17.01.2007 Nachrichten>Deutschland
EU-Innenminister einigen sich auf grenzenlosen Datenaustausch
Polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten soll verbessert werden

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), durch intensiveren Datenaustausch die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern, ist auf der EU-Innenministerkonferenz in Dresden am Montag auf breite Zustimmung gestoßen. Alle 27 EU-Innenminister einigten sich, den Vertrag von Prüm auf die gesamte Europäische Union (EU) auszuweiten. Bisher gebe es „ausgesprochen gute“ Erfahrungen mit dem Vertrag von Prüm, sagte Schäuble. Über dieses Thema soll im Februar in Brüssel ausführlich beraten werden.

Mit dem im Mai 2005 in Prüm geschlossenen Vertrag regelten sieben EU-Länder ihre polizeiliche Zusammenarbeit. Danach können die Behörden in der Datenbank des Nachbarstaats vorhandene DNA-Spuren oder Fingerabdrücke sowie Daten von Fahrzeughaltern abgleichen. Außerdem können die Partnerländer bei Großveranstaltungen oder Unglücksfällen Kräfte anderer Länder anfordern. (hv)