Sonntag 27. Januar 2008
Türkische Menschenrechtskommission setzt sich für türkische Staatsbürger im Ausland ein

Die türkische Kommission für Menschrechte, die einen Aufenthalt in Deutschland vom 10. bis zum 16. Februar beabsichtigt, wird die Nachteile des neuen Zuwanderungsgesetzes untersuchen.

Das letztes Jahr in Kraft getretene neue Zuwanderungsgesetz in Deutschland benachteiligt im Besonderen die in Deutschland lebenden Türken. Das neue Gesetz, das bei der Familienzusammenführung Deutschkenntnisse als Bedingung stellt, führt zur Splittung der Familien. Durch die Beschwerden der türkischen Staatsbürger hat nun die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments mit der Genehmigung des türkischen Außenministeriums nun entschieden, Untersuchungen vor Ort in Deutschland einzuleiten.

Die sechs-köpfige Delegation wird unter der Führung von Zafer Üskül demnächst nach Deutschland kommen. Sie wird Städte besuchen, in denen vermehrt Türken leben, sowie türkische und deutsche Zuständige besuchen. Unterdessen werden die Kommissionsmitglieder mit der Menschenrechtskommission des deutschen Parlaments zusammenkommen.

Neben den Nachteilen des neuen Zuwanderungsgesetzes wird die Kommission Probleme, mit denen die in Deutschland lebenden Türken konfrontiert sind, wie die doppelte Staatsangehörigkeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen der Türken, Nutzen des Gesundheits- und Bildungswesens, untersuchen und dem türkischen Parlament Bericht erstatten.

Zuvor kam der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan bezüglich des neuen Zuwanderungsgesetztes mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Das türkische Außenministerium empfiehlt zudem türkischen Staatsbürgern, die wegen dem neuen Zuwanderungsgesetz benachteiligt werden, mit Hilfe von NGOs bei den deutschen Gerichtshöfen Klage einzureichen. (ab)

Samstag 26. Januar 2008
Hat die Union ein Problem mit Muslimen?

In einem Interview mit der „taz“ wirft der Europaabgeordnete Cem Özdemir (Die Grünen) den Unionsparteien versagen hinsichtlich der Integration von Deutschtürken in die Parteienlandschaft vor.

Özdemir erklärte, dass Migranten vornehmlich in Mitte-links-Parteien organisiert seien. Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnissen unter den Migranten, die mitunter eher konservativ seien. „Die Union erfüllt nicht ihre Aufgabe, Konservativen mit Migrationshintergrund, abgesehen von Aussiedlern, eine Stimme in der politischen Willensbildung zu geben“, so Özdemir. Es entstehe vielmehr der Eindruck, „dass die Union ein tiefliegendes Problem mit Menschen aus der Türkei und Muslimen überhaupt hat“.

Özdemir forderte ferner die türkischen Vereine dazu auf, selbstkritisch zu sein. Bei der Debatte über Jugendkriminalität etwa sei eine „Bunkermentalität“ zu wenig. Die türkischen Vereine müssten damit aufhören, „so zu tun, als befänden sie sich hier in einer Art Feindesterritorium. Sie sollten aufhören, sich ständig als in der Opferrolle zu stilisieren“, betonte Özdemir.

Es sei jedoch auch offensichtlich, dass es in Deutschland gesellschaftliche Strukturen gebe, die Migranten benachteiligen. Die deutsche Gesellschaft verfüge über viel Erfahrung mit Assimilation, aber über keine mit Vielfalt. „Aber mit den Millionen von Deutschtürken wird eine massenhafte Assimilation, wie es sie bei den Hugenotten oder den Ruhrgebietspolen gab, bis auf Weiteres nicht zu wiederholen sein“, sagte Özdemir. Es müsse deshalb möglich sein, „dass jemand sagen kann: Ich bin deutscher Bürger mit türkischer Herkunft“, ohne dass seine Loyalität in Frage gestellt wird. (sa)

Donnerstag 24. Januar 2008
Integrationsdefizite verursachen hohen volkswirtschaftlichen Schaden

Einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge kostet die unzureichende Integration von Zuwanderern den Staat jährlich etwa 16 Milliarden Euro. Die Staatsministerin Maria Böhmer fordert alle am Nationalen Integrationsplan Beteiligten auf, ihre Selbstverpflichtungen umzusetzen.

Das Büro für Arbeits- und Sozialpolitische Studien (BASS) hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die Integration der Migranten hinsichtlich der Kategorien Sprache, Bildung und soziales Engagement überprüft. Nach den Kriterien der Studie gelten 38 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund als integriert und 55 Prozent als weniger integriert. Am schlechtesten integriert seien die Zuwanderer in sozialer Hinsicht. Auch in der Bildung seien große Defizite vorhanden. Als sprachintegriert gelten jedoch 74 Prozent der Migranten.

Der Studie zufolge sind 16 Prozent der schlecht integrierten und elf Prozent der gut integrierten Zuwanderer arbeitslos. Dadurch gingen dem Staat Einkommenssteuern und Beiträge in der Renten- und Sozialversicherung verloren. Auch wenn die schlecht integrierten Zuwanderer berufstätig sind, sei ihr Verdienst rund 7500 Euro weniger im Jahr. Dadurch würden sie im Schnitt 1900 Euro weniger an Einkommensteuer und 1200 Euro weniger an Sozialbeiträgen zahlen als Zuwanderer, die sich besser eingegliedert haben. Die unzureichende Integration von Zuwanderern koste den Staat damit jährlich schätzungsweise 16 Milliarden Euro.

Johannes Meier, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, sagte bei der Vorstellung der Studie, dass verstärkte Investitionen vor allem im Bildungsbereich notwendig seien. „Hier (werden) die Weichen für die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gestellt. Wir müssen dabei insbesondere die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessern“, so Meier.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, sagte, dass gute deutsche Sprachkenntnisse sowie gute Chancen in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt die entscheidenden Voraussetzungen für eine gelungene Integration seien. Sie forderte deshalb alle am Nationalen Integrationsplan Beteiligten auf, ihre Selbstverpflichtungen so rasch wie möglich umzusetzen. (sa)

Samstag 19. Januar 2008
CDU fordert größeres Selbstbewusstsein gegenüber dem Islam

Die saarländische CDU-Fraktion fordert ein größeres Selbstbewusstsein gegenüber dem Islam. Im Dialog mit Vertretern des Islams müsse man die eigenen Positionen selbstbewusst vertreten.

Auf der Klausurtagung der saarländischen CDU-Fraktion zum Jahresbeginn in der Benediktinerabtei in Tholey sagte Fraktionschef Jürgen Schreier, dass Toleranz zwar gut sei, sie dürfe aber keine Einbahnstraße sein. Er forderte, dass der Islamische Religionsunterricht oder die Ausbildung sowie die Lehrpläne „im öffentlichen Raum stattfinden“ müssen. Er stelle sich zudem die Frage, ob Moscheen unbedingt direkt neben einer katholischen oder einer evangelischen Kirche entstehen müssten.

Auch der Abtprimas der Benediktiner, Notker Wolf, forderte, dass Christen ihre Rechte vermehrt einklagen müssen. (sa)

Donnerstag 17. Januar 2008
Verbesserung der Ausbildungschancen bei Migrantenkindern

Laut einer Studie der IG Metall sind die Ausbildungschancen bei Migrantenkindern deutlich gesunken. Staatsministerin Maria Böhmer verspricht Verbesserungen.

In einem Bericht über den Ausbildungsmarkt stellt die Gewerkschaft IG Metall fest, dass Migrantenkinder selbst mit guten Schulabschlüssen „geringere Chancen auf eine qualifizierte Berufsausbildung“ haben. So seien etwa bei Abiturienten die Chancen mit 44 Prozent bei Bewerbern aus Zuwanderungsfamilien gegen 53 Prozent bei Bewerbern ohne Migrationshintergrund ungleich verteilt.

Die Staatsministerin Maria Böhmer verspricht indessen eine Reihe von Maßnahmen für die Verbesserung der Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ der Bundesregierung komme insbesondere jungen Migranten zugute. Die Qualifizierungsinitiative enthalte neben einem Ausbildungsbonus für Arbeitgeber, die einen Jugendlichen einstellen, der sich bereits im Vorjahr oder früher erfolglos beworben hat, auch öffentlichkeitswirksame Informationsveranstaltungen mit Vertretern von Migrantenorganisationen. Auch seien Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern ausländischer Herkunft beschlossen. (sa)

Donnerstag 10. Januar 2008
Schneider: „Zum Dialog mit dem Islam gibt es keine Alternative“

Auf der Landessynode rief der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland zu einem Dialog mit dem Islam auf - EKD-Ratsmitglied Peter Hahne bezeichnet den interreligiösen Dialog ohne die Missionierung als menschenverachtend.

Im seinem Bericht über die für die Kirche bedeutsamen Ereignisse für die Landessynode erörterte Schneider auch den angeschlagenen islamisch- protestantischen Dialog. Schneider sieht zunächst „keine Alternative“ zum Dialog mit dem Islam. Ziel des Dialogs sei nicht Sieg oder Niederlage der Dialogpartner, sondern das Zusammenleben in gegenseitiger Achtung und guter Nachbarschaft. Insofern begrüße der Präses, dass in Deutschland „Moscheen in einer nach muslimischen Vorstellungen würdigen Form gebaut werden“.

Der Dialog mit dem Islam könne jedoch nicht theoretisch-abstrakt geführt werden. Er betonte, dass in diesem Dialog ein „klares christlich-evangelisches Profil“ nötig sei. Zum Dialog gehörten aber auch gegenseitige Achtung, das sorgfältige Studium der jeweils anderen Traditionen, die Frage nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten und auch „sachliche Kritik“ und „Selbstkritik“. In diesem Sinne sei für die Schrift „Klarheit und gute Nachbarschaft“ des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ein freundlicherer und verbindlicherer Ton angebracht gewesen.

Der Fernsehmoderator und EKD-Ratsmitglied, Peter Hahne, stellte am Wochenende auf der Jugendmissionskonferenz indessen klar, dass für ihn der Dialog auch Missionierung bedeute. Er kritisierte die missionarische Unlust unter den Gläubigen und bezeichnete den interreligiösen Dialog mit dem Islam ohne das Bemühen, den Weg zum ewigen Heil zu zeigen, als menschenverachtend, weil ihm das Schicksal der Nichtchristen gleichgültig sei. „Es gibt um Gottes Willen ein Menschenrecht, das Evangelium zu hören“, sagte Hahne.

Dienstag 08. Januar 2008
Zentralrat der Juden: Kochs Wahlkampf ''fast schon auf NPD-Niveau''

Der Zentralrat der Juden übt Kritik an der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angestoßene Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität. Generalsekretär Kramer sieht Kochs Wahlkampf ''fast schon auf NPD-Niveau''.

Stephan Kramer kritisierte Kochs Vorgehen als "verlogen" und betonte: "Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker."

Kramer warnte davor, Vorurteile gegenüber Ausländern zu schüren. Es gebe bereits "erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen". Er nannte es "unverantwortlich, wenn Politiker hier mit dem Feuer spielen". Notwendig sei nun "lauter Widerspruch aus der Gesellschaft".

Bei der Diskussion über Jugendkriminalität geht es "nicht wirklich um die wirksame und dauerhafte Lösung des Problems, sondern ausschließlich um Wählerstimmen", so Kramer weiter. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei nicht notwendig.

Kramer betonte zudem: "Wieder einmal versucht die Politik, schnelle Lösungen für die Symptome zu liefern, statt die Ursachen zu analysieren und wirksam zu bekämpfen. Das ist Populismus, aber keine Politik!"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Kritik in scharfer Form zurück. Der Vorwurf, der Wahlkampf von Roland Koch unterscheide sich kaum noch von dem der NPD, sei "an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten", sagte Pofalla im RBB-Inforadio. "Das Recht, das die CDU ändern würde, gilt für alle Jugendlichen in Deutschland, ob sie Deutsche sind, ob sie einen Migrationshintergrund haben oder ob sie Ausländer sind", betonte er. Auch CSU-Chef Erwin Huber erklärte, der NPD-Vergleich sei abwegig.

Wahlkampf in Hessen: Koch rührt braune Brühe
Dienstag 01. Januar 2008

Viel hat Roland Koch (CDU) den Ausländern zu verdanken. 1999 verhinderte er mit seiner Unterschriftenaktion den Doppelpass für Ausländer und gewann überraschend die Landtagswahlen. Ende Januar 2008 stehen erneut Landtagswahlen in Hessen an und Roland Koch's Aussichten sind erneut alles andere als rosig. Dennoch hat er gute Chancen, als Sieger aus den Wahlen hervorzugehen. Erneut kamen ihm Ausländer zu Hilfe. Diesmal sind es zwei "junge kriminelle", die einen Rentner in einer U-Bahn überfielen. Ein 20-jähriger in Deutschland geborener Türke und ein 17-jähriger Grieche.

Dieser Überfall ist für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Chance, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Er forderte in der Bild-Zeitung - wo denn auch sonst - eine schärfere Gangart gegen ausländische Straftäter. "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", sagte Koch.

Hätte sich Roland Koch zuvor ein Bild über die Ausländerkriminalität gemacht auf den frei zugänglichen Internet-Seiten der Hüterin demokratischen Wissens, der Bundeszentrale für politische Bildung, wüsste er, dass er vom "Repertoire rechtsradikaler Propaganda" schöpft. Mit diesen Worten nämlich beginnt der Abschnitt "Ausländerkriminalität". Bei einer differenzierenden Auswertung ergibt sich laut Bundeszentrale, die sich auf Fachleute wie den niedersächsischen Kriminologen und zeitweiligen Justizminister Christian Pfeiffer beruft, "dass die Kriminalität der ausländischen Wohnbevölkerung (Arbeitsmigranten) gegenüber vergleichbaren deutschen sozialen Gruppen geringer ist. Ausländer, die ständig in Deutschland leben, sind also gesetzestreuer als Deutsche in gleicher sozialer Position".

Nicht totgeschwiegen werden soll, dass junge Ausländer in der Tat besonders häufig in Konflikt mit dem Gesetz kommen. Doch sind Faktoren wie, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Ausgrenzung die häufigsten Ursachen dafür. Für solche Fakten und Auseinandersetzungen ist aber in einem Land, in der es mehr Wähler unter Rechtsextremisten gibt als unter Deutschen mit ausländischem Hintergrund, kein Bedarf.

Es sei Roland Koch, so weiter im Interview, aber auch "völlig egal, welchen Hintergrund Schläger" hätten. Aus dieser Formulierung könnte man überraschenderweise folgern, als ginge es Herrn Koch um die Verurteilung der Tat selbst und zur Abwechslung nicht um die Nationalität des Täters. Doch dann lässt Koch die Katze aus dem Sack und redet tacheles: "Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier Fehl am Platze." Also nicht so egal, welchen Hintergrund Schläger haben. Schließlich buhlt er um Wählerstimmen am rechten Rand, wo man alles verständlich und klar ausdrücken muss, damit es auch der Letzte begreift. Bei so ernsten Angelegenheiten wie bei Wahlen, darf man schließlich nichts dem Zufall überlassen.

So dachte er wohl auch bei seinem ersten Versuch Mitte Dezember. Damals scheiterte er kläglich aufgrund fehlender Fälle. Koch hatte ein Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers für Schülerinnen ins Gespräch gebracht, obwohl in ganz Hessen kein solcher Fall bekannt ist.

Allerdings darf man Roland Koch auch nicht Unrecht tun. Schließlich steht er nicht allein mit seiner Meinung da. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte beispielsweise bereits angekündigt, den Deutschtürken ausweisen zu lassen. Ob er eine juristische Prüfung irgendeines Ausweisungstatbestandes vorgenommen hat, bevor er laut wurde, darf zu Recht bezweifelt werden, unabhängig von der Frage, ob ein in Deutschland geborener und sozialisierter Ausländer überhaupt ausgewiesen werden sollte. Schließlich wuchs er in Deutschland auf, ging in eine deutsche Schule, wo ihn deutsche Lehrer ausgebildet haben. Wenn die Sozialisation am Ende gescheitert ist, so muss man auch mal an die eigene Nase fassen. Schließlich verbringt ein Kind im Schulalter mehr Zeit unter der Obhut des Staates, als bei den Eltern.

Ebenfalls aus Bayern meldete sich auch der in solchen Angelegenheiten chronisch mitmischende Ministerpräsident Günther Beckstein. Er forderte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und werde das Thema demnächst anpacken. Was demnächst in diesem Zusammenhang bedeutet ist offenkundig: Jedenfalls noch vor den bayerischen Landtagswahlen im März 2008. Danach interessiert's niemanden mehr.

Dienstag 01. Januar 2008
Experten fordern Abschaffung des Optionsmodells

Vor acht Jahren hatte die rot-grüne Regierung das sogenannte Optionsmodell für die Kinder von Migranten eingeführt, damit sie einen deutschen Pass bekommen können. Ab 2008 müssen sich die ersten Migrantenkinder nun entscheiden.

Das Optionsmodell sieht vor, dass ein Kind durch Geburt im Inland Deutscher wird, wenn ein Elternteil zu diesem Zeitpunkt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Kinder, die auf diese Weise die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, müssen aber zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr gegenüber der Staatsbürgerschaftsbehörde erklären, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit behalten wollen oder die andere Staatsangehörigkeit vorziehen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in Deutschland für Bürger aus Staaten ausserhalb der EU nicht möglich.

Hieran knüpfen die Kritiker des Optionsmodells. Der Frankfurter Juraprofessor Rainer Hofmann sprach von einem weltweiten „Trend, Mehrstaatigkeit hinzunehmen“. Schon jetzt akzeptiere Deutschland, dass EU-Bürger mehr als einen Pass haben. Für die Kinder aus binationalen Ehen gilt die doppelte Staatsbürgerschaft ohnehin. Die Abschaffung des Optionsmodells sei deshalb „nicht nur rechtspolitisch wünschenswert, sondern auch verfassungsrechtlich geboten“, erklärt Astrid Wallrabenstein von der Universität Gießen in ihrem Gutachten für den Innenausschuss des Bundestags.

Die Feststellung des hessischen Innenministeriums, dass die Einwohner- und Staatsbürgerzahlen in Deutschland weit auseinander liegen, nahm der Frankfurter Anwalt Dr. Reinhard Marx zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass ein wachsender Teil von Menschen, die in Deutschland geboren wurden und ihre Zukunft in Deutschland sehen, Bürger zweiter Klasse sind. „Allein dass sie nicht wählen und gewählt werden können, beschränkt massiv ihre Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist ein Missstand, der den Gesetzgeber beunruhigen müsste“, sagte Marx. (sa)