News-Archiv
Juli 2007

25.07.2007 Nachrichten>International
EU begrüßt Wahlsieg von Erdogan
Der Wahlsieg der regierenden AKP in der Türkei wird in Deutschland als Zeichen der Stabilität gewertet

Die Europäische Union hat den Wahlsieg der regierenden AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei begrüßt. Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderten zugleich den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, die Reformen voranzutreiben. Bis zum Jahresende wolle die EU in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neue Kapitel eröffnen.

24.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Einbürgerungen 2006 zum ersten Mal seit 2001 angeblich wieder gestiegen
Steigerung ist kein Zeichen für eine positive Entwicklung

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im Verlauf des Jahres 2006 rund 124.830 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren etwa 7.590 (+ 6,5%) Einbürgerungen mehr als im Vorjahr. Von allen Eingebürgerten des Jahres 2006 erwarben rund 66,8% die deutsche Staatsangehörigkeit auf der Grundlage eines Einbürgerungsanspruchs nach § 10 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Die größte Gruppe der Eingebürgerten stellten 2006 – wie schon in den letzten Jahren – Personen aus der Türkei (26,8%) dar.

23.07.2007 Nachrichten>International
Regierende AKP siegt bei türkischen Parlamentswahlen
Die Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erhält die absolute Mehrheit im türkischen Parlament

42 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen – fast 36 Millionen folgten diesem Ruf. Mit 84,19 % war die Wahlbeteiligung an den gestrigen Parlamentswahlen trotz Ferienzeit sehr hoch. Die regierende AKP bekam über 16 Millionen Stimmen und erlangte mit 46,49 % der abgegebenen Stimmen erneut die absolute Mehrheit im Parlament. Sie wird somit 340 von 550 Abgeordneten stellen. Die bisher alleinige Oppositionspartei CHP erhält mit 20,89 % der Stimmen 112 Sitze.

20.07.2007 Freitagspredigt
Hutba – Gesegnete Tage

Verehrte Muslime, unser erhabener Herr ist der Schöpfer alles Lebendigen und Leblosen und gleichzeitig auch der alleinige Schöpfer der Zeit, des Raumes und der Lebensumstände. Da Er bei jedem seiner Gebote und Verbote den Nutzen und Vorteil seiner Geschöpfe berücksichtigt, hat Er einigen Tagen und Nächten sowie einigen Monate und Jahreszeiten einen besonderen Wert gegeben. Eine gottesdienstliche Handlung, die in dieser Zeit verrichtet wird, ist also wertvoller und segenreicher als die gleiche Handlung, die zu einer anderen Zeit ausgeführt wird. Dass dies so ist, erfahren wir sowohl vom Koran als auch aus den Hadîthen des Gesandten Gottes, dem besten Übersetzer der Religion (Dîn) Allahs.

18.07.2007 Nachrichten>Deutschland
EKD hat Verständnis für Kritik der türkischen Verbände am Zuwanderungsgesetz
Reimers: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für Migrantenehen“

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) bei der Bundesregierung, Stephan Reimers, sagte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur „idea“, dass er Verständnis für die Kritik der türkischen Verbände an dem neuen Zuwanderungsgesetz habe. Zugleich kritisierte er aber auch den Boykott des Integrationsgipfels. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Das gilt auch für Migrantenehen“, sagte Reimers und kritisierte, dass türkische Ehepartner nur mit Deutschkenntnissen nach Deutschland nachziehen dürften, während andere aus beispielsweise Kanada, den USA oder Japan keine Deutschkenntnisse nachweisen müssten.

17.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Große Koalition streitet über Schäubles Anti-Terror Pläne
Wiefelspütz: „Schäuble ist eine große Belastung für die Koalition“

Die Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seinen jüngsten Vorschlägen zur Terrorbekämpfung dauert an. Vor allem, dass Schäuble eine Rechtsgrundlage für gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen schaffen will, wird als „Angriff auf den Rechtsstaat“ bewertet.
Schäubles Äußerungen führten zu einem wachsenden Streit innerhalb der Großen Koalition. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der „Frankfurter Rundschau“, Schäuble sei „eine große Belastung für die Koalition“ geworden. Der Innenminister versuche „die Freiheit zu Tode zu schützen“, warnte SPD-Parteichef Kurt Beck. „Wenn wir Todesschüsse zulassen, jede Überwachung zulassen, dann sind dies Wege, die wir nicht beschreiten dürfen.“

15.07.2007 Nachrichten>Deutschland
SPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne
Edathy: „Kritik der türkischen Verbände am Zuwanderungsgesetz muss ernst genommen werden“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich für mehr politische Beteiligung von Migranten ausgesprochen. „Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern“, sagte der SPD-Politiker und forderte eine Einbürgerungskampagne. „Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden.“ Die Kritik der türkischen Verbände am neuen Zuwanderungsrecht sei verständlich. „Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung“, sagte Edathy. Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung „wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen“, so der SPD-Politiker.

14.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Zweiter Integrationsgipfel fand diesmal mit Krisen statt
Auf dem zweiten Integrationsgipfel wurde der „Nationale Integrationsplan“ mit 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet - Türkisch-stämmige Verbände haben den Gipfel boykottiert

Am Donnerstag hat in Berlin der zweite Integrationsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete ihn als „Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik“. Bund, Länder, Gemeinden, gesellschaftliche Gruppen und Migrantenverbände haben bei dem Gipfel den seit einem Jahr erarbeiteten „Nationalen Integrationsgipfel“ mit 400 Selbstverpflichtungen verabschiedet. Damit soll die Integration von 15 Millionen Menschen in Deutschland verbessert werden. Im Herbst 2008 soll geprüft werden, inwieweit die Selbstverpflichtungen eingehalten worden sind.

13.07.2007 Freitagspredigt
Hutbe – Die gesegneten drei Monate und die Regaib-Nacht

Unser Herr, dem alles gehört und der alles erschaffen hat, teilt uns im Koran mit, dass er auch die Monate gemäß einer Ordnung geschaffen hat: „Siehe, die Zahl der Monate bei Allah beträgt zwölf Monate, gemäß dem Buche Allahs, seit dem Tage, an dem Er die Himmel und die Erde erschuf. Davon sind vier geschützt. Das ist das ewig gültige Gesetz...“(Sure Tawba, [9:36])In dem Vers werden vier Monate als „harâm“, also verboten bezeichnet. Diese Verbotenen Monate sind die Monate „Zilkâde, Zilhidschdscha, Muharram und Radschab“, wobei einer dieser verbotenen Monate, nämlich der Monat Radschab, der erste der sogenannten gesegneten drei Monate ist. Die gesegneten drei Monate, eine Quelle der Barmherzigkeit, sind die Monate Radschab, Schabân und Ramadan.

13.07.2007 Nachrichten>Deutschland
OECD beklagt Diskriminierung von Zuwanderern auf dem Arbeitsmarkt
Menschen mit ausländisch klingendem Namen müssen drei bis vier Mal so viele Bewerbungen schreiben, bis sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, als Deutsche

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind Zuwanderer nur in wenigen Ländern so schlecht in den Arbeitsmarkt integriert, wie in Deutschland. Die Ursachen dafür seien unter anderem mangelnde Sprachkenntnisse und Diskriminierung. Das gelte auch für Hochqualifizierte und für die Kinder von Zuwanderern.

12.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Schäuble fordert gezielte Tötung von Terrorverdächtigen
SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen jüngsten Vorschlägen zur Terrorabwehr in einem Interview mit dem „Spiegel“ bundesweit für große Empörung gesorgt. Schäuble forderte Rechtsgrundlagen für gezielte Tötung von Verdächtigen und die Einführung des Straftatbestands der Verschwörung, um „Gefährder“, die nicht abgeschoben werden können, zu internieren. Außerdem sprach er sich für Handy- und Internetverbot für Verdächtige aus.

08.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Bundesrat billigt Verschärfungen im Zuwanderungsrecht
Migrantenverbände fordern Bundespräsident Horst Köhler auf, das neue Zuwanderungsgesetz nicht zu unterschreiben

Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Zuwanderungsgesetz trotz massiver Kritik endgültig zugestimmt. Das Gesetz setzt elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht um. Die Migranteverbände kritisieren insbesondere, dass der Familiennachzug erschwert wird. Künftig müssen Ehepartner mindestens 18 Jahre alt sein und einfache Deutschkenntnisse vorweisen, bevor sie nach Deutschland einreisen. „Das ist ein dunkler Tag für Deutschland, an dem Verfassungsrechte ausgehöhlt und ethnische Diskriminierungen festgeschrieben werden, eine Schande für die Bundesrepublik“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, „Spiegel Online“.

06.07.2007 Freitagspredigt
Hutba – Den „Nafs” erziehen

Verehrte Geschwister,
Der „Nafs”, ist eine Kraft im Menschen, die stets nach dem Schlechten, der Lust und Begierde trachtet und sich den Geboten Allahs widersetzt. Diese vom Herzen ausgehende Fähigkeit, wird „Nafs-i mutmainna”, also „Der beruhigte Nafs” genannt, wenn es sich von seinen irdischen Bindungen löst und in die göttliche Sphäre gelangt.
Die muslimischen Gelehrten haben den „Nafs”, ausgehend von den Versen, die vom „Nafs” und seinen verscheidenen Erscheinungsformen handeln, in sieben Kategorien unterteilt.

05.07.2007 Nachrichten>Deutschland
Türkische Verbände denken über Austritt aus dem Integrationsgipfel nach
Alboga: „Ich sehe keinen Sinn mehr darin, am Nationalen Integrationsgipfel teilzunehmen“

Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) will aus dem Integrationsgipfel der Bundesregierung austreten, wenn das geplante Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt. „Ich sehe keinen Sinn mehr darin, am Nationalen Integrationsgipfel teilzunehmen, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt“, sagte der Dialogbeauftragte der Ditib, Bekir Alboga, am Dienstag. Die Bundesregierung habe „die Migranten bei der Entstehung des Gesetzes ausgegrenzt“.

02.07.2007 Nachrichten>Deutschland
CDU: Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar
CDU will moderate Muslime unterstützen

Die CDU hat in ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm eine neue Textpassage aufgenommen. Darin bekräftige die CDU nach einem Bericht der „Rheinischen Post“, dass der Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar sei: „ Wir sind der Überzeugung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und muslimischer Glaube miteinander vereinbar sind.“ Die kulturelle Tradition der islamischen Welt werde geachtet. Die CDU wolle die moderaten Muslime unterstützen.

01.07.2007 Nachrichten>International
USA wollen OIC-Botschafter ernennen
Verbindungen zur muslimischen Welt sollen gestärkt werden

US-Präsident George W. Bush will einen Botschafter bei der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ernennen. Das kündigte er am Mittwoch bei einer Gedenkfeier zum 50-jährigen Bestehen des Islamischen Zentrums in Washington an. Damit wollten die USA ihre Interesse an einem „respektvollen Dialog und weiterer Freundschaft“ zeigen, sagte der Präsident. Die Verbindungen zur muslimischen Welt sollen so gestärkt und das Ansehen der USA dort verbessert werden.