06.07.2006 Nachrichten>Deutschland
Grüne fordern Bleiberecht für geduldete Familien
Migrationspolitische Sprecherin der Grünen: „Die Kinder und Jugendlichen sind hier aufgewachsen und gehören zu uns“

Laut einer Großen Anfrage der grünen Rathausfraktion leben etwa 7000 Familienmitglieder in Hamburg, die nur geduldet werden. Rund 2400 von ihnen leben länger als fünf Jahre in Hamburg, 900 mehr als acht Jahre und fast 800 länger als zehn Jahre. 1400 der 3000 geduldeten Kinder sind in Hamburg geboren und mehr als 2000 Kinder und Jugendliche leben schon länger als fünf Jahre in Hamburg. Sie alle können jederzeit abgeschoben werden. Duldungen müssen zum Teil wöchentlich oder monatlich verlängert werden. „Die Kinder und Jugendlichen sind hier aufgewachsen und gehören zu uns“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, die eine Hamburger Bleiberechtsregelung für Familien fordert. Möller will, dass Familien, die schon länger in Deutschland leben und um Integration bemüht sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die auf ein Jahr befristet ist.

Wer nicht straffällig werde und versuche, selbst seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sollte unbefristet bleiben dürfen, so die Grünen-Politikerin.

Möller wies auf das Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005, wonach es bereits nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland möglich sei, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Jedoch sei die entsprechende Gesetzespassage eine Soll- und keine Muss-Bestimmung und werde deshalb kaum angewandt. Die CDU und auch Innensenator Udo Nagel (parteilos) lehnen eine Hamburger Bleiberechtsregelung ab und fordern eine bundeseinheitliche Regelung. (hv)