15.07.2007 Nachrichten>Deutschland
SPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne
Edathy: „Kritik der türkischen Verbände am Zuwanderungsgesetz muss ernst genommen werden“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für mehr politische Beteiligung von Migranten ausgesprochen. „Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern“, sagte der SPD-Politiker und forderte eine Einbürgerungskampagne. „Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden.“ Die Kritik der türkischen Verbände am neuen Zuwanderungsrecht sei verständlich. „Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung“, sagte Edathy. Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung „wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen“, so der SPD-Politiker.

„Die Kritik an einer potentiell diskriminierenden Regelung ist nicht mit Integrationsunwilligkeit gleichzusetzen“, wies Edathy den Vorwurf zurück, die türkischen Verbände seien integrationsunwillig.

Unterdessen hat der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), Muslime aufgefordert, das Freitagsgebet in Moscheen häufiger auf Deutsch zu sprechen.

Wulff forderte zudem, Staatsverträge mit den Muslimen zu vereinbaren, um mit ihnen klare Absprachen über das Verhältnis von Staat und Religion zu treffen. „Das ist in den kommenden Jahren notwendig, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und das Miteinander zu organisieren“, sagte er und fügte hinzu: „Wir brauchen das auch für das Modellprojekt des islamischen Religionsunterrichtes und für die Ausbildung von Imamen. (hv)