15.01.2007 Nachrichten>International
Israel erleichtert Aberkennung der Staatsbürgerschaft
Israelische Bürger, die sich „unpatriotisch“ Verhalten sollen ausgebürgert werden

Nach einem neuen Gesetz, das vom israelischen Parlament (Knesset) verabschiedet wurde, darf die israelische Regierung seinen Bürgern ihre Staatsangehörigkeit entziehen, wenn diese sich „unpatriotisch gegenüber dem jüdischen Staat Israel“ verhalten. Die israelische Generalstaatsanwaltschaft kritisierte das neue Gesetz aufgrund fehlender Definition von Patriotismus. So zähle die Einreise in eine „feindlich gesinnte Nation“ als Tourist genauso als unpatriotisches Verhalten wie terroristische Aktivitäten. Der Generalstaatsanwalt bezeichnete das neue Gesetz als „drastisch sowie extrem, die in alle zivile Freiheiten eingreift“. Außerdem verstößt es gegen das internationale Recht.

Laut dem Internationalen Medienzentrum für den Mittleren Osten (IMEMC) wurde dieses Gesetz vor allem wegen Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft verabschiedet, die insgesamt 20% der Gesamtbevölkerung darstellen. Die Palästinenser haben nun Angst, dass ihnen die israelische Staatsangehörigkeit entzogen wird, allein weil sie Palästinenser sind. (hv)