Nutznießer der EU-Erweiterung sind rechtsextreme ParteienVoraussichtlich werden rechtsextreme Parteien mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union ihre eigene Fraktion im EU-Parlament bilden
15.01.2007 Nachrichten>International
Nutznießer der EU-Erweiterung sind rechtsextreme Parteien
Voraussichtlich werden rechtsextreme Parteien
mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union
ihre eigene Fraktion im EU-Parlament bilden
Der Geschäftsordnung des EU-Parlaments nach müssen einer Fraktion mindestens 20 Mitglieder des Parlaments angehören, die in mindestens einem Fünftel der Mitgliedstaaten gewählt wurden. Bis zum 1. Januar 2007 war der Fraktionsstatus Abgeordneten des rechtsextremen Flügels versperrt. Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens kommen aber sechs Rechtsradikale ins Parlament hinzu; fünf davon sind aus Rumänien und einer aus Bulgarien. Die rechtsradikalen Abgeordneten des EU-Parlaments bereiten sich nun auf die Gründung einer Fraktion vor. Der rechtsextreme Flügel des Parlaments wird somit mehr Gebrauch von den EU-Fonds machen können und zudem ein größeres Mitspracherecht bei der Verabschiedung der Tagesordnung des EU-Parlaments haben. Die rechtsradikalen Parteien, die voraussichtlich in den nächsten Tagen ihre Fraktion offiziell verkünden werden, waren zunächst gegen eine EU-Erweiterung gewesen. Sie sind nun die Ersten, die davon profitieren.
Es wird erwartet, dass Bruno Gollnisch von der französischen Partei Front National die Führung in der Fraktion übernehmen wird. In den nächsten Tagen wird aber auch wahrscheinlich das Urteil in einem Verfahren gegen Bruno Gollnisch verkündet, in dem er der Holocaust-Leugnung beschuldigt wird.
Der neuen Fraktion im Europäischen Parlament werden Abgeordnete aus der französischen Partei Front National, aus der österreichischen Freiheitspartei und aus der belgisch-flämischen Partei Flämisches Interesse beitreten. Die Großrumänien-Partei, die den Rechtsradikalen zu einer Fraktion verhilft, ist bekannt für ihre rassistischen Äußerungen.
Es wird vermutet, dass die rechtsradikale Fraktion im EU-Parlament gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stimmen wird. Sie werden auch vermutlich einer neuen Europäischen Verfassung nicht zustimmen und versuchen, einer weiteren EU-Erweiterung entgegenzuarbeiten. (ab)
