15.01.2007 Nachrichten>International
FPÖ muss an Musliminnen Schadenersatz zahlen
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat ohne Zustimmung ein Foto von muslimischen Frauen gemacht und es unter dem Titel: „Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!“ veröffentlicht

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) muss an vier türkische Frauen mit Kopftuch Schadenersatz zahlen, weil sie ohne deren Zustimmung ein Foto von ihnen angefertigt und verwendet hat. Die FPÖ hatte das Foto von den Kopftuchträgerinnen aus Wien und ihren zwei Kindern unter dem Titel „Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!“ beim Nationalratswahlkampf im September vergangenen Jahres in Zeitungsinseraten verwendet.

Daraufhin wandten sich die vier Frauen an die Wiener Grünen, die eine Rechtsanwältin einschalteten. Schließlich einigte man sich auf einen außergerichtlichen Vergleich.

Beide Seiten vereinbarten einen Schadenersatz in Höhe von 7 500 Euro inklusive Anwaltskosten. Außerdem darf das Foto nicht mehr veröffentlicht werden. Darüber hinaus wurde eine Klarstellung per Presseaussendung vereinbart, dass die FPÖ das Foto ohne Einverständnis angefertigt und veröffentlicht hat. Die Klarstellung wurde jedoch nicht wie vereinbart bis Montag 10 Uhr, sondern erst nach Aufforderung der Anwältin der Klägerinnen um 13.41 veröffentlicht.

Darin räumt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein, dass das Foto der Frauen ohne deren Zustimmung angefertigt und in FPÖ-Inseraten verwendet wurde, und erklärt, dass „durch die Veröffentlichung des Fotos die abgebildeten Personen in keiner Weise in die Nähe des Islamismus bzw. des islamischen Fundamentalismus gerückt werden sollten“.

Die Anwältin der Kopftuchträgerinnen sagte, dass das „ein Signal für Migranten und Muslime“ sei: „Das Bewusstsein steigt, sich gegen politische Stimmungsmache auf ihrem Rücken zu wehren.“ (hv)