19.07.2006 Nachrichten>Deutschland
Innenministerium plant Verschärfung des Ausländerrechts
Vom Bundesinnenministerium beauftragte Experten schlagen in einem „Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz“ eine erleichterte Abschiebung ausländischer Hartz-IV-Empfänger vor

Vom Bundesinnenministerium beauftragte Experten aus Bund, Ländern und Kommunen haben in einem Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz vorgeschlagen, die Abschiebung ausländischer Hartz-IV-Empfänger zu erleichtern und die für die Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erforderliche Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Außerdem schlugen die Experten vor, die Ankündigungspflicht bei Abschiebungen sowie die Verkürzung der Frist in Widerrufsfällen zu streichen. Bisher müssen Ausländer vier Wochen vor einer Abschiebung darüber informiert werden.

Des Weiteren sollen Hartz-IV-Empfänger künftig keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Durch die Verlängerung der Ehebestandszeit, die zur Erlangung eines eigenen Aufenthaltsrechts führt, soll Scheinehen vorgebeugt werden.

Die Grünen kritisierten den 250seitigen Bericht. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, „Rot-Grün habe die Zwei-Jahres-Regelung durchgesetzt, um Frauen davor zu schützen, über viele Jahre hinweg häuslicher Gewalt ausgesetzt zu bleiben, weil ihnen im Falle einer Scheidung sonst die Abschiebung drohte“.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kritisierte die Vorschläge. „Die Unionspolitiker machen mit ihren zum Teil offen rassistischen Forderungen dort weiter, wo sie vor dem Integrationsgipfel aufgehört haben. Der indische Computerspezialist, der russische Mathematiker und der arabische Milliardärssohn sollen weiterhin gern kommen dürfen. Arme, ungebildete und aus rassistischen Gründen unerwünschte Menschen, die in der kapita­listischen Profitlogik nicht verwertbar sind, sollen Deutschland fernbleiben“, sagte Dagdelen. Eine erfolgreiche Integrationspolitik dürfe aber nicht das Nützlichkeits­prinzip als Maßstab anlegen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Der Gipfel bleibt nicht mehr als ein guter Ansatz, wenn Engagement und Integrationsbemühungen am Ende nur von Migranten und Zivilgesellschaft erwartet werden.“ (hv)