmen zustande. (sa)

Donnerstag 21. Februar 2008
Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus

Die Fraktion „Die Linke“ macht in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8008) an die Bundesregierung auf den antimuslimischen Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland aufmerksam.

Dabei beziehen sich die Unterzeichner auf die Studie „Deutsche Zustände 2006“ des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Studie konstatiert eine „steigende Islamophobie“ in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Gebildeten. Ferner werde der Rassismus oft hinter populistischen Parolen wie Verteidigung der „deutschen Leitkultur“ und des „christlichen Abendlandes“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheebau“ versteckt.

Die Linksfraktion weist in ihrer Anfrage neben parteipolitischen Projekten mit explizit antiislamischer Ausrichtung und Bürgerinitiativen gegen Moscheeneubauten auch auf islamkritische Internetseiten, auf denen häufig in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime und den Islam sowie generell gegen Migranten aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gehetzt wird. In populistischen und rassistischen Kampagnen gegen „den Islam“ sehe die extreme Rechte aktuell ein Erfolgsrezept für ihre Propaganda, so „Die Linke“.

Die Fraktion möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzungen des Soziologen Heitmeyer teilt, und wenn ja welche Maßnahmen sie gegen eine anwachsende Islamophobie zu ergreifen gedenkt. Darauf folgen konkrete Fragen zu antiislamischen Parteiprojekten und Bürgerbewegungen in Deutschland sowie deutschsprachigen Internetportalen, in denen in hasserfüllter, gewaltverherrlichender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Weise gegen Muslime oder den Islam gehetzt wird. Insbesondere will sie wissen, inwieweit sich Rechtsradikale in Bürgerbewegungen gegen Moscheebauvorhaben betätigen.(sa)

Donnerstag 14. Februar 2008
Türken sind weder nachtragend noch vergesslich

Es bewegt sich etwas im „Integrationsland“ Deutschland. Seit der Rede des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in der KölnArena vor 18.000 türkischstämmigen Zuhörern, entwickelt sich eine gewisse Eigendynamik, die vorher selten bis kaum zu verspüren war. Anscheinend hat die Rede Erdogans deutsche Politiker wachgerüttelt. Die Einen scheinen endlich verstanden zu haben, worum es geht, während Andere endlich den Integrationsmantel ablegen, unter der sich die Assimilationsunterwäsche versteckt.

Nur ein Tag nach der Rede Erdogans sagte Merkel: „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist Staatsbürger ohne Abstriche“. Deutsche, die aus dem Ausland stammen, seien ihr genauso wichtig wie jeder, „der sich schon seit 500 Jahren als deutschstämmig bezeichnet“.

Das ist Balsam für Millionen zerrissene türkischstämmige Herzen in Deutschland, egal ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft. In der Aussage Merkels steckt endlich ein „Wir-Gefühl“ drin. Eine Umarmung, worauf diese Menschen schon seit vielen Jahren sehnsüchtig warten.

Bevor wir aber in Enthusiasmus verfallen schwenken wir etwas zurück in die Vergangenheit: Dorthin, wo die Bundeskanzlerin noch eine Anwärterin war und sich mit Gerhard Schröder herumschlug.

Kurz vor den Bundestagswahlen startete damals die Union, aus Angst vor zahlreichen türkischen SPD-Wählern eine deutschlandweite Kampagne. Bei den vorherigen Wahlen munkelte man, habe Schröder schließlich dank der Türken-Stimmen knapp gewonnen. Die bevorstehenden Wahlen würden ebenfalls knapp ausgehen.

So wurden alle Ausländerbehörden angewiesen, jeden türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, der nach dem 1.1.2000 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte, anzuschreiben. In dem Brief wurde die Offenlegung verlangt, ob der Betreffende neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische wieder erlangt hatte. Dies führte nämlich dazu, dass diese Menschen kraft Gesetzes – dass zuvor auf Druck der Union geändert wurde – und rückwirkend keine Staatsbürger Deutschlands mehr waren. Mithin waren sie nicht wahlberechtigt. Sie sollten sich selbst anzeigen, ansonsten drohe ein Bußgeld.

Unmittelbar betroffen waren ca. 50.000 Personen, mittelbar betroffen waren Hunderttausende, das Spiel um die Wählerstimmen hat aber jeder Türkischstämmige mitbekommen. Diese Menschen hatten mit ihrer deutschen Staatbürgerschaft auch ihre Aufenthaltstitel verloren. Politiker versprachen wohlwollende Behandlung bei denjenigen, die sich freiwillig melden/nicht wählen. Die versprochene Behandlung sah dann so aus, dass auch ein seit 40 Jahren in Deutschland arbeitender, jetzt aber arbeitslos gewordener "Deutscher", nur einen befristeten Aufenthaltstitel erhielt. In manchen Behörden wurden die Aufenthaltstitel alle drei Monate neu befristet. Das Gesetz sah keine Möglichkeit vor, wenigstens den alten - meist unbefristeten - Aufenthaltsstatus zurückzuerlangen. Nein, jeder bekam zunächst einmal einen befristeten Aufenthaltstitel.

Die Folgen dieser Vorgehensweise beschränkten sich aber nicht nur auf den Aufenthaltsstatus, sondern gingen weit darüber hinaus. Türkischstämmige Beamte verloren kraft Gesetzes ihren Beamtenstatus. Diejenigen, die ihren Zivil- oder Militärdienst in Deutschland abgeleistet hatten, hatten dies getan obwohl sie keine Deutsche waren. Mithin konnte der abgeleistete Dienst gar nicht abgeleistet worden sein. Wer staatliche Hilfe (Kindergeld/Sozialhilfe etc.) in Anspruch genommen hatte, hatte diese bitte in voller Höhe und rückwirkend zurückzuzahlen. Schließlich war er, nachdem er die türkische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, kraft Gesetzes kein Deutscher mehr. Er war türkischer Staatsbürger ohne Aufenthaltstitel, illegal also. Und Illegale, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, bekommen, wenn man die falsche Sachbearbeiterin erwischt, nicht einmal mehr einen befristeten Aufenthaltstitel.

Wer sich im Anschluss dann noch durchdringen konnte und sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel oder die deutsche Staatsbürgerschaft bemühte, musste zunächst einmal ein paar Jahre warten. Das Gesetz sah vor, nur ein paar Jahre des bisherigen Aufenthalts in Deutschland anzuerkennen. Diese Menschen wurden gesetzlich so gestellt, als seien sie erst vor wenigen Jahren nach Deutschland eingereist. Das Gesetz setzte für die deutsche Staatsbürgerschaft aber acht Jahre rechtmäßigen Aufenthalt voraus. Illegale – ab dem Zeitpunkt der Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft - hatten keinen rechtmäßigen Aufenthalt, auch wenn sie bereits seit 40 Jahren in Deutschland rechtmäßig gelebt und gearbeitet hatten.

War die Wartefrist für die Wiedereinbürgerung in den deutschen Staatsverband verstrichen, ging es dann weiter mit dem Deutsch- und Gesinnungstest. Dass diese Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft einmal inne hatten, interessierte zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr. Die Wahlen waren vorüber, Angela Merkel wurde, wenn auch knapp, Bundeskanzlerin Aller.

Dass nicht noch mehr türkischstämmige die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben, haben sie nur ihrem Glück zu verdanken. Sie hatten nämlich das Glück, beim türkischen Konsulat den richtigen Beamten anzutreffen, der gefragt hat, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft wieder beantragen wollen. Den 50.000 unmittelbar Betroffenen dagegen wurde diese Frage nicht gestellt. Ihnen wurden die Austrittsformulare zur Unterschrift vorgelegt und ein Wiedereinbürgerungsantrag untergeschoben, der in der Regel ungelesen – der türkischen Juristensprache sind die Wenigsten mächtig - mit unterschrieben wurde.

Von beiden Ländern im Stich gelassen, belogen und teilweise um die Existenz betrogen, sehnen sich diese Menschen seit vielen Jahren nach jemandem, der sie umarmt. Das Sitzen zwischen den Stühlen beider Länder ist nur für gewisse Zeit ertragbar, 40 Jahre sind definitiv zu lang. Irgendwann sehnt man sich nach einer bequemen Couch. Diese Couch hat der türkische Premier mit seinem Deutschlandbesuch geboten. Dass er während seiner Rede immer dann Befall bekam, wenn er von „wir“ sprach, spricht für diese Tatsache. Dass man sich - trotz Vorgeschichte - über Frau Merkels Aussage freut, ebenso.

„Wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist Staatsbürger ohne Abstriche“. Diese Aussage muss man sich nun noch einmal im Munde zergehen lassen; es schmeckt bitter. Auf beiden Seiten des Gaumens. Es gibt da aber noch weitere Geschmacksverderber:

Dazu schwenken wir etwas vor zur jüngeren Vergangenheit. Schließlich hat Angela Merkel noch mehr offenbart. Die Kanzlerin betonte, bei Problemen türkischstämmiger junger Leute in Deutschland „bin ich ihre Bundeskanzlerin“. Deutsche, die aus dem Ausland stammen, seien ihr genauso wichtig wie jeder, „der sich schon seit 500 Jahren als deutschstämmig bezeichnet“.

Wer auch nur ansatzweise das Gefühl hatte, dass die Bundeskanzlerin jungen türkischstämmigen Leuten helfen wollte als sie Roland Koch bei den hessischen Landtagswahlen den Rücken gestärkt hatte, braucht sich den Rest des Textes nicht anzutun. Hatte doch dieselbe Angela Merkel, die Bundeskanzlerin Aller, noch im Frühjahr 2006 ähnliche jugendstrafrechtliche Forderungen wie die von Roland Koch gefordert, mit fundierten, sachlichen und wissenschaftlich begründeten Argumenten auseinandergerissen und abgelehnt (zu Lesen in der Drucksache 16/1027). Zu Wahlkampfzeiten allerdings standen andere Prioritäten im Vordergrund; türkischstämmige Jugendliche gehörten nicht dazu.

Ekrem Senol

Mittwoch 13. Februar 2008
IGMG: Integration ist „größtmögliche Partizipation“

Nach dem Deutschlandbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner umstrittenen Rede, äußern sich sowohl islamische Verbände als auch Politiker zur aktuellen Debatte um die Integration.

Der Europaabgeordnete der Grünen Cem Özdemir, sagte, dass die Auftritte Erdogans nur deshalb eine so große Resonanz unter den Türken in Deutschland fand, weil diese sich von deutschen Politikern alleine gelassen fühlten - insbesondere von der Union. „Für mich sind Beherrschung der Sprache, Bildungserfolg, Eingliederung ins Arbeitsleben, ein „grundgesetzkompatibler Lebensstil“ und schließlich die Erlangung der Staatsbürgerschaft Bausteine der Integration“, so Özdemir. Außerdem sagte er im Sender N24, dass manche Äußerungen einiger Christdemokraten auch mit einer Art Hass gegen alles Türkische zu erklären seien.

Mustafa Yeneroglu, stellvertretender Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Aussage Erdogans, die Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sicherlich zugespitzt sei; sie allerdings im Rahmen einer Debatte zu verstehen ist, in der vor allem Politiker der Union mit Integration eine „größtmögliche Anpassung meinen“. Weiterhin sagte Yeneroglu, dass für seinen Verband Integration „größtmögliche Partizipation“ bedeute. Damit seien auch Pflichten gemeint, die die in Deutschland lebenden Muslime genauso erfüllen müssen wie jeder andere Bürger auch. "Sie sollten aber auch die Möglichkeit erhalten, das gesellschaftliche Leben in Deutschland mitzugestalten“, so der stellvertretende IGMG-Generalsekretär. Die Grenzen dafür, wieviel Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft zumutbar sei, wird nach seiner Auffassung „allein durch das Grundgesetz definiert“.

Ibrahim el Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands betonte: „Integriert zu sein bedeutet, nicht vom Sozialamt zu leben, seine Kinder zu fördern, damit sie aktive Mitglieder der Gesellschaft werden.“ Der türkisch-islamische Verband Ditib bezeichnete Integration als gesellschaftliche Teilhabe. Dabei gelte es, Diskriminierungserfahrungen und das Gefühl der Perspektivlosigkeit zu bekämpfen.

Grüne und Linke warfen der Union unterdessen nationalistische Töne vor. Parteivorsitzende Claudia Roth sagte im „Münchner Merkur“: „Die CSU behandelt Erdogan genauso abfällig wie früher südostanatolische Gastarbeiter.“ Künast und Roth nahmen Erdogan in Schutz: Er habe die Türken in der strittigen Rede zum Deutschlernen aufgefordert. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, dass nationalistische Unionspolitiker Erdogan viel näher seien als sie zugeben. (sa)

Dienstag 12. Februar 2008
Handreichung: Herausforderung und Chancen in Bildungseinrichtungen

Der nordrhein-westfälische Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU) hat eine Broschüre zum Umgang mit muslimischen Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern herausgegeben.

Die Handreichung bietet Informationen zum Islam und Anregungen für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erziehern, aber auch für die muslimischen Eltern. Die Handreichung soll vor allem Impulse zu einer Verstärkung der Erziehungspartnerschaft von Schule und Elternhaus geben, erklärte Kufen. „Es ist besonders wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer aber auch Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen über Probleme, die ihren Ursprung womöglich in der Religionszugehörigkeit haben, nicht einfach hinwegsehen, sondern ihnen mit Sensibilität und dem hier erworbenen Wissen begegnen“, betont der Integrationsbeauftragte der Landesregierung in seinem Grußwort zur Handreichung.

Die Handreichung geht unter anderem auf die folgenden Themen ein:

Minderheiten-Problematik: Eigenständigkeit und Integration, Religion von muslimischen Jugendlichen und Eltern, Alltagsgestaltung und Festtage, Speisegebote und Fasten, Verständnis und Bedeutung der Familie, geschlechterspezifisches Rollenverständnis, Kleidungsvorschriften, Sport- und Schwimmunterricht, Moral und Ethik im Islam – Klassenfahrten, Elternarbeit, Moscheegemeinde und islamischer Religionsunterricht.

Dabei sind alle Abschnitte nach einem einheitlichen Schema konzipiert und bestehen jeweils aus fünf Teilen: Zunächst werden theologische Überlegungen zum Thema (Lehre) dargelegt. Danach folgt die praktische Umsetzung im Elternhaus (Tradition) und die Verhaltensweisen bei Jugendlichen (Umsetzung). Schließlich werden Anregungen und Fragen sowie mögliche Lösungsvorschläge dargeboten. (sa)

Dienstag 12. Februar 2008
Beckstein: Ablehnung der Assimilation "höchst unerfreulich"

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), warf dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan "nationalistische Töne" vor. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Assimilation, sei „höchst unerfreulich“ gewesen.

Beckstein forderte ein „sehr offenes und ernstes Gespräch" mit der türkischen Regierung zur Integration. Lale Akgün (SPD) betonte im domradio zudem, dass Erdogan unter Integration etwas anderes verstehe „als wir“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Medienberichten zufolge eine weitere Diskussion mit dem türkischen Regierungschef über das „Integrationsverständnis“ für notwendig.

Erdogan hatte am Sonntag in einer Veranstaltung in Köln vor einer „Assimilation“ gewarnt. Eine derartige Anpassung sei „ein Verbrechen gegen die Menschheit“. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, begrüßte die Ablehnung der Assimilation des Ministerpräsidenten. Er habe „wahrscheinlich vielen aus der Seele gesprochen“, so der Ratsvorsitzende. (sa)

Sonntag 03. Februar 2008
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen im November 2007

In einer Antwort (16/7692) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7636) erklärt die Bundesregierung, dass im November 2007 insgesamt 747 Straftaten gemeldet seien, die als “politisch rechts motivierte Kriminalität” eingestuft wurden.

Dabei seien insgesamt 355 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen. „In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen“, so die Bundesregierung. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund, so heißt es weiter, wurde bei 118 Straftaten festgestellt. In diesem Zusammenhang seien 52 Tatverdächtige ermittelt und eine Person festgenommen worden. Haftbefehl sei auch diesbezüglich nicht erlassen worden.

Auf der Opferseite seien insgesamt 44 Personen infolge dieser Straftaten verletzt worden. Die Regierung wies jedoch darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Die Zahlen „können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern.“ (sa)

Freitag 01. Februar 2008
Erteilte Visa zum Ehegattennachzug gehen zurück

Die Bundesregierung gab in einer Antwort auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion zur Integration von Frauen mit Migrationshintergrund am Montag bekannt, dass immer weniger Eheleute und Kinder zu ihren in Deutschland lebenden Familienangehörigen ziehen können.

Bezugnehmend auf die Daten des Auswärtigen Amtes erklärte die Bundesregierung, dass die Zahl der entsprechenden Visa in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist. Im Jahre 2002 wurden demnach 85.305 Visa erteilt, 2006 nur noch 50.300. Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung als Folge des allgemeinen Rückgangs der Zuwanderungszahlen seit Mitte der 90er Jahre an. Abzuwarten ist, ob die am 28. August 2007 geänderten Regelungen des Zuwanderungsgesetztes zum Familiennachzug die Entwicklung der Visumserteilungen weiter beeinflussen werden.

Armin Laschet fordert einen „Integrations-Index“

Unterdessen forderte der Integrationsminister Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU) einheitliche Kriterien zur Messung der Integrationsfortschritte durch die eingeleiteten Maßnahmen. „Der Integrationsplan gelingt nicht, wenn wir keine objektive Bewertung haben“, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Nach Angaben des Ministers versperrt sich der Bund gegen einen solchen „Integrations-Index“. Laschet kündigte einen Alleingang an. (sa)