12.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Schäuble fordert gezielte Tötung von Terrorverdächtigen
SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen jüngsten Vorschlägen zur Terrorabwehr in einem Interview mit dem „Spiegel“ bundesweit für große Empörung gesorgt. Schäuble forderte Rechtsgrundlagen für gezielte Tötung von Verdächtigen und die Einführung des Straftatbestands der Verschwörung, um „Gefährder“, die nicht abgeschoben werden können, zu internieren. Außerdem sprach er sich für Handy- und Internetverbot für Verdächtige aus.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: „Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers.“ Auch aus der eigenen Partei wurde Kritik laut. CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen.“ Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte er. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, man könne „die Freiheit der Bürger nicht schützen, indem man sie aufgibt“.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sagte, Schäubles Forderungen seien verfassungsfeindlich und würden immer radikaler. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte Schäubles Vorschläge als unverantwortlich ab und warnte davor, die Terrorgefahr parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, warnte vor „Hysterie und Aktionismus“ im Antiterrorkampf. „Allein die Eigenschaft, Muslim zu sein“, dürfe noch nicht das „erste Verdachtsmoment“ darstellen, sagte er.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete den Vorstoß des Innenministers als einen „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“ und forderte seinen Rücktritt. Schäuble werde immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko, sagte sie. (hv)