Montag 28. Juli 2008
Eingebürgerte Ausländer schneiden im Bildungs- und Arbeitsmarktbericht besser ab als gebürtige Deutsche

Nach Informationen der Wochenzeitschrift „Spiegel“ zufolge sind laut einem unveröffentlichten Bericht der nordrhein-westfälischen Landesregierung eingebürgerte Ausländer erfolgreicher als gebürtige Deutsche.

Eine durch den nordrhein-westfälischen Armin Laschet in Auftrag gegebene Integrationsuntersuchung, die demnächst dem Kabinett vorgelegt werden soll, belegt, dass eingebürgerte Ausländer häufiger die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangen als Deutsche. Laut Bericht hätten 2006 30,3 Prozent der eingebürgerten Ausländer die höchsten Schulabschlüsse im Vergleich zu 27,1 Prozent der gebürtigen Deutschen.

Bezüglich der Rate der Selbständigen und der Erwerbstätigen liegen die „Neudeutschen“ mit gebürtigen Deutschen auf gleicher Ebene. So arbeiteten mit 10,7 Prozent mehr Neu-Deutsche als Selbständige (Deutsche ohne Zuwanderungsgeschichte: 10,1 Prozent). Ihre Erwerbsquote (71,3 Prozent) lag nur um knapp zwei Prozentpunkte unter der von gebürtigen Deutschen, während Ausländer bloß 62,2 Prozent erreichten.

Die Studie zeigt zum ersten Mal ein genaueres Bild der Eingebürgerten. Bislang wurde in Zuwanderungsstatistiken meist nur zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden. Da die Eingebürgerten nicht der so genannten „Migrantegruppe“ zugerechnet wurden, entstand ein „verzerrtes“ Bild der Zuwanderer. (sa)

Freitag 25. Juli 2008
Brandkatastrophe in Ludwigshafen bleibt ungeklärt

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal teilte am Mittwoch mit, dass die Ermittlungen zu dem Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus vor knapp sechs Monaten eingestellt wurden. Der Leitende Oberstaatsanwalt, Lothar Liebig erklärte, dass nach Abschluss einer ausgiebigen Überprüfung der Ermittlungsergebnisse keine weiteren Untersuchungsansätze vorliegen.

Das Feuer am 3. Februar, bei dem in einem Wohnhaus neun türkischstämmige Frauen und Kinder ums Leben kamen, sei durch ein „bislang nicht geklärtes fahrlässiges Verhalten“ verursacht worden. Die genauen Umstände konnten die Strafverfolger aber nach eigenen Angaben nicht klären. Die Staatsanwaltschaft kündigte die Wiederaufnahme der Ermittlungen an, sollten sich neue Hinweise ergeben. (sa)

Mittwoch 16. Juli 2008
Streit über doppelte Staatsbürgerschaft entfacht

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl hat die große Koalition ein neues Streitthema. Acht Jahre nach der Einführung des Optionsmodells fordert die SPD bei Migrantekindern dauerhaft die doppelte Staatsbürgerschaft. CDU-Politiker verlangen hingegen die Rückkehr zum alten Recht.

Der innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Dieter Wiefelspütz sprach sich in der „Braunschweiger Zeitung“ für eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft bei Migrantenkindern aus. Das sogenannte Optionsmodell sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen zu der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern automatisch auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Sie müssen sich jedoch bis zu ihrem 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. Dies sei eine Zumutung für die Kinder, so Wiefelpütz. Bis 2018 müssten sich laut der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, fast 50 000 Migrantenkinder entscheiden.

Sollte sich ein Jugendlicher für die Staatsbürgerschaft seiner Eltern entscheiden oder der Aufforderung zur Entscheidung durch die Behörde nicht nachkommen, verliert er die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu, dass er sich nicht vorstellen könne, dass allen Ernstes hunderttausende junge Erwachsene zwangsausgebürgert werden sollten. Der Integrationsbeauftragte des Landes Berlin, Günter Piening, bezeichnete diese Regelung im Gespräch mit „sueddeutsche.de“ als nicht hilfreich für die Integration.

Dabei ist das Optionsmodell ohnehin umstritten. In einer Anhörung des Bundestages im Jahre 2007 vertrat ein Großteil der Juristen die Ansicht, dass die deutsche Staatsangehörigkeit laut Verfassung nicht einfach entzogen werden dürfe. Aus diesem Grund verlangt die Union die Rückkehr zum alten Staatsangehörigkeitsrecht. Damit ließe sich etwaigen Klagen vorbeugen. Der Streit erinnert ferner an die Landtagswahl in Hessen im Jahre 1999. Roland Koch (CDU) gewann damals die Wahl mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit. Eine ähnliche Reaktion käme der angeschlagenen CSU bei der Landtagswahl im September zugute. Einer Umfrage zufolge muss sich die Union nämlich auf ein Minus von etwa zehn Prozentpunkten einstellen. (sa)

Dienstag 15. Juli 2008
Türkische Akademiker frustriert über Diskriminierungen

Einer noch unveröffentlichten Studie des Krefelder Instituts „futureorg” zufolge haben rund 35 Prozent der türkischen Akademiker die Absicht, in die Türkei auszuwandern. In Baden-Württemberg sind es sogar 50 Prozent der Hochschulabsolventen, die Deutschland den Rücken wenden. Dem Zwischenbericht der Studie ist zu entnehmen, dass 80 Prozent der Befragten die Integrationspolitik der Bundesregierung als unglaubwürdig qualifizieren.

Erst vergangenen Freitag hatte die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), eine positive Bilanz zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans gezogen. Dabei lobte Sie insbesondere die Bildungspolitik der Bundesregierung. Ein großer Teil der Maßnahmen und Selbstverpflichtungen, besonders in den zentralen Bereichen wie Sprachförderung, Bildung und Ausbildung, seien bereits umgesetzt worden. Nun muss Böhmer zur Kenntnis nehmen, dass gerade die gut ausgebildeten Akademiker das Land verlassen, weil sie sich in Deutschland diskriminiert fühlen.

Der Sozialwissenschaftler Kamuran Sezer sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass die Befragten als ersten Grund für ihre Entscheidung Ausgrenzungserfahrungen angaben. Eine Studie der OECD Ende 2007 bestätige dieses Ergebnis. Zum Teil müssten Kinder von Zuwanderern bei gleicher Qualifikation drei bis viermal so viele Bewerbungen schreiben, bis sie ein Bewerbungsgespräch erhalten. Auf der anderen Seite würden sie von anderen Ländern wegen ihrer Ausbildung und ihrer Zweisprachigkeit umworben.

„Die deutsche Politik und die Wirtschaft sollten sich darüber im Klaren werden, welches Potenzial sie verschenken, wenn ein großer Teil der hier gut ausgebildeten Türken sich nicht integriert fühlt und teilweise sogar abwandert“, warnt Sezer in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Welches Signal sendet das an die türkische Minderheit in Deutschland, fragt er ironisch. Die Studie belegt, dass Integration trotz höchstem Bildungsabschluss und bester Sprachkenntnisse nicht gelingt, solange Minderheiten in Deutschland diskriminiert werden und sich dadurch nicht wirklich willkommen und heimisch fühlen können. Sezer sieht in den Studienergebnissen auch etwas Positives: „Wir kennen jetzt das Problem. Nun kann man gegensteuern.” (sa)

Montag 14. Juli 2008
„Migranten sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft“

Der Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) Ali Kizilkaya erklärte, dass der Nationale Integrationsgipfel grundsätzlich positiv zu bewerten sei. Die Bundesregierung müsse sich jedoch verstärkt auch in der „tatsächlichen Politik“ um die Integration kümmern. Es sei unstreitig, dass Migranten ein Gewinn für unsere Gesellschaft sind. Davon sei aber „leider wenig zu spüren“.

Als Grund dafür nannte Kizilkaya beispielhaft die Schaffung neuer Hürden im Zuwanderungsrecht und die Irritationen durch den bundesweiten Einbürgerungstest. Kizilkaya forderte zudem die Bundesregierung dazu auf, stärker als bisher den Kontakt zu den muslimischen Verbänden zu suchen.

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), hatte am Freitag eine positive Bilanz zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans gezogen. Eine Zwischenbilanz zum Nationalen Integrationsplan soll am 6. November 2008 der Öffentlichkeit vorgelegt werden. (sa)

Donnerstag 10. Juli 2008
Breite Kritik an Einbürgerungstest des Innenministeriums

Das Bundesministerium des Inneren hat am Montag einen Katalog mit 310 Fragen veröffentlicht, der für den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest vorgesehen ist. Den Bewerbern soll dabei eine Auswahl von 33 Fragen vorgelegt werden, von denen sie 17 richtig beantworten müssen. Der Test stößt bei Opposition und Nichtregierungsorganisationen auf Kritik.

Auf Unverständnis stößt insbesondere, dass bei einigen Fragen nicht nur reines Wissen geprüft wird, sondern mittelbar auch nach der Gesinnung des Bewerbers gezielt ist. So stellt das Ministerium beispielsweise indirekt die Frage, ob Eltern ihre Tochter zwangsverheiraten dürfen, wenn die Tochter mit jemandem zusammenlebt und sie diesen Umstand nicht gutheißen. Das Ministerium wehrte sich gegen die Kritik, nach der auch „Gewissensfragen“ abgeprüft würden. Die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, dass nur Kenntnisse über die Bundesrepublik abgefragt würden. Neben Kenntnissen über das Grundgesetz und die Geschichte des Landes geht es bei den Prüfungsfrahen auch um politische Institutionen und um den politischen Prozess in Deutschland.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland attestiert dem Ministerium hingegen ein „seltsames Geschichtsverständnis“. Der Generalsekretär Stephan J. Kramer erklärte, dass die Ausgestaltung des Fragebogens an „ideologische Verzerrung“ grenze, „weil durch das Weglassen von Tatsachen ein falsches Geschichtsbild entsteht“. Der Völkermord an die jüdische Minderheit in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus findet in dem Fragenkatalog keine Erwähnung. Offenbar werde „eine dringend notwendige Auseinandersetzung auch der Zuwanderer mit dem nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen“ nicht erwartet, so Kramer.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte eine Liberalisierung der Einbürgerung durch die doppelte Staatsbürgerschaft. Stattdessen werde von den Einwanderern ein Lerntest verlangt, „an dem wohl auch viele Deutsche scheitern würden“. Esther Schapira vom Hessischen Rundfunk geht sogar davon aus, dass „wenn durch diesen Test die Staatsbürgerschaft überprüft würde, müssten viele von uns ausgebürgert werden“. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), entgegnete dagegen, dass „die Mehrstaatigkeit auf Dauer würde unseren Integrationszielen ganz klar widersprechen“. (sa)

Freitag 04. Juli 2008
Hessen veröffentlicht Leitsätze für Diskriminierungsschutz durch die Polizei

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport veröffentlichte am Montag im Staatsanzeiger eine Erklärung zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenkennzeichnungen durch Polizeibehörden.

Das Landespolizeipräsidium wies in der Erklärung auf Einzelfälle von Polizeibehörden und ihren Beschäftigen hin, die dem Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit schaden würden. Das Spektrum kritisierten Polizeiverhaltens reiche dabei von der Abwertung von Ethnien im innerdienstlichen Sprachgebrauch über das Unterlaufen von behördlichen Regelungen durch das Erfinden kreativer Ersatzbezeichnungen bis hin zur öffentlichen Berichterstattung zu Straftaten mit der Äußerung des Generalverdachts gegen ganze Volksgruppen. Vorwürfe, dass die Polizei durch die Verwendung von stigmatisierenden Bezeichnungen Minderheiten diskriminiere, werden immer wieder erhoben.

Das Ministerium betont in seiner Erklärung, dass diese Praxis unter anderem gegen das in Art. 3 GG verankerte Diskriminierungsverbot verstößt. Zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenkennzeichnungen durch die Polizei legt das Ministerium nun einen verbindlichen Leitsatzkatalog vor. Danach dürfen die Polizeibehörden in der inneren und externen Berichterstattung etwa nur dann auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit hinweisen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs „zwingend erforderlich“ ist. Die Polizei wird ferner dazu verpflichtet im dienstlichen Gebrauch anstelle von Kategorien differenzierte und detaillierte Darstellungen zu verwenden.

Mit den verbindlichen Leitsätzen reagiert das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport gegen die negativen Bewertungen der Polizei als Institution. In den Medien tauchen immer wieder Berichte über unverhältnismäßiges Polizeiverhalten gegen Minderheiten auf. So hatte beispielsweise die Münchner Polizei die Hoteliers während der WM 2006 aufgefordert, den Aufenthalt von Personengruppen aus dem ost- und südosteuropäischen Raum sowie aus 26 islamischen Staaten, die pauschal als „Problemstaaten“ bezeichnet wurden, der Polizei zu melden. (sa)

Dienstag 01. Juni 2008
Schwerer Vorwurf von Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Westen verhält sich unsensibel gegenüber Islam“

Altbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert in einem Interview die westliche Welt, indem er ihr vorwirft, den Islam zu ignorieren und immer noch anfällig für Rechtsextremismus zu sein.

Im Umgang mit der islamischen Welt sieht der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schmidt eine mangelnde Sensibilität der westlichen Länder. Er warnte davor, dass die Angst der muslimischen Ländern, der Westen könne sie angreife, um sie zu vernichten, sich verstärken könnte, wenn das Missgeschick und das fehlende Feingefühl der westlichen Länder weiterhin bestehen bleibe. Denn es seien immer wieder militärische Interventionen der westlichen Länder in muslimische Staaten zu beobachten: „Ob es Bosnien oder der Kosovo war, Irak oder Afghanistan: alles muslimische Staaten“, so Schmidt. Hierzu seien vor allem die USA oder die Regierungen von Deutschland, Frankreich und dem Großbritannien zu nennen.

Schmidt warnte vor einem vom amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Huntington 1996 heraufbeschworenen „Zusammenprall der Kulturen“.

Schmidt glaubt nicht daran, dass die Deutschen dem Rechtsextremismus abgedankt haben: „Keine westeuropäische Gesellschaft ist immun gegenüber Rechtsextremismus; nicht die deutsche, nicht die französische – siehe Le Pen –, nicht die italienische, nicht die belgische, nicht die niederländische; am ehesten noch die englische Gesellschaft", sagte Schmidt, während er seine Sorge zu dem publizistischen Erfolg der Linkspartei ausdrückte. (ab)