Mittwoch 28. Juli 2010
Westerwelle: „Türkei noch nicht beitrittsfähig für die Europäische Union“

Zur EU-Mitgliedschaft der Türkei erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, dass die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beitrittfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig ist. Deutschland habe aber dennoch ein großes Interesse daran, dass sich die Türkei in Richtung Europa orientiere.

„Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht“, sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Das habe nicht nur wirtschaftliche Gründe. „Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht.“ Wer aber den Eindruck erweckt, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch, betont Westerwelle. Von über 30 Verhandlungskapiteln seien über die Hälfte blockiert. Es gehe bei den Verhandlungen vielmehr darum, „die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert.“

Westerwelle zeigte sich außerdem zufrieden, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die türkischstämmigen Zuwanderer aufgerufen hat, die deutsche Sprache zu lernen. „Das unterstütze ich“, sagte Westerwelle. „Integration und das Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel zum Erfolg in unserer Gesellschaft.“

Die Christsozialen begrüßten die Erklärung von Westerwelle. Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte Westerwelle auf, sich für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die Einstellung von Westerwelle müssen Folgen haben: „Wenn Guido Westerwelle richtigerweise die Türkei für einen EU-Beitritt nicht für reif hält, darf das nicht ohne Konsequenzen für das EU-Beitrittsverfahren bleiben. Wir können doch nicht auf höchster politischer Ebene berechtigte und erhebliche Zweifel an der Beitrittsfähigkeit der Türkei haben und gleichzeitig die EU-Kommission ein Verhandlungskapitel nach dem anderen für einen Beitritt eröffnen lassen.“

Ablehnung ist diskriminierend

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich aus wirtschaftlichen Gründen gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Mappus sagte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung, die Euro-Krise rühre auch daher, dass die EU Griechenland seinerzeit aufgenommen habe, obwohl das Land die wirtschaftlichen Bedingungen nicht erfüllt habe. Daraus müsse die EU lernen. Wer die Kriterien nicht erfülle, der habe dort nichts verloren, so Mappus wörtlich.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), warnt die EU hingegen davor, sich einseitig von den an die Türkei gemachten Zusagen hinsichtlich eines Beitritts zu verabschieden. „Das halte ich für einen gravierenden strategischen und politischen Fehler. Das ist diskriminierend“, sagte Polenz im Gespräch mit seinem Parteikollegen Elmar Brok in der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Britischer Premierminister wirft Deutschland Doppelmoral vor

Der britische Premierminister David Cameron plädierte dagegen bei einem Besuch in Ankara für einen EU-Beitritt des Landes. Er kritisierte die Bremserrolle Frankreichs und Deutschlands. Frankreich warf Cameron „wirtschaftlichen Protektionismus“ und Deutschland „Vorurteile“ und eine „polarisierende Denkweise“ vor. „Sie sehen die Geschichte als Zusammenstoß von Zivilisationen. Sie denken, die Türkei müsse wählen zwischen Ost und West und beide zu wählen, sei keine Option“. Die Werte des wahren Islam seien durchaus vereinbar mit den Werten Europas, betonte Cameron.

Auch der EU-Kommissar für Erweiterung über die Fortschritte der Kandidatenländer und die Grenzen der Europäischen Union, Stefan Füle, widersprach der Annahme, die Türkei mache keine Fortschritte. „Ich bin zufrieden mit dem Fortschritt, den die Türkei in den vergangenen Jahren erzielt hat. Wenn man sich die Reformen bei der Gerichtsbarkeit ansieht, die demokratische Öffnung, die Rechte für Kurden, dann ist das beachtlich. In der türkischen Gesellschaft werden ehemalige Tabuthemen nun offen diskutiert“, sagte Füle dem „Parlament“.

Bei der Frage um den EU-Beitritt der Türkei stehe auch die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Das Mandat, mit dem die Beitrittsgespräche geführt werden, sei sehr deutlich. „Es hilft nicht, wenn gleichzeitig zu den ernsthaft geführten Beitrittsverhandlungen von einer Privilegierten Partnerschaft gesprochen oder so getan wird, als ob der Beitrittsprozess nicht den Beitritt der Türkei zum Ziel habe“, betonte Füle. (sa)

Mittwoch 28. Juli 2010
CDU distanziert sich von islamfeindlichem Politiker

Die CDU-Fraktion in Berlin wird in Kürze den islamfeindlichen Politiker René Stadtkewitz aus ihrer Fraktion ausschließen, verkündete CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Montag. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte der Christdemokrat. Wer wie Stadtkewitz eine solche intolerante Haltung unterstütze, habe keinen Platz in der Union.

Stadtkewitz hatte den niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders für den 2. Oktober nach Berlin eingeladen. Auf ein Ultimatum des Fraktionschefs Henkel, von der Einladung Wilders Abstand zu nehmen, reagierte Stadtkewitz mit einem offenen Brief. Darin wirft Stadtkewitz der CDU vor, sich von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter zu verabschieden.

Henkel nannte den Brief „intellektuell einfältig“. Die Union sei die Wertepartei in Deutschland und erkenne den Islam als wertebildende Religion an. Seine Partei habe ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Integrationskonzept und wolle einen offenen Dialog auch mit den Muslimen in Berlin.

Stadtkewitz tut sich seit vielen Jahren mit islamfeindlichen Äußerungen hervor. Der Islam sei in Europa nicht integrierbar, erklärte Stadtkewitz etwa bei einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee vor drei Jahren. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, würden Kinder nach Vorstellungen erzogen, „die zwingend zur Kollision mit unseren freiheitlich demokratischen Wertevorstellungen führen“. Zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes zählt Stadtkewitz unter anderem das Schweinefleisch. (sa)

Dienstag 20. Juli 2010
Die Linke fordert Umsetzung des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs

Die Linksfraktion fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (17/2418), dass sie die israelische Regierung sowie die palästinensische Vertretung anhält, den Gaza-Krieg entsprechend den Forderungen des Goldstone-Berichts zu untersuchen. Weder der israelische noch der palästinensische Bericht entsprachen nach Aussagen von Amnesty International und Human Rights Watch den Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen unparteilichen, transparenten und effektiven Untersuchungen.

Bei der israelischen Militäroffensive vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009 kamen nach Angaben des Goldstone-Berichts etwa 1400 Palästinenser ums Leben. 850 waren Zivilisten, davon 300 Kinder und 110 Frauen. Über 5000 Menschen wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben, davon 9 Soldaten, vier durch eigenes Feuer. 182 Zivilisten und 148 Soldaten wurden verletzt.

Die Abgeordneten der Linken sind der Ansicht, dass Israel und die Palästinenser mit dem durch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eingesetzten Expertenkomitee kooperieren sollten. Sie verlangen von der Bundesregierung zudem, eine Empfehlung an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen auszusprechen, die Angelegenheit nach Art. 13 (b) des Rom Statuts dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vorzulegen.

In ihrem Antrag weisen die Abgeordneten auf den Inhalt des Goldstone-Berichts hin, in dem schwere Vorwürfe sowohl gegen die israelischen Armeeeinsätze, als auch gegen palästinensische Gruppen erhoben würden. Demnach soll es beiderseits zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts gekommen sein. In zahlreichen Fällen werden die israelische Armee und bewaffnete palästinensische Gruppen der Kriegsverbrechen und Verbrechen der Menschlichkeit beschuldigt. Derartige Verstöße müssten zur Vermeidung der Legitimation als Kriegsverbrechen geahndet werden, fordert die Linksfraktion.

In seinem Ende Mai 2010 erschienenen Jahresbericht beklagt Amnesty International, dass die USA und die Europäische Union ihre Positionen im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ausgenutzt haben, um sich internationaler Gerechtigkeit entgegenzustellen und Israel von der Rechenschaftspflicht und Verantwortung für Kriegsverbrechen freizusprechen.

Dienstag 20. Juli 2010
Universität Münster ernennt Mouhanad Khorchide zum Professor

Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster, Prof. Dr. Ursula Nelles, hat Mouhanad Khorchide am Montag zum Professor für Islamische Religionspädagogik ernannt. Der 38-jährige Islamwissenschaftler und Soziologe, der zuvor in Wien tätig war, hatte bereits im April 2010 die entsprechende Vertretungs-Professur am "Centrum für Religiöse Studien" (CRS) der WWU übernommen.

Nach der schriftlichen Zustimmung durch den Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) erfolgte die Ernennung durch die WWU zum Universitäts-Professor. „Mit dem Verfahren, das dieser Berufung vorausging“, betonte Rektorin Ursula Nelles, „hat die WWU in Deutschland Geschichte geschrieben. Wir haben in Abstimmung mit dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium mit allen muslimischen Verbänden ein Verfahren praktiziert, das den Konkordatsregeln für die christlichen Kirchen folgt - das ist an deutschen Universitäten bislang einzigartig.“

Neben der Professur für Islamische Religionspädagogik wird die Universität Münster eine weitere Professur im Bereich der Religion des Islam am CRS ausschreiben. „Ich habe dem Koordinierungsrat der Muslime zugesichert, dass wir uns auch für die Besetzung dieser Stelle an das mit Herrn Khorchide praktizierte Verfahren halten werden“, unterstrich Rektorin Ursula Nelles. „Nach der Berufung von Herrn Khorchide und der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden bin ich davon überzeugt, dass unsere Chancen deutlich gestiegen sind, eines der geplanten Islam-Institute an deutschen Hochschulen nach Münster holen zu können.“

Mittwoch 14. Juli 2010
IHH-Verbot: Yoldas verurteilt „unglaublichen Akt staatlicher und politischer Willkür“

Der ehemalige Vorsitzende der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), Dr. Mustafa Yoldas, hat das Verbot der IHH durch den Bundesinnenminister Thomas de Maiziere scharf kritisiert. „Ich verurteile diesen unglaublichen Akt staatlicher und politischer Willkür. Mit dieser Verbotsverfügung ist der Bundesinnenminister auf dem besten Wege, weltweit und hierzulande die Glaubwürdigkeit an eine moderne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen, die Gesellschaft zu polarisieren und am Ende aus dem Musterland eine Bananen-Republik zu bilden“, sagte Yoldas am Mittwoch in Berlin.

Yoldas erklärte, dass er „überhaupt kein schlechtes Gewissen über das, was sie seit der Gründung der IHH bis zu ihrem Verbot geleistet haben“ hat. „Wir sind alle erfüllt von Stolz und Genugtuung über die vielen abgeschlossenen Projekte, Investitionen, Hilfen, Spenden in über 80 Ländern der Welt im Namen der Menschlichkeit und die Dankbarkeit und vielen Gebete der Menschen, die wir dafür zurück bekommen haben“, sagte Yoldas.

Die IHH e.V. sei von großmütigen und gutherzigen muslimischen Menschen 1998 in Frankfurt gegründet mit der Intention, allen bedürftigen Menschen in der Welt zu helfen, ungeachtet der Sprache, Rasse und Religion. Daher habe sie sich als international, als humanitär und als Hilfsorganisation betrachtet. „Einen besseren Namen hätte man ihr kaum geben können“, sagte Yoldas. Sie habe sich weder als eine Widerstandsorganisation, noch als eine politische Organisation oder als eine Menschenrechtsorganisation verstanden. Sie fühlte sich einzig und allein der humanitären (Not)hilfe verpflichtet.

Bezüglich der Finanzen und internen Kontrollmechanismen der IHH betonte Yoldas, dass „wir als Vorstand zur Vorbeugung einer Zweckentfremdung unsere Aktivitäten und Ausgaben von einem Kuratorium haben überprüfen lassen. Neben dem Kuratorium wurde die IHH von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrolliert. Wir überprüfen mit eigenen Mitarbeitern, dass unsere Hilfsleistungen nicht zweckentfremdet und sinnvoll eingesetzt werden.“

„Ich schwöre, wir hätten auch jüdischen Menschen geholfen“

„Und ich schwöre, wir hätten auch jüdischen Menschen geholfen, wenn sie Hunger, Durst und Not erlitten hätten. Was den Christen das Prinzip der Nächstenliebe ist, ist den Muslimen das Prinzip der Barmherzigkeit. Daraus wächst unser Selbstverständnis, unser Idealismus und unsere Motivation zu helfen. Mit der helfenden Hand sind wir als Muslime stets bestrebt, das Wohlwollen des Schöpfers zu erlangen. Das ist der Grund gewesen, warum ich fast wöchentlich von Hamburg nach Frankfurt gefahren bin. Materielle Dinge habe ich dafür nicht bekommen“, betonte Yoldas.

Die IHH habe seit seiner Gründung weltweit in über 80 Ländern der Welt über 670 Wasserbrunnen, 10 Waisenhäuser für 4600 Kinder, eine Schule für 2000 Kinder in Äthiopien gebaut und weitere 3 in Sierra Leone, Nigeria und Haiti begonnen bzw. geplant. Seit vorgestern komme auch den 3.200 Waisenkindern und Hunderten von obdachlosen Familien im Gaza-Streifen keine Hilfe mehr zu. „Wir können auch keine Oliven- und Orangenbäume mehr im Gaza-Streifen pflanzen, was die Existenzgrundlage für viele enteignete Bauern darstellt. Wir können auch keine Katarakt- und Zahnscreenings mehr in Afrika durchführen. Wir können keine Nahrungsmittelpakete in Kriegs- und Katastrophengebiete mehr senden. 60.000 von insgesamt 90.000 Euro an Spenden für eine Schule in Haiti hat der Bundesinnenminister nebst unserer Zentrale im Wert von über einer Mio. € beschlagnahmt sowie rund 700.000 € auf unseren Konten. Ob Tsunami, ob Erdbeben, ob Flut oder Hunger; die IHH war fast überall zugegen, wenn es „brannte“. Und immer an der Seite der Opfer, der Bedürftigen und Notleidenden“, sagte Yoldas. „Nun ist der Spendierfreudigkeit von 2700 Fördermitgliedern und ca. 14.000 Einmalspendern ein Riegel vorgeschoben worden.“

„Der Imageschaden für Deutschland in der ganzen Welt ist unermesslich groß“

Yoldas betonte, dass durch das Vereinsverbot in erster Linie die bedürftigen Menschen in der ganzen Welt, „die wir seit Jahren mit Nahrung, Kleidung, Wasser, Medikamenten und Geld für eine vernünftige Ausbildung von Waisen und armen Kindern versorgt haben“, bestraft sind. „Der Imageschaden für Deutschland in der ganzen Welt, aber vor allem in der islamischen, ist unermesslich groß. Der Eindruck in der islamischen Welt ist unisono der, dass sich die deutsche Regierung zum willfährigen Vollstrecker der aggressiven israelischen Besatzungspolitik macht und mit dem Argument „aus historischen Gründen“ sich bedingungslos und unbegrenzt bevormunden, ausbeuten und mundtot machen lässt“, so Yoldas. „Denn, dass sich die israelische Regierung massiv in die deutsche Innenpolitik einmischen wollte, ist der Inhaftierung und dem Verhör unseres ehemaligen Mitarbeiters durch die israelischen Sicherheitskräfte im Februar 2010 zu vernehmen, als er trotz mehrfachen Ersuchens um ein Visum für Israel keine Unterstützung durch das Auswärtigen Amt erhielt, um die zweckmäßige Verwendung der IHH-Spenden in Hebron und Gaza überprüfen zu können. Stattdessen reiste er als auf eigene Faust nach Hebron und wurde dort prompt festgenommen, zwei Wochen lang inhaftiert und verhört.

„Das ist Völkerverständigung pur“

Der Bundesinnenminister behaupte, dass sich die IHH-Aktivitäten „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet hätten. „Auf seiner Homepage reduziert er das vielfältige Wirken der IHH allein auf den Begriff „HAMAS-Spendenverein“. Dies ist exemplarisch für die scheuklappenähnliche Wahrnehmung des Bundesinnenministers. Unsere humanitäre Leistung wird nur auf Gaza beschränkt, dabei werden mehr als 3/4 unserer Hilfsleistungen außerhalb von Gaza verteilt“, konstatiert Yoldas.

Im Übrigen stehe der Bundesinnenminister mit seiner Entscheidung auf EU-Ebene allein auf weiter Flur. In den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Österreich existierten die IHH-Filialen weiterhin. „Offensichtlich teilen die Nachbarn nicht die Meinung von Herrn de Maizière“, glaubt Yoldas. „Meines Erachtens hätte die IHH für ihre besonderen fast ausschließlich ehrenamtlich erbrachten humanitären Verdienste mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden müssen. Denn die IHH hat mit ihren aus Deutschland stammenden Spenden und Spendern für ein weltweites positives Ansehen der Bundesrepublik und ihrer spendierfreudigen Bürger beigetragen. Das ist Völkerverständigung pur“, betonte er.

„Offensichtlich aber sieht Herr de Maizière den Status quo in Palästina als eine gerechte und friedliche Ordnung an, in der Israelis sich auf Kosten der Palästinenser alles erlauben dürfen und die Palästinenser sich gefälligst mit ihrem minderwertigen Dasein abzufinden hätten, denn in der Verfügung heißt es: „HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes“. Man könnte den Eindruck gewinnen, Israelis verteilten nur Rosen an die Palästinenser, während die Palästinenser diese Geste mit Kassam-Raketen erwiderten. Er verkennt offensichtlich Ursache und Wirkung des palästinensischen Dramas“, erklärt Yoldas. Es sei makaber, dass der Bundesinnenminister diejenigen, die Waisenkinder versorgen, bestraft, statt diejenigen zu kritisieren, die Kinder zu Waisen machen.

Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt

Die IHH habe das Existenzrecht Israels nie in Frage gestellt. „Insofern ist es absolut lächerlich, die IHH in die Ecke von HAMAS zu stellen und sie willkürlich politisieren zu wollen. Es ist infam und ungeheuerlich, dem Vorstand der IHH zu unterstellen, „dass die Leiter des IHH-Vereins sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifizieren“, sagte Yoldas.

„Palästina ist eine Wunde im Herzen der ganzen islamischen Welt. Angesichts dessen gibt es auf der ganzen Welt keine einzige islamische Hilfsorganisation, die es sich leisten kann, das Leid der Palästinenser zu übergehen. Daher hat sich die IHH wie viele andere islamische oder nationale oder internationale Hilfsorganisationen massiv aber eben nicht nur in Palästina eingesetzt. Wer heute in Gaza etwas auf die Beine stellen will, muss sich zumindest den Segen der demokratisch gewählten HAMAS-Regierung in Gaza einholen. Da die IHH keine Auslandsbüros unterhielt, ist sie wie in anderen Teilen der Welt auf Partnerorganisationen angewiesen. Unsere Partnerorganisationen sind in den Ländern, wo wir tätig sind, hoch angesehen“, sagte Yoldas.

Die IHH habe sich in Gaza die „Islamic Society in Jabalia“ als Partner ausgesucht, weil sie dort vielfältige soziale Aktivitäten unterhält wie Schulen, Krankenhäuser und soziale Unterstützung für Bedürftige. „Warum ist es denn nicht verwerflich, wenn westliche oder internationale Hilfsorganisationen im Sinne der humanitären Hilfe dort auch mit HAMAS nahen Organisationen kooperieren wie das Internationale Rote Kreuz oder die UN. Dieser Logik nach müssten auch diese Organisationen verboten werden, weil sie die HAMAS entlasten. Es ist der reinste Zynismus, dass der Bundesinnenminister auf seiner Homepage behauptet, dass durch die Aktivitäten der IHH im humanitären Bereich „zum anderen das Gesamtbudget der HAMAS entlastet wird, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub“, sagte Yoldas.

Verbot ist Akt staatlicher und politischer Willkür

Wie der Abgeordnete der Linkspartei Wolfgang Gehrcke richtig festgestellt habe, „ist diese Begründung absurd. Jedes Medikament, das in den Gazastreifen geliefert wird, jedes Lebensmittel würde in dieser Logik die Hamas entlasten und ihr Geld für Waffenkäufe belassen. So gesehen müsste man die Bevölkerung sterben oder verhungern lassen, um die Hamas nicht zu unterstützen. Das ist menschenunwürdig. Dadurch kann auch die falsche Politik der Hamas nicht überwunden werden. Organisationen, die humanitäre und soziale Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser leisten, bedürfen der Unterstützung der Regierung nicht ihres Verbots“, so Yoldas.

Wer im humanitären Sektor tätig ist, wisse, dass man gerade in unsicheren Ländern hin und wieder Kompromisse schließen muss und u.U. auch mit unliebsamen Menschen oder Organisationen kooperieren muss, um die humanitäre Hilfe zum Ziel, d. h. an die Bedürftigen, zu bringen. Diese Erfahrung haben wir in vielen Teilen der Welt machen müssen.

„Ich verurteile diesen unglaublichen Akt staatlicher und politischer Willkür. Mit dieser Verbotsverfügung ist der Bundesinnenminister auf dem besten Wege, weltweit und hierzulande die Glaubwürdigkeit an eine moderne freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen, die Gesellschaft zu polarisieren und am Ende aus dem Musterland eine Bananen-Republik zu bilden“, erklärte Yoldas.

„Demokratiereife, -fähigkeit und -bereitschaft in diesem Lande wird sich auch und in erster Linie an dem Thema Islam bzw. Muslime messen müssen“

Das Verbot der IHH stehe überdies in völligem Einklang mit der Politik des Bundesinnenministers, „der es sich offensichtlich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben scheint, alles um die IGMG herum zu kriminalisieren und zu marginalisieren. Zunächst die öffentlichkeitswirksame Durchsuchung der IGMG mit dem Versuch, die Führungsspitze zu kriminalisieren, um die IGMG gänzlich aus der Deutschen Islamkonferenz auszuschließen und jetzt in seinem repressiven Bemühen, einen unbequemen Gegner nebst nahestehenden Organisationen mit an den Haaren gezogenen Argumenten mundtot und handlungsunfähig zu machen.“

Letztendlich erwecke dieses Verbot den Eindruck, als sei der Bundesinnenminister entweder bequem oder feige, sich direkt mit uns auseinander zu setzten. „Wenn es gefährliche Elemente gibt, muss eben gestritten werden, an Runden Tischen, auf Tagungen, in den Moscheen, im Rathaus, notfalls vor Gericht“, fordert Yoldas. Deutschland könne es sich nicht leisten, einen großen Anteil der Muslime ins Abseits zu drängen, zu illegalisieren, ihre Zukunftsperspektiven zu frustrieren oder zu zerstören und Aufgebautes mit einem Wisch abzuwerten. „Das bedeutet gesellschaftliche Spaltung und Desintegration, die viel gefährlicher ist, als die IGMG oder IHH jemals sein könnten“, warnt er. Unter Ausblendung der IGMG werde die Integrationsdebatte um die Muslime niemals zum Erfolg führen. „Die Verinnerlichung des Grundgesetztes, die Demokratiereife, -fähigkeit und -bereitschaft in diesem Lande wird sich auch und in erster Linie an dem Thema Islam bzw. Muslime messen müssen“, so Yoldas.

„Ich gehe fest davon aus, dass diese Maßnahme keiner gerichtlichen Überprüfung eines Rechtsstaates standhalten wird“, ist Yoldas überzeugt. Jeder Bürger dieses Staates, der auch nur einen Hauch an Gerechtigkeitssinn besitzt, werde das Verbot im Vergleich zum bisher beispiellos gezeigten Engagement der IHH für Menschlichkeit für unverhältnismäßig und unmenschlich halten.

Mittwoch 14. Juli 2010
"Fehlende Kritik am Verfassungsschutz ist fatal"

In einem Kommentar in der Tageszeitung "taz" kritisiert Eberhard Seidel den Umgang des Verfassungsschutzes mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs. Zu Recht weist er darauf hin, dass der IGMG trotz jahrelanger Beobachtung nichts nachgewiesen wurde. Laut Seidel sei die fehlende Kritik am Verfassungsschutz fatal. Denn häufig überschritten seine Mitarbeiter Grenzen. So sei es beispielsweise nicht die Aufgabe eines Nachrichtendienstes politische Bildungsarbeit zu leisten.

Dem Journalisten und Geschäftsführer von "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage, Eberhard Seidel, zufolge ist die politische Bildung, die der Verfassungsschutz an Schulen leistet, indem er über Rechts- und Linksextremismus sowie „Islamismus“ referiert, nicht angebracht. Es sei nicht die Aufgabe eines Nachrichtendienstes, politische Bildungsarbeit zu leisten, betont Seidel in einem Kommentar in der "taz".

Desweiteren kritisiert Seidel den Umgang mit IGMG und weist darauf hin, dass der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs trotz jahrelanger Beobachtung nichts nachgewiesen werden konnte. Den Vorwurf des Verfassungsschutz "Ihre auf Stärkung der eigenen religiösen und kulturellen Identität und Bewahrung vor einer Assimilation an die deutsche Gesellschaft ausgerichteten Bestrebungen scheinen jedoch geeignet, die Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus in Deutschland zu fördern", bezeichnet Seidel als vage und schwammig.

„An diesem Umgang mit der Organisation stimmt etwas nicht. "Verfassungsfeind!" - wem dieses Label angehängt wird, der trägt so etwas wie ein gesellschaftliches Kainsmal. Tatsächlich werden unbescholtenen Mitgliedern von Milli Görüs mit dem Verweis, ihr Verband werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt, der Dialog und ein respektvoller Umgang, manchmal auch Arbeitsplätze und vieles mehr versagt.“

Darüber hinaus kritisierte Seidel den Ausschluss des Islamrates von der Islamkonferenz. Innenminister de Maizière verweigere das Gespräch und berufe sich dabei auf laufende Ermittlungsverfahren gegen einzelne Funktionäre sowie die Nennung im aktuellen Verfassungsschutzbericht. „Solch eine Kontaktsperre ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern politisch mehr als dumm. Denn der Islamrat ist nicht nur umstritten, sondern auch der vielleicht wichtigste Dachverband der Muslime in Deutschland. Und ohne Milli Görüs wird es keine Integration des Islam, schon gar keine Integration reaktionärer und wertkonservativer Muslime geben. Deshalb gibt es keine Alternative zur streitbaren gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Milli Görüs, bei der es um die unhinterfragbaren Grundlagen des Zusammenlebens in Deutschland geht.“

Die Integration von umstrittenen, aber gewaltfreien Organisationen könne nicht gelingen, indem man sie durch die Geheimdienste stigmatisiert, betont Seidel.

Seidel beklagt zudem die unkritische Berichterstattung über die Verfassungsschutzberichte. Die Medien übernehmen die Aussagen des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums ohne sie zu hinterfragen oder eigene Recherche zu betreiben. Im Gegenteil, die Aussagen aus dem Bericht werden von den Journalisten überspitzt dargestellt und würden somit Ängste wecken, so Seidel. (fy)

Montag 05. Juli 2010
"Migranten zeigen weniger Interesse an deutscher Staatsbürgerschaft"

Die SPD-Abgeordnete Bilkay Öney äußerte in einer Pressemitteilung, dass immer weniger Migranten sich für den deutschen Pass entscheiden und legte die Gründe hierfür dar.

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ließen sich 2009 nur 96.000 Menschen einbürgern. Auch wenn diese Zahl auf dem ersten Blick hoch erscheint, gab es im Jahr 2000 fast die doppelte Anzahl von Einbürgerungen. Anscheinend ist die deutsche Staatsbürgerschaft bei Migranten weniger gefragt“, sagte Bilkay Öney und wies auf die verschiedenen Gründe dafür hin.

„Die Einbürgerung ist nur für jene möglich, die über ein bestimmtes Einkommen verfügen. Da die Arbeitslosigkeit bei Migranten sehr hoch ist, können sie, selbst wenn sie wollten, sich nicht einbürgern lassen. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland nicht möglich ist, ist ebenfalls für viele ein Grund sich gegen die Einbürgerung zu entscheiden“, erklärte Öney und forderte die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.

„Aufgrund der Globalisierung und der wirtschaftlichen Krisenlage in Deutschland, ist der Doppelpass für die Migranten sehr wichtig. Auch der Einbürgerungstest wirkt sich negativ auf die Einbürgerungszahlen aus. Wenn wir Politiker einen Anstieg in den Einbürgerungszahlen erreichen wollen, so müssen wir zunächst die Hindernisse aus dem Weg räumen. Solange Hürden wie hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten und Einbürgerungstest nicht aus dem Weg geschaffen werden und der Doppelpass nicht anerkannt wird, werden viele Migranten sich auch weiterhin gegen die Einbürgerung entscheiden. Vielleicht ist das der Wunsch der CDU. Wenn das tatsächlich so ist, dann wäre das allerdings sehr bedauerlich", sagte Bilkay Öney. (fy)

Montag 05. Juli 2010
Bundestag fordert Ende der Gaza-Blockade

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen.

Der israelische Angriff auf die Solidaritätsflotte müsse unter Beteiligung von Vertretern des Nahost-Quartetts umfassend untersucht und aufgeklärt werden. Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, dass Israels legitime Sicherheitsinteressen gewahrt werden müssen, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag weiter.

Die Situation der Menschen in Gaza müsse verbessert werden. 80 Prozent der Bevölkerung sei auf Lebensmittel und Transferleistungen angewiesen. Hierzu forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik bei ihren Initiativen zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza mit allem Nachdruck zu unterstützen und sich innerhalb der Europäischen Union insbesondere dafür einzusetzen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen damit beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden können.

Desweiteren müsse die Bundesregierung die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck unterstützen.

Darüber hinaus forderte der Bundestag die Bundesregierung dazu auf gegenüber Ägypten darauf hinzuwirken, dass ein regelmäßiger und im Interesse der Sicherheit der israelischen Bevölkerung kontrollierter Grenzverkehr ermöglicht wird. (fy)

Donnerstag 01. Juli 2010
Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt

Nach einem langen Wahlmarathon ist Christian Wulff (CDU) am Mittwoch im dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident und Kandidat der Union und FDP setzte sich mit 625 Stimmen gegen den Kandidaten der SPD und Grünen, Joachim Gauck, durch.

In den ersten beiden Durchgängen verweigerten etliche Delegierte von der schwarz-gelben Koalition die Stimme, so dass Wulff die nötige absolute Mehrheit verfehlte. Damit wurde der dritte Wahlgang nötig, bei dem der Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen bekommt.

Der Kandidat der SPD und Grünen, Joachim Gauck, erhielt 121 Stimmen, 121 der 1241 anwesenden Delegierten enthielten sich. Im dritten Wahlgang traten die Kandidaten der Linken und der NPD nicht mehr an.

In einer kurzen Ansprache würdigte Wulff Joachim Gauck und seinen Vorgänger Horst Köhler, der mit seinem Engagement Maßstäbe gesetzt habe. Desweiteren kündigte er an, sich besonders für die Integration von Ausländern einsetzen zu wollen. Parallelgesellschaften würden am Besten durch ein Aufeinanderzugehen verhindert, sagte er und erklärte, hier einen Schwerpunkt legen zu wollen.

Dass die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten drei Durchgänge bedurfte wurde von SPD und Grünen als eine Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition bewertet. Es zeige, „dass da nicht nur Freude, Friede, Eierkuchen herrscht“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Gewinner des Tages seien der rot-grüne Kandidat Joachim Gauck sowie die Bürger des Landes, „die sich aufgemacht haben, das Land in eigene Hände zu legen.“

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs Oguz Ücüncü gratulierte Christian Wulff zu seiner Wahl als Bundespräsident. Es sei begrüßenswert, dass Wulff sich die Integrationspolitik zu seinem politischen Schwerpunkt machen wolle. (fy)

Donnerstag 01. Juli 2010
Forderung nach Intelligenztest für Zuwanderer erntet heftige Kritik

Die Äußerung des Unionspolitikers, Peter Trapp, einen Intelligenztest für Zuwanderer einzuführen, rief Empörung hervor. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, bezeichnete die Forderung als „abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt“. Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, sei „eindeutig diskriminierend“, entrüstete sich Maria Böhmer.

Stein des Anstoßes ist die Äußerung des innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU, Peter Trapp, in der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserem Staat wirklich nützen.“ Neben einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation müsse auch die Intelligenz ein Maßstab sein.

Auch der CSU-Europaexperte Markus Ferber sorgte mit der Unterstützung dieser Forderung für Kritik. In einem Gespräch mit der „Bild“ zog er das Beispiel Kanada heran. Das Land sei bereits viel weiter und verlange von Zuwandererkindern einen höheren IQ als bei einheimischen Kindern. „Wir brauchen eine einheitliche Regelung in Europa“, sagte Ferber weiter und erklärte, humane Gründe wie Familiennachzug könnten auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), übte heftig Kritik an den Äußerungen. "Die Forderung nach einem IQ-Test für Einwanderer ist abwegig und nicht von besonderer Intelligenz geprägt", so Böhmer. Zuwanderern pauschal Dummheit zu unterstellen, sei diskriminierend. „Statt zu spalten, sollten wir gemeinsam für ein gutes Miteinander werben", sagte Böhmer weiter.

"Erneut macht die Union deutlich, dass sie beim Thema Zuwanderung nichts verstanden hat. Ein Menschenbild, das den Wert der Menschen für unsere Gesellschaft an fragwürdigen Intelligenztests misst, ist diskriminierend und menschenverachtend", sagte Klaus Wowereit (SPD) und warf jedoch ein, dass es sich wohl um "Gedanken einzelner Politiker" handele. "Wir brauchen Einwanderung, um zukünftig erfolgreich sein zu können", so Wowereit weiter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, sagte bezüglich der Forderung: "Die Unionsparteien sollten prüfen, ob es nicht besser wäre, bei der eigenen Kandidatennominierung einen Intelligenztest durchzuführen."

Für Ali Al Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Linken, ist der Vorstoß eine "dumme Forderung" und "Nützlichkeitsrassismus". Die Forderung enthülle mangelndes Wissen der Unionspolitiker über Migrationspolitik, sagte Dailami. Schließlich seien in den vergangenen Jahren mehr Menschen ausgewandert als eingewandert.

Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der CDU Nordrhein-Westfalen kritisierte die Forderung in einer Pressemitteilung. Nicht die Intelligenz sondern die Qualifizierung müsse bei der Einwanderung berücksichtigt werden. „Die Einführung eines solchen Tests unterstellt, dass Einwanderer potenziell dumm sind.Damit wird kein WIR-Gefühl in Deutschland erreicht, sondern Vorurteile geschürt. Ein WIR-Gefühl kann aber nur geschaffen werden, wenn sich die Menschen willkommen fühlen“, sagte der Vorsitzende des Forums, Bülent Arslan. Derartige Forderungen machten Deutschland für Hochqualifizierte unattraktiv, erklärte Arslan ferner. (fy)