03.07.2006 Nachrichten>Deutschland
Landesinnenminister wollen schnelle Einführung einheitlicher Einbürgerungstests
Gesetz zu einheitlichen Einbürgerungstests soll ab 2007 gelten

Die Innenminister der Länder wollen eine schnelle Einführung einheitlicher Einbürgerungstests. Bereits nächste Woche wollen Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein eine Entschließung in den Bundesrat einbringen. Darin werden sie die Bundesregierung auffordern, zusammen mit den Ländern zügig ein Gesetz zur Einbürgerung zu entwickeln. Der Entwurf soll in Bundestag und Bundesrat noch im Herbst behandelt werden.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatten sich auf der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Mai für die Einführung von einheitlichen Standards für Einbürgerungstests geeinigt. Demnach müssen Einbürgerungsbewerber in einem Kurs staatsbürgerliches Grundwissen nachweisen. Wie genau geprüft wird, ist den Bundesländern selbst überlassen.

Mit ihrer Initiative wollen die drei Landesinnenminister ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes für einheitliche Einbürgerungstests erreichen. Ein Sprecher von Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte, dass Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen für alle Bundesländer sprächen.

Das Bundesinnenministerium begrüßte das Vorhaben der Bundesländer. „Wir hoffen, dass nun die Einbürgerungsregeln zügig im Herbst beschlossen werden“, sagte ein Sprecher. Möglicherweise könnte das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. (hv)