Samstag 26. Januar 2008
„Patrioten aller europäischen Länder vereinigt euch“

Mit diesen Worten wirbt der FPÖ-Chef Strache für die Gründung einer rechtspopulistischen Partei in Europa. Ziel des Bündnisses sei die „Rettung des europäischen Abendlandes“ vor „Islamisierung“ und „Massenzuwanderung“.

Der Vorsitzende der FPÖ, Heinz Christian Strache, verkündete am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, dem Vorsitzenden der bulgarischen Partei Ataka, Wolen Siderow, dem Vorsitzenden des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen und dem Vorsitzenden des belgischen Vlaams Belang, Frank Vanhecke, in Wien die Gründung einer rechtspopulistischen Partei in Europa.

Für die Gründung der Partei sind die Nationalisten jedoch auf weitere Unterstützung angewiesen. Nach EU-Richtlinien benötigt man sieben Länder für eine europäische Partei. Das wolle man bis zum 15. November 2008 erreichen. Medienberichten zufolge denke Strache auch an eine Kooperation mit den deutschen Republikanern und der Initiative Pro Köln. (sa)

Donnerstag 24. Januar 2008
Studie: „Der Stand des Dialoges zwischen dem Islam und der westlichen Welt“

Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) hat am Montag eine Studie zum Thema „Der Stand des Dialoges zwischen dem Islam und der westlichen Welt“ vorgestellt.

Die Studie bietet eine Einsicht über die gegenseitige Wahrnehmung muslimischer und westlicher Gesellschaften. Dazu wurden Muslime und Nichtmuslime in 21 Ländern befragt sowie die Berichterstattung in Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender in 24 Ländern über die eigene Kultur und „das Andere“ analysiert.

Sowohl die Mehrheit im Westen als auch in den muslimischen Ländern ist der Studie zufolge überzeugt davon, dass die jeweils andere Seite nicht an der Verbesserung der Beziehungen interessiert ist. Einerseits sei eine bessere Interaktion zwischen der westlichen und der islamischen Welt für die Mehrheiten der Bewohner der befragten Nationen wichtig. Andererseits fürchten sich besonders Europäer generell vor einer Zunahme des Dialoges mit dem Islam. Die Autoren der Studie führen diese Berührungsängste auf die Wahrnehmung, der Islam bedrohe Europas kulturelle Identität, zurück.

Ferner beklagen sich Muslime, dass der Westen die islamische Welt nicht respektiert. Demgegenüber fühlt sich die breite europäische Mehrheit von den Muslimen missachtet. Eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass die Medien jeweils die andere Kultur negativ darstellen.

Die zentrale Erkenntnis der Studie ist, dass ein Großteil der Weltbevölkerung glaubt, dass gewaltsame Konflikte zwischen dem Islam und der westlichen Welt vermieden werden könnten. Gleichzeitig wird die qualitative Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Kulturkreisen jedoch eher pessimistisch gesehen.

John J. DeGioia, Präsident der Georgetown University, erklärte, dass die Studie die „Stärkung der Bemühungen, um mehr Verständnis und Kooperation zu einem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte“ bezwecke. Das Weltwirtschaftsforum ist eine private Stiftung mit Sitz in Genf. Die Stiftung organisiert unter anderem jährlich im Januar eine Jahrestagung im schweizerischen Davos. (sa)

Samstag 19. Januar 2008
Niederländischer Politiker will islamfeindlichen Kurzfilm veröffentlichen

Ein islamfeindlicher Film über das heilige Buch des Islams sorgt in den Niederlanden für Beunruhigung. Der Premierminister Jan-Peter Balkenende warnt vor einer „großen Krise“.

Der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders kündigte bereits im Dezember einen Kurzfilm an, worin der Koran als eine “Anleitung und Inspirationsquelle für Intoleranz, Mord und Terror“ dargestellt werde. Nachdem die niederländischen Fernsehanstalten die Ausstrahlung des Films abgelehnt haben, soll der Beitrag am 25. Januar auf der Internet-Videoplattform „YouTube“ gezeigt werden. Einem Bericht der „taz“ zufolge möchten die Betreiber der Plattform zunächst abwarten. „Hasserfüllte Rethorik“ sowie „Angriffe und Herabwürdigungsversuche auf Menschen auf der Grundlage der Religion“ wolle man aber nicht auf der Website dulden.

Premierminister Jan Peter Balkenende sprach von einer „großen Krise“. In einer Pressekonferenz am Freitag erklärte Balkenende, dass der Film Lebensüberzeugungen und ganze Bevölkerungsgruppen unnötig verletzen würde. “Dagegen werden wir uns als Kabinett immer wehren”, so der Premierminister. Die Innenministerin Guusje ter Horst soll indessen alle Bürgermeister des Landes in einen Brief zu Wachsamkeit aufgerufen haben. Angesichts des Filmes könne es „zu Unruhe in der Gesellschaft und Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen“ kommen, zitiert die „taz“.

Überraschenderweise kritisierten sogar die ehemalige Einwanderungsministerin Rita Verdonk und Ayaan Hirsi Ali die Provokation Wilders´. Verdonk erklärte, dass Wilders mit seinen harten Angriffen auf Muslime regelmäßig die Anstandsnormen überschreite. Seine Forderungen seien oftmals diskriminierend. Ayaan Hirsi Ali bezeichnete den angekündigten Film als „provozierend“. (sa)

Mittwoch 16. Januar 2008
Wahlkampfhetze in Österreich

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben die islamfeindlichen Aussagen der Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Susanne Winter für die Kommunalwahl in Graz scharf kritisiert.

Winter hatte bei einer Parteiveranstaltung unter anderem den Propheten Muhammed (saw) als Kinderschänder bezeichnet. Österreich drohe ferner ein islamischer „Einwanderungs-Tsunami“. Muslime werden in den Reden von Winter regelmäßig als eine Katastrophe, die Tod und Verderben bringen, dargestellt.

Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer „absolut unakzeptablen Aussage gegen den Islam“, die er mit Entschiedenheit verurteilt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, dass niemand ein Recht habe, die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft „zu verunglimpfen, zu beschimpfen oder zu beleidigen.“ Ablehnend reagierten auch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Die Kandidatin der Grünen, Lisa Rücker, sagte, dass Winter nicht zu retten sei. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig bezeichnet die Verbalattacken der Spitzenkandidatin der Grazer FPÖ als „beispiellose Religionshetze.“ "Mit dieser Geisteshaltung und Hetze reißt die FPÖ Gräben wieder auf, die in Europa zu Auschwitz geführt haben", warnte Glawischnig.

Der Grazer SPÖ-Klubchef und Vizestadtparteiobmann Karl-Heinz Herper sagte, Winter störe mit ihren Aussagen „den Religionsfrieden in der Stadt eminent.“ Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder eine Kooperation für die Wahl des Bürgermeisters komme nicht in Frage. Es müsse in Bezug auf Frau Winter vielmehr die Staatsanwaltschaft wegen des Delikts der Volksverhetzung tätig werden, so Herper.

Die evangelisch-lutherische Diözese hat diesen Gedanken zur Tat umgesetzt und bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Vloksverhetzung gegen die Grazer FPÖ-Obfrau Susanne Winter eingereicht. Man wolle damit ein Zeichen der Solidarität setzen und „selbst ernannten Volkstribunen“ kundtun, dass die Wiener Protestanten dieser unverantwortlichen Klimaverschärfung gegen den Islam nicht tatenlos zusehen werden“, hieß es am Montag in einer Erklärung.

„Es scheint, dass die FPÖ „Islamfeindlichkeit“ als einziges Wahlprogramm entdeckt hat und sonst keine politischen Inhalte zu bieten hat“, betonte auch der Integrationsabeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi. (sa)

Donnerstag 10. Januar 2008
Ende der leidigen Stimmabgabe an den Zollgrenzen

Türkische Staatsbürger im Ausland können demnächst per Briefwahl an den Parlamentswahlen teilnehmen.

Die im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger dürfen demnächst per Briefwahl ihre Stimmen bei den Parlamentswahlen in der Türkei abgeben. Der türkische Regierungssprecher Cemil Cicek teilte diesbezüglich mit, dass mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes türkische Staatsbürger im Ausland per Briefwahl sowohl an den Parlamentswahlen als auch an den Referenden und an der neu eingeführten Direktwahl des Staatspräsidenten teilnehmen dürfen, ohne sich an die Zollgrenzen zu bemühen.

Laut dem momentan gültigen Gesetz dürfen türkische Staatsbürger an den Wahlen nur an den Zollgrenzen teilnehmen. Doch der neue Gesetzentwurf, der vom Ministerkabinett beschlossen und an das türkische Parlament weitergeleitet worden ist, bietet türkischen Staatsbürgern im Ausland alternative Möglichkeiten, an den Wahlen teilzunehmen. Demnach dürfen sich Wähler entscheiden, ihre Stimmen entweder mit einem Brief, auf elektronischem Wege, an der Urne oder wie bislang üblich an der Zollgrenze abzugeben. Cicek sagte weiterhin, dass die Regelungen für die einzelnen Länder nach einer Absprache des türkischen Hohen Wahlausschusses mit dem Außenministerium erfolgen würden. Ausgeschlossen von dieser neuen Gesetzesregelung ist die Stimmabgabe für unabhängige Kandidaten. (ab)

Mittwoch 02. Januar 2008
Gründung einer „Mittelmeerunion“ geplant

Zum 13. Juli 2008 ist ein Gipfel in Paris geplant, zu dem Könige, Präsidenten und Regierungschefs der Mittelmeerländer eingeladen sind. Nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy soll die Mittelmeerunion ähnlich wie die EU in politischen und wirtschaftlichen Bereichen zusammenarbeiten.

Unterstützung bekam Sarkozy von Italiens Regierungschef Romano Prodi als auch von dessen spanischen Kollegen José Luis Zapatero. „Die Union für die Mittelmeerregion soll Europa und Afrika mittels der Anrainerstaaten vereinigen und eine Allianz schaffen, in der alle gleich sind“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung in Rom. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beäugt den Plan hingegen mit Skepsis und warnte vor einer Spaltung Europas.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner erklärte bei einer Anhörung im französischen Senat, dass Frankreich niemanden ausgrenzen werde, „weder Syrien, noch Israel, noch die Türkei, niemanden“. Französischen Zeitungsberichten zufolge, möchte Sarkozy mit der Mittelmeerunion gerade die EU-Mitgliedschaft der Türkei verhindern. (sa)

Dienstag 01. Januar 2008
Instrumentalisierung von Ausländern im Wahlkampf

Im Wahlkampf in der Schweiz wurden Ausländerinnen und Ausländer negativ typisiert und instrumentalisiert. Dabei waren insbesondere Muslime und jugendliche Ausländer die Zielscheibe. Dies ergab eine Studie des Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich im Auftrag der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR).

Insbesondere die SVP habe in hohem Masse Typisierungen, die gegenüber Ausländern und ethnischen Minderheiten Distanz erzeugen, verwendet. Die Typisierungen vermittelten den Eindruck eines kriminellen Ausländers, die pauschalisierend als ausländische Jugendliche und als Muslime wahrgenommen worden sind. Dies sei unter anderem auf die Lancierung der Minarett-Initiative und der Ausschaffungs-Initiative, begleitet von einer intensiven Inserate-Kampagne zurückzuführen, die für breite Anschlusskommunikation gesorgt habe.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus erklärte, dass die Untersuchung aufzeige, wie sich Rechtspopulismus eines negativen Bilds des Fremden bediene, um vorhandene fremdenfeindliche Stimmungen zu schüren. „Wenn Ausländerinnen und Ausländer in den Medien entweder als kriminelle Täter oder als Opfer von Rassismus dargestellt werden, so sind sie nicht die Nachbarn, die Mitarbeitenden, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir zusammenleben.“

Die EKR forderte Politikerinnen und Politiker deshalb dazu auf, solche diskriminierenden Typisierungen in Zukunft zu verhindern. (sa)