14.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Zweiter Integrationsgipfel fand diesmal mit Krisen statt
Auf dem zweiten Integrationsgipfel wurde der „Nationale Integrationsplan“ mit 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet - Türkisch-stämmige Verbände haben den Gipfel boykottiert

Am Donnerstag hat in Berlin der zweite Integrationsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete ihn als „Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik“. Bund, Länder, Gemeinden, gesellschaftliche Gruppen und Migrantenverbände haben bei dem Gipfel den seit einem Jahr erarbeiteten „Nationalen Integrationsgipfel“ mit 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet. Damit soll die Integration von 15 Millionen Menschen in Deutschland verbessert werden. Im Herbst 2008 soll geprüft werden, inwieweit die Selbstverpflichtungen eingehalten worden sind.

An dem Gipfel nahmen einige türkische Verbände, wie die „Türkische Gemeinde in Deutschland“ (TGD) und die Türkisch-Islamische Union (Ditib), nicht teil. Sie protestierten damit gegen das verschärfte Zuwanderungsrecht. Die Verbände kritisieren vor allem die Einschränkungen beim Ehegattennachzug, die nur für bestimmte Nationalitäten, wie den Türken, gelten.

Das neue Zuwanderungsgesetz wird nicht nur von Migrantenverbänden, sondern auch von mehreren Politikern sowie Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Das Gesetz ist eindeutig ethnisch diskriminierend, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. „Wer als türkisch-stämmiger oder arabisch-stämmiger Mensch seine Ehefrau nach Deutschland bringen will, unterliegt anderen Regeln als ein Japaner oder Amerikaner.“ Sie würden als „Zuwanderer zweiter Klasse“ behandelt. „Ich glaube nicht, dass diese Politik mit der Verfassung zusammenpasst. Nicht die amerikanische oder deutsche Ehe steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, sondern die Ehe an sich“, sagte Bütikofer.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, sollte es von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden. Viele Experten äußerten ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen zum Familiennachzug, die gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßten.

Einen Tag vor dem Gipfel hatte das Bundeskabinett etwa 150 Maßnahmen des Bundes zum Nationalen Integrationsplan beschlossen. Die Bundesregierung will demnach jährlich etwa 750 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen investieren. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung der Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden und ein Netz von „Bildungspaten“, die Migrantenkinder in Schulen unterstützen sollen.

Mit dem Integrationsplan hätten sich „erstmals in der Geschichte Bund, Länder und Kommunen, die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen und die Migranten auf eine gemeinsame Grundlage für eine bessere Integrationspolitik verständigt“, sagte Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU).

Die Länder kündigten an, sich mehr für die Bildung der Migranten einzusetzen. Darüber hinaus soll die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt durch landesspezifische Arbeitsmarktprogramme unterstützt werden. Der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund wollen in der Verwaltung mehr Zuwanderer einstellen. (hv)