Bundesregierung verhinderte Rückkehr von Murat KurnazDie frühere rot-grüne Bundesregierung hat die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo um Jahre verzögert, obwohl sie wusste, dass er unschuldig war
22.01.2007 Nachrichten>Deutschland
Bundesregierung verhinderte Rückkehr von Murat Kurnaz
Die frühere rot-grüne Bundesregierung
hat die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo um
Jahre verzögert, obwohl sie wusste, dass er unschuldig war
Nach
Berichten der Süddeutschen Zeitung hat die frühere Bundesregierung
unter Gerhard Schröder versucht, die Rückkehr des im Jahr 2001 bei
einer Reise in Pakistan von US-Behörden ins US-Gefangenenlager Guantanamo
auf Kuba verschleppten Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Wie aus
internen Unterlagen der ehemaligen Regierung hervorgehe, sollte das Bundesamt
für Verfassungsschutz versuchen, Kurnaz' türkischen Pass von US-Behörden
zu bekommen, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. So würde seine
Heimkehr nach Deutschland unmöglich gemacht.
Als die US-Behörden die Unschuld Kurnaz' feststellten, boten sie im Herbst 2002 seine Freilassung an. Vertreter des Bundeskanzleramts, des Innenministeriums und des Bundesnachrichtendienstes hätten sich jedoch laut den Unterlagen darauf geeinigt, die Einreise von Kurnaz zu verhindern.
Laut einem vom Innenministerium am 30. Oktober 2002 verfassten Strategiepapier, hat die Regierung die Stadt Bremen dazu bedrängt, die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für erloschen zu erklären.
Kurnaz konnte erst wieder im August 2006 mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Deutschland zurückkehren, nachdem Merkel sie sich bei US-Präsident George W. Bush für seine Freilassung eingesetzt habe.
Wegen dem Widerstand des Innenministeriums und des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegen seine Rückkehr wurde Kurnaz' Freilassung um vier Jahre verzögert. Kurnaz berichtete kürzlich bei seiner Aussage vor dem BND-Untersuchungsausschuss wie er während seiner Gefangenschaft schwerst gefoltert wurde. Außerdem sei er von zwei deutschen Elite-Soldaten geschlagen und getreten worden. Der Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, sagte: „Wäre Kurnaz Deutscher gewesen, wäre er schon im Herbst 2002 frei gekommen.“ (hv)
