02.07.2007 Nachrichten>Deutschland
CDU: Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar
CDU will moderate Muslime unterstützen

Die CDU hat in ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm eine neue Textpassage aufgenommen. Darin bekräftige die CDU nach einem Bericht der „Rheinischen Post“, dass der Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar sei: „ Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar sind.“ Die kulturelle Tradition der islamischen Welt werde geachtet. Die CDU wolle die moderaten Muslime unterstützen.

Zugleicht heißt es aber, die Modernisierungskrise des Islam sei ein Grund für den „islamistischen Terror“. Dazu erklärte die CDU: „Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen.“

Der Entwurf wird vom CDU-Bundesvorstand am 1. und 2. Juli beraten. Das neue Grundsatzprogramm soll auf dem nächsten Bundesparteitag beschlossen werden.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte: „Die Feststellung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar sind, ist zwar für manche in der CDU schon ein echter Fortschritt, aber es fehlt die Konsequenz.“ Die CDU müsse auch die „rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland“ unterstützen. (hv)