Mittwoch 28. Juli 2010
Geheimdokumente über Afghanistan-Krieg offenbaren Misere am Hindukusch

Am Montag wurden Zehntausende Dokumente über den Afghanistan-Krieg auf der Internetseite „WikiLeaks“ veröffentlicht. Die insgesamt 91.731 Militärdokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 geben einen detaillierten Einblick in die amerikanische Kriegsführung in Afghanistan sowie die interne Beurteilung der Lage. Darüber hinaus belegen die Dokumente, dass die Zahl der zivilen Opfer höher ist als bisher angenommen.

Die Internetseite hatte die Dokumente bereits vor Wochen einigen Zeitungen zugespielt, so auch der „New York Times“. Die Zeitung bewertete die Dokumente mit den Worten: „Die meisten Berichte sind Routine, manche sogar banal, aber viele zeigen Einsichten, Strukturen und Zusammenhänge eines Krieges, der seit bald neun Jahren geführt wird.“

In einer ersten Reaktion hatte die US-Regierung die Veröffentlichung der Militärdokumente kritisiert. „Die USA verurteilen aufs Schärfste die Veröffentlichung von Geheiminformationen durch Einzelne oder Organisationen, durch die das Leben von Amerikanern und deren Verbündeten gefährdet und die nationale Sicherheit bedroht wird“, sagte der Obamas Sicherheitsberater James Jones. Seit Dienstag versucht die amerikanische Regierung die Bedeutung der Veröffentlichung herunterzuspielen. "Die Dokumente offenbaren keine Sachverhalte, die nicht schon Teil der öffentlichen Diskussion über Afghanistan waren", sagte Obama am Dienstag in Washington.

Auch der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) relativierte die Bedeutung der Dokumente. Die Informationen seien „nicht gänzlich überraschend“, sagte Guttenberg am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Doch die Unterlagen müssten durchgesehen und geprüft werden. Insbesondere sei herauszufinden, ob deutsche Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass die Zahl der zivilen Opfer höher ist als angenommen. Zudem fanden nicht alle militärischen Fehlschläge und Taliban-Anschläge den Weg in die Öffentlichkeit.

Experten zufolge offenbaren die Militärdokumente außerdem das Wiedererstarken der Taliban. Die Sicherheitslage der US-Einheiten und ihrer Verbündeten sei prekär. Auch in den Gebieten, in denen deutsche Soldaten im Einsatz sind, verschlechtere sich die Lage. (fy)

Dienstag 27. Juli 2010
Spaniens Parlament gegen ein generelles Burka-Verbot

Das spanische Parlament hat sich letzte Woche gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. Die oppositionelle Volkspartei, die für ein solches Verbot war, gab an, damit die Frauenrechte stärken zu wollen. Die regierenden Sozialisten stimmten hingegen gegen ein entsprechendes Verbot.

Das spanische Parlament hat sich mehrheitlich gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Die konservative Volkspartei (PP) unterstützte den Vorschlag. Auch der sozialistische Justizminister Francisco Caamano sprach sich für ein Verbot aus. Die Verhüllung sei seiner Meinung nach "kaum mit der Menschenwürde vereinbar". Sie verhindere das Erkennen, argumentierte er.

Die regierenden Sozialisten waren dagegen, muslimischen Frauen den Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit zu untersagen.
Bislang gibt es in Spanien Burka-Verbote nur auf kommunaler Ebene. Nach anderen katalanischen Städten hatte zuletzt Barcelona die Burka in städtischen Gebäuden untersagt.

Rund eine Million der 47 Millionen Einwohner Spaniens sind Muslime. (ab)

Mittwoch 21. Juli 2010
Niederländischer Rechtspopulist Wilders plant internationale Anti-Islam-Allianz

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sorgt erneut für Aufsehen. Er will Islam-Gegner in Westeuropa sowie in Nordamerika in einer "Allianz der Freiheit" vereinen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will seine radikale Islam-Gegnerschaft über eine internationale Bewegung in der gesamten westlichen Welt verbreiten. Laut einer Nachricht von diepresse.com plant er für Ende des Jahres die Gründung einer "Allianz der Freiheit". Zunächst soll sich die Bewegung in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA und Kanada ausbreiten.

Wilders hat unter anderem den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und behauptet, die Kopftücher muslimischer Frauen "verschmutzten" das Landschaftsbild.

Wilders Partei, die Freiheitspartei" (PVV) ging bei der Parlamentswahl im Juni als drittstärkste Kraft hervor. Bei den Sondierungsgesprächen haben die Mitte-Rechts-Parteien bereits viele Forderungen von Wilders PVV übernommen. Nur linke Parteien haben gegen Diskriminierung von Muslimen Stellung bezogen. Nach Ansicht von Kritikern halten sich die Kirchen in den Niederlanden auffallend zurück. Zu seiner Anhängerschaft gehören auch einige fanatisch islamfeindliche Juden. Wilders versucht ein Bild des Islam zu verfestigen, der mit Gewalt, Fanatismus, Terror und Unterdrückung in Verbindung gebracht wird. (ab)

Freitag 16. Juli 2010
OECD: Migranten von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen

Die jüngste Wirtschaftskrise verursacht insbesondere bei den jungen Zuwanderern für Arbeitslosigkeit. Nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stieg etwa in Spanien die Arbeitslosenrate unter Migranten 2009 auf 27 Prozent. 2008 waren es noch 16 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit unter Zuwanderern sei in vielen OECD-Ländern höher als unter den Einheimischen. Insbesondere in Europa sind die jungen, männlichen Migranten betroffen, von denen viele im Baugewerbe oder der Gastronomie ihr Geld verdienen: Bis zu 24 Prozent der Zugewanderten zwischen 15 und 24 Jahren sind arbeitslos; die Quote ist damit deutlich höher, teilweise sogar doppelt so hoch als bei den Einheimischen. Das belegt eine aktuelle Studie der Organisation OECD. Weit weniger betroffen von diesem Phänomen sind hingegen die klassischen Einwanderungsländer Kanada, USA und auch Großbritannien. In Deutschland indes sei jedoch die Zahl der arbeitslosen zugewanderten Frauen zurückgegangen. Dies sei durch den Bedarf an Pflegepersonal und Haushaltshilfen zu erklären, so die OECD.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wies unterdessen darauf hin, dass im Pflegebereich und im Dienstleistungssektor Arbeitskräfte gebraucht werden. „Der Bedarf an Arbeitskräften bleibt, und er kann nicht nur durch EU-Bürger gedeckt werden“, sagte Malmström mit Blick auf die schrumpfende Bevölkerungszahl in der Europäischen Union. Kommissarin Malmström will hierfür auch die Beschäftigung von
Saisonarbeitern aus Drittstaaten regeln. So soll der Zugang auf den europäischen Arbeitsmarkt erleichtert und Voraussetzungen wie ein schriftlicher Arbeitsvertrag samt ausgewiesenem Lohn EU-weit gültig werden. Generell soll für Saisonarbeiter eine Höchstbeschäftigungsdauer von sechs Monaten gelten, so im Bericht. (ab)

Donnerstag 15. Juli 2010
Türkei und Serbien einigen sich auf Aufhebung der Visa

Die Türkei hat sich gemeinsam mit Serbien auf einen visafreien Zugang in die beiden Länder geeinigt. Bei seiner Reise nach Serbien unterschrieb der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ein entsprechendes Abkommen mit dem serbischen Premier Mirko Cvetkovic.

In einer entsprechenden Pressemitteilung teilte der türkische Premierminister Erdogan mit, dass sich die beiden Länder auf die Aufhebung der Visa für ihre Staatsbürger geeinigt haben. Türkische und serbische Bürger dürften sich in Zukunft auf eine
unbeschwerte Einreise nach Serbien und Türkei freuen, kündigte zudem Erdogan an.

Auf der anderen Seite äußerte sich Erdogan während der Pressekonferenz zu dem israelischen Angriff auf die Gaza-Flotte. Die Türkei untersuche den Angriff genauestens. Bei dem Angriff waren insgesamt neun Friedensaktivisten, darunter acht Türken, von israelischen Soldaten getötet worden. (ab)

Dienstag 13. Juli 2010
Europaratskommission: Rassismus in Europa nimmt zu

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich rassistische Vorurteile in Europa verstärkt. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hervor. Der Streit um die angemessene Einwanderungspolitik verschärfe sich und fremdenfeindliche Einstellungen nähmen zu, sagte der Präsident der Europaratskommission, Nils Muiznieks.

Nach Einschätzung der Kommission werden für wachsende Arbeitslosigkeit und Einsparungen bei Sozialleistungen verstärkt Einwanderer und ethnische Minderheiten verantwortlich gemacht. Hinzu kämen zunehmend fremdenfeindliche Äußerungen in politischen Debatten. In einem Appell forderte die Kommission die Europarats-Mitgliedstaaten auf, die Gesetzgebung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu verschärfen.

Dem Bericht zufolge sind insbesondere Sinti und Roma von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit betroffen. Desweiteren würden Farbige zunehmend von gewalttätigen Banden angegriffen oder auch bei Sportveranstaltungen beleidigt werden. Muslime müssten Benachteiligungen bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie im Bildungsbereich hinnehmen. (ab)

Mittwoch 07. Juli 2010
Deutsche Imagekampagne in der Türkei

Unter dem Motto „Biz Birlikteyiz - Wir gehören zusammen“ wurde eine deutsche Imagekampagne in der Türkei gestartet. Mit sechs TV-Spots, in denen Prominente wie der Fußballtrainer Thomas Doll und die Rockband Revolverheld auftreten, möchte die Türkei und Deutschland auf die immer enger werdende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bindung der beiden Länder aufmerksam machen.

Drei Monate lang sollen die Spots in türkischen Sendern und Kinos gezeigt werden, aber auch mit Plakaten auf hunderten Werbetafeln soll die Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehung betont werden. Die Medienkampagne findet im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative statt, die das Ziel verfolgt, die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Kunst und Kultur, Politik und Medien, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft zu stärken. Sie wurde im September 2006 von den Außenministern Deutschlands und der Türkei ins Leben gerufen.

Eckart Cuntz, deutscher Botschafter in der Türkei, stellte die TV-Spots auf dem Taksim-Platz im Stadtzentrum von Istanbul vor. Die Beziehung der Bundesrepublik zur Türkei sei „so eng verschränkt“ wie sonst mit keinen zweiten Land, sagte der deutsche Botschafter in Istanbul. Den Türken solle bewusst gemacht werden, „dass wir so eng verbunden sind“, sagt Cuntz, sei es wirtschaftlich oder kulturell. Immerhin viereinhalb Millionen deutsche Urlauber bereisen die Türkei jährlich, und in Deutschland leben drei Millionen Türkischstämmige. In der Türkei leben etwa 100 000 Deutsche.

Hintergrund der Imagekampagne dürfte ein sowohl auf türkischer als auch deutscher Seite nicht unhinterfragtes Zusammengehörigkeitsgefühl sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU sprechen sich immer noch gegen eine volle EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Noch wichtiger, da für jeden Reisenden spürbar, dürfte für türkische Staatsbürger die Visumsvergabe zwecks Einreise nach Deutschland sein. Während türkische Staatsbürger in dutzenden Ländern von Syrien bis Russland und Südamerika inzwischen ohne Visa einreisen können, müssen für die EU-Länder Visa beantragt werden. Das soll sich aber bald ändern. Ankara hat angekündigt, ein Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Europa gelangen, noch in den Sommermonaten zu unterzeichnen. Dies dürfte zumindest zu Erleichterungen für die Türken bei Reisen in die EU geben. (am)

Dienstag 06. Juli 2010
Menschenrechtsgerichtshof prüft Kruzifix-Urteil

Stellt ein Kruzifix im Klassenzimmer eine Verletzung der Religionsfreiheit der Schüler dar? Aufgrund einer neuen Klage befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut mit dieser Frage. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Ende letzten Jahres hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheiden, dass ein Kruzifix im Klassenzimmer einer staatlichen Schule die Religionsfreiheit der Schüler verletzt. Die Kruzifixe in den staatlichen Schulen seien nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Nun wird sich das Gericht erneut mit dem Urteil befassen. Eine Mutter hat gegen Italien geklagt, wo das christliche Symbol in den Klassenzimmern hängt.

Da Italien ein laizistisches Land sei, so der Vertreter der Klägerin, seien Kruzifixe z. B. in Gerichtssälen verboten. Jedoch müsse der Staat Neutralität wahren, wenn es um Religion geht, und auch Kruzifixe in öffentlichen Schulen verbieten. Denn das Symbol verletze die Religionsfreiheit der Kinder, es vermittle den Eindruck, dass sich der Staat mit dem Christentum identifiziere. Dies könne auch zur Ausschließung von Kindern führen, die im Elternhaus nicht im christlichen Glauben erzogen werden. Dieser Argumentation folgte auch das EU-Gericht Ende 2009, als es damals in der Urteilsbegründung das Kreuz als „Verletzung des Rechtes der Eltern (…), ihre Kinder gemäß ihrer eigenen Überzeugungen zu erziehen“ ansah.

Damals hatte die Mutter den italienischen Staat verklagt, mit der Begründung, dass es für sie untragbar sei, ihre Kinder in Klassenzimmern unterrichten zu lassen, in denen ein großes Kreuz hängt. Nachdem alle italienischen Gerichte ihre Klage abgelehnt hatten, wandte sie sich an den Menschenrechtsgerichtshof, der ihr Recht gab.

Von den Vertretern der italienischen Regierung werden die Kreuze jedoch lediglich als „stumme und passive Symbole“ gesehen. Deshalb hätten sie etwa dem Regierungsvertreter Nicola Lettieri zufolge keinen Einfluss auf den Unterricht. Sie müssten vielmehr als „volkstümliche Symbole“ betrachtet werden, die Teil der nationalen Identität Italiens seien. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass gerade die Befürworter des Kreuzes die Wirkung des Kreuzes aushöhlen.

2009 hatte die italienische Bildungsministerin Mariastella Gelmini das Kreuz als festen Bestandteil der italienischen Kultur bezeichnet: Seine Präsenz in den Schulen zu verteidigen, heiße, „unsere Tradition zu verteidigen“. Zugleich verwies die Ministerin auf die Sonderstellung, die die Verfassung dem Katholizismus einräume. Italiens Regierung legte Berufung gegen das Kruzifix-Urteil ein.

Auf das Verfahren wird von vielen Seiten Einfluss zu nehmen versucht. Denn das anstehende Urteil wird für alle Mitgliedsstaaten des Europarates bindend sein. Das heißt, alle 47 Länder können dem Gericht eine ähnliche Beschwerde vorlegen. Deshalb treten in dem Verfahren zahlreiche Drittparteien auf. Neben Staaten mit überwiegend katholischer oder orthodoxer Bevölkerung wie etwa Armenien, Bulgarien, Griechenland, Malta, Monaco, San Marino, Litauen, Rumänien, Russland und Zypern sind auch 33 vorwiegend konservative EU-Abgeordnete, darunter der CSU-Politiker Bernd Posselt, sowie das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken vertreten. (am)

Donnerstag 01. Juli 2010
„Besser für beide – die Türkei gehört in die EU“

In seinem kürzlich veröffentlichten Buch spricht sich Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, deutlich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. Er kritisiert die Idee einer privilegierten Partnerschaft anstelle der vollen Mitgliedschaft. „Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems. Der Islam hat immer zu Europa gehört.“

In dem Buch setzt sich der CDU-Abgeordnete mit den beiden Hauptargumenten der Gegner eines EU-Beitritts auseinander. Auf der einen Seite gebe es immer wieder das Argument, die Türkei sei zu groß und die EU überdehne sich durch die Aufgabe und verliere ihre Handlungsfähigkeit. Auf der anderen Seite werden immer wieder die tiefgreifenden kulturellen Unterschiede diskutiert. „Es ist eine zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts, die sozialen Spannungen zwischen den Ländern abzubauen“, so Polenz bei der Vorstellung seines Buches. Die Aufnahme der Türkei in die EU würde wesentlich dazu beitragen.

Der CDU-Politiker versucht die Argumente der Beitrittsgegner zu widerlegen, die vor allem auch in den Reihen seiner Partei zu finden sind. Er kritisiert jene, die annehmen, „man könne Menschen oder Völker ausschließlich aufgrund ihrer Religion oder Kultur beurteilen“. Diese glaubten an „die Macht einer einzigen Klassifikation, die alles andere beherrscht. Diese Denkweise kann unsere Welt in ein Pulverfass verwandeln.“ Die Furcht vor „den Türken“, welche in diesen Argumenten mitschwingt, stammt noch aus der Zeit, als Wien von den Heeren des Osmanischen Reiches belagert wurde. „Die Türkei war schon immer ein Teil des europäischen Mächtesystems“, sagte Polenz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „sie hat sich mal mit diesem und mal mit jenem christlichen Herrscher verbündet. Auch Spanien hat ein siebenhundertjähriges islamisches Erbe mit in die EU gebracht. Der Islam hat immer zu Europa gehört.“

Auch wendet er sich gegen die Argumentation mit dem Begriff des „christlichen Abendlandes“. „Dieser Begriff ist – sowenig er hinterfragt wird – sehr wirkmächtig. Er stammt aus der Romantik und wurde als Kampfparole gegen die französische Revolution und die Kälte der Aufklärung verklärt. Da ist es schon merkwürdig, wenn dieser Begriff heute von jenen gebraucht wird, die die Türkei von Europa fernhalten wollen und ihr fehlende Aufklärung vorwerfen.“ sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau

Die Mitgliedschaft der Türkei wäre ein deutliches Signal an die in der EU lebenden Türken und auch an andere muslimische Länder. Für Polenz ist das europäische Verständnis von Rechtsstaat, Menschenrechten und Demokratie mit dem Islam vereinbar. „Der Beitrittsprozess der Türkei eröffnet der EU die Möglichkeit, ein aufgeklärtes Verständnis ihrer eigenen Identität zu entwickeln und jahrhundertealte stereotype Selbst- und Fremdbilder zu überwinden.“, schreibt Polenz in seinem Buch. (am)

Donnerstag 01. Juli 2010
UNICEF: Kinder leiden an der Finanz- und Wirtschaftskrise

Banken standen vor dem Aus und wurden mit immensen Finanzpaketen „gerettet“. Konjunkturpakete wurden zur Konsumbeflügelung geplant, aufgelegt und zurückgezogen, Milliarden von Euro und Dollar sind für viele Menschen mit nicht nachvollziehbarem Ziel in der Finanzwirtschaft verschwunden. Gelöst wurde die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht. Aber die Zahl derer, die die negativen Folgen der Krise zu spüren bekommen zieht immer weitere Kreise. UNICEF richtet in seinem Bericht „Kinder - die Vergessenen der Finanzkrise“ die Aufmerksamkeit auf einen der schwächsten, nämlich stimmenlosen Verlierer: Kinder.

Armut, Hunger und Krankheiten bei Kindern haben sich im Rahmen der Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Allein in 2010 soll die Zahl der Menschen in extremer Armut um rund 64 Millionen steigen. Betroffen sind davon besonders Kinder und Jugendliche in der Dritten Welt. Aber auch die Zahl der armen Kinder innerhalb Europas steigt. Für diese kommt jedoch auch noch das Problem hinzu, dass ihre Armut noch weniger wahrgenommen wird, als das Hungern in Afrika. Und, dem verarmten Kind in Europa beizustehen, erscheint finanziell gesehen oftmals als kostspieliger als die „günstige“ Hilfe für Entwicklungsländer.

Anlässlich des Berichts ruft die UNICEF die Staats- und Regierungschefs auf dem G8- und G20-Gipfel in Kanada dazu auf, das Wohlergehen und die Entwicklung der ärmsten Kinder gerade angesichts der Krise stärker zu fördern. So müssten die „Krankheiten der Armut“ wie die hohe Kinder- und Müttersterblichkeit in vielen Ländern oder Aids müssen konsequenter bekämpft werden. Die Kosten für Schulbildung in den Entwicklungs- und Schwellenländern müssen verringert und die Qualität erhöht werden, so die UNICEF. Es gelte, Einkommensmöglichkeiten für die arme Bevölkerung zu schaffen und Zugang zu ausreichender Ernährung sicher zu stellen.

Angesichts der Krise müsse aber besonders auch der Schutz der Kinder vor Ausbeutung gezielt verbessert werden: „Wenn Milliarden verfügbar sind, um Banken zu retten, Unternehmen zu stabilisieren und Subventionen für technische Entwicklungen zu gewähren, dann darf die finanzielle Unterstützung für die ärmsten Kinder nicht verringert werden. Gerade hier haben wir die Gewissheit, dass Mittel für Ernährung, Bildung und Gesundheit einen hohen Ertrag bringen: für die Kinder und die Länder, in denen sie aufwachsen. Wir brauchen einen Aufschwung mit menschlichem Gesicht“, sagte Dr. Jürgen Heraeus, Vorsitzender von UNICEF Deutschland.

Überleben und Zukunftschancen stehen auf dem Spiel

Die negativen Folgen des Einbruchs für arme Familien werden erst nach und nach sichtbar. Für viele Kinder in den Entwicklungs- und Schwellenländern stehen ihr Überleben und ihre Zukunftschancen auf dem Spiel. Der UNICEF-Report 2010 dokumentiert die schwierige Situation:

Extreme Armut und Ungleichheit wachsen weiter: Aktuelle Prognosen der Weltbank gehen von einem Anstieg der Zahl der Menschen in extremer Armut um 64 Millionen im Laufe dieses Jahres aus – fast 70 Prozent davon in so genannten Schwellenländern. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Fortschritte beim Kampf gegen die Kindersterblichkeit, beim Zugang zu Grundbildung und sauberem Wasser in den ärmsten Ländern werden deutlich geringer ausfallen als vor der Krise erwartet.

Die Ernährungssituation für die ärmsten Familien hat sich dramatisch verschlechtert. In Südasien können 33 Prozent der Menschen ihren täglichen Mindestbedarf an Kalorien nicht decken. Fast jedes zweite Kind ist untergewichtig. In Ländern wie Nepal, Pakistan und Afghanistan stieg die Zahl der vom Hunger bedrohten Menschen in 2009 drastisch an. Viele Familien müssen 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens allein für Nahrung ausgeben.

Weiterhin hohe Lebensmittelpreise, sinkende Realeinkommen und steigende Arbeitslosigkeit treffen die Familien am härtesten, die auch schon vor der Krise am Rande lebten. Sie haben keine „Puffer“, um die Krise zu bewältigen. Deshalb erhalten Kinder weniger oder schlechtere Nahrung, müssen arbeiten statt zur Schule zu gehen oder bekommen seltener medizinische Hilfe.

Gleichzeitig sind Staatshaushalte in vielen Ländern unter Druck. Im Jahr 2009 standen die meisten G20-Regierungen zwar zu ihrem Versprechen, die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur zu erhalten. Doch dies war vor der Griechenland-Krise. Es zeichnet sich ab, dass Entwicklungshilfebudgets stagnieren, sinken oder hinter den eigenen Zielsetzungen zurückbleiben werden. (aek)