Dienstag 26. Februar 2008
Tausende Palästinenser bilden Menschenkette in Gaza

Tausende Palästinenser in Gaza protestierten am Montag mit einer Menschenkette gegen die Abriegelung des Autonomiegebietes. Israel stationierte dagegen 6000 Soldaten und eine Artillerieeinheit entlang der Grenzanlage. Die Sicherheitskräfte hatten den Auftrag notfalls auf die Beine der Palästinenser zu schießen, um einen Durchbruch auf israelisches Gebiet zu verhindern.

Bei der friedlichen Demonstration war auf Schildern unter anderem Parolen wie „Rettet Gaza“ und „Öffnet die Grenzen“ gegen die Abriegelung und „Wir sind hungrig“ sowie "Die Welt hat den Gazastreifen zum Tode verurteilt" zu lesen.

Nachdem der Gazastreifen durch Israel seit Juni 2007 einer Importblockade ausgesetzt wurde, ist die Lebensmittelversorgung in dem Autonomiegebiet zum Erliegen gekommen. Die Gesundheitsbehörde in Gaza warnte unlängst vor einer Katastrophe. Mitte Januar riegelte Israel das Gebiet dann komplett ab. Daraufhin hatten hunderttausende Menschen die Grenze zu Ägypten durchbrochen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Zipi Liwni hatten am Sonntag mitgeteilt, dass Israel einen ähnlichen Durchbruch an der israelischen Grenze verhindern werde.

Hamas kündigt Gesprächsbereitschaft an

Ein Mitglied der Hamas-Führung, Mohammed Nassal, habe laut einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ erklärt, dass die Hamas bereit sei die Raketenangriffe auf die israelische Stadt Sderot einzustellen, wenn Israel seine militärischen Angriffe auf die Palästinenser beende. Auch der Bürgermeister von Sderot, Eli Mojal, habe erklärt, dass er zu Gesprächen mit der Hamas bereit sei. (sa)

Dienstag 15. Februar 2008
Türkei: Entscheidung für oder gegen ein Kopftuch den Frauen überlassen

Das Kopftuchverbot ist eine soziale Misere, die es tausenden jungen kopftuchtragenden Frauen in der Türkei unmöglich macht, ein Studium zu beginnen. Dass sich nun das Parlament dieses seit zehn Jahren andauernden Problems angenommen hat, ist ein bedeutender Schritt.

Obwohl es auch in der Türkei die Aufgabe der Politiker ist, Probleme zu lösen und durch sich zumindest unter der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ein minimaler Konsens besteht, den Weg der Mitte zu finden, führt dieser Schritt in der Kopftuchproblematik nicht zur Lösung des Problems. Auch wenn die Aufhebung des Verbotes an den Universitäten sehr wichtig ist, führt sie nicht zur völligen Behebung des Problems, sondern hebt es auf eine völlig andere Ebene.

Der folgende Satz, den die MHP dem Artikel 10 (Gleichheit) der Verfassung anfügen möchte, trägt nicht zur Aufhebung des Kopftuchverbotes an den Universitäten bei: „Die staatlichen Organe und Verwaltungsinstanzen sind verpflichtet, sich bei allen Verfahren und öffentlichen Diensten an das Prinzip der Gleichheit zu halten.“ Solche Aussagen, die den Staat daran hindern sollen, die Staatsbürger unterschiedlich zu behandeln, sind in der Verfassung ohnehin enthalten; ganz zu schweigen vom Artikel 42 der Verfassung, wonach „niemandem das Recht auf Bildung verwehrt werden darf“. Es ist jedoch eine traurige Wahrheit, dass kopftuchtragende Frauen nicht einmal den Vorhof der höheren Bildungsanstalten betreten dürfen.

Auch mit dem Vorschlag der AKP, die folgenden Zusatz anbietet, kann das Problem nicht gelöst werden: „Niemandem darf das Recht auf höhere Bildung aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes oder seiner Kleidung verwehrt werden, solange diese nicht dem Strafgesetz oder der allgemeinen Moral verstoßen.“ Eine so detaillierte Aussage hat keinen Platz in einer Verfassung. Denn es stellt sich Frage, wer beispielsweise die „allgemeine Moral“ definiert. Was ist moralisch, was nicht? Der vorgeschlagene Zusatz würde völlig unterschiedlichen willkürlichen Maßnahmen Tür und Tor öffnen. Ein Vorschlag, dem man es ansieht, dass er das Problem ein für alle Mal beseitigen möchte, müsste klar und unmissverständlich sein und keinen Spielraum für etwaige Interpretationen lassen.

Ein anderer Gedanke, der für noch mehr Verwirrung sorgt, ist der Vorschlag, für das Tragen des Kopftuches die Ergänzung „das Kopftuch unter dem Kinn binden zu lassen“ in die Verfassung aufzunehmen. Auch hier besteht die Gefahr der Auslegung, insbesondere vonseiten des Verfassungsgerichtes. Die Gruppe, die diese Verfassungsänderung ausgearbeitet hat, begründet den Vorschlag damit, dass „das Gesicht unverhüllt bleibt und somit die Möglichkeit der Identifizierung gegeben ist“. Doch die eigentliche Absicht ist es, Kleidungen wie den Schleier, die Burka oder den Ganzkörperschleier zu verbieten.

Ein Vorschlag wie der, das Kopftuch unter dem Kinn zu binden, womit jungen muslimischen Frauen das Recht des Besuches der Hochschule gegeben werden soll, ist lächerlich und gleichzeitig beschämend. Dass das Kopftuch die Identifizierung ermöglichen, also das Gesicht offen gelassen werden soll, kann von jedem nachvollzogen werden. Doch der genannte Vorschlag dient zu nicht anderem als der Vereinfachung und Entstellung des Sachverhaltes. Die Frage wie das Kopftuch getragen werden sollte, ist eine Frage der Mode, nicht der Politik. Die Entscheidung wie das Kopftuch getragen wird muss jedem Einzelnen überlassen werden. Sollen dann vor den Toren der Universitäten etwa Kontrollen durchgeführt, ob das Kopftuch richtig gebunden ist?

Die kopftuchtragenden Frauen in der Türkei verdienen es, dass man ihnen ihr Recht, dass seit zehn Jahren willkürlich ausgelegt wurde, voll und ganz einräumt. Das Kopftuchverbot abzuschaffen, bedeutet das Recht der Freiheit ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Genauso wie es falsch ist das Kopftuch per Gesetz zu verbieten, so unsinnig und unangebracht wäre es, den Frauen vorzuschreiben wie sie sich zu verdecken haben. Der einzig richtige Schritt, der getan werden muss, ist, die Entscheidung für oder gegen ein Kopftuch den Frauen zu überlassen, um somit die Freiheit zu gewährleisten. Ansonsten wird es nur eine eingeschränkte und Interpretationen unterworfene Freiheit geben, wodurch nicht dem Recht zum Sieg verholfen wird, sondern lediglich ein beliebiges Unrecht zum Gesetz ernannt wird.

Ilknur Melekoglu

Montag 11. Februar 2008
Williams fordert islamisches Recht für britische Muslime

Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Erzbischof Rowan Williams, forderte am Donnerstag die begrenzte Anwendung des islamischen Rechts für britische Muslime in Großbritannien.

Als einer Art Schlichtungsstelle unterhalb des eigentlichen Zivilrechts, könne die Einführung der islamischen Gerichtsbarkeit dem Zusammenhalt der britischen Gesellschaft nützen, erklärte Williams. Im zivilrechtlichen Bereich der Konfliktregelung, etwa bei Ehestreitigkeiten oder im Kreditwesen könne die Anwendung gewisser Normen und Gebräuche des islamischen Rechts unter britischen Muslimen sinnvoll und für den sozialen Frieden in der Gesellschaft förderlich sein. Dabei verwies er unter anderem auf die orthodoxen Juden, die in Großbritannien ihre Streitigkeiten bereits mit Hilfe des traditionellen jüdischen Rechtes lösen können.

Der Direktor der Ramadhan-Stiftung, Mohammed Shafiq, begrüßte den Vorschlag. Die Anwendung des islamischen Rechts könne die Spannungen in der britischen Gesellschaft verringern. Dies stelle auch kein Novum dar. In Teilen Kanadas werde die Scharia bereits angewendet. Ibrahim Mogra vom Britischen Muslimrat erklärte, dass durch eine entsprechende Regelung etwa die Heiratszeremonien muslimischer Paare, genauso wie die der Angehörigen der anglikanischen Staatskirche, ebenfalls automatisch vom Staat anerkannt werden könnte.

Ein Sprecher von Premierminister Gordon Brown wies den Vorschlag umgehend zurück. Einige Mitglieder der Kirche von England forderten am Samstag sogar den Rücktritt von Rowan Williams. Die staatliche Menschenrechts-Kommission befürchtet unterdessen eine Stärkung des anti-islamischen Extremismus. (sa)

Dienstag 05. Februar 2008
Massenmord im Irak

Wie aus einer in London veröffentlichten Studie der Institutionen „Opinion Research Business“ (ORB) und „Institute for Administration and Civil Society Studies“ (IIACSS) hervorgeht, sind seit der US-geführten Besatzung im Irak mehr als eine Million Iraker gewaltsam zu Tode gekommen.

Die Befragung ergab mindestens 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer Fehlerquote von 1,7 Prozent. Für die Studie wurden 2.414 Erwachsene in 15 der 18 Provinzen befragt. In den Provinzen Kerbala und Anbar konnte die Befragung aufgrund der unsicheren Lage nicht durchgeführt werden. Auch Erbil musste von der Befragung ausklammert werden. Etwa ein Fünftel der irakischen Haushalte beklagen dabei den Verlust eines Angehörigen. Für die Errechnung verwendeten die beiden Institutionen die letzte Volkszählung, die im Irak 1997 durchgeführt wurde.

Diese Zahlen stehen in in krassem Gegensatz zu den offiziellen Zahlen der US-Regierung, die von 100.000 Todesopfern sprechen. (sa)

Montag 04. Februar 2008
Gaza strebt wirtschaftliche Abkoppelung von Israel

Ägyptische Soldaten haben am Sonntag die Grenze zum Gaza-Streifen geschlossen. Die durch die Importblockade Israels unter Lebensmittelknappheit leidenden Palästinenser deckten im Nachbarland ihren Bedarf nach Nahrungsmitteln und Benzin ab.

Am 23. Januar hatten hunderttausende Menschen die Grenze zu Ägypten durchbrochen, nachdem die Grenzmauer teilweise gesprengt wurde. Israel und die USA drängten Ägypten, die Grenze wieder zu schließen.

Ministerpräsident Ismail Haniyeh erklärte unterdessen am Samstag der Zeitung „Filastin“ gegenüber, dass eine stärkere wirtschaftliche Verbindung mit Ägypten notwendig sei. Gaza müsse sich wirtschaftlich von Israel abkoppeln, um sich ökonomisch nicht erpressen zu lassen. „Ägypten hat bessere Möglichkeiten, die Bedürfnisse Gazas zu decken“, sagte Haniyeh. (sa)

Freitag 01. Februar 2008
England streicht den Begriff „islamistischer Terror“

Die englische Regierung hat beschlossen, anstatt der Bezeichnung „islamistischer Terror“ die Ausdrucksweise „anti-islamische Bewegung“ zu gebrauchen.

Die englische Regierung habe laut Medienberichten die von muslimischen Extremisten verursachten Terroraktivitäten in England bei einer Sitzung behandelt. Dabei habe die Regierung beschlossen, aus strategischen Gründen den Gebrauch von Terrorbezeichnungen zu ändern. Die englische Innenministerin, Jacqui Smith, sagte diesbezüglich: „Die radikalen Muslime handeln nicht für ihr Glauben, sondern gegen den Islam. Es kann in keiner Weise der Sinn des Islams sein, den Terror herbeizusehnen und Morde, Trauer und Elend zu planen. Dies beteuern die Muslime aus England und aus allen anderen Teilen der Welt zu recht.“ Auch die englische Sicherheitsbehörde vertrete die Ansicht, dass das Verbinden des Islams mit dem Begriff Terror die Muslime diskriminiert und zu Provokationen führt.

Es wird vermutet, dass die englische Regierung dadurch die Muslime im Land für sich zu gewinnen und die Rekrutierung von Terroristen zu verhindern versucht. Das Innenministerium teilte ferner mit, dass führende Regierungsquellen und Zuständige Begrifflichkeiten wie „der islamistische Terror“ und „Kampf gegen den Terror“ in Zukunft unterlassen werden, auch wenn der Gebrauch dieser Bezeichnungen keinem Verbot unterliegt. (ab)