08.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Bundesrat billigt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht
Migrantenverbände fordern Bundespräsident Horst Köhler auf, das neue Zuwanderungsgesetz nicht zu unterschreiben

Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Zuwanderungsgesetz trotz massiver Kritik endgültig zugestimmt. Das Gesetz setzt elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht um. Die Migranteverbände kritisieren insbesondere, dass der Familiennachzug erschwert wird. Künftig müssen Ehepartner mindestens 18 Jahre alt sein und einfache Deutschkenntnisse vorweisen, bevor sie nach Deutschland einreisen. „Das ist ein dunkler Tag für Deutschland, an dem Verfassungsrechte ausgehöhlt und ethnische Diskriminierungen festgeschrieben werden, eine Schande für die Bundesrepublik“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, „Spiegel Online“.

Für die Migrantenorganisationen sind die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig. Sie fordern deshalb Bundespräsident Horst Köhler auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Zugleich werde über einen möglichen Boykott des Integrationsgipfels beraten.

Nach der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD) hatten am Donnerstag weitere Migrantenverbände Kritik an der Verschärfung des Zuwanderungsrechts ausgeübt und mit einem Ausstieg aus dem Integrationsgipfel gedroht. So erklärte die Vertreterin des Zentralrats der Muslime , Gabriele Boos-Niazy, beim Integrationsgipfel nicht teilnehmen zu wollen. Sie wolle nicht als Dekoration neben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), stehen, sagte Boss-Niazy und bezeichnete die Ministerin als „beratungsresistent“. Der Direktor des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, sagte, die Migrantenverbände sollten die „Symbolpolitik“ der Bundesregierung nicht unterstützen.

Böhmer, wies die Kritik zurück und meinte, die Änderungen im Zuwanderungsgesetz würden die Integration nicht erschweren, sondern erleichtern. Der kommende Integrationsgipfel werde ein großer Erfolg, sagte Böhmer, und forderte die muslimischen Verbände auf, daran teilzunehmen. (hv)