Samstag 21. Februar 2009
UNESCO: „Sprache macht die Identität einer Person aus“

In einer Erklärung zum Internationalen Tag der Muttersprache am 21. Februar 2009 betonte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages, dass der Erwerb der deutschen Sprache bei Kindern mit Migrationshintergrund am besten gelingt, wenn auch die Muttersprache gefördert wird.

Auch erhöhe eine wertschätzende Haltung gegenüber sprachlicher und kultureller Vielfalt innerhalb einer Gesellschaft, die Motivation die Landessprache zu erlernen. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Ekin Deligöz, stellte dazu fest, dass die sprachliche Vielfalt Reichtum für eine Gesellschaft bedeute. „Wir müssen die Kommunikationsfähigkeit aller Kinder daher systematisch fördern“, so Deligöz. Defizite in der sprachlichen Entwicklung gebe es auch nicht nur bei Kindern mit Migrationshintergrund, sondern auch bei Kindern aus bildungsfernen Familien. Daher müsse von frühester Kindheit an die Sprachkompetenz benachteiligter Kinder gefördert werden.

Förderung der Muttersprache ist ein Menschenrecht

Der Internationale Tag der Muttersprache ist ein von der UNESCO ausgerufener Gedenktag zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“. Er wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Die Generalversammlung der UNESCO beschloss die Durchführung dieses Tages im November 1999. Die Muttersprache spiele eine wichtige Rolle für den Integrationsprozess in allen Aspekten des öffentlichen Lebens, besonders aber in der Bildung, heißt es in dem Beschluss. Die Förderung der sprachlichen Vielfalt und kulturellen Identität bedeute den bewussten Umgang mit der Muttersprache sowie das Erlernen und die Förderung der Mehrsprachigkeit. Das Erlernen und die Ausübung der Muttersprache gehören zu den kulturellen Menschenrechten, wie im Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt.

Unesco-Generaldirektor Koichiro Matsuura sagte anlässlich des Tages der Muttersprache in Paris, die Sprache mache die Identität einer Person aus. Wenn sie sterbe, „verschwindet eine Sichtweise, die Welt zu betrachten.“ Die Verbindung zwischen mehrsprachiger Erziehung und Bildung für alle bilde ferner die tragende Säule jeder nachhaltigen Entwicklungsstrategie, so Matsuura.

Muttersprachlicher Unterricht für Migrantenkinder in Deutschland bleibt eine Ausnahme

Die Heinrich Böll Stiftung stellt hierzu jedoch fest, dass muttersprachlicher Unterricht in Deutschland eher die Ausnahme sei. Die auch wissenschaftlich mehrfach begründete Einsicht, dass das Erlernen der deutsche Sprache für die Kinder mit Migrationshintergrund einfacher fällt, wenn sie auch in der Muttersprache gefördert werden, werde von der Bildungspolitik nicht berücksichtigt. „Und obwohl es vielfach belegt ist, dass die lebensweltliche Zweisprachigkeit eine besondere Kompetenz von und Chance für Migrantenkinder ist, die gefördert werden müsste, wird immer noch allein die Förderung der deutschen (Zweit-)Sprache (und anderer als „wertvoll“ anerkannter Fremdsprachen) als vorrangig erachtet. Doch gute deutsche Sprachkenntnise sind zwar eine notwendige, aber keine hinreichenende Bedingung für die Eröffnung gleicher Bildungschancen für die Migrantenkinder, wie die Migrations- und Bildungsforschung seit vielen Jahren nachgewiesen hat.“

Interkulturelle Erziehungs- und Bildungskonzepte, die die Kompetenz der Mehrsprachigkeit und den Wert sprachlicher und kultureller Vielfalt anerkennen und fördern, warteten im Einwanderungsland Deutschland weiter auf ihre Umsetzung. (sa)

Mittwoch 18. Februar 2009
Wie lässt sich Integration messen? – Optimierung von Integrationsangeboten unerlässlich

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Nationalen Integrationsplans letztes Jahr die Einführung eines sogenannten „Integrationsmonitorings“ beschlossen hat, startet jetzt auch die Schweiz ein Pilotprojekt, um ihre Integrationsangebote zu optimieren. Die Integrationsdelegierte des Kantons, Julia Morais, verspricht sich durch das Projekt „Integrationsmodule“ eine bessere Koordination der Integrationsförderung. Der Kanton investiere nämlich in über 60 verschiedene Kleinprojekte; die Lage sei aber recht unübersichtlich.

Die Bundesregierung hatte im Juni letzten Jahres die Einführung eines bundesweiten Integrationsmonitorings beschlossen. Dieser soll die Entwicklung der Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Zeitverlauf beschreiben und somit wesentliche Ansatzpunkte für die Verbesserung integrationspolitischer Instrumente und Maßnahmen bieten. Dazu wurde ein Indikatorenset mit 100 Indikatoren in 14 gesellschaftlichen Bereichen erstellt. Derzeit arbeiten die ISG - Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik gemeinsam mit dem WZB Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung noch an der Erprobung des Indikatorensets. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen als „Integrationsindikatorenbericht“ veröffentlicht werden.

Morais: „Es mangelt an Koordination“

In der Schweiz im Kanton Zürich hat die Fachstelle für Integrationsfragen zur Optimierung der Integrationsförderung nun ein ähnliches Projekt gestartet. Für jede Gemeinde soll ein Profil ihrer ausländischen Bevölkerung erstellt werden. Hierzu werden ab Februar dieses Jahres umfangreiche Daten ausgewertet.

Zunächst einmal soll die Herkunft der Ausländerinnen und Ausländer und ihre aufenthaltsrechtlicher Status festgestellt werden. Man wolle wissen, in welcher Gemeinde welche Nationen präsent sind und wie lange die Leute schon dort leben. Zudem werde man versuchen, ihre Deutschkenntnisse zu erschließen. Dafür möchte man bei Erwachsenen etwa Stichprobenerhebungen durchführen. Weiter sollen der Bildungsgrad, die Integration in den Arbeitsmarkt, der sozioökonomische Status und der gesundheitliche Zustand ermittelt werden. Wichtig sei ferner die Anzahl binationaler Ehen in einer Gemeinde. Ziel sei, jeder Gemeinde eine Analyse über den Ist-Zustand ihrer ausländischen Population liefern zu können, sagte der Projektleiter Thomas Heyn.

In einem zweiten Schritt sollen dann Angebote nach den jeweiligen Bedürfnissen der Gemeinden bzw. ihrer Einwohner mit Migrationshintergrund folgen. Jede Gemeinde könne sich spezifisch auf ihren Bedarf ausgerichtete Integrationsangebote aus den Modulen im Baukastensystem zusammenstellen. (ba)

Montag 16. Februar 2009
Hochgeschwindigkeitszug zwischen Mekka und Medina – Das Haramain High Speed Rail-Projekt

Die Pilgerstätten Mekka und Medina sollen zukünftig über eine Hochgeschwindigkeitsstrecke über Dschidda miteinander verbunden werden. Die Bauarbeiten der Zugverbindung sollen bereits im März starten.

An dem so genannte Haramain High Speed Rail-Projekt sind neben chinesischen Firmen auch ein europäisches Unternehmen beteiligt. Der französische Bahnbauer Alstom soll künftig die Hochgeschwindigkeitszüge für die Zugverbindung bereitstellen.

Die 444 km lange Zugstrecke soll in etwa drei Jahren fertigstehen. Die Züge sollen aber erst 2013 rollen. Eine Reise zwischen Medina und Dschidda werde dann nur zwei Stunden dauern.

Der Verkehrsminister Saudi-Arabiens, Jabara Al-Seraisry, sagte dass das Haramain High Speed Rail-Projekt eine ideale Lösung für die Transportprobleme während der jährlichen Pilgerreise sei. Die Bahn bringe eine gewaltige Arbeitserleichterung mit sich, so Al-Seraisry (sa)

Freitag 13. Februar 2009
Rechtsruck in Israel bringt Friedensprozess in Gefahr

Der Sieg rechtsextremistischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel sorgt bei europäischen Politikern für Besorgtheit. Der Friedensprozess im Nahen Osten drohe nun auf der Strecke zu bleiben, sagte etwa der britische Abgeordnete Andrew Gwynne am Mittwoch in London.

Nach dem offiziellen Endergebnis der Wahlen hat die Kardima-Partei der israelischen Außenministerin Zipi Livni knapp die Führung erlangt. Die Partei erhält 28 von 120 Sitzen in der Knesset. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu der rechtsextremistischen Likud-Partei liegt an zweiter Stelle mit 27 Sitzen. Avigdor Lieberman von der ultranationalistischen Partei Israel Beiteinu, ist als drittstärkste Partei mit 15 Abgeordneten in die Knesset eingezogen. Die ebenfalls orthodoxe Shas-Partei erzielte 11 Sitze. Die von Verteidigungsminister Ehud Barak geführte Arbeitspartei sank auf 13 Sitze. Die orthodoxen Parteien Shas, Vereinigtes Thora-Judentum und Jüdisches Heim erhielten 11, 5 und 3 Abgeordnete, die linksliberale Meretz 3, die Nationale Union 4 und die drei arabischen Parteien zusammen 11.

Die Erfolge rechtsextremistischer Politiker werden als eine Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten gewertet. Andrew Gwynne bezeichnete das Wahlergebnis generell als Gefahr für den Frieden. Mit dem Ergebnis seien die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama um neue Friedensinitiativen nunmehr fast unmöglich. Auch Mike Williams von der University of London, der dem Wahlkampfteam des US-Präsidenten als außenpolitischer Berater angehörte sagte laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Obama wollte einen sofortigen Neuanfang, aber der ist jetzt problematisch geworden“. Netanjahu stellt die Abmachungen mit den USA nämlich in Frage. Netanjahu und Lieberman, selbst ein Siedler, beteuerten im Wahlkampf, dass die Räumung der mehr als 100 illegalen israelischen Siedlungen, zu der sich die bisherigen Regierungen gegenüber den USA verpflichtet haben, nicht durchgeführt werden. Ein Siedlungsstopp komme nicht infrage. Netanjahu erklärte sogar den Ausbau als Regierungsziel.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte indessen eine internationale Blockadehaltung gegen Benjamin Netanjahu. Seine Partei lehne nämlich die Errichtung eines palästinensischen Staates ab. Auch habe er kein Interesse an Friedensverhandlungen und verstoße damit gegen internationales Recht. Er verglich die rechtsextremistische Likud-Partei mit der Hamas-Partei im Gazastreifen, die nach ihrem Wahlsieg durch das „Quartett“ boykottiert wurde. Abbas fordert jetzt „Gleichbehandlung“. (sa)

Sonntag 08. Februar 2009
Hamas um Waffenruhe bemüht

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete am Samstag, dass eine Delegation der Hamas zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen in Ägypten eingetroffen ist.

Die Delegation unter der Leitung von Mahmud Sahar, ein ranghoher Politiker der Hamas im Gazastreifen, beabsichtige die Sicherung der im Januar in Kraft getretenen Waffenruhen, die Israel und die Hamas getrennt ausgerufen hatten. Wie schon mehrfach betont, habe die Hamas dafür die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen gefordert, heißt es in einem Bericht des Nachrichtensenders. Dies sei wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, so Sahar. Hamas sei zudem bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen internationalen Organisationen zu überlassen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte sich unterdessen für einen Dialog mit der Hamas bereit. Er forderte zudem die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in den Nahen Osten. Während eines Besuchs in Ankara sagte Abbas zudem, dass die Versorgungslage in Gaza weiterhin katastrophal sei. Die Türkei beklagt diesbezüglich, dass Israel immer wieder Lieferungen zurückhalte und damit die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfe.

Unterdessen ist Israels Luftwaffe wieder Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Die Kampfjets bombardierten am Freitag die Stadt Rafah und Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten, hieß es aus israelischen Militärkreisen. Der Arzt Mustafa Barghouti, Informationsminister in der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Ismail Hanijah, bezeichnete in einem Interview mit der Tageszeitung „Junge Welt“ die Angriffe Israels als ein Kriegsverbrechen. „Es wurden nicht nur Menschen sadistisch getötet“, so Barghouti, „auch der private Wirtschaftssektor wurde gezielt vernichtet. 361 Fabriken und Werkstätten wurden völlig zerstört. Die Armee jagte die Gebäude mit Dynamit in die Luft.“ (sa)

Donnerstag 05. Februar 2009
Berlin verlangt bessere Beziehungen zum Iran

Ein zentrales Thema der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz werden Kurskorrekturen in der westlichen Mittelostpolitik sein. Insbesondere sollen die Beziehungen zum Iran überdacht werden. Demnach fordert Berlin das Ende der US-Sanktionspolitik gegenüber Teheran. Die USA müssten „normale Beziehungen zum Iran“ aufbauen, so Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amtes, Leiter der Politischen Abteilung und Staatssekretär sowie zuletzt Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien von 2001 bis 2008. Die neue US-Regierung müsse das „seit 30 Jahren bestehende Tabu der Beziehungen mit Teheran überwinden“. Schließlich belaste „die ungelöste Iran-Frage uns alle.“

Anlass für diese Bestrebungen ist die Verfügung Irans über die weltweit zweitgrößten Erdgasvorräte, auf die Berlin nicht verzichten dürfe. Laut Chefeinkäufer des deutschen Energiekonzerns RWE könne man die Kooperation mit dem Iran nicht „langfristig ausschließen.“ Als Voraussetzung nannte er jedoch die Wandlung der politischen Beziehungen.

Es sollen neben ein Dutzend Staats- und Regierungschefs auch rund 50 Minister verschiedener Staaten an der Sicherheitskonferenz teilnehmen, an der sich auch der neue US-Vizepräsident Joseph R. Biden beteiligen wird. Weiter werden der Sicherheitsberater Obamas, James Jones, der Chef des US Central Command (Mittelostkommando der United States Armed Forces), David Petraeus, und der neue Afghanistan-Beauftragte, Richard Holbrooke, anwesend sein. Erwartet wird eine erste offizielle Schilderung der zukünftigen US-Außen- und Militärpolitik.

„Ob man will oder nicht, am Iran geht für die USA kein Weg vorbei", sagte ein hochrangiger Experte des Cato-Instituts: „Der Iran ist ein idealer Alliierter der USA im Kampf gegen El Kaida und die Taliban in Afghanistan.“

Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) befürworte kooperative Gespräche. Demnach habe der Westen nicht „die Kapazitäten, um seine Ordnungsvorstellungen durch bloße Exklusion jener, die ihm widersprechen, durchzusetzen. Die westlichen Interessen“ könne man „nicht mehr durch pro-amerikanische Speerspitzen oder Brückenköpfe in der Region wahren.“ Da man die Interessen des Iran auch berücksichtigen müsse, sei ein Balanceakt “zwischen den bestehenden Kräften“ von Nöten.

Für den Zugriff auf iranische Reserven werden zahlreiche Projekte entwickelt. Eine internationale Konferenz in Budapest hat vergangene Woche beschlossen, den Bau der Nabucco-Pipeline, welche das Erdgas über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Österreich transportieren soll, zu bestärken. Auch wird der Vorschlag des „Schwächegleichgewichts“ in der Region seitens der SWP zu Worte gebracht. So heißt es, dass man „im Interesse der regionalen Balance die Politik der Eindämmung durch Engagement unterstützen“ müsse, „wie sie von den arabischen Golfanrainern und insbesondere von Saudi-Arabien gegenüber Iran betrieben wird.“ Man solle also die Mächte in Mittel- und Nahost gegenseitig neutralisieren und schwächen lassen, wodurch ein Schwächegleichgewicht in den Ressourcengebieten entsteht, wovon der Westen profitieren kann. (bur)

Montag 02. Februar 2009
Israel droht mit überproportionalen Vergeltungsanschlägen in Gaza

Die israelische Vergeltung auf den Raketenbeschuss aus Gaza werde „hart und überproportional“, sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag in Jerusalem, nachdem aus Gaza Granaten in den Süden Israels abgefeuert wurden.

Olmert habe laut israelischen Medienberichten zufolge seinen Verteidigungsminister Ehud Barak bereits angewiesen, die Armee für einen weiteren Militäranschlag vorzubereiten. Dabei hat Olmert eine massive Vergeltung angedroht. Er betonte in seiner Rede die Härte und Überproportionalität der israelischen Angriffe.

Die Hamas hat für die neuerlichen Angriffe jedoch keine Verantwortung übernommen. Zu den Angriffen bekannten sich die Al-Aksa-Brigarden, die der Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas unterstehen. Die Verantwortung des Raketenbeschusses liege aber dennoch bei der Hamas, so ein ranghoher Offizier des israelischen Militärs, da die Hamas im Gazastreifen regiere. Die Vergeltungsangriffe müssten deshalb in Gaza ausgeführt werden. (sa)