17.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Große Koalition streitet über Schäubles Anti-Terror Pläne
Wiefelspütz: „Schäuble ist eine große Belastung für die Koalition“

Die Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seinen jüngsten Vorschlägen zur Terrorbekämpfung dauert an. Vor allem, dass Schäuble eine Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen schaffen will, wird als „Angriff auf den Rechtsstaat“ bewertet.
Schäubles Äußerungen führten zu einem wachsenden Streit innerhalb der Großen Koalition. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der „Frankfurter Rundschau“, Schäuble sei „eine große Belastung für die Koalition“ geworden. Der Innenminister versuche „die Freiheit zu Tode zu schützen“, warnte SPD-Parteichef Kurt Beck. „Wenn wir Todesschüsse zulassen, jede Überwachung zulassen, dann sind dies Wege, die wir nicht beschreiten dürfen.“

Am Wochenende hatte sogar Bundespräsident Horst Köhler Schäubles Anti-Terror Pläne kritisiert und ihn zu mehr Sensibilität ermahnt. In einen ZDF-Interview sagte Köhler, Schäuble habe zwar als Innenminister die Aufgabe, sich über die innere Sicherheit „den Kopf zu zerbrechen“, jedoch könne man „darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist“. Er habe Zweifel „ob man zum Beispiel Dinge wie die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil, ob man das so von der leichten Hand machen kann“.

Inzwischen sagt der Innenminister, er sei missverstanden worden. Er habe kein Gesetz für gezielte Tötung von Terroristen gefordert, sondern nur klare Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror-Kampf. „Daraus ist das Missverständnis entstanden, als wollte ich eine gesetzliche Regelung, um Terrorismusverdächtige töten zu können, im Polizeirecht. Das habe ich nie gesagt, das ist auch gar nicht meine Absicht“, sagte der CDU-Politiker.

„Da wird nichts missverstanden“, erwiderte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Schäuble sei ein „Stimmungsmacher“, der Panik in der Bevölkerung vor Terroranschlägen schüre. Roth kritisierte zudem das „laute Schweigen“ von Bundeskanzlerin Merkel. (hv)